Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 29. August 2025

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass mit 11 Anwesenden die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.06.2025

Gegen die Niederschrift vom 27.06.2025 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Mitteilungen

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat der Gemeindevorstand dreimal getagt und hat neben verschiedenen Personal- und Grundstücksangelegenheiten nachstehende relevante Beschlüsse gefasst:

Festplatzverteiler Unter-Abtsteinach, Backhausumfeld

Bei vergangenen Veranstaltungen am Backhausumfeld in Unter-Abtsteinach, insbesondere zur Kirchweih, kam es wiederholt zu Problemen mit der Stromversorgung. Der vorhandene Verteiler ist technisch veraltet und den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Es kam zu Ausfällen von Geräten und Überlastungen.

Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit wurde daher in der Sitzung vom 01.07.2025 ein neuer Festplatzverteiler (inkl. Montage) in Höhe von 6.731,96 € brutto beschlossen. Der Verteiler entspricht dem bewährten Modell am Festplatz in Ober-Abtsteinach und bietet vielseitige Anschlussmöglichkeiten (u.a. 32A/16A).

Die Firma Schmitt Elektro hat diesen bereits eingebaut und er hat sich bei der diesjährigen Kerwe bereits bewährt. Es kam zu keinen Stromausfällen mehr.

Verlängerung und Erweiterung des Pachtvertrages mit der SG Unter-Abtsteinach

In der Sitzung vom 01.07.2025 wurde einem Antrag der SG Unter-Abtsteinach zur Erweiterung und Verlängerung des Pachtvertrages zugestimmt.

Der Verlängerung des bestehenden Pachtvertrags für das Grundstück Flur 5, Flurstück 139/4 wurde bis zum 31.12.2055 zugestimmt. Dies war Voraussetzung für Fördermittel durch den LSB Hessen und das Hessische Innenministerium (Mindestlaufzeit 25 Jahre).

Zudem wird eine kleine Erweiterung des Pachtgeländes beantragt, da ein geplantes Minispielfeld über die aktuelle Fläche hinaus in das gemeindeeigene Grundstück Flur 4, Flurstück 70/1 hineinragt. Auch der Erweiterung wurde daher zugestimmt.

Unvermutete Kassenprüfung der Gemeinde Abtsteinach durch das Revisionsamt des Kreises Bergstraße vom 08.05. bis 11.06.2025

In der Zeit vom 08.05.2025 – 11.06.2025 fand durch das Revisionsamt des Kreises Bergstraße eine unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse statt. Nach dem Schlussgespräch am 18.08.2025 wurde der Gemeinde Abtsteinach am 20.08.2025 die Prüfungsniederschrift zugestellt.

Darin wird bestätigt, dass sich die Kassen- und Buchführung der Gemeinde Abtsteinach in einem ordentlichen Zustand befindet. Es gab lediglich zwei kleinere Beanstandungen, welche bereits durch die Verwaltung behoben wurden.

Peter Jöst erkundigt sich, was die Kassenprüfung des Kreises Bergstraße gekostet hat. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.200 Euro, so Bürgermeister Sven Bassauer.

Aufteilung der Spende der Sparkasse Starkenburg für das Jahr 2025

Durch die Sparkasse Starkenburg wurde uns für das Jahr 2025 wieder eine Spende in Höhe von 6.000,00 Euro für alle gemeinnützigen Ortsvereine überwiesen. Der Gemeindevorstand hat die gleichmäßige Verteilung der Spende an alle gemeinnützigen Ortsvereine beschlossen.

Bestellung von Bürgermeister Sven Bassauer zum Standesbeamten

Nachdem der Bürgermeister am Einführungslehrgang für Standesbeamte in Bad Salzschlirf erfolgreich teilgenommen hat und damit die Voraussetzungen für eine Bestellung zum Standesbeamten gemäß der Hessischen Verordnung vorliegt, hat der Gemeindevorstand beschlossen, Bürgermeister Sven Bassauer zum Standesbeamten für den Standesamt Bezirk Abtsteinach zu bestellen.

