Informationen und Beschlüsse aus der Sitzungder Gemeindevertretersitzung am 24. März 2023
Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
Es wird darüber abgestimmt, ob die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung nicht-öffentlich beraten werden.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, somit einstimmig
Die Gemeindevertretervorsitzende gratuliert Frau Bürgermeisterin Angelika Beckenbach zur erfolgreichen Wiederwahl. Auch Sven Bassauer schließt sich im Namen der CDU den Glückwünschen an. Angelika Beckenbach bedankt sich sehr herzlich bei allen Fraktionen, auch bei SPD und FWV, die bereits am Wahlsonntag ihre Glückwünsche überbracht haben.
Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.02.2023
Gegen die Niederschrift vom 10.02.2023 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 3: Mitteilungen
Bürgermeisterin Angelika Beckenbach gibt folgendes bekannt.
Seit der letzten Sitzung der GV hat der Gemeindevorstand zweimal getagt. Neben den vorbereitenden Beschlüssen zur heutigen Sitzung wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:
Beschlüsse des Gemeindevorstandes:
| • | Dem Vorschlag der ENTEGA AG zur Nutzung von Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung wurde zugestimmt. Durch die Reduzierung der Leuchtzeiten (frühere Ausschaltung, spätere Einschaltung bzw. Dimmung der Leuchten von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr) können rund 8.694 kWh eingespart werden. Dies entspricht aktuell einer jährlichen Einsparung von rund 4.000 €. Sobald die technischen Möglichkeiten hierzu gegeben sind, erfolgt eine ausführliche Presseinformation. |
| • | Im Zuge der weiteren sukzessiven Digitalisierung der Verwaltung wurde der Anschaffung ergänzender Module in der Personalverwaltungssoftware zugestimmt, z.B. Mitarbeiterportal zum Abruf von Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheinigungen usw., Erstellung und Fortschreibung Stellenplan, App zur Arbeitszeiterfassung übers Handy usw. Die einmaligen Kosten belaufen sich auf rund 7.500 € und stehen im Haushaltsplan bei der Investition Digitalisierung zur Verfügung. |
| Sonstige Mitteilungen: | |
| • | Zur Unterbringung von Flüchtlingen konnte ein erster Mietvertrag für eine Wohnung für 5 Personen unterzeichnet werden. |
| • | Am 07.02.2023 ging der Bewilligungsbescheid des HMdI zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für den Katastrophenschutz LF 10 KatS ein. Das Fahrzeug dient der Ersatzbeschaffung für das LF 8/6, Erstzulassung 1997. Es handelt sich hierbei um eine Beschaffungsaktion des Landes Hessen. Das Fahrzeug ist ein Fahrgestell des Typs Mercedes Benz mit einem Aufbau der Öffentliche Niederschrift der XII/2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.03.2023 4 von 10 Firma Albert Ziegler GmbH. Als Eigenanteil der Gemeinde ist ein Betrag in Höhe von 103.000 € an das Land Hessen zu entrichten. Darüber hinaus sind die Finanzmittel für die noch zu beschaffende Beladung seitens der Gemeinde aufzubringen. Im Haushaltsjahr 2023 stehen 130.000 € als Haushaltsausgaberest zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, den Eigenanteil teilweise mit Finanzmitteln aus der Hessenkasse zu finanzieren. |
| • | Die Glasfaserarbeiten wurden seit ca. Mitte Februar wieder aufgenommen. Temporär kam es zu witterungsbedingten Verzögerungen oder Baustopps. Aktuell werden Punktaufgrabungen und Suchschlitze durchgeführt. Hierbei wird von verschiedenen Stellen Druckluft durch die aktuellen Glasfaser-Leerrohre geschossen und überprüft, dass es zu keiner Beschädigung des Leerrohres kam und das dünne Glasfaserkabel durch das Leerrohr eingeblasen werden kann. Parallel werden zunächst vorwiegend in Ober-Abtsteinach die restlichen Hausanschlussarbeiten durchgeführt. Stand Anfang März fehlen noch ca. 52 Hausanschlüsse in Ober-Abtsteinach und 186 in Unter-Abtsteinach. Zudem noch eine Haupttrasse auf einem Privatweg in Unter-Abtsteinach. |
