Informationen und Beschlüsse aus der Sitzungder Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2022
Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung,
begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.11.2022
Gegen die Niederschrift vom 18.11.2022 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 3: Mitteilungen
Bürgermeisterin Angelika Beckenbach gibt bekannt:
Beschlüsse des Gemeindevorstandes:
• Heute wurden die Personaleinstellungen zu den 3 ausgeschriebenen Stellen für den Waldkindergarten und die ausgeschriebene Stelle in der Verwaltung getroffen.
• Der Auftrag zum Ankauf eines vollisolierten und ausgestatteten Containers für die Auslagerung des Büros sowie des Personal- und Sozialraumes aus dem Bauhofgebäude wurde an den wirtschaftlichsten Bewerber erteilt.
Sonstige Mitteilungen:
• Nach Ausscheiden des seitherigen Geschäftsführers der Überwaldbahn gGmbH wurde gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung der Arbeitsvertrag mit Herrn Klaus-Peter Schwab als neuer Geschäftsführer unterzeichnet. Gerne steht er ab sofort für alle Belange die Überwaldbahn gGmbH betreffend, zur Verfügung.
• Der neue Kleinschlepper für den gemeindlichen Bauhof wurde in diesem Monat geliefert.
• Der Glasfaserausbau schreitet voran. Dies Asphaltarbeiten für dieses Jahr sind beendet
und die Hausanschlüsse in Ober-Abtsteinach größtenteils gesetzt. Aufgrund der aktuellen Witterungssituation wurden fast alle Arbeiten eingestellt und die Gehwege winterfest gemacht. Die Glasfaser-Netzverteiler wurden gesetzt und in vielen bereits die Verbände eingeführt. Die Pflasterung vor den NVT ́s wurde verfüllt und geschlossen. Somit sind heute alle Gräben bzw. Kopflöcher geschlossen. Zudem konnten alle Absperrungen und Barken entfernt werden. Am gemeindeeigenen Lagerplatz am Sportplatz in Unter-Abtsteinach wurde in den letzten Tagen bereits Asphalt abgefahren. Die gestellte Räumungsfrist endet hier am 19.12.2022 und nach Angaben des Bauleiters wird diese eingehalten. Sollte die Räumungsfrist der Subunternehmer überschreiten, wird die Firma Klenk und Sohn GmbH
die Räumung in der nächsten Woche selbst durchführen.
• Zur Hangproblematik in der Ringstraße liegt inzwischen das Ergebnis des Bodengutachters vor. Entsprechende Lösungsvarianten werden in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt.
• Seit heute sind in allen 3 Überwaldgemeinden die neuen Homepages in Betrieb. Damit verfügen wir nun über einen übersichtlichen und benutzerfreundlichen Internetauftritt nach aktuellem Behördenstand. Im Hinblick auf unsere Interkommunale Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen, haben wir uns dabei bewusst für eine einheitliche technische Plattform entschieden, allerdings mit optisch und inhaltlich individualisierten Konfigurationen je Gemeinde.
Die Gestaltung und Inhalte sind noch nicht ganz abgeschlossen, hier folgen in den nächsten Wochen weitere Ergänzungen. Die heutige Freischaltung vor der endgültigen Fertigstellung ist den Vorgaben des OZG und der damit verbundenen Bereitstellung von Online-Prozessen geschuldet. Diese konnten über unsere seitherige Homepage nicht reibungslos abgebildet werden.
Mit der neuen Homepage gehen nun folgende OZG-Prozesse in allen drei Überwald Gemeinden online:
14 Prozesse im Meldewesen und 5 Prozesse im Standesamt
Des Weiteren wurde im Bereich des Ordnungsbehördenbezirkes die Online-Anhörung inkl. Online-Bezahlung implementiert.
Im ersten Quartal des neuen Jahres geht folgendes Online:
- Prozesse aus dem Gewerbewesen
- Prozesse nach dem Gaststättengesetz
- Weitere Prozesse der Ordnungsbehörde
- Anbindung an das Breitbandportal
- Hunde An- und Abmeldungen
Parallel dazu erfolgt die Aktualisierung und Erweiterung digitaler Fachanwendungen und die ersten Schritte in Richtung E-Akte und damit Modernisierung und Verbesserung der gesamten Arbeitsabläufe und -plätze.
