Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung vom 30. August 2024

Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der Punkt 6 „Feuerwehrfahrzeug Gerätewagen-Logistik (GW-L) der Feuerwehr Abtstein- ach, Standort Unter-Abtsteinach“ wird von der Tagesordnung genommen, da das vorgestellte Fahrzeug nicht den feuerwehrspezifischen Anforderungen entspricht.

Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Die Vorsitzende bittet Punkt 4 „Alla hopp Anlage – Verwaltungsstreitverfahren“ nicht öffentlich zu behandeln. Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.

Gegen die Niederschrift vom 04.07.2024 werden keine Einwände erhoben.

Seit der letzten Sitzung der GV hat der Gemeindevorstand 3-mal getagt und hat neben verschiedenen Personal- und Steuerangelegenheiten nachstehende relevante Beschlüsse gefasst:

Beschlüsse des Gemeindevorstandes:

Dem Vertrag mit der Katholischen Kirchengemeinde zur Übernahme der Trägerschaft des Kinder- gartens einschl. der partiellen Beteiligung an der kirchlichen Zusatzversorgungskasse und dem vom Bistum genehmigten Pachtvertrag wurde zugestimmt.

Der Auftrag zur Lieferung und Einbau einer neuen, auflagenkonformen Küche im Kindergarten Stoanischer Abenteuerland wurde zum Preis von rund 37.800 € zugestimmt. Bei Aufgabe des Standortes als Kindergarten kann die Küche ausgebaut und an anderer Stelle wieder montiert werden.

Durch die Mitnutzung von Räumlichkeiten im Schützenhaus durch den Waldkindergarten wurde einvernehmlich mit dem Schützenverein ein neuer Pachtvertrag erarbeitet. Diesem hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

Der Vergabe der Verkehrsplanung zum Neubau Feuerwehrhaus wurde in Erweiterung des bestehenden Auftrages für die Tragwerksplanung zugestimmt.

Die Befahrung der im Rahmen der Eigenkontrollverordnung noch fehlenden Schächte und Haltungen wurde zum Preis von rund 57.632 € vergeben.

Nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses durch Hessen Mobil muss mit Mehrausgaben in Höhe von 30.000 € gerechnet werden. Diesen hat der Gemeindevorstand zugestimmt. Die Mittel werden im Haushalt 2025 veranschlagt. Im Laufe der Bauausführung wird versucht, in Absprache mit der Baufirma Kosteneinsparungen zu erreichen. Gleichzeitig wurde auch ein Antrag auf Erhöhung der Fördermittel gestellt.

Stellenausschreibung Verwaltung

Die Ausschreibung der im Stellenplan genehmigten Stelle für die Verwaltung wurde durch den Gemeindevorstand beschlossen. Es sind bereits mehrere Bewerbungen eingegangen. Aufgrund der Priorisierung der Personalverwaltung auf die Fachkraftstellen im Kindergarten wurde diese Ausschreibung trotz Erfordernis bisher zurückgestellt.

Sonstige Mitteilungen:

Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Zum Stichtag 15.08.2024 entwickelten sich die Finanzen der Gemeinde weitestgehend im Rahmen der Planzahlen.

Von dem im Haushalt 2024 veranschlagten Darlehenskontingent in Höhe von 1,6 Mio. € wurde bisher noch nichts in Anspruch genommen. Die flüssigen Mittel belaufen sich zum Stichtag auf rund 4,35 Mio. €. Davon sind 1,8 Mio. € bis zum 08.10.2024 zu einem Zinssatz von 3,35 % angelegt.

Die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A entwickeln sich wie geplant. Bei der Grundsteuer B beläuft sich die Sollstellung auf rund 482.000 € und liegt damit rund 21.000 € über dem Planansatz.

Bei der Gewerbesteuer liegt die Sollstellung bei rund 1,2 Mio. € und damit bis jetzt rund 158.000 € unter dem Planansatz.

Der Anteil der Einkommenssteuer liegt nach der Abrechnung des 1. und 2. Quartales bei rund 1,02 Mio. €. Geplant wurden rund 2 Mio. €.

Der Anteil an der Umsatzsteuer beträgt nach der Abrechnung des 1 und 2. Quartals rund 68.000 €. Geplant wurden rund 141.000 €. Und die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsgesetz betragen nach dem 1. und 2. Quartal rund 61.000 €. Geplant wurden rund 123.000 €.

Alle Steueranteile liegen demnach im Plansoll.

Die zu zahlende Heimat- und Gewerbesteuerumlage liegt nach dem 1. und 2. Quartal etwas unter dem Planansatz.