| • | Die geprüfte Schlussrechnung der Kanaluntersuchungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung liegt vor. Sie beläuft sich auf rund 114.600 €. Der Auftragswert lag bei rund 118.000 €. Allerdings konnten einige wenige Kanäle aufgrund der widrigen Lage in den Wiesentälern und witterungsbedingter Verhältnisse nicht befahren werden. Mehrkosten sind aufgrund von dokumentierten Erschwernissen (Schachtsuche, stark verschmutzte Kanäle, Einsatz Spezialkamera) entstanden. Mit Vorlage dieser Dokumentation kann nun das Sanierungskonzept vom beauftragten Büro abschließend bearbeitet werden. |
| • | Der sechste Wettbewerb der Landesinitiative + Baukultur in Hessen ist gestartet. Für Projekte zur Gestaltung öffentlicher Räume wie Straßen, Wege, Plätze gibt es 10.000 € zu gewinnen. Die Projekte sollen zeigen, wie gut gestaltete Freiräume zu Aufenthaltsqualität und Wohlbefinden in den Zentren der Städte und Gemeinden beitragen und gleichzeitig die Folgen der Klimaerwärmung abmildern oder der Artenvielfalt dienen. Bedingungen sind, dass die Projekte 2012 bis Ende 2023 realisiert wurden bzw. werden und in Hessen liegen. Mit Unterstützung der ZKÜ haben wir uns für diesen Wettbewerb mit dem Projekt Backhaus und Backhausumfeld beworben. |
| • | Mit Unterstützung der ZKÜ haben wir uns um den Hessischen Demografie-Preis 2023 beworben. Hier sind frische und innovative Ideen gefragt, die das Leben auf dem Land lebendig und attraktiv halten. In der Kategorie Seniorinnen und Senioren stehen Teilhabe und Versorgung, selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld, neue Wohnformen und Barrierefreiheit im Vordergrund. Dazu haben wird das „Seniorengerechte Quartier im Zentrum“ angemeldet, also Betreutes Wohnen mit Gemeinschaftsraum, Arzt, Apotheke, Physio, Kirche, Rathaus, Friseur, Bäcker, Rosenplatz und die geplante Neugestaltung des Spiel- und Festplatzes mit barrierefreiem Zugang. |
| • | In einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand der Sparkasse Starkenburg wurde mitgeteilt, dass u.a. auch die Filiale in Abtsteinach in eine SB-Stelle transformiert wird. Diese Entscheidung basiert auf einer Kundenfrequenzanalyse, die von der Sparkassen Consulting durchgeführt wurde. Das Beratungsangebot rund um Finanzdienstleistung wie beispielsweise Geldanlagen, Finanzierungen, Versicherungen und Bausparen wird vollständig über feste Termine angeboten. An welchem Ort, ganz gleich in welcher Filiale oder bei dem Kunden zu Hause, kann dabei individuell vereinbart werden. Den Kunden steht hierfür an Wochentagen eine Zeitspanne von 7 Uhr bis 20 Uhr zur Auswahl. Die Nachbarstandorte Wald-Michelbach und Birkenau bleiben zu den bisher bekannten Service-Öffnungszeiten bestehen. Am Montag, 27.03.2023 wird eine entsprechende Meldung an die Presse gegeben. Auf der Homepage der Sparkasse wird der Artikel bereits am Sonntag, 26.03.2023 erscheinen. |
| • | Auch in diesem Jahr beteiligen wir uns wieder an der Aktion des Kreises Bergstraße zur Sammelbestellung von Obstbäumen. Die Bestellmöglichkeit läuft Anfang August an. Liefertag der Bäume ist dann der 10.11.2023. |
Punkt 4: Festlegung der neuen Kindergartengebühren für den Kath. Kindergarten St. Josef ab 01.08.2023 (Drucksache Nr. 23 - 2023)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Elterngebühren für den Kath. Kindergarten St. Josef ab 01.08.2023 wie folgt anzupassen:
Beiträge Ü3-Kinder
Modul I 07:15 Uhr bis 13:15 Uhr
Dieses Modul entspricht den 6 Stunden Landesförderung und ist für die Eltern komplett beitragsfrei.
Modul II 13:15 Uhr bis 16:00 Uhr = 68,60 €/ Monat
Das Modul II kann wahlweise kostenpflichtig dazu gebucht werden und verpflichtet zur Teilnahme am Mittagessen. Die Kosten für das Mittagessen werden durch den Träger zusätzlich berechnet.
Beiträge U3-Kinder
Modul I 07:15 Uhr bis 13:15 Uhr = 234,00 € / Monat
Modul II 13:15 Uhr bis 16:00 Uhr = 107,00 €/ Monat
Das Modul II kann wahlweise kostenpflichtig dazu gebucht werden und verpflichtet zur Teilnahme am Mittagessen. Die Kosten für das Mittagessen werden durch den Träger zusätzlich berechnet.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, die Eltern vom Kostenbeitrag für das Betreuungsangebot im Katholischen Kindergarten St. Josef für das Modul 2, befristet für die Zeit vom 01.04.2023 bis 31.07.2023, freizustellen.
Dies gilt auch dann, wenn in dem angegebenen Zeitraum eine Betreuung entsprechenden den Vorgaben des Moduls 2 stattfinden kann.
