Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 09. Mai 2025

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Die 1. stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Julia Jöst eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit mit 11 anwesenden Gemeindevertretern gegeben ist.

Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Es wird darüber abgestimmt, ob die Punkte 8-10 nicht-öffentlich beraten werden.

Abstimmung: einstimmig

Julia Jöst beantragt den Punkt 2 „Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.03.2025 in 2 Punkte aufzuteilen:

Über diesen Antrag wird abgestimmt:

Abstimmung: einstimmig

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.03.2025

Gegen die Niederschrift bzgl. des öffentlichen Teils vom 27.03.2025 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Mitteilungen

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat der Gemeindevorstand 3-mal getagt und hat neben verschiedenen Personal- und Grundstücksangelegenheiten nachstehende relevante Beschlüsse gefasst:

• Weinheimer Straße - Gehwegausbau

Im Ortsteil Unter-Abtsteinach ist der Neubau von Gehwegen beidseitig der Weinheimer Straße (L 3257) auf einer Länge von ca. 150m geplant. Talseitig ist aufgrund des hohen Gefälles an zwei Stellen die Sicherung des Gehwegs durch den Einbau von Mauerscheiben/L-Steinen vorgesehen.

Für die Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen wird eine baugrund- und abfalltechnische Untersuchung notwendig. Die Verwaltung hat für die geotechnologischen Untersuchungen die Fa. AninA GmbH & Co. KG aus Darmstadt beauftragt. Die Kosten belaufen sind auf rund 3.650 Euro brutto.

Der Gehwegausbau erfolgt zeitlich im Rahmen der Deckensanierung der L 3257, welche durch HessenMobil von Juli bis voraussichtlich Oktober 2025 durchgeführt wird.

• Weinheimer Straße - Erweiterung der Straßenbeleuchtung

Im Zuge des Gehwegausbaues ist auch die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Weinheimer Straße 28-40 vorzunehmen. Der Gemeindevorstand hat daher die ENTEGA AG mit der Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtung beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich hierfür auf 22.567,16 Euro brutto.

• Straßensanierung Hohbergstraße

In der Sitzung vom 10.04.2025 wurde die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in der Hohbergstraße beschlossen. Die Arbeiten sollen voraussichtlich von ca. Juni - August 2025 ausgeführt werden. In dieser Zeit kann es zu kurzfristigen Teilsperrungen der Hohbergstraße kommen. Darüber wird selbstverständlich frühzeitig informiert.

Die Planungsleistungen für die Kanalsanierung des Straßenzuges Hohbergstraße wurde entsprechend an ein Ingenieurbüro vergeben. Die Gesamtkosten für die Kanalsanierung belaufen sich auf insgesamt ca. 182.000,00 Euro. Damit wären wir erfreulicherweise unterhalb unserer Kostenschätzung.

In Zuge der Kanalsanierung wurde in der Sitzung vom 24.04.2025 auch die Vergabe der Deckensanierung besprochen und an ein Ingenieurbüro zur Ausschreibung vergeben. Sobald hier die Ergebnisse und der Zeitplan feststeht, werden wir gesondert informieren.

• Erneuerung der Warninfrastruktur

Austausch der Motorsirenen gegen elektronische Sirenen

Kürzlich wurden an den Sirenenstandorten in allen drei Ortsteilen die alten Motorsirenen gegen neue elektronische Sirenen durch eine Fachfirma installiert.

Die neuen Sirenen wurden im Rahmen eines Sonderförderprogramms des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beschafft. Ziel des Förderprogramms ist die Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland. Im Rahmen des Programms werden den Kommunen über die Länder Fördermittel zur Anschaffung neuer Sirenen und zur Modernisierung bestehender Sirenentechnik zur Verfügung gestellt.

Die neuen elektronischen Sirenen sind leistungsstärker, mit einem Akku ausgestattet und damit eine gewisse Zeit unabhängig vom Stromnetz. Sie können auch für Sprachdurchsagen genutzt werden, um die Bevölkerung in Abhängigkeit des Ereignisses gezielt zu informieren.

Die Gesamtkosten der neuen Sirenentechnik beläuft sich auf 35.300 Euro. An Zuschüssen hat die Gemeinde 21.700 Euro erhalten.

• Erhöhter Gesamtpreis für den Aufbau des GW-L für die Feuerwehr Unter-Abtsteinach

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.03.2025 wurde der Beschaffung eines neuen Gerätewagen-Logistik GW-L für die Feuerwehr Unter-Abtsteinach zum Gesamtpreis von 164.318,00 Euro zugestimmt. In der Folge hat sich herausgestellt, dass sich die Kosten für den Fahrzeugaufbau leicht erhöhen.