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches erhält die Gemeinde seitens des Landes monatliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 36.227 €. Diese dienen als nicht zweckgebundene Zuweisung zur Aufstockung der eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde. Ihre Höhe hängt maßgeblich von dem Umfang der eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde und ihrer Einwohner ab.

Im Gegenzug muss die Gemeinde aber rund 177.785 € im Monat an Kreis- und Schulumlage wieder abführen. Dies entspricht den Planzahlen.

Eine detaillierte Übersicht über den Haushaltsvollzug wird dem Protokoll beigefügt.Steinbruch Mackenheim

Innerhalb der genehmigten Abbaugrenze des Steinbruch Mackenheims liegt im Westen des Tagebaus eine Teilfläche, die im privaten Eigentum lag. Die Südwestdeutsche Hartsteinwerke, eine Zweigniederlassung der Basalt Aktien Gesellschaft, haben uns informiert, dass neben der Genehmigung bereits Anfang 2024 die privatrechtliche Einigung für die Teilfläche erzielt werden konnte. Mit Unterstützung der ökologischen Baubegleitung wurden vorab alle naturschutzfachlichen Ge- sichtspunkte beachtet. Hierfür wurden mehrere Waldstücke aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen und unter besonderer Berücksichtigung der Fledermaus- und Vogelbestände diverse Ersatzquartiere geschaffen. Ebenso wurden alle Baumfällarbeiten außerhalb der Brut- und Setzzeit erledigt. Da zunächst die Teilfläche nicht aus dem Tagebau erreicht werden konnte, wurde eine temporäre Zufahrt entlang der vorhandenen Abbaugrenze geschaffen. Nun finden die Abräumarbeiten statt, wobei eine interne Zufahrt in den Tagebau erstellt wird.

In der kommenden Woche findet ein weiteres Abstimmungsgespräch zwischen Verwaltung, Planer und Sportverein zu den erarbeiteten Planzeichnungen statt. Zur Beschleunigung des Verfahrens wird die Wiese unter den Tennisplätzen aufgrund der noch unbestimmten Nutzung aus dem vorgesehenen Geltungsbereich herausgenommen. Probleme und Zeitverzögerungen sind vor allem auch die erforderlichen Artenschutz- und Umweltgutachten entstanden. Viele der angefragten Büros haben aufgrund Arbeitsüberlastung abgesagt oder keine Rückmeldung der Verwaltung gegeben. Mit einem Interessenten findet in den nächsten Wochen ein Besichtigungstermin statt, an dem er entscheidet, ob er den Auftrag annimmt.

Nach Mitteilung von Hessen Mobil konnte der Baubeginn nicht planmäßig im August beginnen. Die Submission ergab lediglich einen Bieter, der als Baubeginn frühestens Mitte September vorsieht.

Die Arbeiten an den 4 Bushaltestellen werden abschnittsweise unter halbseitiger Sperrung erfolgen (Dauer ca. 2-3 Wochen je Bushaltestelle). Die Deckensanierung erfolgt dann anschließend unter 3 Vollsperrungen in Teilabschnitten am Wochenende.

Die Arbeiten zur Neugestaltung der beiden ersten Bauabschnitte zur Neugestaltung des Spiel- und Festplatzes verlaufen nach anfänglichen Verzögerungen nun planmäßig. Auch die Abstimmungen zwischen der Firma SoccerGround und der Firma MET, welche uns den Kunstrasenbelag sponsort, sind im Zeitplan. Die komplette Fertigstellung ist für Ende Oktober / Anfang November geplant.

Das beauftragte ökologische Gewässergutachten ist in Bearbeitung. Parallel dazu wird der Förderantrag vorbereitet. Seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe gibt es noch keine Rückmeldung zum öffentlich-rechtlichen Vertragsentwurf.

Neubau Feuerwehrhaus

Die Einholung der Stellungnahmen zum ersten Planungsentwurf aus der Feuerwehrkommission seitens der Fachbehörden und der Tragwerksplaner ist erfolgt. Diese werden in den Entwurf ent- sprechend eingearbeitet und dieser dann der Feuerwehrkommission zur weiteren Beratung vorgelegt.

Seitens des Forstzweckverbandes Hessischer Odenwald wurde mitgeteilt, dass es aufgrund der ASP auch im Gemeindewald Einschränkungen beim Holzeinschlag und Transport gibt. Von daher ist zumindest in 2024 mit geringeren Erträgen aus der Holzvermarktung zu rechnen.

Seitens der Wartungsfirma liegt ein Reparaturangebot zur Erneuerung der Tragriemen des Aufzuges in Höhe von 5.534,0 € brutto vor. Diese Tragriemen sind 14 Jahre alt und müssen spätestens nach 15 Jahren verpflichtend getauscht werden.