Die Freistellung erfolgt als freiwillige Leistung der Gemeinde Abtsteinach und ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung. Sie begründet sich durch das bereits seit langem andauernde unzuverlässige Betreuungsangebot im Modul 2, das auch bis zum 31.07.2023 aufgrund des weiterhin zu erwartenden Fachkräftemangels, durch den Träger nicht sicher gewährleistet werden kann.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 5: Öffnungszeiten, Kostenbeiträge und Entgelte für den Waldkindergarten
Wirbelwind (Drucksache Nr. 27 - 2023 1. Ergänzung)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Öffnungszeiten, Kostenbeiträge sowie Verpflegungs-, Getränke- und Bastelentgelt wie folgt zu beschließen:
Öffnungszeiten:
Modul 1 (Regelkinder)
Montag- Freitag 07.15 Uhr bis 13.15 Uhr
Modul 2 (Tageskinder)
Montag-Donnerstag zusätzlich zu Modul 1: 13.15 Uhr bis 14.45 Uhr
Freitag: 07.15. Uhr bis 13.15 Uhr
Beiträge:
Modul 1:
2023: 146,45 € / Monat
2024: 149,16 € / Monat
2025: 151,87 € / Monat
Öffentliche Niederschrift der XII/2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.03.2023 7 von 10
Jedoch gem. § 32c HKJGB in der Fassung vom 30. April 2018 für die Betreuung bis zu 6 Stunden
täglich kostenfrei.
Modul 2:
Betreuungsbeitrag 40,00 € / Monat
zzgl. Verpflegungsentgelt 80,00 € / Monat
Weitere Entgelte für alle aufgenommen Kinder:
Getränkeentgelt 5,00 € / Monat
Bastelentgelt 5,00 € / Monat
Beiträge für Kinder, die vor dem 3. Lebensjahr aufgenommen werden:
(Eine Aufnahme ist max. 2 Monate vor dem 3. Geburtstag möglich)
Beitrag analog dem jeweiligen Betrag der Landesförderung:
2023: 146,45 €/Monat
2024: 149,16 €/Monat
2025: 151,87 €/Monat
Die Beiträge und Entgelte werden gem. der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern im Waldkindergarten Wirbelwind der Gemeinde Abtsteinach erhoben.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 6: Festlegung der Dringlichkeitskriterien zur Platzvergabe in der kommunalen Kindertageseinrichtung Waldkindergarten Wirbelwind (Drucksache Nr. 26 - 2023 1. Ergänzung)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Kriterien-/Punktevorschlag mit den Änderungen aus der Kindergarten-Kommission vom 20.03.2023 zur Vergabe von Kindergartenplätzen für den Waldkindergarten Wirbelwind mit folgender Änderung:
Zusatzpunkte
- Erwerbstätige Alleinerziehende oder in Ausbildung, Studium 6 Punkte
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 7: Satzung über die Betreuung von Kindern im Waldkindergarten Wirbelwind der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung (Drucksache Nr. 21 - 2023 1. Ergänzung)
Beschluss:
Die Satzung über die Betreuung von Kindern im Waldkindergarten Wirbelwind der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) mit den in der Kindergarten-Kommission am 20.03.2023 getroffenen Änderungen wird beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 8: Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern im Waldkindergarten Wirbelwind (Benutzungssatzung) der Gemeinde Abtsteinach (Drucksache Nr. 25 - 2023 1. Ergänzung)
Beschluss:
Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern im Waldkindergarten Wirbelwind der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) wird mit folgender Änderung beschlossen:
§ 2
Kostenbeitrag
Modul 2
Nachmittagsbetreuung von Mo - Do 40,00 € / Monat
bis zu 1,5 Stunden / Tag
(zuzüglich Verpflegungsentgelt)
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 9: Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat in den/der Tageseinrichtung/en für Kinder in der Gemeinde Abtsteinach
(Drucksache Nr. 22 - 2023)
Beschluss:
Die Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat in den/der kommunalen Einrichtungen für Kinder in der Gemeinde Abtsteinach wird beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en
Punkt 10: Neubenennung eines Mitglieds für den Beirat der Zukunftsoffensive Überwald GmbH (ZKÜ) (Drucksache Nr. 17 - 2023)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt als Nachfolgerin für Herrn Jürgen Morton-Finger Frau Dr. Cornelia Röger-Göpfert als Mitglied für den Beirat der Zukunftsoffensive vorzuschlagen. Die Wahl erfolgt durch die Gesellschafterversammlung der ZKÜ.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 11: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie der Schöffinnen und Schöffen (Drucksache Nr. 16 - 2023)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Vorschlagsliste für die Wahl von Jungendschöffinnen und Schöffen aufzustellen:
Herr Marco Fitzer
Frau Christiane Jung
Herr Sebastian Prasch
Herr Sven Bassauer
Herr Thomas Rech
Für das Amt der Schöffinnen und Schöffen stehen keine Kandidaten/Kandidatinnen zur Verfügung, somit wird keine Vorschlagsliste aufgestellt.
Beratungsergebnis:
8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Punkt 12: Anfragen und Anregungen
Vanessa Schork weist auf die nicht ordnungsgemäße Absperrung der Baustelle Eiterbacher Weg/Schützenstr. hin. Angelika Beckenbach teilt mit dies zu prüfen und wird um Absicherung der Baustelle bitten.
Frank Blänsdorf teilt mit, dass die Sitzung des ZAKB am 23.03.2023 entfallen ist.
Angelika Beckenbach teilt mit, dass die Baustelle des Durchlasses der Steinach (Höhe Netto- Markt) voraussichtlich noch bis Juni 2023 bestehen bleibt.
Die öffentliche Sitzung wird um 20:45 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.
Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)