Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung des Bau- u. Umweltausschusses vom 06. September 2022
| Punkt 1: | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31.05.2022 |
Gegen die Niederschrift vom 31.05.2022 werden keine Einwände erhoben.
| Punkt 2: | Bauleitplanung der Gemeinde Abtsteinach Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Hardbergstraße 3a-d“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Hardbergstraße 3a-d“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB |
| (Drucksache Nr. 73 - 2022) |
Beschluss:
Der Aufstellungs- und Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Hardbergstraße 3a-d“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden.
Das Planungsbüro MBPLAN aus Frankenthal wird eine Firsthöhe, die sich parallel mit den Vermessungspunkten des Geländeverlaufs verschiebt, ermitteln und dem Gremium vorlegen.
Eine Baulast bzw. Dienstbarkeit der Wasserversorgungsleitung, die aktuell durch den geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Hardbergstraße 3a-d“ verläuft, soll vor dem Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung gesichert werden. Zudem sind eine Verlegung sowie eine Erneuerung der Wasserversorgungsleitung, in nordwestlicher Richtung, zu prüfen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| Punkt 3: | Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung (Drucksache Nr. 70 - 2022) |
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die „Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung“ zu beschließen.
Beratungsergebnis:
4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| Punkt 3: | Anfragen und Anregungen |
Die Straßenproblematik entlang der Ringstraße Nr. 4 in Unter-Abtsteinach ist erneut im Bau- und Umweltausschuss angesprochen worden. Zwischen den Hochborden und der asphaltierten Fahrbahn ist ein großer Spalt entstanden. Dies wurde bereits in einer Vor-Ort-Begehung am 08.06.2022 thematisiert und anschließend erste Sofortmaßnahmen beschlossen worden:
„Kurzfristig sollen vom Bauhof der Gemeinde Abweisbarken mit Gummifüßen aufgestellt werden und somit die Fahrbahn auf eine Breite von 3,50 Meter reduziert werden (ca. auf 20 Meter Länge). Die Absperrung dient der Verringerung der Belastung für die Fahrbahn am Rand der Böschung. Ein Begegnungsverkehr PKW zu PKW wird nicht mehr möglich sein. Die Beschilderung wird ebenfalls vom Bauhof aufgestellt.“
Die Anwohner haben jedoch das Gefühl, dass sich die Hochborde weiter absetzen und der Spalt größer wird. Besonders für den kommenden Winter und den damit einhergehenden Frost, sollte eine langfristige Lösung frühzeitig gefunden werden.
Aus regelmäßigen Messungen der Verwaltungsmitarbeiter geht hervor, dass der Spalt sich seit der Vor-Ort-Begehung nur geringfügig verbreitert hat. Die Verwaltung befindet sich bereits im Austausch mit dem damaligen Planungsingenieur der Straßensanierung.
Der gemeindeeigene Bauhof hat bereits den Spalt mit einem Splitt-Gemisch aufgefüllt. Das Gemisch soll bei Niederschlägen eine Unterspülung des Unterbaus der Straße vermeiden.
Die Ringstraßenproblematik soll im nächsten Bau- und Umweltausschuss als Tagespunkt behandelt werden. Zudem soll eine weitere Vor-Ort-Begehung mit einem externen Sachverständigen durchgeführt werden.
Die Sitzung wird um 20:58 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.
Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)