Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2023
Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung
der Gemeindevertretersitzung am 14. Dezember 2023
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung |
Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit mit 13 anwesenden Vertretern gegeben ist.
Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
Das Gremium beschließt einstimmig, einen weiteren Punkt Steinachstraße aufzunehmen. Der Punkt wird nicht-öffentlich beraten, da es hierbei auch um den Kaufpreis geht.
| Punkt 2: | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.11.2023 |
Gegen die Niederschrift vom 10.11.2023 werden keine Einwände erhoben.
| Punkt 3: | Mitteilungen |
Bürgermeisterin Angelika Beckenbach macht die folgenden Mitteilungen:
Seit der letzten Sitzung der GV hat der Gemeindevorstand zweimal getagt. Neben den vorbereitenden Beschlüssen zur heutigen Sitzung wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:
Beschlüsse des Gemeindevorstandes
| • | Der kostenlosen Nutzung der gemeindeeigenen Kapelle in Unter-Abtsteinach durch die Katholische Pfarrgemeinde zur Abhaltung einer Eucharistiefeier an jedem 2. Dienstag im Monat wurde für die Zeit von Dezember 2023 bis April 2024 zugestimmt. Von einem erhöhten Reinigungsaufwand oder zusätzlicher Beheizung wird abgesehen. |
| • | Für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde wurde zum 01.01.2024 eine Nicht- Fachkraft und zum 01.02.2024 eine weitere Erzieherin eingestellt. |
Sonstige Mitteilungen
| • | Zur Verbesserung der Betreuungssituation der Kindergartenkinder wird in gemeindlicher Trägerschaft zum 15.01.2024 eine weitere eingruppige Einrichtung speziell für die Vorschulkinder in den Betreuungsräumen der Grundschule eröffnet. Befristet bis zum 31.07.2024 können wir den 15 „ABC-Füchsen“ – wie die Einrichtung heißen wird – eine Betreuung mit Mittagessen von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr anbieten. Bereits am 10. und 11.01. laden die Erzieherinnen zu einem Kennenlernen und am 12.01. zu einem gemeinsamen Frühstück mit den Eltern ein. Mein Dank gilt dem Kreis Bergstraße für die Unterstützung und unbürokratische Umsetzungsmöglichkeit. |
| • | Der Eröffnungstermin für die weitere eingruppige Einrichtung in Trägerschaft der Gemeinde, die „Kinderinsel“ in der Löhrbacher Straße, steht noch nicht abschließend fest. Die für die Betriebserlaubnis erforderlichen baulichen Maßnahmen sind beauftragt. Nach Abstimmung mit den Fachbehörden können hier 20 Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren in der Zeit von 7.30 Uhr bis 13.30 betreut werden. Eine Mittagsverpflegung ist nicht möglich. Am 19.12.2023 findet um 19.00 Uhr ein Informationsabend für alle interessierten Eltern statt. Erst danach sind Anmeldungen möglich. Die Platzvergabe erfolgt analog zum Waldkindergarten nach noch zu beschließenden Aufnahmekriterien. |
| • | Zu den Konditionen der weiteren Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten des Katholischen Kindergartens durch die Gemeinde und den Sanierungsstand gibt es leider seitens der Pfarrgemeinde immer noch keine Nachricht. Die Einrichtung wird daher bis auf weiteres in Trägerschaft der Katholischen Kirche geführt. |
| • | Der von IKbit eingereichte Infrastrukturantrag zum Ausbau der Breitbandversorgung in nicht eigenwirtschaftlichen Bereichen (bei uns betrifft dies insbesondere den Ortsteil Mackenheim) wurde vom Bund mit einem Zuwendungsbescheid in Höhe von 28.866.609 € bewilligt. Nach dem Erhalt eines Zuwendungsbescheides durch das Land für die Kofinanzierung können dann die nächsten Schritte zu Umsetzung eingeleitet werden. |
| • | Kommunale Wärmeplanung: Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15.11.2023 und hat eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. |
Hiervon ist auch die Bundesförderung für die kommunale Wärmeplanung betroffen, die Förderantragstellung nicht mehr möglich und der Fördertopf bis auf weiteres geschlossen. Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.2023 daher die Weiterbearbeitung der Frage, ob die Gemeinde Abtsteinach einen Förderantrag auf Erstellung einer freiwilligen kommunalen Wärmeplanung für Abtsteinach einreicht oder nicht, bis zur Klärung der künftigen Fördermöglichkeiten zurückgestellt. Nach dem seitherigen Förderprogramm wäre für die Gemeinde Abtsteinach eine Förderung von bis 90 % auf die Kosten in Höhe von ca. 50.000 € möglich gewesen.
| • | Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.08.2019 wurde der Gründung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft und der in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Regelung, dass der Beitritt in den ersten fünf Jahren für die Kommunen kostenlos ist, zugestimmt. Seitens der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH wurde nun mitgeteilt, dass es für die bewilligte Förderung des Landes Hessen keine zeitliche Befristung hinsichtlich deren Verausgabung gibt und hieraus noch ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. Für die nächsten Jahre besteht daher kein weiterer Finanzierungsbedarf durch die Kommunen. Sollte dies zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden, wird dies den Gremien rechtzeitig zur Beschlussfassung vorgelegt. |
| • | Die Sanierung der Treppenanlage vor der Kath. Kirche kann aufgrund der Witterungsverhältnisse in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden und wird auf das Frühjahr verschoben. |
| • | Die Ausschreibung für die Landschaftsbauarbeiten zum 1. und 2. Bauabschnitt der Sanierung des Spiel- und Festplatztes wurde veröffentlicht. Die Submission findet am 29.01.2024 statt. Mit den Arbeiten soll nach der Kerwe ab 17.06.2024 begonnen werden. |
| • | Das Verfahren zur Vergabe des neuen Strom-Konzessionsvertrages zum 01.01.2026 wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung über das Vertragsende des Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger am 08.12.2023 nun offiziell und fristgemäß eingeleitet. Die Interessensbekundungsfrist läuft bis zum Ablauf des 01.04.2024. |
| • | In dem selbständigen Beweisverfahren in Sachen Hangsanierung Ringstraße wurde am 04.12.2023 auf Benennung der IHK Darmstadt-Rhein-Neckar durch das Landgericht Darmstadt allen Beteiligten ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger vorgeschlagen und um Rückmeldung bis zum 19.12.2023 gebeten. In Abstimmung mit unserem Rechtsanwalt bestehen gegen die Benennung keine Bedenken. Dies wurde dem Landgericht bereits schriftlich mitgeteilt. |
| • | In Sachen Teichkläranlage liegen die Vertragsentwürfe des Abwasserzweckverbandes Steinachtal auf dem Dienstweg, d.h. über den Kreis Bergstraße und das Regierungspräsidium Darmstadt, nun dem Innenministerium zur Prüfung vor. Eine entsprechende Stellungnahme bleibt abzuwarten. |
Parallel dazu bereitet das Ingenieurbüro den umfassenden Zuschussantrag an des Hess.
Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor. Die hierzu weiter erforderlichen Gutachten sind beauftragt.
Punkt 4: | Beteiligungsbericht über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde |
Abtsteinach gemäß § 123a HGO für das Haushaltsjahr 2022
(Drucksache Nr. 121 - 2023)
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Abtsteinach über die wirtschaftliche Betätigung an Unternehmen des Privatrechts für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 5: | Verabschiedung des Waldwirtschaftsplanes für 2024 |
(Drucksache Nr. 112 - 2023)
Peter Jöst, Vorsitzender des Bau- u. Umweltausschusses, berichtet aus deren Sitzung.
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dem Waldwirtschaftsplan 2024 wie vorgelegt zu beschließen.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung beschließt den Waldwirtschaftsplan 2024 mit veranschlagten Erträgen in Höhe von 48.455,00 €, Aufwendungen in Höhe von 36.615,00 € sowie einem voraussichtlichen Überschuss in Höhe von 11.840,00 €.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 6: | Landesprogramm Zukunft Innenstadt Entwicklungsstrategie (Drucksache Nr. 117 - 2023) |
Peter Jöst, Vorsitzender des Bau- u. Umweltausschusses, berichtet aus deren Sitzung.