Punkt 4: Gebührenkalkulation Abwasser für die Jahre 2023 und 2024
(Drucksache Nr. 109 - 2022)
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Wetzel berichtet aus der Sitzung vom 08.12.2022.
Für die Jahre 2023 und 2024 bleibt der Gebührensatz identisch und lautet wie folgt:
Abwasser pro verbrauchtem m³: 2,40 €
Niederschlagswasser pro m² Flächenansatz: 0,59 €
Die Gemeindevertretung nimmt hiervon Kenntnis
Punkt 5: Vorstellung der ersten Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Spiel- u. Festplatzes in Ober-Abtsteinach (Drucksache Nr. 107 - 2022)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung vertagt die weitere Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Klausurtagung.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 6: Finanzielle Unterstützung der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule
(Drucksache Nr. 61 - 2022 1. Ergänzung)
Beschluss:
Die Nachmittagsbetreuung der Grundschule soll für das laufende Schuljahr 2022/2023 mit 5.000,00 € bezuschusst werden. Vor einer weiteren Förderung listet der Träger die kalkulierten Gebühren für die Eltern transparent mit und ohne Zuschuss auf. Im Mai 2023 soll der Träger die Vor- und Nachkalkulation der Betreuung als Grundlage einer weiteren Förderung den Gremien vorstellen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en
Punkt 7: Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO (Drucksache Nr. 112 - 2022)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO von insgesamt 15.000,00 € netto für die Verlängerung der Trinkwasser-Hauptleitung in der Löhrbacher Str./Bildstockstraße. Die noch fehlenden Mittel i. H. v. 5.000,00 € werden durch eine Mittelverschiebung von I110301-24 Quellen und Wasserschutzgebiete zu I110301-25 Verlängerung Hauptleitung Bildstockstraße bereitgestellt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 8: Standort Waldkindergarten (Drucksache Nr. 108 - 2022)
Beschluss:
Der Gemeindevertretung beschließt, als Standort des Waldkindergartens den Platz neben dem Schützenhaus in Unter-Abtsteinach (ehemals Sängerhalle, Schützenstr. 6) festzulegen. Die entsprechenden Bauanträge für den Waldkindergarten sowie deren Stellplätze sind zu stellen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 9: Auftragsvergabe Bauwagen (Drucksache Nr. 115 - 2022)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf des Wichtelwagens Modell Frieda 313 HE Variante WS gem. Angebot 13518 v. 14.12.2022 der Fa. Finkota. Die erforderliche Zusatzausstattung ist mit dem Erzieherteam kurzfristig abzustimmen. Der maximale Gesamtpreis des Bauwagens einschließlich Zusatzausstattung wird auf 110.000 Euro zzgl. MwSt. gedeckelt. Gleichzeit wird der Mitgliedschaft im Bundesverband der Natur- und Waldkindergarten in Deutschland e.V. zum Jahresbeitrag von derzeit 95,-- Euro zugestimmt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 10: Einbringung Haushaltssatzung 2023
Bürgermeisterin Angelika Beckenbach bringt die Haushaltssatzung 2023 mit ihrer Haushaltsrede wie folgt ein:
„Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine heutige Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalsplanentwurfes 2023 für die Gemeinde Abtsteinach, einschließlich der Finanzplanung 2024-2026 sowie dem Stellenplan, der durch den Gemeindevorstand am 15.12.2022 einstimmig zur Einbringung beschlossen wurde, möchte ich mit einem Auszug aus der Pressemitteilung 6/2022 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 27.10.2022 beginnen.
„Trügerische Ruhe vor dem Sturm“
Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden
dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen. Wir stehen
sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland.“
Nach § 9 Abs. 3 der GemHVO sind bei der Aufstellung und Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die vom Hess. Ministerium des Innern und für Sport bekannt gegebenen Orientierungsdaten maßgeblich. Diese prognostizieren für die Jahre 2023-2026 durchweg steigende Steuereinnahmen und Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Nach sorgfältiger Schätzung des Gewerbesteueraufkommens und der davon abzuführenden Gewerbesteuer- und Heimatumlage bilden diese Daten die Grundlage des Ertragsaufkommens des Ihnen vorliegenden Haushaltsplanentwurfes.