Es hat sich herausgestellt, dass der verbaute Tank lediglich ein Überführungstank ist und nicht dauerhaft genutzt werden darf. Daher muss ein den technischen Anforderungen entsprechender Tank zwingend verbaut werden.

Um eine Funkkommunikation über das Tetra Digitalfunknetz Hessen zu gewährleisten, muss zudem die verbaute Funkantenne getauscht werden.

Der Gemeindevorstand hat daher den Mehrkosten in Höhe von 2.604,00 Euro inkl. MwSt. als überplanmäßige Ausgabe zugestimmt. Die Deckung erfolgt über eine weitere Mittelverschiebung des Haushaltsausgaberests aus der Investition I020301-18 Ausrüstung Feuerwehr.

• Flüchtlingsangelegenheiten Anpassung der Zuweisungsquote 2. Quartal 2025

Das RP Darmstadt hat dem Landkreis Bergstraße turnusmäßig die Aufnahmequote von Flüchtlingen für das zweite Quartal 2025 mitgeteilt.

Auf dieser Grundlage teilen wir Ihnen mit, dass der Landkreis ab sofort 12 Personen wöchentlich in die Kommunen verteilen wird.

Für Abtsteinach bedeutet dies, dass in diesem Quartal 1 Personen aufzunehmen ist.

Auf Grundlage der bisherigen Quoten lag das Aufnahmesoll bis zum 31.03.2025 für Abtsteinach bei 36 Personen. Bis zum 31.03.2025 hat Abtsteinach 33 Personen aufgenommen. Unter Berücksichtigung dieser Aufnahmen und der genannten Quote, beträgt das Aufnahmesoll bis zum Ende dieses Quartals: 4 Personen.

Die Gemeinde Abtsteinach hat Ende April ein 6-köpfige Familie im angemieteten Wohnhaus Neckarstr. 27 aufgenommen. Sofern sich die Zuweisungsquoten im 3. und 4. Quartal nicht verändern, hätte die Gemeinde Abtsteinach ihr Aufnahmesoll somit bis Ende des Jahres 2025 bereits erfüllt.

• Zuweisungen Flüchtlinge - Investitionszuschuss

Mit Schreiben vom 31.03.2025 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass der Kreis Bergstraße zusätzliche Mittel zur Integration geflüchteter Menschen in den Kommunen des Kreises Bergstraße ausschüttet.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.03.2025 entschlossen, eine Summe von insgesamt 7 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden des Kreises Bergstraße auszuschütten. Dabei erhält jede Kommune einen Sockelbeitrag i.H.v. 40.000,00 € und der Restbetrag wird anteilig nach Bevölkerungszahlen verteilt.

Für Abtsteinach errechnet sich eine Zuweisung in Höhe von 94.113,00 €. Die zweckentsprechende Verwendung für Maßnahmen zur Integration geflüchteter Menschen wird vom Kreis Bergstraße vorausgesetzt.

Die Gemeinde Abtsteinach wird die Mittel als Investitionszuschuss für die Investition Einrichtung und Ausstattung Flüchtlingsangelegenheit verbuchen.

• Neues Pelletsilo hinter der Turnhalle im Bereich Alla Hop-Anlage

Der Kreis Bergstraße wird die Heizung der Schule sowie der Turnhalle ab ca. Mitte Juni 2025 installieren. Hierfür wird ein Pelletsilo zwischen Turnhalle und der Alla-Hopp Anlage aufgebaut. Dieses Bauvorhaben wird gemäß dem Bauantrag des Kreises Bergstraße aus 2024 durchgeführt.

Für die Bauarbeiten, die bis ca. August 2025 gehen werden, werden die vorhandenen 3 Fitnessgeräte inkl. Fundament abgebaut, da für die Arbeiten eine Baustellenzufahrt benötigt wird. Zudem werden die Sträucher zum Grundstück Hausnr. 93 vor der Maßnahme großflächig zurückgeschnitten.

Die Baustelle wird mittels Bauzauns abgesichert. Der Zugang zu den WC-Anlagen wird ausgewiesen und bleibt bestehen. Nach Ende der Bauarbeiten wird alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt.