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, der Entwicklungsstrategie zur Stärkung des Ortskerns des Ortsteils Ober-Abtsteinach zu beschließen.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung beschließt die Entwicklungsstrategie zur Stärkung des Ortskerns des Ortsteils Ober-Abtsteinach.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 7: | Einbringung Haushaltssatzung 2024 |
Bürgermeisterin Angelika Beckenbach bringt die Haushaltssatzung 2024 mit ihrer Haushaltsrede wie folgt ein:
„Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung lege ich Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2024 für die Gemeinde Abtsteinach, einschließlich der Finanzplanung 2025-2027 und dem Stellenplan vor, der durch den Gemeindevorstand am 30.11.2023 einstimmig zur Einbringung beschlossen wurde.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes und dem Zusammentragen der Zahlen tatkräftig mitgewirkt haben. Insbesondere bedanke ich mich bei Frau Hilman, die trotz nur geringem Stundenkontingent das umfassende Zahlenwerk wieder mit viel Engagement aufgearbeitet und zusammengestellt hat und dies somit in diesem Jahr wieder ohne Unterstützung eines externen Büros möglich war.
Meine diesjährige Haushaltsrede möchte ich unter die These des Positionspapieres des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom April 2023 stellen:
„Halt! So geht es nicht weiter!“
Der HSGB fordert Realitätssinn – Die Leistungsgrenze der Kommunen ist überschritten – Notwendig sind Aufgabenkritik, Priorisierung und die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse.
Nur mit weniger Bürokratie und finanziell handlungsfähigen Gemeinden können die Probleme von morgen gelöst werden. Zu enge Vorgaben und zu hohe Standards sind ein Hindernis für handlungsfähige Kommunen. Viele Probleme lassen sich besser lösen, wenn vor Ort der jeweils passende Ansatz verfolgt werden darf. Damit werden die Flexibilität und Kreativität in den Kommunen gestärkt.
Enge staatliche Vorgaben und fehlende Flexibilität in den Förderprogrammen, Planungserfordernisse und Auflagen verbunden mit entsprechenden Mehrkosten sowie lange und komplizierte Genehmigungsverfahren ziehen erforderliche Veränderungen drastisch in die Länge statt sie zu verkürzen und führen zu Stillstand anstatt schneller Handlungsfähigkeit.
Den Aussagen des Präsidenten des HSGB, Bürgermeister Matthias Baaß aus Viernheim, schließe ich mich vollumfänglich an und zitiere aus seinem Schreiben:
„Es zeigt sich in den Kommunen fast täglich, dass Leistungsversprechen aus Bundes- und Landesregierung an die Bevölkerung nicht oder bei weitem nicht vollständig erfüllbar sind. Die Umsetzung ist zudem häufig stark mit Vorgaben an die personelle Ausstattung und für die Verfahrensgestaltung verbunden. Auf diese Weise werden knappes Personal und finanzielle Ressourcen der Kommunen gebunden und stehen nicht mehr für die kommunale Gestaltung nach den Bedürfnissen vor Ort zur Verfügung. Die haupt- und ehrenamtlich Verantwortlichen in der Kommune haben immer weniger zu entscheiden, obwohl die Bevölkerung aufgrund der Wahl davon ausgeht, dass sie etwas zu entscheiden hätten.“
Im Oktober wurde das Positionspapier vom HSGB gemeinsam mit neun weiteren Verbänden konkretisiert und für die nächste Wahlperiode des Hessischen Landtags eine Entlastungsallianz zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft angestrebt. Inhalt sollen mehr Freiräume für eigenverantwortliche lokale Gestaltung und Bürokratieabbau im umfassenden Sinne sein.
Staatsminister Beuth hat hierzu mitgeteilt, dass bei der Weiterentwicklung des Landes dem Abbau von Bürokratie und überzogenen Standards eine ganz zentrale Rolle zukomme. Er hat das mit Blick auf das Wahlprogramm der CDU und die begonnenen Koalitionsverhandlungen näher ausgeführt und zugesagt, dass nach Abschluss der Regierungsbildung im Land das weitere Vorgehen festgelegt werde.