Dies hört sich zunächst sehr positiv an. Beim Blick auf die Ausgabenseite relativiert sich das Ganze aber sehr schnell.
Hier zitiere ich wieder auszugsweise aus der vor genannten Pressemitteilung:
„Die Steuerschätzung blickt allerdings nicht auf die Ausgabenseite, die extreme Mehrkosten haben wird. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet auch eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen, die durch explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben und massive Investitionsbedarfe der Kommunen geprägt sein werden. Die Städte und Gemeinden steuern auf eine enorme Finanzkrise zu.“
Wie soll ich den Ihnen vorliegenden Haushaltsplanentwurf für die Gemeinde Abtsteinach unter vorgenannten Prognosen nun beschreiben? Welchen Wert haben die Zahlen, die von der hohen Unsicherheit der Energiepreise, der Wirtschaftskraft und der Inflation geprägt sind?
Es war nicht einfach den Haushalt für das Jahr 2023 zu planen. Insbesondere die mittelfristige Planung für die Jahre 2024-2026 ist eine Herausforderung, die bei diesen unsicheren Zeiten nur sehr schwer eine annähernd realistische Abbildung zulässt.
Die Aufbereitung der Haushaltszahlen erfolgte demnach mit den aktuell vorhandenen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen, ohne zu hohe Sicherheitsfaktoren einzurechnen aber auch ohne etwas Schönzurechnen und ergibt folgendes Bild:
Jahresergebnis 2023 Überschuss 86.767 €
Jahresergebnis 2024 Fehlbetrag 93.685 €
Jahresergebnis 2025 Fehlbetrag 205.579 €
Jahresergebnis 2026 Fehlbetrag 164.934 €
Neben den bereits beschriebenen Krisen- und Wirtschaftsfaktoren sind die Fehlbeträge der mittelfristigen Planung insbesondere auf die hohen Zinsleistungen zurückzuführen, welche uns die verpflichtenden Investitionen der nächsten Jahre auferlegen.
Liegen die Zinsaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 geplant noch bei 255.100 € steigen sie bis zum Haushaltsjahr 2026 auf 430.100 € an.
Die zu finanzierenden Pflichtaufgaben sind bekannt und werden in den gemeindlichen Gremien bereits ausführlich behandelt:
- Die Neukonzeption der Kinderbetreuung nach Aufgabe der Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde für den Kindergarten und die Schaffung neuer Kindergartenplätze zur Erfüllung des Rechtsanspruches
- Der Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses aufgrund der vom Technischen Prüfdienst des Landes Hessen festgestellten und an den vorhandenen Standorten nicht lösbaren Sicherheitsmängel
- Die Neukonzeption der Teichkläranlage in Form einer grundhaften Sanierung und Erweiterung oder dem Anschluss an eine andere Kläranlage zur Sicherstellung der gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Einleitungswerte in die Steinach
- Die Sanierung schadhafter Abwasserkanäle nach den gesetzlichen Vorgaben der Eigenkontrollverordnung
- Die Sanierung der Gehwege, Ver- und Entsorgungsanlagen und der Buswartehallen in der Neckarstraße und Weinheimer Straße im Zuge der Sanierungsmaßnahmen durch Hessen Mobil
- Die Hangsanierung in der Ringstraße aufgrund der aufgetretenen Schadenslage
- Die Sanierung des Bauhofgebäudes aufgrund der Mängelliste der Unfallkasse Hessen.
Das gesamte Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2026 sieht einen Investitionsbedarf in Höhe von rund 11.840.550 € vor und einer damit einhergehenden Kreditneuaufnahme in Höhe von 9,5 Mio. €.
Das ist, um es deutlich zu sagen, Wahnsinn, weder finanziell noch personell leistbar und stellt die Gemeinde an den Rand der Leistungs- und Zahlungsfähigkeit.
Klar ist, dass der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023-2026 in der vorliegenden Form so nicht beschlossen werden kann oder darf. Er wurde vom Gemeindevorstand aber bewusst so eingebracht, um nicht nur Ihnen, die Problematik aufzuzeigen und zu verdeutlichen, sondern auch den Fach- und Genehmigungsbehörden.
