Informationen und Beschlüsse aus der Sitzungder Gemeindevertretersitzung am 18. November 2022

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, be- grüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Der Punkt 5 wird von der Tagesordnung abgesetzt. Das Gremium beschließt einstimmig,

die Punkte 12, 13 und 14 nicht-öffentlich zu behandeln.

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.10.2022

Gegen die Niederschrift vom 14.10.2022 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Mitteilungen

Bürgermeisterin Beckenbach berichtet wie folgt:

Am 08.12.2022 findet der nächste bundesweite Warntag der Bevölkerung statt. Dabei werden um 11.00 Uhr in allen Ländern die Sirenen gleichzeitig ausgelöst und der gesamte Warnmittelmix (HessenWarn-App, Rundfunk u.ä.) durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastro- phenhilfe getestet.

Der Glasfaserausbau in Ober- und Unter-Abtsteinach einschl. der Herstellung der Feindecke geht dem Ende zu. Sofern es die Witterung auch weiter zulässt, wird mit den Restarbeiten in der Hoh- bergstraße und In der Häuselswiese in der KW 47 begonnen und im Eiterbacher Weg, Mackenhei- mer Straße und der Gartenstraße in der KW 48 und auch in dieser Woche abgeschlossen. Parallel werden die Verteilerschränke montiert, sodass die noch offenen Gruben verschlossen werden kön- nen. Bis Weihnachten, werden alle Gruben final, oder provisorisch verschlossen sein.

Bericht gem.§ 28 GemHVO über den Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2022

Zum Stichtag 30.09.2022 entwickelten sich die Finanzen der Gemeinde weitestgehend im Rahmen der Planzahlen. Das ordentliche Ergebnis beträgt zum Stichtag 697.886 €. Allerdings sind hier noch keine Jahresabschlussbuchungen und die verbleibend kalkulierten Restaufwendungen und Erträge verbucht. Nach einer groben Hochrechnung beträgt das voraussichtliche ordentliche Er- gebnis zum Jahresende knapp 200.000 €

Von dem im Haushalt 2022 veranschlagten Darlehenskontingent in Höhe von 3,4 Mio € sowie aus dem Restdarlehenskontingent aus 2021 in Höhe von 842.280 € wurde bisher ein Darlehen in Höhe von 2 Mio € aufgenommen. Für die Maßnahmen „Neubau Feuerwehrhaus“ und „Kläranlage“ wur- den Investitionsfondsdarlehen in Höhe von jeweils 1.100.000 € beantragt. Über eine mögliche Be- willigung wird seitens des Landes erst im kommenden Jahr entschieden.

Die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A und B entwickeln sich wie geplant. Nach einer aktu- ellen Mitteilung des Hess. Ministerium der Finanzen werden sich die Gemeindeanteile an der Ein- kommens- und Umsatzsteuer im III. Quartal jedoch um -15,6% bzw. -19,1% verringern. Dies sei auf die vom Bund beschlossenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zurückzuführen. Für die Gemeinde Abtsteinach bedeutet dies ein – von rund 87.500 €

Die Gewerbesteuer entwickelt sich besser als erwartet. Es wurden 1,2 Mio. € geplant, die Jahres- Sollstellung belief sich zum Berichtszeitpunkt auf rund 1,38 Mio. €.

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches erhält die Gemeinde seitens des Landes monatliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 37.800 €. Diese dienen als nicht zweckgebundene Zuweisung zur Aufstockung der eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde. Ihre Höhe hängt maßgeblich von dem Umfang der eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde und ihrer Einwohner ab. Im Gegenzug muss die Gemeinde aber rund 155.529 € im Monat an Kreis- und Schulumlage wieder abführen.

Eine detaillierte Übersicht über den Haushaltsvollzug wird dem Protokoll beigefügt (Anhang).

Punkt 4: Änderung des Wahltags für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (Drucksache Nr. 92 - 2022)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung ändert den Wahltag für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf Sonntag, 12.03.2023.

Beratungsergebnis:

einstimmig

Punkt 5: Besetzung des Schiedsamts (Drucksache Nr. 99 - 2022)

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Punkt 6: Beteiligungsbericht über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Abt- steinach gemäß § 123a HGO für das Haushaltsjahr 2021

(Drucksache Nr. 96 - 2022)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Abtsteinach über die wirt- schaftliche Betätigung an Unternehmen des Privatrechts für das Jahr 2021 zur Kenntnis.

Punkt 7: Finanzielle Unterstützung der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule (Drucksache Nr. 61 - 2022)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung verweist den Punkt zur weiteren Beratung nochmals in den Haupt- und Finanzausschuss.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 8: Verabschiedung des Waldwirtschaftsplanes für 2022

(Drucksache Nr. 88 - 2022 1. Ergänzung)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Waldwirtschaftsplan 2023 mit veranschlagten Erträgen in Höhe von 69.428,00 €, Aufwendungen in Höhe von 66.038,00 € sowie einem voraussichtlichen Überschuss in Höhe von 3.390,00 €.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 9: Bauantrag auf Neubau einer Containerschule; Löhrbacher Straße 37 - als 3-jährige Interimslösung

(Drucksache Nr. 90 - 2022)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung stimmt dem geplanten Neubau einer Containerschule als 3-jährige Inte- rimsschule einschließlich folgender Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu: 1. Überschreitung der zulässigen Traufwandhöhe von 7,50 m um 1,30 m auf 8,80 m,

2. Überschreitung der zulässigen Vollgeschosse von 2 um 1 auf 3 Vollgeschosse,

3. Überschreitung des Baufensters mit einer Grundfläche von ca. 217 m2,

4. Unterschreitung der zulässigen Dachneigung von 15 – 40° auf geplante 7°.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 10: Bauantrag auf Errichtung von 16 Stellplätzen; Löhrbacher Straße 35

(Drucksache Nr. 93 - 2022)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung stimmt dem Bauantrag auf Errichtung von 16 Stellplätzen einschließlich der Überschreitung des Baufensters mit einer Grundfläche von ca. 62 2m im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Bildstock“ zu.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 11: Anfragen und Anregungen

keine

Die Vorsitzenden schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:10 Uhr.

Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)