Meine Bitte geht nun an Sie, die Fraktionsmitglieder von CDU und SPD, bitte setzen Sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Landesebene für die schnelle Umsetzung ein, denn jede Bürokratieerleichterung
und finanzielle Entlastung ermöglicht auch uns in Abtsteinach ein schnelleres, effizienteres und wirtschaftlicheres Handeln.
Ihnen heute, trotz aller widrigen Umstände, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2024 vorzulegen, der wirklich alle gesetzlichen Genehmigungstatbestände erfüllt, war nicht einfach. Aber wir haben es gemeinsam geschafft:
| - | das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss ab, ebenso die ordentlichen Ergebnisse der mittelfristigen Ergebnisplanung 2025-2027 |
| - | die ordentlichen Kredittilgungen können aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden |
| - | zur Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit ist der Aufbau eines Liquiditätspuffers möglich |
| - | und der Jahresabschluss 2022 ist aufgestellt und liegt dem Revisionsamt des Kreises Bergstraße fristgerecht seit April zur Prüfung vor. |
Nach bestem Wissen und Gewissen, den aktuell vorhandenen Informationen und ohne zu hohe Sicherheitsfaktoren einzurechnen aber auch ohne etwas Schönzurechnen, ergibt sich im Gesamtergebnis 2024 ein Überschuss in Höhe von 25.919 €.
Letztendlich war dies aber nur durch die bereits von der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B, mit geplanten Mehrerträgen in Höhe von rund 76.000 €, möglich.
Bedauerlich und ärgerlich ist, dass trotz aller Sparmaßnahmen, Streichung von freiwilligen Leistungen und wünschenswerten Projekten, insbesondere auch die unabwendbaren äußeren Einflüsse Dritter auf unseren Haushalt, die kommunalen Entscheidungsträger immer wieder zum Handeln zwingen und Steuererhöhungen unabweisbar machen.
Zur Konkretisierung: Aufgrund unserer Finanzkraft und der angekündigten Erhöhung des Hebesatzes für die Schulumlage ergibt sich allein bei dieser Position ein geplanter Mehraufwand von rund 50.000 € den wir an den Kreis abführen müssen und der von uns nicht beeinflussbar ist.
Meine Aussage verdeutlicht auch der Blick auf die Gesamtergebnisrechnung:
Den Erträgen aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen aus gesetzlichen Umlagen in Höhe von rund 3,98 Mio. € stehen Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen in Höhe von rund 2.36 Mio. € gegenüber, so dass lediglich rund 41 % also rund 1,62 Mio. € der Gemeinde zur eigenen Verwendung verbleiben.
Im Einzelnen sind die abzuführenden Beträge insbesondere die
Kreisumlage mit rund 1,26 Mio. €
Schulumlage mit rund 870.000 €
Gewerbesteuerumlage mit rund 118.000 €
Heimatumlage mit rund 73.000 €
Mit Sorge schaue ich hierbei auf die Folgejahre und die bereits prognostizierte Erhöhung der Kreisumlage.
Sollte der Kreistag die entsprechenden Beschlüsse fassen, wird dies unsere Finanzplanung erneut in eine Schieflage bringen. Bei gleichbleibender Finanzkraft und einer Erhöhung von nur 1 % wären dies
Mehraufwendungen von ca. 40.000 €. Dies entspricht ca. 50 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer B.
Die weiteren größten Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die nach interner Leistungsverrechnung nicht durch Gebühren, Beiträge oder Zuschüsse und Zuweisungen gedeckt sind, sondern über die allgemeinen
Steuereinnahmen finanziert werden müssen, liegen in den Produkten (gerundet):
| Gefahrenabwehr und Brandschutz | 129.000 € |
| Öffentliche Sicherheit und Ordnung | 133.000 € |
| (Hierbei erfordern die Flüchtlingsangelegenheiten einen Aufwand von rund 50.000 €) | |
| Gemeindestraßen | 268.000 € |
| Hauptverwaltung | 285.000 € |
| Kinderbetreuung | 605.000 € |
Im Investitionsprogramm sind für das Haushaltsjahr 2024 Auszahlungen in Höhe von 2.967.700 € geplant, bei denen es sich fast ausschließlich um Pflichtaufgaben der Gemeinde handelt.
