Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung des Bau- u. Umweltausschusses am 12. November 2025

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.09.2025

Gegen die Niederschrift vom 16.09.2025 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 2: Entwurf des Regionalplans Südhessen 2025

- Stellungnahme der Gemeinde Abtsteinach (Drucksache Nr. 120 - 2025)

Bürgermeister Sven Bassauer leitet in die Thematik ein und stellt zusammen mit Verwaltungsmitarbeiter Nils Helfrich die Bedenken gegen den Entwurf des RegionalplansSüdhessen 2025 vor.

Im Regionalplanentwurf werden keine Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde im Bereich Wohnen und Gewerbe aufgezeigt.

Aufgrund dessen wurden seitens der Verwaltung Flächen vorgestellt, die zum Teil im Flächennutzungsplan der Gemeinde abgebildet werden (Entwicklungsflächen und langfristige Entwicklungspotenziale) und zum anderen Teil für künftige Wohn- und Gewerbeerweiterungen von Bedeutung sein könnten. Die vorgetragenen Gebiete dienen der Gestaltungsfreiheit der Gemeinde, konkrete Maßnahmen seien jedoch nicht geplant. Eine Untersuchung des jeweiligen Bereichs wird bei einer konkreten Anfrage notwendig (bspw. Wasserversorgung, Arten- und Umweltschutz).

Das primäre Ziel der Verwaltung ist es weiterhin, dass die vorhandenen Baulücken in der Gemeindegemarkung geschlossen werden.

Der Regionalplan setzt die Ziele und Vorgaben der Landesplanung Hessen für Südhessen auf regionaler Ebene um. Er stellt sicher, dass die übergeordneten Interessen (bspw. Naturschutz, Infrastruktur) berücksichtigt werden.

Sollten geplante Gebiete gegen den Regionalplan verstoßen, wird ein langfristiges und kostenintensives Zielabweichungsverfahren notwendig. In der Vergangenheit war jedoch das Regierungspräsidium Darmstadt bei kleineren Erweiterungen zugänglich. Die Verwaltung ist bei der Thematik „Neubau Feuerwehrhaus“ überzeugt, dass kein Zielabweichungsverfahren notwendig werden würde, auch wenn die geplante Fläche im Regionalplan nicht als Wohn- oder Gewerbefläche abgebildet wird.

Im Entwurf des Regionalplans Südhessen 2025 wird der aktuelle Stand des Steinbruchs in Mackenheim abgebildet. Eine Gebietserweiterung ist bisher nicht bekannt.

Eine Vorrangfläche Windkraft (Unter-Abtsteinach) wird im Teilregionalplan Windenergie Rhein-Neckar nicht aufgeführt.

Das Gremium stimmt den vorgetragenen Ausführungen zu und nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Punkt 3: Anfragen und Anregungen

Die Bauarbeiten in der Löhrbacher Straße wurden thematisiert, welche zu kurzfristigen Verkehrseinschränkungen geführt haben (Ampelschaltung).

Zwischen dem 11.11.2025 und 12.11.2025 mussten kurzfristig zwingende Arbeiten an der Hauptleitung des Wasserversorgungsnetzes in der Löhrbacher Straße durchgeführt werden. Eine Regelung mit Ampelschaltung wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde gefordert.

Die Maßnahme an der Wasserversorgung konnte frühzeitig abgeschlossen werden.

Die Sitzung wird um 19:26 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen. Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)