Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses vom 21. Juni 2023

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.05.2023

Gegen die Niederschrift vom 03.05.2023 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 2: Finanzielle Unterstützung der Nachmittagsbetreuung an der

Grundschule (Drucksache Nr. 61 - 2022 2. Ergänzung)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Nachmittagsbetreuung der Grundschule für das laufende Schuljahr 2022/2023 mit 100,-- Euro pro selbstzahlendes Kind zu bezuschussen. 33 Kinder x 100,-- Euro = 3.300,-- Euro. Die GaBiBe gGmbH zahlt den Betrag i.H.v. 100,-- Euro an die jeweiligen Eltern aus. Zusätzlich werden der GaBibe gGmbH pauschal 500,-- für die Betreuung (Fahrten etc.) zur Verfügung gestellt. Der Restbetrag in Höhe von 1.200,-- soll bei der Gemeinde zur Finanzierung des gemeindlichen Ferienprogramms verbleiben.

Der Gemeindevertretung wird zudem empfohlen, die Nachmittagsbetreuung der Grundschule für das kommende Schuljahr 2023/2024 mit 10,-- Euro pro selbstzahlendes Kind und Monat zu bezuschussen. Die GaBiBe gGmbH zahlt den Betrag i.H.v. 10,-- Euro an die jeweiligen Eltern monatlich aus.

Beratungsergebnis:

Einstimmig; 0 Enthaltung(en)

Punkt 3: Änderung der Grillanlagensatzung (Drucksache Nr. 54 - 2023)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die geänderte Grillanlagensatzung in der vorgelegten Fassung neu zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig; 0 Enthaltung(en)

Punkt 4.1: Satzung der Gemeinde Abtsteinach über die Erhebung von Gebühren für

die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Auf-

nahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen

Personen (Landesaufnahmegesetz - LAG) (Drucksache Nr. 55 - 2023 1. Ergänzung)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die

Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Unterbringungsatzung) zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig; 0 Enthaltung(en)

Punkt 5: Neuschaffung von Kindergartenplätzen in gemeindlicher Trägerschaft

- Außengruppe Löhrbacher Straße 6 (Drucksache Nr. 63 - 2023)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten Löhrbacher

Straße 6 (ehem. Außengruppe des Katholischen Kindergartens) eine Kindergartengruppe zur Betreuung von mindestens 20 Kindern Ü3-Jahren in Trägerschaft der Gemeinde einzurichten. Die tägliche Betreuungszeit soll bis zu 6 Stunden betragen. Eine Mittagsverpflegung wird nicht angeboten. Die hierfür erforderlichen Fachkraftstellen können ausgeschrieben werden. Der Eröffnungsbeginn wird nach der erforderlichen Klärung mit den Fachbehörden zur neuen Betriebserlaubnis und dem möglichen Einstellungsbeginn der neu einzustellenden Fachkräfte festgelegt. Anzustreben ist spätestens der 01.04.2024.

Beratungsergebnis:

Einstimmig; 0 Enthaltung(en)

Punkt 6: Anfragen und Anregungen

Es werden weder Anfragen gestellt noch Anregungen gemacht.

Die Sitzung wird um 21:10 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.