Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 26. März 2026

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass mit 10 Anwesenden die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ab Punkt 2 sind 11 Vertreter anwesend.

Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Das Gremium beschließt einstimmig den Punkt 5 nicht-öffentlich zu beraten. Der Punkt 6 Anfragen und Anregungen wird bei Punkt 5 vorgezogen.

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.02.2026

Gegen die Niederschrift vom 19.02.2026 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Mitteilungen

Bürgemeister Sven Bassauer verliest seine Mitteilungen wie folgt.

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2026 hat der Gemeindevorstand einmal getagt und neben einigen Personal- und Grundstücksangelegenheiten wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bestellung neue Wehrführung FFW Ober-Abtsteinach

Nach der einstimmigen Wahl durch die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Ober-Abtsteinach am 28.02.2026 wurde die neue Wehrführung am 12.03.2026 durch den Gemeindevorstand für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Zum Wehrführer wurde Kamerad Florian Helfrich bestellt.

Als 1. stellvertretender Wehrführer wurde Kamerad Andre Kilian und als 2. stellvertretender Wehrführer Kamerad David Hintenlang bestellt.

Der Gemeindevorstand gratuliert den gewählten Kameraden herzlich zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Aufgaben und wünscht ihnen für ihre Tätigkeit viel Erfolg sowie stets eine gute und sichere Zusammenarbeit zum Wohle der Feuerwehr und der gesamten Gemeinde.

Sachstand Feuerwehrneubau

Die Kaufverträge für die beiden benötigten Grundstücke für den Feuerwehrneubau konnten am 05.12.2025 sowie am 23.02.2026 unterzeichnet werden. Der Eigentumswechsel wird aktuell vollzogen.

Die Überprüfung der Bodenverhältnisse hat am 16.03.2026 und 17.03.2026 stattgefunden. Die anschließende Erstellung des Bodengutachtens wird voraussichtlich ca. 4 Wochen in Anspruch nehmen.

Parallel dazu werden die Voraussetzungen für die Baureife geschaffen. Der Entwurf eines Bebauungsplans befindet sich derzeit in der Bearbeitung.

Zudem soll auf der nicht verkauften Restfläche des Stammgrundstücks durch Private eine Lagerhalle errichtet werden. Hierfür ist ebenfalls Baurecht bis zum 30.06.2029 zu schaffen.

Wir freuen uns, dass mit dem Ankauf der Grundstücke ein weiterer wichtiger Schritt für den Neubau des Feuerwehrhauses getan wurde. Die zukunftsfähige Sicherstellung der Löschversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde von enormer Bedeutung.

Baumaßnahme Hohbergstraße

Leider wird es bei der Hohbergstraße zu umfangreicheren Arbeiten kommen. Nach der Herstellung von Probefelder hat sich herausgestellt, dass ein Teilstück, auf dem ursprünglich nur eine Deckensanierung vorgesehen war, nun einen Vollausbau benötigt, da kein tragfähiger Untergrund vorhanden ist.

Die Mehrkosten werden zusammengestellt und anschließend dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Verwaltung ist jedoch der Ansicht, dass die Arbeiten korrekt und dauerhaft ausgeführt werden sollten, damit die Straße für längere Zeit hält. Die zusätzlichen Mehrkosten könnten allerdings dazu führen, dass die Sanierung der Götzensteinstraße erst im nächsten Jahr erfolgen kann.

Die Baustelleneinrichtung ist heute erfolgt. Der Baustart folgt am Montag den 30.03.2026

Bei Bedarf werden auch der Gemeindevorstand oder der Bau- und Umweltausschuss zu Besichtigungsterminen eingeladen. Der Gemeindevorstand wird die Gemeindevertretung weiterhin regelmäßig über den Fortschritt und mögliche Entwicklungen der Baumaßnahme informieren.

Bauantrag Löhrbacher Straße 37

In der Sitzung des Gemeindevorstands am 12.03.2026 wurde das Einvernehmen für die Verlängerung der Baugenehmigung der Schulcontainer (Interimsgrundschule) erteilt.

Der Eigenbetrieb „Schule- und Gebäudewirtschaft" hatte vorerst die Verlängerung der temporären Baugenehmigung für die Modulanlage um 1 Jahr bis zum 17.04.2027 beantragt.

Die Bauaufsicht des Kreises informierte die Verwaltung nun, dass der Antrag für den Eigenbetrieb Schule- und Gebäudewirtschaft zurückgezogen worden ist. Die Bauarbeiten verlaufen plangemäß, weshalb weder ein Nachtrag noch die Verlängerung benötigt wird. Dies hätte sich leider erst nach der Antragstellung ergeben.

Sachstand Kindergarten „Abenteuerland"

Ergänzend zu meiner Mitteilung vom 19.02.2026 möchte ich heute eine neue Entwicklung mit Ihnen teilen:

Der Kaufvertrag für das Gebäude des ehemaligen katholischen Kindergartens wurde am 19.03.2026 erfolgreich unterzeichnet.