Nach Abzug der bereits bewilligten Fördermittel handelt es sich um die wesentlichen Investitionen in den Produkten:
| Kinderbetreuung | 110.000 € |
| Öffentlicher Personennahverkehr | 200.000 € |
| Gefahrenabwehr und Brandschutz | 280.700 € |
| Gemeindestraßen | 463.000 € |
| Abwasserbeseitigung | 503.000 € |
| Öffentliche Sicherheit und Ordnung | 619.000 € |
(Hiervon entfallen 610.000 € auf die Unterbringung von Flüchtlingen)
Für die Folgejahre 2025 – 2027 sind weitere Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 12,5 Mio. € geplant, die sich im Wesentlichen auf die bekannten Pflichtmaßnahmen beziehen:
Neukonzeption Kinderbetreuung, Neubau Feuerwehrgerätehaus, Neukonzeption Kläranlage
Um diese Investitionen finanzieren zu können, benötigen wir nach Abzug der zu erwartenden Zuschüsse in den Jahren 2024 bis 2027 weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rund 11,9 Mio. €.
Wir gehen hierbei an unsere Leistungsgrenze – finanziell und personell.
Insbesondere wird sich dadurch in den kommenden Jahren auch die Summe der Aufwendungen im gemeindlichen Haushalt deutlich erhöhen. Zins und Tilgung müssen aus den laufenden Erträgen erwirtschaftet werden. Dies wiederum schränkt unseren finanziellen Handlungsspielraum weiter ein und hat spürbare Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
Sehr geehrten Damen und Herren,
Sie sehen, in unserer Gemeinde stehen viele anspruchsvolle und zukunftsweisende Projekte zur Umsetzung und Finanzierung an und deshalb gibt es in den gemeindlichen Gremien auch künftig sehr viel
zu beraten und zu entscheiden. Sparsamkeit und vor allem aber wirtschaftliches und weitblickendes Handeln muss dabei für uns alle Leitlinie Nr.1 sein!
In diesem Sinne wünsche ich uns viele gute Gespräche, mit Visionen für die Zukunft und dass wir auch weiterhin gemeinsam, in vertrauensvoller und konstruktiver Zusammenarbeit stets zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Denn nur gemeinsam können wir das Beste erreichen und Abtsteinach zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln.
Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und die gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihre Bürgermeisterin
Angelika Beckenbach“
Die weitere Beratung findet in der Klausurtagung statt. Ein Beschluss ist nicht fassen.
Punkt 8: | Anfragen und Anregungen |
Brigitte Wetzel erkundigt sich, ob die von ihr in der letzten Sitzung angesprochene, schwer erkennbare Straßenbeschilderung im Vöckelsbacher Weg behoben ist. Die Verwaltung bestätigt die Erledigung.
Sven Bassauer spricht die in der letzten Sitzung gemeldete defekte Straßenlaterne auf dem Verbindungsweg zwischen Hardbergstraße und Fa. Plaha an. Die Verwaltung sagt eine nochmalige Prüfung zu.
Jahresabschlussrede der Vorsitzenden Karin Oberle
„Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung, liebe Frau Bürgermeisterin, verehrte Zuschauer und nicht zu vergessen die Presse und unsere Schriftführer,
Alle Jahre wieder könnte ich an dieser Stelle sagen:
Das letzte Jahr ist wieder wie im Flug vergangen und wir können auch dieses Jahr auf viele abgehakte Punkte auf unserer To-Do-Liste schauen.
Ganz besonders freue ich mich, dass wir den Waldkindergarten, dessen Gründung wir fast auf den Tag genau vor einem Jahr, auf den Weg gebracht haben, pünktlich zum neuen Kindergarten Jahr eröffnen konnten. So können 20 - 25 Kinder betreut werden.
Auch haben wir die Weichen für die Eröffnung des Kindergartens „Kinderinsel“ gestellt, der im Frühjahr seinen Betrieb aufnehmen wird. Hier werden weitere ca. 20 Kinder einen Betreuungsplatz finden, so dass
wir jetzt hoffentlich einigen Eltern die Sorgen um die Betreuung Ihrer Kinder nehmen können.