Die Arbeiten zum Neubau der Grundschule verlaufen planmäßig. Zum Bau des behindertengerechten Zugangs ist es erforderlich, die Gedenkplatten am Kriegerdenkmal und andere Aufbauten vorübergehend abzubauen und gesichert zu lagern, damit diese keinen Schaden nehmen. Nach Abschluss der Arbeiten an der Rampe wird alles wieder in den vorherigen Zustand zurück gebaut.

Die Arbeiten der Treppensanierung vor der Kirche sind abgeschlossen. Das Angebot betrug 11.597,92 € brutto und die tatsächlichen Gesamtkosten 12.691,24 € brutto. Die Mehrkosten in Höhe von 1.093,32 € brutto sind auf die zusätzliche Erneuerung der Abflussrinne zurückzuführen. Die alte war defekt und konnte nicht mehr eingebaut werden. Zudem wurde am Rand der Treppe ein Stufensockel eingebaut, der als Spritz- und Schutzleiste dient.

Der Auftrag zur Reparatur des Schadens an der Garage am Friedhof wurde erteilt, nachdem mit der Versicherung des Verursachers nun alles geklärt werden konnte.

Am 29.08.2024 fand eine Begehung des „Stoanischer Abenteuerlandes“ mit dem Jugendamt statt und die Genehmigung zum Betrieb ab 01.09.2024 für zwei Gruppen liegt nun auch schriftlich vor. Nach Fertigstellung aller laufenden Sanierungsarbeiten und Einbau der Küche sowie Beseitigung der noch aufgezeigten Mängel, findet eine abschließende Begehung mit dem Jugendamt, Gesundheitsamt und Veterinäramt statt. Danach kann dann die Betriebserlaubnis für insgesamt 75 Kinder Ü3 einschl. Mittagsbetreuung beantragt und bewilligt werden.

Mit großem Stolz kann ich heute mitteilen, dass die Sicherstellung einer verlässlichen Kinderbetreuung Ü3 mit unseren 3 Einrichtungen nun erfüllt ist. Mit der sukzessiven Aufnahme und Eingewöhnung der Kinder, erhalten alle Ü3 Kinder bis Ende des Jahres einen Kindergartenplatz und im nächsten Jahr kann die Aufnahme entsprechend dem Geburtsdatum erfolgen. Es gibt keine Warteliste mehr!!!

Die Realisierung dieser wichtigen Aufgabe war nur durch die sehr gute Zusammenarbeit und den persönlichen Einsatz aller Akteure möglich. Gemeindevorstand, Verwaltung, Kindergärten, Bauhof, Fachbehörden und Eltern haben ganz eng zusammengearbeitet und die Sicherung der Kinderbetreuung als Priorität 1 erachtet. Nur dadurch konnte die Umsetzung so positiv gelingen. Dafür möchte ich mich heute bei allen ganz herzlich bedanken. Allen voran bei Sabine Bachmann bei der alle Stränge zusammengelaufen sind.

Natürlich ist durch diese Priorisierung auch manch anderes liegen geblieben, konnte nur zum Teil bearbeitet werden oder hatte für uns einfach nicht die Priorität wie es vielleicht für einen anderen gehabt hätte. Dafür bitte ich um Verständnis.

Aber ich denke wir waren es unseren Kindern und Eltern schuldig, die über einen sehr langen Zeitraum sich eben nicht auf eine gesicherte Betreuung verlassen konnten, dass wir nun hier mit größtem Einsatz und Unterstützung für eine neue Ausrichtung in der Kinderbetreuung sorgten.

Und allen Kritikern möchte ich sagen: Welche Gemeinde schafft es, innerhalb von einem Jahr 4 neue Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen und, das entnehme ich zumindest den vielen Dankesworten der Eltern, diese auch zu aller Zufriedenheit, mit kompetenten, herzlichen und engagierten Kolleginnen zu betreiben. Besuchen sie einmal die Einrichtungen. Das Kinderlachen wird auch sie begeistern.

Beschluss:

Die Satzung über die Betreuung von Kindern im Kindergarten ABC-Füchse der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) vom 01.03.2024 tritt zum 31.07.2024 aufgrund der Schließung dieses Kindergartens außer Kraft.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Abtsteinach vom 01.03.2024 über die Benutzung des Kindergartens ABC-Füchse der Gemeinde Abtsteinach tritt zum 31.07.2024 aufgrund der Schließung dieses Kindergartens außer Kraft.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beratungsergebnis:

Abgesetzt

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Karin Oberle Gemeindevertretervorsitzende

Die Sitzung wird um 20:18 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.

Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de).