Damit ist es gelungen, dass bereits im Februar dargestellte, sehr gute Verhandlungsergebnis nun auch formell zum Abschluss zu bringen. Dieses Ergebnis ist für unsere Gemeinde von großer Bedeutung und kann aus meiner Sicht gar nicht hoch genug bewertet werden. Es sichert uns nicht nur dauerhaft den Standort, sondern gibt uns zugleich die notwendige Planungssicherheit, um die Kinderbetreuung vor Ort verlässlich und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Nun liegt es an uns als Gemeinde, im nächsten Schritt sorgfältig zu prüfen, ob und in welcher Form ein nachhaltiger Umbau des Kindergartens möglich und sinnvoll ist, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen.

Für unsere Gemeinde ist dies ein ausgesprochen positives Signal und ein weiterer wichtiger Baustein für eine nachhaltige Entwicklung.

Ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Weg so erfolgreich gemeinsam gehen konnten.

Abschied und Danke

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

sehr geehrter Gemeindevorstand,

der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.03.2026 das endgültige Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung vom 15.03.2026 festgestellt.

Heute findet die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode statt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich von ganzem Herzen für die stets vertrauensvolle, konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken.

Mein besonderer Dank gilt allen ausscheidenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den Mitgliedern des Gemeindevorstands, die in den letzten fünf Jahren mit großem Engagement, Verantwortungsbewusstsein und persönlichem Einsatz die Arbeit unserer Gemeinde mitgetragen haben. Ihr Beitrag war von unschätzbarem Wert, und ich weiß dies sehr zu schätzen.

Ein besonderer Dank geht an Frau Karin Oberle als Vorsitzende der Gemeindevertretung für ihre hervorragende Arbeit, an die Vorsitzenden der Ausschüsse sowie den stellvertretenden Vorsitzenden für ihr großes Engagement und die stets konstruktive Zusammenarbeit.

Nach der Kommunalwahl ist es nun von besonderer Bedeutung, die neuen Gremien offiziell zusammenzusetzen. Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung und die Neubesetzung des Gemeindevorstandes findet am Donnerstag, den 16.04.2026, um 19:00 Uhr im Rathaus statt.

Die offizielle Einladung ist bereits erfolgt.

Ich freue mich als Bürgermeister auf die Zusammenarbeit mit den neuen Gremien und hoffe auf einen offenen, konstruktiven und harmonischen Austausch mit allen Fraktionen, um gemeinsam das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen.

Punkt 4: Ortsbegehung des Bau- und Umweltausschusses

- Niederschlagsproblematik Ringstraße

- Gehwegherstellung Weinheimer Straße (Drucksache Nr. 18 - 2026)

Der Tagesordnungspunkt dient der Information. Beschlüsse sind nicht zu fassen.

Punkt 5: Anfragen und Anregungen

Frank Blänsdorf gibt einen kurzen Bericht aus der Sitzung des ZAKB.

Peter Jöst thematisiert den Glasfaserausbau in Mackenheim. Für die CDU-Fraktion fordert er eine Kontrollfunktion der Gemeindeverwaltung, um Schäden an gemeindlichen Leitungen zu vermeiden und einen zügigen sowie ordnungsgemäßen Ausbau sicherzustellen.

Der Bürgermeister sagt regelmäßige Kontrollen zu; zudem ist die ausführende Firma zur Dokumentation aller Arbeitsschritte verpflichtet.

Gerhard Sachs kritisiert die geplante Bürgerinformationsveranstaltung Ende April in Wald-Michelbach als zu spät, da die Bauarbeiten bereits am 25.03.2026 beginnen.

Bürgermeister Bassauer sagt, dass es bereits eine Bürgerversammlung für die Bürger aus Mackenheim gegeben hat und die Betroffenen hierbei grundsätzlich informiert wurden.

Martina Heller weist auf Probleme bei der Straßenbeschilderung zwischen Ringstraße und Schützenstraße hin. Die Schilder sind verdreht und dadurch unklar.

Die Verwaltung sagt die Überprüfung zu.

Schlussworte von Karin Oberle

Bevor ich den öffentlichen Teil der Sitzung schließe möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Gremienmitgliedern für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren bedanken.

Insbesondere möchte ich mich für das zu Beginn der Legislaturperiode in mich gesetzte Vertrauen bedanken und hoffe, dass ich die Erwartungen erfüllen konnte.

Bei den ausscheidenden Gremienmitgliedern bedanke ich mich ebenfalls. Ihr habt Euch im jeweiligen Gremium eingebracht und dadurch unsere Gemeinde vorangebracht und jeden einzelnen Bürger unterstützt. Ich danke Euch dafür. Vielleicht hat die oder der andere in Zukunft mal wieder Lust bei uns "mitzumachen".

Ich möchte einer oder einem neuen Gemeindevertretervorsitzenden nicht vorgreifen, aber ich denke, dass der gute Bauch alle aus dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung ausgeschiedenen Personen zu unserem Jahresabschluss-Essen einzuladen beigehalten wird. Daher bitte ich Euch schon heute den Termin am 17. Dezember 2026 vorzumerken.

Die Sitzung wird um 19:30 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.

Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)