Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember 2024

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass mit 13 anwesenden Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.11.2024

Gegen die Niederschrift vom 08.11.2024 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Mitteilungen

- Neue Urnenwahlgräber

Der Neubau von 35 Urnenwahlgräbern durch den gemeindlichen Bauhof konnte vor kurzem abgeschlossen werden. Somit stehen für die kommenden Jahre ausreichend Gräber dieser Grabart für eine Belegung mit zwei oder vier Urnen zur Verfügung. Bei den Urnenreihengräbern (für die Bestattung einer Urne) wird eine Neuanlage im Frühjahr 2025 erforderlich. Auch diese Arbeiten werden durch den Bauhof durchgeführt.

- Teichkläranlage

Der Abwasserzweckverband Steinachtal hat in der Verbandsversammlung am 02.12.2024 dem Anschluss der Gemeinde Abtsteinach, bzw. der Ortsteile Ober- und Unter-Abtsteinach an die Kläranlage Steinachtal zugestimmt. Im Vorfeld wurden das Projekt sowie die öffentlich-rechtliche Vereinbarung in den jeweiligen Gemeinderäten vorgestellt und zugestimmt.

- Hangrutsch Ringstraße

Die Situation des Hangs im hinteren Teil der Ringstraße wird regelmäßig durch den Bauhof sowie des Bauamts kontrolliert. In Kalenderwoche 51 wird die Stelle erneut durch ein Fachbüro vermessen. Ein Eingreifen in den Hang durch die Gemeinde ist noch nicht möglich, da dies zu einer Beweisvereitelung führen könnte. Aktuell wurden alle Unterlagen und Pläne an den beauftragten Sachverständigen versendet. Dieser teilte bereits im Januar 2024 mit, dass mit der Erstellung des Gutachtens frühestens im Januar 2025 zu rechnen sei.

- Abrechnung Straßenbeiträge

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die umlagefähigen Kosten der Straßensanierung (Am Wildenberg, Ringstraße, Waldstraße) entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde den Eigentümer in Rechnung zu stellen.

- Versetzung Briefkasten

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Briefkasten auf den Grünstreifen zwischen Neckarstr. 31 und Bgm.-Karl-Heindtel-Str. 2a zu versetzen.

Punkt 4: Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Die Vorsitzende Karin Oberle gibt Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.11.2024 bekannt.

Die Gemeindevertretung hat bei 13 Ja-Stimmen und 2-Nein-Stimmen beschlossen, einem Grundstückseigentümer für den bereits verbuchten Ausgleich eine Ersatzzahlung zu gewähren. Für den Ankauf der Ökokontomaßnahme wird rückwirkend ein städtebaulicher Vertrag mit dem Eigentümer geschlossen. Zur Finanzierung hat die Gemeindevertretung der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2024 bei der Investition „I100101-01 Grundstücksangelegenheiten“ zugestimmt. Die Deckung erfolgt über eine Umbuchung der Haushaltsmittel aus der Investition „I110501-22 Neukonzeption Kläranlage“.

Punkt 5: Beschluss über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters vom 10.11.2024 gemäß § 50 des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache Nr. 139 - 2024)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung erklärt die Direktwahl des Bürgermeisters vom 10.11.2024 gemäß § 50 Nr. 4 des Kommunalwahlgesetzes für gültig.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 6: Anpassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2025 (Drucksache Nr. 130 - 2024)

Frank Wetzel, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet aus der Sitzung vom 04.12.2024. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Hundesteuer zu erhöhen und die automatische Erhöhung alle 3 Jahre um 10 % aus der bisherigen Satzung zu streichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (HStS) im Gebiet der Gemeinde Abtsteinach wie folgt:

§ 5 Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt jährlich

für den ersten Hund 80,00 Euro

für den zweiten und jeden weiteren Hund 159,00 Euro

Der Steuersatz wird alle 3 Jahre überprüft.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 7: Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025 (Drucksache Nr. 135 - 2024)

Frank Wetzel, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet aus der Sitzung vom 04.12.2024. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Festsetzung der Grundsteuer A auf 400% und die Festsetzung der Grundsteuer B auf 500% zu beschließen. Es wird empfohlen, die Hebesatzsatzung mit folgender Änderung zu beschließen:

§ 1, 2. Für die Grundstücke (Grundsteuer B) 500 %.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt die Festsetzung der Grundsteuer A auf 400% und die Festsetzung der Grundsteuer B auf 500%.

Die Hebesatzsatzung wird mit folgender Änderung beschlossen:

§ 1, 2. Für die Grundstücke (Grundsteuer B) 500 %

Mit Inkrafttreten der Hebesatzsatzung 2025 tritt die bisherige Hebesatzsatzung 2024 außer Kraft.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 8: Anfragen und Anregungen

- Peter Jöst kritisiert die Ausführung der neu gestalteten Bushaltestelle Mackenheimer Straße.