Ein Highlight möchte ich noch erwähnen. Die „Amtseinführung“ zur neuen Wahlperiode unserer Bürgermeisterin. Das war wie vieles in den letzten Jahren eine Premiere für mich. Nervös, wie immer vor einer Rede, war ich recht dankbar dafür, dass Angelika alles nur im kleinen Rahmen abgehandelt haben wollte.
Es war eine schöne bescheidene Feier, die, wenn man es richtig sieht, zum derzeitigen Budget unserer Gemeinde genau gepasst hat.
Es gab auch in diesem Jahr mehr als genug Sitzungen der Ausschüsse, Kommissionen, des Gemeindevorstands, der Fraktionen und natürlich der Gemeindevertretung.
Ich möchte Euch nicht mit Statistiken langweilen, wie viele Sitzungen und Stunden wir alle hier zum Wohl unserer Gemeinde und Bürger verbracht haben. Das wisst Ihr selbst am besten.
Ich hoffe, dass es Euch noch immer nicht langweilt einen Teil Eurer Freizeit hier im Rathaus zu verbringen.
Man könnte ja auch was anderes tun – aber, wenn nicht wir – wer dann??
Für die guten und konstruktiven Beratungen und Diskussionen möchte ich mich auch in diesem Jahr an dieser Stelle bei allen bedanken.
Vielen Dank für Euer Engagement für die Gemeinde.
Mein Dank gilt auch in diesem Jahr wieder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Bürgermeisterin Angelika Beckenbach, und Daniela Marsch, die sich uns auch in diesem Jahr wieder um die Organisation und Reservierung der anschließenden Weihnachtsfeier gekümmert hat.
Ich lade hiermit alle Mitglieder des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung und die Schriftführer zur Weihnachtsfeier ein.
Von den Zuschauern möchte ich mich für heute verabschieden und hoffe, dass wir uns auch im neuen Jahr gesund und munter wiedersehen.
Und nun noch eine kleine Weihnachtsgeschichte zum Schmunzeln:
„Der Gewerbeschein“
Denkt euch, ich habe das Christkind gesehen, es war beim Finanzamt zu betteln und flehen. Doch das Finanzamt ist eine Behörde und teuer, verlangt vom Christkind die Einkommensteuer.
Das Amt will noch wissen, ob es angehen kann, dass das Christkind so viel verschenken kann. Das Finanzamt hat so nicht kapiert, wovon das Christkind dies finanziert.
Das Christkind rief: “Die Zwerge stellen die Geschenke her“, da wollte das Finanzamt wissen, wo die Lohnsteuer wär. Für den Wareneinkauf müsse es Quittungen geben und die Erlöse wären anzugeben.
„Ich verschenke das Spielzeug an Kinder“ wollte das Christkind sich wehren; dann wäre die Frage der Finanzierung zu klären. Sollte das Christkind vielleicht Kapitalvermögen haben, wäre dies jetzt besser zu sagen.
„Meine Zwerge besorgen die Teile und basteln die Geschenke in Eile“. Das Finanzamt fragte wie verwandelt, ob es sich um ein innergemeinschaftliches Gewerbe handelt.
Oder kämen die Gelder, das wäre ein besonderer Reiz, von einem illegalen Spendenkonto aus der Schweiz? „Ich bin doch das Christkind, ich brauche kein Geld, ich beschenke doch die Kinder in der ganzen Welt.“
„Aus allen Ländern kommen die Sachen, mit denen wir die Kinder glücklich machen.“ Dieses wäre ja wohl nicht geheuer, denn da fehle ja die Einfuhrumsatzsteuer.
Das Finanzamt hat von diesen Sachen keine Ahnung und meinte, dies wäre ein Fall für die Steuerfahndung. Mit diesen Sachen, welch ein Graus, fällt Weihnachten dieses Jahr wohl aus.
Denn das Finanzamt sieht es so nicht ein und entzieht dem Christkind den Gewerbeschein.
Ich schließe den öffentlichen Teil der die Sitzung und wünsche Euch allen ein geruhsames, und besinnliches Weihnachtsfest im Kreis Eurer Familie. Für das kommende Jahr wünsche ich Euch einen guten Start, Gesundheit und viel Freude und Erfolg bei den Aufgaben die wir auch in 2024 gemeinsam bewältigen werden.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr.