Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 7. März 2025

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit mit 13 anwesenden Mitgliedern gegeben ist.

Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Die Gemeindevertretung nimmt einstimmig den zusätzlichen Punkt 7 „Feuerwehrfahrzeug Gerätewagen-Logistik (GW-L) der Feuerwehr Unter-Abtsteinach“ auf.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Punkt 9 „Beratung über die eingegangenen Ehrungsvorschläge zum Frühjahrsempfang“ nichtöffentlich zu beraten.

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31.01.2025

Gegen die Niederschrift vom 31.01.2025 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Mitteilungen

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat der Gemeindevorstand 2-mal getagt und hat neben verschiedenen Personal- und Grundstücksangelegenheiten nachstehende relevante Beschlüsse gefasst:

Aufhebung des Beschlusses vom 04.05.2023 zur Übernahme anteiliger Geldleistungen für Tagespflegepersonen bzw. Elternbeiträge (Kinder Ü3-ohne Kindergartenplatz)

In der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 13.02.2025 wurde der Beschluss vom 04.05.2023 zur Übernahme von Geldleistungen für Tagespflegepersonen bzw. Elternbeiträge zum 01.03.2025 aufgehoben. Eine Bezuschussung zur Betreuung von Kindern Ü3 bei einer Tagespflegeperson bis zur Aufnahme in den Kindergarten wird nicht mehr ausbezahlt. Grund: Es sind ab 01.03.2025 genügend Kindergartenplätze in der Gemeinde Abtsteinach vorhanden. Eine Warteliste gibt es nicht mehr.

Jubiläum Dietmar Hopp Stiftung

Die Dietmar Hopp Stiftung feiert in diesem Jahr das 30jährige Bestehen und veranstaltet in allen Städten und Gemeinden mit einer Alla-Hopp-Anlage entsprechende Jubiläumsveranstaltungen.

Der Gemeindevorstand sowie die Gemeindevertretung in der Klausurtagung haben sich mehrheitlich gegen die Teilnahme an den Feierlichkeiten ausgesprochen. Als Grund wurde der Dietmar Hopp Stiftung das anhängige Gerichtsverfahren gegen die Gemeinde genannt. Solange hier keine Klärung in Sicht ist, wird es keine Veranstaltungen seitens der Gemeinde auf der Anlage oder dem Umfeld geben.

Anwesen Hauptstr. 60 – Entrümpelung

Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 06.03.2025 beschlossen, die Entrümpelung der gemeindeeigenen Liegenschaft „Hauptstr. 60“ zu einem Preis von 9.000 € zu veranlassen.

Die Firma wird somit zeitnah beauftragt die Arbeiten zu beginnen.

Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Gesellschafterkommunen und der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH

Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 06.03.2025 der neuen Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH und der Gemeinde Abtsteinach zugestimmt.

Öffentliche Niederschrift der XII/2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.03.2025 4 von 14 Aufgrund von europäischen Vorgaben des Beihilferechtes sind die finanziellen Beziehungen zwischen der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH mit Ihren Gesellschafterkommunen in Form eines Betrauungsaktes zu regeln.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 18.11.2024 den Abschluss eines Betrauungsaktes mehrheitlich beschlossen. Daraus ergibt sich, dass eine Vereinbarung zwischen Kreis Bergstraße und den Kommunen getroffen werden muss.

Die Gemeinde Abtsteinach muss auf Basis dieser neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung weiter an den Kreis Bergstraße die Zuschüsse leisten. Der Kreis Bergstraße leitet die Zuschüsse dann 1:1 an die WFB weiter. Die Vereinbarung wird für 10 Jahre getroffen und beginnt zum 01.01.2025.

Die Gemeinde muss pro Einwohner einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 0,25 Euro leisten. Dies entspricht in Summe ca. 620,00 Euro jährlich.

Neues Amtsblatt „Überwald aktuell“

Ab April 2025 wird unter Federführung der Gemeinde Wald-Michelbach das neue Überwald aktuell in den Gemeinden Abtsteinach, Grasellenbach und Wald-Michelbach mit einer Auflage von ca. 8.000 Exemplaren erscheinen.

Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 06.03.2025 beschlossen, dieses Projekt mit jeweils 3 Anzeigen im Format 1/6 zum Preis von je 75,00 Euro zu unterstützen.

Stellenausschreibung Stoanischer Abenteuerland

Der Gemeindevorstand beschließt die Ausschreibung einer weiteren Stelle als Erzieherin (Fachkraft) in Teilzeit für den Kindergarten Abenteuerland. Die Stelle ist bereits im Stellenplan enthalten.