Weitere allgemeine Mitteilungen der Verwaltung

Geänderte Öffnungszeiten im Kindergarten Abenteuerland

Nach den Sommerferien wird die Frühbetreuung im Stoanischer Abenteuerland von 07:00 bis 07:30 Uhr aufgrund fehlender Anmeldungen nicht mehr angeboten.

Gleichzeitig wird es testweise eine Ausweitung der Öffnungszeiten geben:

Der Kindergarten ist künftig dienstags bis donnerstags bis 16:00 Uhr (statt bisher 15:00 Uhr) geöffnet. Mit dieser Änderung möchten wir zunächst die Resonanz bei den Eltern beobachten und Erfahrungen sammeln.

Im Rahmen der anstehenden Gebührenkalkulation werden wir uns auch nochmals mit den zukünftigen Öffnungszeiten ab dem 01.01.2026 befassen und entsprechende Anpassungen gemeinsam besprechen.

Pelletsilo an der Mehrzweckhalle

Der Kreis Bergstraße hat die Gemeinde darüber informiert, dass das genehmigte Silo an der Mehrzweckhalle in Unter-Abtsteinach kein Textilsilo, sondern ein Stahlsilo werden soll.

Das Nutz-Volumen soll 40m³ betragen. Die Höhe des Silos wurde mit ca. 8,50m entsprechend angepasst. Das Vorhaben fügt sich weiterhin in der Umgebung ein. Das Stahlsilo bedarf keiner Zutrittssicherung durch einen Zaun, lediglich zur Straße hin soll der vorhandene Zaun bis zur Grundstücksgrenze weitergeführt werden.

Die Grundschule in Unter-Abtsteinach (Hauptstraße 82) und die gegenüberliegende Sporthalle (MZH, Hauptstraße 91) sollen zukünftig durch einen Wärmeverbund beheizt werden.

Notbeleuchtung Rathaus

In einer Begehung des Rathauses mit Herrn Winfried Dörsam (Sicherheitsfachkraft für Arbeitssicherheit) wurde die fehlenden Notbeleuchtungen sowie die Fluchtwegekennzeichnungen im gesamten Rathaus moniert. Diese sind unverzüglich nachzurüsten.

Aufgrund dessen wurde die Fa. Gerhard Schmitt Elektro aus Weinheim mit der Nachrüstung der entsprechenden Notbeleuchtung beauftragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 3.280 Euro brutto.

Ankündigung einer Manöverübung der Bundeswehr vom 06.10. bis 08.10.2025

Die Bundeswehr führt in der Zeit von Montag, 06.10.2025, 12:00 Uhr bis Mittwoch, 08.10.2025, 22:00 Uhr eine Manöverübung durch.

Das Übungsgebiet umfasst Teile des Kreises Bergstraße sowie des Odenwaldkreises. Auch die Gebiete des Überwaldes und des Gorxheimertals sind teilweise betroffen.

Die Übung wird wie folgt durchgeführt:

• Die Truppenteile bewegen sich ausschließlich zu Fuß.
• Forstwege werden ausschließlich von Kleinfahrzeugen genutzt, die der Marschüberwachung, dem Materialtransport sowie dem Aufbau von Stationen dienen.

Gutachten Ringstraße

Im Rahmen der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erkundigte sich Frau Martina Heller nach dem aktuellen Sachstand zur Böschung in der Ringstraße.

Herr Nils Helfrich erläuterte, dass zwischenzeitlich ein Vermessungsbüro vor Ort war. Die aktuellen Messungen ergaben keine gravierenden Abweichungen gegenüber der letzten Erhebung. Die Verwaltung wartet derzeit auf das abschließende Gutachten des beauftragten Sachverständigen.

Auf telefonische Nachfrage bei dem Gutachter wurde mitgeteilt, dass mit einer Fertigstellung des Gutachtens voraussichtlich bis Mitte Oktober zu rechnen ist.

Im Hinblick auf die von Frau Heller angeregte Sicherung des Bereichs, insbesondere aufgrund der Beobachtung, dass Kinder regelmäßig in der Böschung klettern, wurden inzwischen durch den Bauhof Schilder mit dem Hinweis „Betreten verboten“ gut sichtbar im Bereich der Böschung angebracht.

