Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 30. Juni 2023

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Das Gremium beschließt einstimmig, den informellen Punkt „Interimsschule in Ober-Abtsteinach“

auf die Tagesordnung zu nehmen.

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.05.2023

Gegen die Niederschrift vom 13.06.2023 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Mitteilungen

Bürgermeisterin Angelika Beckenbach hat keine Mitteilungen bekanntzugeben.

Punkt 4: Finanzielle Unterstützung der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule (Drucksache Nr. 61 - 2022 2. Ergänzung)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt, die Nachmittagsbetreuung der Grundschule für das laufende Schuljahr 2022/2023 mit 100,-- Euro pro selbstzahlendes Kind zu bezuschussen. 33 Kinder x 100,-- Euro = 3.300,-- Euro. Die GaBiBe gGmbH zahlt den Betrag i.H.v. 100,-- Euro an die jeweiligen Eltern aus. Zusätzlich werden der GaBibe gGmbH pauschal 500,-- für die Betreuung (Fahrten etc.) zur Verfügung gestellt. Der Restbetrag in Höhe von 1.200,-- soll bei der Gemeinde zur Finanzierung des gemeindlichen Ferienprogramms verbleiben. Die Gemeindevertretung beschließt zudem, die Nachmittagsbetreuung der Grundschule für das kommende Schuljahr 2023/2024 mit 10,-- Euro pro selbstzahlendes Kind und Monat zu bezuschussen. Die GaBiBe gGmbH zahlt den Betrag i.H.v. 10,-- Euro an die jeweiligen Eltern monatlich aus.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 5: Neuschaffung von Kindergartenplätzen in gemeindlicher Trägerschaft - Außengruppe Löhrbacher Straße 6

(Drucksache Nr. 63 - 2023)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt, in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten Löhrbacher Straße 6 (ehem. Außengruppe des Katholischen Kindergartens) eine Kindergartengruppe zur Betreuung von mindestens 20 Kindern Ü3-Jahren in Trägerschaft der Gemeinde einzurichten. Die tägliche Betreuungszeit soll bis zu 6 Stunden betragen. Eine Mittagsverpflegung wird nicht angeboten. Die hierfür erforderlichen Fachkraftstellen können ausgeschrieben werden. Der Eröffnungsbeginn wird nach der erforderlichen Klärung mit den Fachbehörden zur neuen Betriebserlaubnis und dem möglichen Einstellungsbeginn der neu einzustellenden Fachkräfte festgelegt. Anzustreben ist spätestens der 01.04.2024.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 6: Änderung der Grillanlagensatzung

(Drucksache Nr. 54 - 2023)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Grillanlagensatzung.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 7.1: Satzung der Gemeinde Abtsteinach über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz - LAG) (Drucksache Nr. 55 - 2023 1. Ergänzung)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Unterbringungsatzung).

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 8: Interimsschule in Ober-Abtsteinach

(Drucksache Nr. 66 - 2023)

Stefan Pape erläutert sinngemäß:

Ausbau der Stromtrasse und Anlieferung der Container-Module vom 10.07.-28.07.2023

Vom 10.07. - 28.07.2023 kommt es aufgrund von Baumaßnahmen für die Interimsschule auf das Gelände neben der Volksbank zu Verkehrseinschränkungen. Zunächst muss die Stromtrasse in der Löhrbacher Straße ausgebaut werden. Für den Netzausbau ist eine Verlegung im Gehweg sowie eine Fahrbahnquerung der Waldskopfstraße und der Löhrbacher Straße notwendig, um die Stromtrasse letztendlich an das Gelände zu legen. Diese Arbeiten sowie die darauffolgende Anlieferung der Container-Module werden im Zeitraum 10.07.-28.07.2023 stattfinden. Im diesem Bereich laufen bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorbereitende Arbeiten zur Sicherstellung des Aufbaus und der Versorgung. Insbesondere wurde in dieser Woche der Wasseranschluss durch den Bauhof und den Wassermeister hergestellt.

Die halbseitige Sperrung vom 10.07.-28.07.2023 wird durch Ampelregelung auf der Löhrbacher Straße unter Einbindung der Götzensteinstraße geregelt. Die Waldskopfstraße wird in diesem Zeitraum für Ein- und Ausfahrten gesperrt sein, eine Zufahrt in das Wohngebiet ist nur über die Annastraße mittels Umleitungsbeschilderung möglich. Während der Anlieferungen der Modulanlagen kann es darüber hinaus zu Verzögerungen im Verkehrsfluss auf der Löhrbacher Straße kommen. Der Fußgängerverkehr wird über den Stichweg zur Höhenstraße und die Götzensteinstraße zurück zur Löhrbacher Straße geführt. Gegenüber verläuft die Fußgängerumleitung über die Marien- und Annastraße zurück zur Löhrbacher Straße. Die Bushaltestellen „Siedlung“ werden beide in östliche Richtung versetzt. In einem Zeitraum von 3 Wochen wird es daher aufgrund der Baustelle zur Sanierung des Steinach-Durchlasses am Netto-Markt und der Baustelle für die Interimsschule in der Ortsdurchfahrt Ober-Abtsteinach zwei Bereiche mit Baustellen-Ampeln geben, die den Verkehrsteilnehmern viel Geduld abverlangen werden.

Absicherung des Schulwegs bei Inbetriebnahme der Interimsschule

Zur Absicherung des Schulwegs zur Interimsschule und zur sicheren Querung der Löhrbacher Straße wird zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme eine vorübergehende Fußgängerampel auf Höhe der Annastraße in Betrieb genommen. Die Bushaltestellen „Siedlung“ werden dafür in westliche Richtung versetzt. Der Schulbus aus Unter-Abtsteinach wird die Schulkinder auf dem Parkplatz der Volksbank ein- und aussteigen lassen und diesen Bereich auch zum Wenden nutzen. Die Laufwege für die Schulkinder werden mit Bodenmarkierungen gekennzeichnet.

Punkt 9: Anfragen und Anregungen

Es werden weder Anfragen gestellt noch Anregungen gemacht.

Punkt 10: Ernennung, Vereidung und Verpflichtung der hauptamtlichen Bürgermeisterin Angelika Beckenbach

Die Sitzung wird um 19:37 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen. Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)