Martina Heller bittet die Verwaltung um eine Aufstellung über das vorhandene Personal im Stoanischer Abenteuerland.

Sonstige Mitteilungen

Kindergarten

Offener Punkt aus der Gemeindevertretung vom 08.11.2024 – Anfrage Frank Wetzel

Die Kath. Kirchengemeinde hat im Jahr 2024 Betriebskostenförderungen vom Land Hessen in Höhe von 48.400,00 Euro erhalten. Im Zuge der Übernahme des Kindergartens durch die Gemeinde zum 01.08.2024, sind die Betriebskostenförderungen anteilig an den neuen Träger weiterzuleiten.

Aus diesem Grund hat die Gemeinde mit Datum 03.02.2025 den Anteil für 5 Monate (01.08.2024- 31.12.2024) in Höhe von 20.166,67 Euro bei der kath. Kirchengemeinde angefordert. In einem persönlichen Gespräch mit dem Verwaltungsrat war dieser Umstand bekannt und wir können davon ausgehen, dass dieser fristgerecht bezahlt wird.

Beantwortung zur Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich des Verleihs der Feuerwehrfahrzeuges an die Gemeinde Hirschhorn

Nach der Haupt- und Finanzausschuss Sitzung hat sich die Verwaltung direkt um Klärung der Anfrage „Verleih Feuerwehrfahrzeug“ und Auszahlung Zuschüsse Hessenkasse gekümmert. Ich kann Ihnen versichern, dass der Verleih des Feuerwehrfahrzeuges an die Gemeinde Hirschhorn keine Auswirkungen auf die Förderung durch die Hessenkasse hat. Eine schriftliche Bestätigung der Hessenkasse liegt vor, dass die Auszahlung bis spätestens 15.12.2026 erfolgen kann. Somit sind keine finanziellen Auswirkungen auf die förderungsfähigen Mittel der Gemeinde Abtsteinach zu erwarten.

Ich möchte betonen, dass mir als Bürgermeister der Gemeinde Abtsteinach die Nachbarschaftshilfe innerhalb des Kreises Bergstraße von sehr großer Bedeutung ist. Der Verleih des Feuerwehrautos an Hirschhorn stellt eine notwendige und sinnvolle Maßnahme dar, um im Falle eines Einsatzes schnell und effektiv Hilfe leisten zu können. Diese Form der Unterstützung ist für uns nicht nur eine praktische, sondern auch eine wichtige symbolische Geste der Solidarität und Zusammenarbeit unter den Gemeinden.

Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es sich beim Verleih des Fahrzeugs aus meiner Sicht nicht um ein zinsloses Darlehen handelt, sondern um eine gegenseitige Hilfe im Rahmen der Nachbarschaftshilfe. Die Gemeinde Abtsteinach erhält für den Verleih des Feuerwehrautos eine

angemessene Entschädigung, da dieser Verleih im Interesse der beteiligten Gemeinden und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hirschhorn erfolgt.

Bürgermeister Martin Hölz hat mir versichert, dass die Stadt Hirschhorn alles für eine schnellstmöglich Auslieferung des neuen Fahrzeuges tun wird und er bedankt sich nochmals ausdrücklich für die Hilfeleistung, die die Gemeinde Abtsteinach leistet. Dies wird in Hirschhorn und bei den Feuerwehrkameraden sehr positiv gesehen.

Brigitte Wetzel bemerkt hierzu, dass es der CDU lediglich darum ging, den Zuschuss der Hessenkasse nicht zu verlieren.

Baumaßnahme L535 Ortsdurchfahrt Ober-Abtsteinach

Mitteilung zur Sanierung der Neckarstraße in Ober-Abtsteinach unter Vollsperrung

Die Straßenbauverwaltung des Landes Hessen hat der Gemeinde Abtsteinach Einzelheiten zur geplanten Sanierung der Fahrbahndecke der Neckarstraße mitgeteilt. Die Sanierungsarbeiten werden an drei Wochenenden unter Vollsperrung durchgeführt.

Die Bauabschnitte sind wie folgt geplant:

Bauabschnitt 1:

Freitag, 14. März, ca. 16:00 Uhr bis Montag, 17. März, ca. 5:30 Uhr

Bauabschnitt 2:

Freitag, 21. März, ca. 16:00 Uhr bis Montag, 24. März, ca. 5:30 Uhr

Bauabschnitt 3:

Freitag, 28. März, ca. 16:00 Uhr bis Montag, 31. März, ca. 5:30 Uhr

Während dieser Zeiten ist die Neckarstraße für den gesamten Verkehr gesperrt.