Einen besonderen Blick möchte ich nun aber noch allein auf das Haushaltsjahr 2023 und das positive Jahresergebnis mit einem Gesamtüberschuss in Höhe von 86.767 € richten.
Die größten Aufwendungen, die nach interner Leistungsverrechnung nicht durch Gebühren, Beiträge oder Zuschüsse und Zuweisungen gedeckt sind, sondern über die allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden müssen, liegen in den Bereichen
Gefahrenabwehr und Brandschutz 142.428 €
Gemeindestraßen 263.868 €
Kinderbetreuung in Kindergärten 557.957 €
Umlageverpflichtungen an Land und Kreis 2.051.123 €
und hier im Wesentlichen für die Schul- du Kreisumlage
Somit müssen aus den relevanten Steuererträgen, Zuweisungen und Ausgleichsleistungen in Höhe von rund 4.2 Mio € rund 50 % aufgrund von Umlageverpflichtungen wieder an das Land und den Kreis abgeführt werden und stehen nicht für eigene kommunale Maßnahmen zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
trotz der zuvor aufgezeigten Finanzprobleme ab dem Jahr 2024 erfüllt der vorliegende Haushaltsplanentwurf auch in dieser Krisenzeit wieder alle gesetzlichen Anforderungen und wäre auch ohne Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig.
Dies allerdings nur, weil wir zur Deckung der Fehlbeträge in den Jahren 2024-2026 in Höhe von rund 465.000 € auf die vorhandenen Rücklagen der Vorjahre in Höhe von insgesamt rund 1,38 Mio € zurückgreifen können und diese zum Haushaltsausgleich heranziehen dürfen.
Die wichtigste Aufgabe wird es nun sein, dass wir alle - Verwaltung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, zukunftsfähige Priorisierungen vornehmen, soweit dies im Rahmen der Pflichtaufgaben und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überhauptmöglich ist. Platz für Wünsche oder besondere Vorhaben gibt es derzeit nicht.
In diesem Sinne wünsche ich uns eine konstruktive Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023, mit der eindringlichen Aufforderung den Planentwurf in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden, sondern gemeinsam, ergebnisorientiert und verantwortungsbewusst nach Lösungen zu suchen.
Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes tatkräftig mitgewirkt haben für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Insbesondere danke ich Frau Stefanie Ebert und Frau Sabine Bachmann, die sich mit viel Engagement
in dieses Themenfeld eingearbeitet haben und ohne deren Unterstützung die Erstellung dieses umfassenden Zahlenwerkes trotz Mitwirkung eines externen Büros nicht möglich gewesen wäre.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihre Bürgermeisterin
Angelika Beckenbach
Die weitere Beratung findet in der Klausurtagung statt. Ein Beschluss ist nicht fassen
Punkt 11: Anfragen und Anregungen
Frank Blänsdorf gibt bekannt, dass er als Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße ZAKB künftig kurz über Neuigkeiten aus deren Sitzungen berichten möchte. Das Gremium nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Jahresabschlussrede der Vorsitzenden Karin Oberle
„Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung, liebe Frau Bürgermeisterin, verehrte Zuschauer und nicht zu vergessen die Presse und unsere Schriftführer,
Ich weiß nicht ob es Euch auch so geht wie mir? Ich habe mich in der letzten Woche gefragt, wo ist denn das Jahr geblieben?
Es kommt mir vor, als ob ich - zwar nicht hier, sondern im Jugendheim - gerade eine Weihnachtsrede gehalten habe. Jetzt ist tatsächlich schon wieder ein ganzes Jahr vergangen und ich habe das Gefühl, es ist noch ziemlich viel von dem was wir uns vorgenommen hatten zu erledigen.
Aber, und das möchte ich hier betonen, wir haben auch wirklich viel in diesem Jahr geschafft. Es waren viele Dinge in den zwei vorangegangenen „Corona-Jahren“ liegen geblieben, die uns noch immer verfolgen. Aber eins nach dem anderen. Die Liste der Punkte, die abgearbeitet werden konnten ist ziemlich lange. Alles aufzuzählen wäre wahrhaftig zu viel.