Sobald das Gutachten vorliegt, wird die Verwaltung die weiteren Schritte prüfen und die Gremien entsprechend informieren.

Punkt 4: Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle gibt folgende Beschlüsse bekannt, die in den letzten beiden nichtöffentlichen Sitzungen gefasst wurden:

Sitzung vom 09.05.2025

• Die Gemeindevertretung hat das Architektenbüro Martin Kühlwein aus Viernheim mit der Architektenleistung für Kernsanierung und Nutzungsänderung des Gebäudes Hauptstraße 60 in Unter-Abtsteinach beauftragt
• Die Gemeindevertretung hat den Ankauf der für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses benötigten Grundstücke beschlossen.

Sitzung vom 27.06.2025

• Der Gemeindevertretung hat den Abschluss des Konzessionsvertrages für Strom mit der Bietergemeinschaft bestehend aus ENTEGA AG, Darmstadt und e-netz Südhessen AG, Darmstadt beschlossen.
• Die Gemeindevertretung hat über einen Stundungsantrag entschieden.

Punkt 5: Vorstellung Landschaftspflegeverband

Die Vorsitzende Karin Oberle begrüßt Herrn Schaarschmidt vom Landschaftspflegeverband, der die Arbeit des Verbandes anhand einer Bildschirmpräsentation vorstellt.

Punkt 6: Teichkläranlage

- Vertragsgestaltung mit dem AZV Steinachtal (Drucksache Nr. 89 - 2025)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung stimmt der finalisierten Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Abtsteinach und dem AZV Steinachtal zu. Nach der rechtsverbindlichen Unterzeichnung der Vereinbarung soll diese öffentlich bekannt gemacht werden.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 7: Einrichtung eines Ruftaxi-Angebots für den Ortsteil Mackenheim (Anbindung an Ober- und Unter-Abtsteinach; optionale Erweiterung nach Heiligkreuzsteinach) (Drucksache Nr. 90 - 2025)

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Schülertransport insbesondere in den Nachmittagsstunden besser und flexibler organisiert werden kann.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt eine Umfrage zu veranlassen, um den Bedarf an einer Ruftaxilösung für den Ortsteil Mackenheim zu eruieren. Die Umfrage soll dahingehend für ganz Abtsteinach ergänzt werden, ob Ortsbürger bereit wären, andere Mitbürger bei Fahrten mitzunehmen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 8: Verschiebung des Weihnachtsmarktwochenendes 2027 (Drucksache Nr. 91 - 2025)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgeschlagenen Tausch der Weihnachtsmarkttermine im Jahr 2027 einmalig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren organisatorischen Maßnahmen in Abstimmung mit der Gemeinde Wald-Michelbach zu treffen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 9: Festlegung der Sitzungstage der Gemeindevertretung und der Ausschüsse für das Jahr 2026 (Drucksache Nr. 92 - 2025)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Jahr 2026 die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses künftig am selben Tag, jeweils dienstags, festzulegen:

• Bau- und Umweltausschuss: Beginn um 19:00 Uhr
• Haupt- und Finanzausschuss: Beginn um 20:00 Uhr

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sitzungstermine entsprechend zu planen und organisatorisch umzusetzen. Ein Termin für eine mögliche Ausweichsitzung wird für den folgenden Mittwoch um 19.00 Uhr im Jahresterminplan miteingeplant. Bei Bedarf können zusätzliche Sitzungstermine im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden anberaumt werden.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 10: Anfragen und Anregungen

Melanie Schmitt regt an, die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.10.2025 wegen der Halloweenveranstaltung in Unter-Abtsteinach zu verlegen. Das Gremium verständigt sich darauf, die Sitzung stattdessen am Freitag, 21.11.2025 durchzuführen. Dieser ist ohnehin als Bedarfstermin im Sitzungskalender ausgewiesen.

Herr Jürgen Lampert von HessenForst soll bereits zur Sitzung am 21.11.2025 eingeladen werden, nicht erst zur Jahresabschlusssitzung.

Die nächste Bürgerversammlung ist auf Donnerstag, 16.10.2025 terminiert.

Die Sitzung wird um 20:28 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.

Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)