Die Bauarbeiten werden auf Hinweis der Verwaltung erst nach den Feierlichkeiten rund um Christi Himmelfahrt durchgeführt und beeinträchtigen diese somit nicht.

• Waldkindergarten Wirbelwind - Bestellung von Sonnenschutz

Aufgrund eines nicht vorhandenen Sonnenschutzes am Waldkindergarten Wirbelwind wurden seitens der Verwaltung und des Vorstandes entsprechende Angebote geprüft und verglichen.

Angedachten waren im Bereich der Sitzgruppe sowie des Spielbereiches jeweils ein Sonnenschutz (Sonnensegel kann nicht umgesetzt werden) anzuschaffen.

Nach Einholung der entsprechenden Angebote und der sehr hohen Kosten, wurde seitens des Kindergartens und dem Bürgermeister entschieden, zunächst nur einen Schirm für den Spielbereich anzuschaffen, da im vorderen Bereich ein Sonnensegel vorhanden ist.

Die Mittel für den Waldkindergarten sind durch übernommene Haushaltsübergabereste vorhanden und die Bestellung in Höhe von 5.224,10 Euro wurde beauftragt.

• Frühjahrsempfang der Gemeinde Abtsteinach am 24.05.2025

Am 24. Mai 2025 findet der diesjährige Frühjahrsempfang der Gemeinde Abtsteinach statt. Bei dieser Veranstaltung werden ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger für ihren wertvollen Einsatz geehrt.

Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unseres Gemeindelebens - es verdient unsere höchste Anerkennung.

Ich freue mich daher über die Teilnahme der Gemeindevertretung, um gemeinsam ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Für die Bewirtung werden noch helfende Hände gesucht. Wer unterstützen möchte, meldet sich bitte im Rathaus. Vielen Dank!

Punkt 4: Information über den Jahresabschluss 2024 der Gemeinde Abtsteinach

(Drucksache Nr. 54 - 2025)

Sven Bassauer unterrichtet die Gemeindevertretung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2024. Die Gemeindevertretung nimmt diese zur Kenntnis. Sobald der Jahresabschluss vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wurde, wird hierüber in einer weiteren Gemeindevertretersitzung berichtet und die Gemeindevertretung entscheidet zudem über die Entlastung des Gemeindevorstands.

Jahresabschluss 2024:

Punkt 5: Auflösung „Verein Freiwillige Feuerwehr Mackenheim“

Annahme einer Spende aus der Verwendung des Vereinsvermögens

(Drucksache Nr. 7 - 2024 6. Ergänzung)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Verwendung der Mittel nach dem ursprünglichen Zweck der Satzung des Feuerwehrvereins Mackenheim §20 (3) zum Zwecke der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr Abtsteinach zu verwenden und diese ausschließlich für die Kinder- und Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Abtsteinach einzusetzen. Die Schenkung in Höhe von ca. 16.630,00 Euro ist anzunehmen.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimmen (5 FWV, 4 CDU, 1 SPD), 1 Enthaltung (CDU)

Punkt 6: Gehwegsanierung Weinheimer Straße

- Gehwegherstellung (Drucksache Nr. 57 - 2025)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bauleistungen für die Gehwegherstellung in der Weinheimer Straße an die Fa. Michael Gärtner GmbH aus Eberbach zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 206.283,67€ brutto.

Die Gemeindevertretung beschließt, der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen bei der Investition I120101-20 Ausbau Bürgersteige Weinheimer Straße in Höhe 30.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 gem. §100 HGO zuzustimmen. Die Deckung erfolgt durch eine Mittelübertragung von der Investition I110501-22 Neukonzeption Kläranlage.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 7: Anfragen und Anregungen

Martina Heller erkundigt sich bzgl. des Zauns zwischen Trösel und Unter-Abtsteinach. Dieser dient der Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest. Dies betrifft auch den Zaun zwischen Unter-Abtsteinach und Landesgrenze Richtung Heiligkreuzsteinach.

Marco Fitzer teilt mit, dass die Anwohner des oberen Teils der Hauptstraße wünschen, dass häufiger Blitzer in diesem Bereich aufgestellt werden.

Sven Bassauer erläutert, dass dies bereits in Planung sei, auch in der Weinheimer Straße und Löhrbacher Straße. Stefan Pape und er sind im Austausch mit der Ordnungsbehörde.

Dies betrifft auch die Parksituation u.a. in der Höhenstraße.

Die Sitzung wird um 19:35 Uhr durch die 1. stellv. Vorsitzende geschlossen.

Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)