Aber einiges muss doch sein:
Wir konnten in diesem Sommer endlich unserem Dorfplatz, dem Platz vor dem betreuten Wohnen, einen Namen geben - nämlich den „Rosenplatz“, wir konnten das neue Feuerwehrauto offizielle an die Feuerwehrwehr übergeben und was mich wirklich gefreut hat, wir konnten die Weihnachtsfeier für unsere Senioren am ersten Adventssonntag, wenn auch in etwas kleinerer Form nach 2 Jahren Pause wieder durchführen. Aber besonders herausheben möchte ich doch, dass es uns endlich gelungen ist einen Entwurfsplan für die Neugestaltung des Spiel- und Festplatzes Ober-Abtsteinach auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. Es hat viele Jahre gedauert und die unter uns, die schon länger dabei sind, haben vielleicht schon nicht mehr an eine Durchführung geglaubt.
Jetzt aber ist es so weit. Wir können uns auf die Neugestaltung freuen, wenn auch das ganze Projekt aufgrund des finanziellen Umfangs auf mehrere Jahre gestreckt werden muss.
Außerdem haben wir die Gründung eines kommunalen Kindergartens in Form eines Waldkindergartens auf den Weg gebracht. Auch hier konnten wir heute Abend finale Entscheidungen treffen, damit das Ganze dann auch fristgerecht zum September 2023 zum Laufen kommt.
Nicht erwähnen möchte ich die Anzahl der vielen Stunden, die wir alle in den verschiedensten Sitzungen für die Vorbereitung in den Ausschüssen, Kommissionen und letztendlich in den Vertretersitzungen gemeinsam verbracht haben.
Ich finde es waren viele gute und ergiebige Sitzungen, bei denen auch immer mal wieder kontrovers diskutiert wurde, letztendlich aber ziemlich oft ein einstimmiges Ergebnis erzielt werden konnte.
Das bedeutet aber nicht, wie es vielleicht oft nach außen erscheinen mag, dass bei uns immer Frieden - Freude - Eierkuchen - herrscht, ganz im Gegenteil: Es bedeutet, dass durch die Diskussionen und die Abwägung der verschiedenen Meinungen oftmals Kompromisse geschlossen werden konnten deren Ergebnis von allen Mandatsträger mitgetragen werden können.
Nicht immer, aber immer öfter.
Auch heute möchte ich mich bei Euch allen für die gute Zusammenarbeit und Euer Vertrauen in meine Person bedanken, auch dafür, dass noch niemand das Handtuch geworfen hat, auch wenn wir so manche harte Sitzungswoche hinter uns gebracht haben.
Vielen Dank für Euer Engagement für die Gemeinde.
Mein Dank gilt auch in diesem Jahr wieder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, nicht zu vergessen der Bürgermeisterin Angelika Beckenbach, die es immer noch nicht leid sind,
mir immer hilfreich zu Seite zu stehen und mich weiterhin ausgiebig mit Informationen „füttern“.
Ganz besonderen Dank gilt hier Daniela Marsch, die ich zum Teil täglich anrufe um irgendeine Information zu erhalten, ein Anwendungsproblem des Gremienportals besprochen haben muss und auch mal etwas unbürokratisch über mein Budget verfügen kann. Bei Ihr dürfen wir uns auch wieder für die Organisation und Reservierung für die anschließende Weihnachtsfeier bedanken.
Ich lade hiermit alle Mitglieder des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung und alle im Jahr 2022 aktiven Schriftführer zu dieser Weihnachtsfeier ein.
Von den Zuschauern und der Presse möchte ich mich für heute verabschieden und hoffe, dass wir uns im neuen Jahr gesund und munter wiedersehen.
Ich wünsche Euch allen ein geruhsames, besinnliches und friedliches Weihnachtsfest im Kreis Eurer Familie. Für das kommende Jahr wünsche ich Euch einen guten Start, Gesundheit und viel Freude und Erfolg bei den Aufgaben die wir auch in 2023 gemeinsam lösen müssen. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Dankeschön!!“
Die Sitzung wird um 20:00 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.
Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)