Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses am 12. November 2025
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.09.2025
Gegen die Niederschrift vom 17.09.2025 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2: Neukalkulation und Anpassung der Friedhofsgebühren für den Zeitraum 2026-2030 - gültig ab 01.01.2026 (Drucksache Nr. 117 - 2025)
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die in der beigefügten Gebührenordnung dargestellten, neu kalkulierten Friedhofsgebühren für den Zeitraum 2026 bis 2030 zu beschließen. Die Gebühren treten zum 01.01.2026 in Kraft.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 3: Neufassung der Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Abtsteinach - Festlegung der Kostenbeiträge und Verpflegungsentgelte für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen
(Drucksache Nr. 119 - 2025)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Abtsteinach:
| 1. | Die Neufassung der Kostenbeitragssatzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen gemäß der vorliegenden Berechnungsgrundlagen. |
| 2. | Die darin festgelegten Elternbeiträge und Verpflegungspauschalen gemäß der obigen Übersicht gelten ab dem 01.01.2026. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung entsprechend anzupassen und öffentlich bekannt zu machen. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 4: Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) (Drucksache Nr. 121 - 2025)
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen den beigefügten Entwurf der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 5: Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Abtsteinach (Drucksache Nr. 122 - 2025)
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen den beigefügten Entwurf der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Abtsteinach mit der Änderung in § 3 (1), Satz 2:
Unabhängig davon ist eine Elternversammlung einzuberufen, wenn dies mindestens von der Hälfte der Stimmberechtigten schriftlich gefordert wird, zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 6: Auswertung der Mobilitätsumfrage der Gemeinde Abtsteinach (Drucksache Nr. 124 - 2025)
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung:
| 1. | Die Gemeindevertretung nimmt die Ergebnisse der Mobilitätsumfrage zur Kenntnis, |
| 2. | folgt der Einschätzung der Verwaltung, das Thema Ruftaxi nicht weiter zu verfolgen, |
| 3. | übergibt das Thema Mitfahrgelegenheit zur weiteren Beratung an die Fraktionen, |
| 4. | beschließt die Einführung einer Busverbindung von Abtsteinach über Heiligkreuzsteinach nach Neckarsteinach (Buslinie 735) |
| 5. | beauftragt die Verwaltung, die laufenden Gespräche mit dem VRN und dem Kreis Bergstraße fortzuführen und nach dem Kreistagsbeschluss des Kreises Bergstraße die notwendigen Umsetzungsschritte zur Einführung der Busverbindung einzuleiten, |
| 6. | und bittet die Verwaltung, nach Abschluss der Gespräche und der endgültigen Abstimmung mit allen Beteiligten erneut über den Umsetzungsstand und die konkreten Kosten zu berichten. |
Beratungsergebnis:
4 Ja Stimmen (FWV und SPD)
1 Nein-Stimme (CDU)
1 Enthaltung (CDU)
Punkt 7: Herausgabe Hardbergbote
Beschluss
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Vertrag mit dem Wittich-Verlag zur Herstellung des Amtliche Bekanntmachungsorgan “Hardbergbote“ zum 01.01.2026 um 1 Jahr zu verlängern. Der Bezugspreis beträgt 9.000,-- € / Jahr zzgl. 7 % MwSt. = 9.630,00 € / Jahr inkl. MwSt.
Außerdem soll die mein Ort App als digitale Ergänzung des Hardbergboten zum Preis von 499,-- €/Jahr zzgl. 7 % MwSt. = 533,93 € / Jahr weiterhin angeboten werden.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendige Anpassung der Hauptsatzung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2025 vorzubereiten.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 3: Anfragen und Anregungen
keine
Die Sitzung wird um 21:45 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen. Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)