Informationen und Beschlüsse aus der Sitzungder Gemeindevertretersitzung am 13. Juni 2023
Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung
Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:01 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Die Vorsitzende bittet Punkt 7 „Grundstücksangelegenheit – Flüchtlingsunterbringung“ nicht öffentlich zu behandeln. Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.05.2023
Gegen die Niederschrift vom 12.05.2023 werden keine Einwände erhoben.
Die Vorsitzende veröffentlicht Beschlüsse, die in den letzten Sitzungen in nicht öffentlicher Beratung getroffen wurden.
| • | In der Sitzung vom 24.03.2023 wurde folgender Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung getroffen: |
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| Flüchtlingssituation in Abtsteinach Grundstücksangelegenheiten |
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| Die Gemeindevertretung hat nachfolgende Priorisierung beschlossen: |
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| - | Die Unterbringung der Flüchtlinge in durch die Gemeinde angemieteten privaten Wohnungen in Abtsteinach ist die favorisierte Variante. (keine Sammelunterkünfte) |
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| - | Der Sanierung der leerstehenden Wohnung im Gemeindehaus Hauptstraße 121 wird zugestimmt. |
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| - | Das leerstehende Gebäude Hauptstraße 60 ist zu erwerben. Zur Umsetzung der grundhaften Sanierung sind mit Bauträgern Verhandlungen zu führen und ein Sanierungskonzept zu entwickeln. |
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| - | Der Schaffung einer Wohnmöglichkeit im EG des gemeindeeigenen Gebäudes Ortsstraße 10, Dorfgemeinschaftshaus Mackenheim, wird zugestimmt. |
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| - | Einer Interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der Flüchtlingshilfe (Unterbringung, Containerlösung, Betreuung, Verwaltung u.ä.) wird grundsätzlich zugestimmt. |
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| Über die vertragliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit wird nach Abstimmung der Möglichkeiten und Erfordernisse gesondert beraten und abschließend entschieden. Eine Nutzung des leerstehenden Hotels auf der Kreidacher Höhe wird nicht mitgetragen. |
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| Dieser Beschlussteil wurde in der Sitzung vom 12.05.2023 noch einmal bestätigt. |
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| - | Das kircheneigene Jugendheim ist aus der Variantenliste zu streichen und ist auch künftig nicht mehr als Flüchtlingsunterbringung vorzusehen. Dies begründet sich durch die Bedeutung des Gebäudes für die Vereine und auch die öffentlichen Nutzungen |
| • | Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung vom 12.05.2023 zu Grundstücksangelegenheit Kindergarten als Standort für den Neubau eines Kindergartens das gemeindeeigene Grundstück an den Tennisplätzen beschlossen. Es wurden Alternativgrundstücke geprüft, die aufgrund der Grundstücksgröße nicht in Frage kommen. Die Ausbaugröße 5 oder 6gruppig wird nach Abstimmung mit dem Planungsbüro entschieden. |
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| Der Planungsauftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. |
Punkt 3: Mitteilungen
Seit der letzten Sitzung der GV hat der Gemeindevorstand einmal getagt. Neben den vorbereitenden Beschlüssen zur heutigen Sitzung wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:
Beschlüsse des Gemeindevorstandes:
| • | Der Auftrag zur Lieferung und Montage der Einzäunung inkl. 2 Toren für den Waldkindergarten wurde zum Preis von rund 15.500 € vergeben. Die Ausführung wurde im Vorfeld mit der Unfallkasse Hesse abgestimmt und entspricht den aktuellen Sicherheitsbestimmungen für Kindergärten. |
| • | Die Planungsleistungen für den Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung in der Weinheimer Straße wurden an das Ingenieurbüro vergeben. Die Ausführung erfolgt in 2025 im Vorfeld der von Hessen Mobil geplanten Deckenerneuerung. |
| • | Die Planungsleistungen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in der Neckarstraße wurde an das Ingenieurbüro vergeben. Die Ausführung erfolgt in 2024 im Zuge der von Hessen Mobil geplanten Deckenerneuerung. |
Sonstige Mitteilungen:
| • | Wie bereits mitgeteilt, hat der Gemeindevorstand beschlossen, aus Energiespargründen die Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Seit kurzem ist diese Maßnahme nun durch di EN-TEGA umgesetzt. Die Brennzeiten der auf halbnächtigen Betrieb geschalteten Straßenleuchten enden nun bereits um 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Früher waren diese zwischen 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr ausgeschaltet. |