Wir informieren alle Bewohner und Betroffenen rechtzeitig über die Einschränkungen. Informationen werden über den Hardbergboten, die Homepage, die Facebook- und Instagram-Seiten sowie die Mein Ort App bereitgestellt.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Baumaßnahme L3257 zwischen Trösel und Unter-Abtsteinach sowie Ausbau der Gehwege im oberen Teil der Weinheimer Straße

Die Planungen von Hessen Mobil zur Sanierung der L3257 zwischen Trösel und Unter-Abtsteinach laufen derzeit auf Hochtouren. Aktuell ist geplant, die Sanierung in 4 Bauabschnitte aufzuteilen und diese dann unter Vollsperrung durchzuführen.

Als Zeitrahmen ist aktuell Juli 2025 bis Oktober 2025 angedacht, wobei der BA 3 + 4 jeweils die Sanierung der Weinheimer Straße betreffen würde. Im gesamten Zeitraum wird eine Umleitung über Ober-Abtsteinach und Buchklingen nach Gorxheimertal eingerichtet. Sobald nähere Informationen

vorliegen, wird die Verwaltung nochmals informieren.

In diesem Zusammenhang soll auch der Gehwegausbau sowie die Beleuchtung Ortseingang von Trösel kommend umgesetzt werden. Auch hierzu laufen bereits Planungen und Gespräche wurden geführt.

Frank Wetzel plädiert dafür, Hessen Mobil auf die Einhaltung der bekannt gegeben Bauzeiten hinzuweisen.

Landesweiter Warntag am 13.03.2025

Es wird in verschiedenen Bundesländern neben dem bundesweiten Warntag auch einen landesweiten Warntag geben. Dieser wird ab 2025 immer am zweiten März 2025 zwischen 10 Uhr und 11 Uhr stattfinden. Hierbei sollen alle durch das Land zur Warnung nutzbaren Medien getestet

werden.

Diesjähriger Jugendausflug der Gemeinde Abtsteinach

Der diesjährige Jugendausflug der Gemeinde Abtsteinach findet am Dienstag 15.04.2025 statt und wird auf vielfachen Wunsch nochmals in den Europa Park nach Rust gehen. Die Anmeldeinfos wird es nächste Woche über die Homepage sowie die Sozial Medien geben. Teilnehmen können Jugendliche ab Jahrgang 2005 bis 2013.

Punkt 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025

(Drucksache Nr. 16 - 2025)

Frank Wetzel, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet aus der Sitzung vom 24.02.2025. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 inklusive der Veränderungsliste zu beschließen.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die neu geplante Stelle im Fachbereich Bauen „Hausmeister für Liegenschaften“ aus dem Stellenplan zu streichen. Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass dies mit einer soliden Arbeitsplanung von den Mitarbeitern des Bauhofs übernommen werden kann und sehen deshalb keine Notwendigkeit, eine Stelle dafür zu schaffen.

Bürgermeister Sven Bassauer verteidigt die Neuaufnahme der Stelle. Die Verwaltung und der Bauhof seien an ihrer Belastungsgrenze. Zudem steht dem Bauhof ab Sommer 2025 ein Mitarbeiter weniger zur Verfügung.

Frank Wetzel spricht sich für die Freien Wähler ebenfalls für die Schaffung der Stelle aus. Die Notwendigkeit sei hinreichend dargelegt, so Wetzel.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

6 Ja-Stimmen (CDU)

7 Nein-Stimmen (6 FW, 1 SPD)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (FWV, SPD)

6 Nein-Stimmen (CDU)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf eine Haushaltssperre auf die Investition I020301-11 Neubau Feuerwehrgerätehaus, da die vorliegende Planung mit einer Kostenschätzung im zweistelligen Millionenbereich einen wesentlich zu hohen Investitionsrahmen hat. Dieser hätte zur Folge, dass sich, laut Auskunft der Finanzverwaltung in der Klausurtagung, der Hebesatz der Grundsteuer B nahezu verdoppeln würde. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass dies dem Bürger, neben allen anderen Investitionen die der Gemeinde bevorstehen, nicht zumutbar wäre.

Frank Wetzel sieht eine Haushaltssperre kritisch, da größere Maßnahmen ohnehin durch die Gemeindevertretung beschlossen werden müssen.

Bürgermeister Sven Bassauer gibt zu bedenken, dass eine Haushaltssperre den gesamten Prozess verlangsamt.

Peter Jöst plädiert für die Sperre, um den Gesamtkostenrahmen und die Neuverschuldung nicht aus den Augen zu verlieren.

Marco Fitzer spricht sich gegen eine Haushaltssperre aus.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

6 Ja-Stimmen (CDU)

7 Nein-Stimmen (6 FW, 1 SPD)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm inklusive der vorgelegten Veränderungsliste.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (FWV, SPD)

6 Nein-Stimmen (CDU)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 inklusive der Veränderungsliste.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimmen (FWV, CDU, SPD)

3 Nein-Stimmen (CDU)

Punkt 5: Übertragung der Haushaltsausgabereste aus 2024

(Drucksache Nr. 17 - 2025)

Frank Wetzel, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet aus der Sitzung vom 24.02.2025. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Haushaltsausgabereste aus 2024 gemäß der vorgelegten Liste in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsausgabereste aus 2024 gemäß der vorgelegten Liste in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 6: Neuwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Forstzweckverband Hessischer Odenwald

(Drucksache Nr. 22 - 2025)

Julia Jöst schlägt Martina Conrad als stellvertretendes Mitglied für den Forstzweckverband Hessischer Odenwald vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Martina Conrad als stv. Mitglied im Forstzweckverband Hessischer Odenwald.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung(en)

Punkt 7: Feuerwehrfahrzeug Gerätewagen-Logistik (GW-L) der Feuerwehr Unter-Abtsteinach

(Drucksache Nr. 49 - 2024 3. Ergänzung)

Sven Bassauer erläutert gemäß der Beschlussvorlage und der stv. Gemeindebrandinspektor Jochen Oberle sowie der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Lucas Hofmann erläutern das Fahrzeugangebot anhand einer Präsentation.

Peter Jöst erklärt für die CDU die Zustimmung zum Kauf. Das Warten bis ein passendes Angebot vorliegt habe sich gelohnt. Insbesondere da es sich beim jetzigen Angebot um ein Neufahrzeug handelt, so Jöst.

Frank Wetzel signalisiert ebenfalls die Zustimmung der Freien Wählern: Die Zustimmung wurde auch bereits für das damalige Angebot erteilt. Jetzt passt das Gesamtpaket noch besser, nicht zuletzt aufgrund der möglichen Fahrzeugzuladung, so Wetzel.

Beschluss:

a.) Der Gemeindevertretung wird empfohlen, gemäß Angebot vom 28.02.2025 dem Kauf des Neufahrzeuges GW-L zum Preis von 164.318 € brutto zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

b.) Der Gemeindevertretung wird empfohlen, gemäß § 100 HGO der Leistung eine überplanmäßigen Auszahlung bei der Investition I020301-23 Ankauf GW-L in Höhe von 4.500 € zuzustimmen. Die Deckung erfolgt über eine Mittelverschiebung des Haushaltsausgaberests aus der Investition I020301-18 Ausrüstung Feuerwehr.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

c.) Dem Verkauf des bisherigen GW-L zu einem Preis von mindestens 9.500 € Euro wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 8: Anfragen und Anregungen

Peter Jöst erkundigt sich nach dem Sachstand zum Hangrutsch am Kunstweg unterhalb des Gewerbegebiets.

Sven Bassauer erläutert hierzu, dass zwischen der Verwaltung und der Bauaufsicht des Kreises ein ständiger Austausch stattfindet. Die Bauaufsicht wurde erneut darauf hingewiesen, dass der „Kunstweg“ nicht nur ein wichtiger Spazier- und Wanderweg der Gemeinde ist, sondern auch für die ortsansässige Landwirtschaft von großer Bedeutung sei. Dem Grundstückseigentümer wurde seitens der Bauaufsicht die Frist gesetzt, die Hangarbeiten bis zum 21.02.2025 umzusetzen. Am 25.02.2025 wurde nochmals eine Ortsbesichtigung der Bauaufsicht durchgeführt und auch die Gemeinde Abtsteinach hat am 28.02.2025 nochmals Bilder an die Bauaufsicht geschickt. Es wurde jetzt eine letztmalige Frist von 14 Tage gesetzt und anschließend wird ein Verbot der Nutzung des Geländes angeordnet sowie die Anordnung zur Umsetzung der Hangsicherungsmaßnahmen.

Brigitte Wetzel bittet um Prüfung einer defekten Straßenlaterne in der Steinachstraße.

Die öffentliche Sitzung wird um 20:20 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.

Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)