| • | Zur Information aller Interessierten, insbesondere der Eltern – egal wie alt ihre Kinder sind und ob bzw. welchen Kindergarten sie besuchen, haben wir einen Newsletter zur Kinderbetreuung eingerichtet. |
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| Er dient dabei ausschließlich zur Information über die Aktivitäten der Gemeinde Abtsteinach und wird insbesondere über die Beschlüsse der gemeindlichen Gremien zur Kinderbetreuung, Kostenübernahmen, unseren Waldkindergarten „Wirbelwind“,Tagesmütter etc. informieren. Auch möchten wir hier Fragen beantworten, welche an uns gestellt werden und von allgemeinem Interesse sind. Anmelden hierzu kann man sich über unsere Homepage. |
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| Bei Fragen zum Katholischen Kindergarten St. Josef bitte ich Sie, sich direkt an Frau Eitel und ihr Team zu wenden (Tel.: 06207/6983 oder kiga.abtsteinach@web.de). Da die Gemeinde nicht Träger der Einrichtung ist, können unsererseits keine Auskünfte gegeben werden. |
| • | Abschließend gestatten Sie mir noch einen Hinweis. |
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| Wenn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Thema die Gemeinde betreffend, einen Leserbrief an die Odenwälder Zeitung schreiben, dann informieren Sie sich doch bitte zuvor bei der Verwaltung über den genauen Sachverhalt und die Hintergründe. Leserbriefe, die wie zuletzt in der Ausgabe vom 10.06.2023 abgedruckt, auf unzähligen Falschinformationen und unkorrekt dargestellten Sachverhalten beruhen, nützen niemand und führen zu unnötigen Irritationen und Erklärungsbedarf. Wir stehen bei Fragen im Vorfeld jederzeit gerne zur Verfügung. Weiterhin wäre es angemessen, den korrekten Namen im Sinne des Melderechts als Absender anzugeben. Vielen Dank. |
Punkt 4: Neugestaltung des Spiel- u. Festplatzes in Ober-Abtsteinach
- | Ausführungsplanung 1 + 2 Bauabschnitt (Drucksache Nr. 107 - 2022 2. Ergänzung) |
Beschluss:
Der vorgestellten Ausführungsplanung und der damit verbundenen Kostenschätzung wird mit nach-
stehenden Ergänzungen zugestimmt:
| • | Die Beregnung des Minifußballfeldes ist Alternativ auszuschreiben, |
| • | Das auszuschreibende Volumen der Zisterne (25m³ - 30m³) ist mit den Fachfirmen zur Steuerung abzustimmen. |
Beratungsergebnis:
einstimmig
Punkt 5: Teichkläranlage - Variantenvergleich Abwasserentsorgung (Drucksache Nr. 46 - 2023 1. Ergänzung)
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen zur zukunftssicheren und wirtschaftlichen Ausrichtung der Abwasserbeseitigung der Ortsteile Ober- und Unter-Abtsteinach und auch im Hinblick auf den Gewässerschutz und die Empfehlung der Fachbüros die Variante 1 – Anschluss an die Kläranlage Steinachtal im Straßenverlauf L535 - auf den Weg zu bringen und die entsprechenden Verhandlungen mit dem Abwasserverband AZV Steinachtal aufzunehmen.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Punkt 6: Anfragen und Anregungen
Aufgrund beruflicher Verpflichtungen kann Herr F. Blänsdorf nicht an der Sitzung der Zukunftsoffensive Überwald GmbH (ZKÜ) teilnehmen (22.06.2023, 17:00 Uhr, Wald-Michelbach). Ersatzweise wird dies Frau M. Heller übernehmen.
Die Parksituation in der Steinachstraße wird kritisiert. Hier kam es am Samstag den 10.06.2023 bereits zu Problemen bei der Durchfahrt mit dem Feuerwehrauto. Ein derartiges Parkverhalten ist nicht tolerierbar (Rettungseinsätze). Die Verwaltung kennt die Problematik und hat bereits ein Termin mit der Ordnungsbehörde vereinbart. Die Gemeinde wird hier aktiv Maßnahmen einleiten.
Die Steinachstraße ist ebenfalls betroffen bzgl. einer Umfahrungsmöglichkeit bei der Deckensanierung der OD Neckarstraße in 2024 durch Hessen Mobil. Genaue Pläne hierzu können noch nicht mitgeteilt werden und müssen zuerst mit Hessen Mobil besprochen werden.
Es wird moniert, dass durch die Glasfaserarbeiten noch sehr viele Hausanschlüsse im Gehwegbereich offen sind (fehlende Asphaltierung). Aufgrund dessen wird durch Regen oder Überquerung viel Schotter in den Straßenbereich gespült. Die bauausführende Firma versucht aus Kostengründen die Asphaltarbeiten zusammenzufassen. Die Verwaltung wird den aktuellen Zustand beanstanden.
Die Arbeiten der Brückenerneuerung der L 535 neigen sich zum Ende. Derzeitig wird das Bauwerk hinterfüllt / überschüttet. Zudem erfolgt eine Rückverlegung der Leitungen (Telekommunikation, Strom, Leerrohr, etc.). Geplant ist die Fertigstellung in Juli 2023.
Die Sitzung wird um 21:04 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.
Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)