Durch den nun weit in die Neckarstraße ragenden Einstiegsbereich kommt es beim Rechtsabbiegen aus der Mackenheimer Straße in die Neckarstraße, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit Anhänger, zu Behinderungen, da man weit und zum Teil auf die andere Fahrbahnseite fahren muss, um daran vorbeizukommen, so Jöst.

Die Verwaltung lässt den Sachverhalt bei HessenMobil prüfen.

- Vanessa Schork erkundigt sich, ob das in der Arbeitssitzung des Bau- und Umweltausschuss vorgelegte Straßensanierungskonzept bereits final sei. Die Verwaltung erklärt, dass sich das Sanierungskonzept lediglich im Entwurfsstadium befindet, dass noch endgültig beraten und beschlossen werden muss.

Weihnachtsrede der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Karin Oberle:

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung, lieber Alois Berbner, verehrte Zuschauer und nicht zu vergessen unsere Schriftführer, Nein, in diesem Jahr fange ich meine Rede nicht mit „Alle Jahre wieder“ an, denn die vergangenen 12 Monate waren alles andere als vergleichbar mit den Vorjahren.

Das Einzige was gleich war, wie im Jahr 2023, ist, dass das Jahr viel zu schnell vergangen ist.

Wir haben wirklich viel geschafft das nicht nur nach innen wirkt, sondern auch nach außen sichtbar ist:

Für unsere jüngsten Gemeindemitglieder ist es uns gelungen, endlich allen Kindern eine Betreuungsmöglichkeit anzubieten.

Ja, es können nicht alle Kinder im Waldkindergarten „Wirbelwind“ oder in die „Kinderinsel“ aufgenommen werden. Aber wir haben im Moment in dem von der katholischen Kirche angemieteten Gebäude das „Stoanischer Abenteuerland“ mit 3 weiteren Betreuungsgruppen. Und das liebe Anwesenden und liebe Eltern der Kinder, das ist um einiges mehr wie das, was im letzten und vorletzten Jahr geboten werden konnte.

Wir alle hier sind stolz darauf, dass uns das in so kurzer Zeit gelungen ist. Hier nochmal unser aller Dank an Sabine Bachmann und auch an Angelika Beckenbach, die sich beide hier besonders eingebracht haben.

Sicherlich läuft nicht immer alles rund, besonders wenn, wie jetzt in der Winterzeit der Krankenstand bei den Erzieherinnen mal etwas höher ist, aber auch hier werden immer alle Hebel in Bewegung gesetzt um das Unmögliche möglich zu machen.

Ein bisschen Verständnis und gegenseitige Unterstützung, das würde das ganze Bild noch etwas abrunden.

Als weiteres Highlight konnte am 15. November der erste Teilabschnitt zur Erneuerung des Spiel- und Festplatzes nach jahrelanger Planung eingeweiht werden. Hier danke ich Nils Helfrich, der über Wochen fast täglich an der Baustelle anzutreffen war und sich um vieles gekümmert hat.

Auch dem Team aus der Verwaltung, da sich um Essen und Getränke gekümmert hat, vielen Dank dafür.

Es ist schön, wenn man seit der Eröffnung fast täglich viele Kinder – hauptsächlich natürlich auf dem kleinen Kunstrasenspielfeld – sieht. Unsere Investition hat sich schon jetzt gelohnt, denn der Platz wird von den Kindern super angenommen.

Auch die Verlegung des Seniorennachmittags, der immer in der Vorweihnachtszeit stattfindet, auf einen Mittwoch war ein voller Erfolg. Es gab über 80 Anmeldungen und damit weit mehr als in den Vorjahren. Aus einigen Erzählungen weiß ich, dass das Programm super angekommen ist und auch an Helfern hat es nicht gemangelt, hierfür von dieser Stelle aus an all die helfenden Hände ein herzliches Dankeschön.

Ja und ein ganz gravierendes Ereignis hat sich in unserer Gemeinde ereignet.

Unsere Bürgermeisterin Angelika Beckenbach ist als erste Kreisbeigeordnete ins Landratsamt gewechselt.

Zuerst ein Schock, dann ein kurzes Innehalten und dann hat in den Gremien und der Verwaltung schon die Organisation für eine Bürgermeisterwahl begonnen um die Lücke schnellst möglich zu füllen.

Mit Sven Bassauer hat sich ein neuer Bürgermeister gefunden, was allerdings auch bedeutet, dass wir ein Mitglied in der Gemeindevertretung verlieren werden, aber auch diese Lücke wird sich schnell füllen lassen.

Es gab noch viele andere Begebenheiten und Entscheidungen, die wir getroffen haben, aber nichts davon ist mir noch immer so präsent.

Nicht zu erwähnen brauche ich, dass die Fülle der Sitzungen der einzelnen Gremien nicht abgenommen haben. Es gab auch in diesem Jahr mehr als genug davon.

Für die guten und konstruktiven Beratungen und Diskussionen möchte ich mich auch in diesem Jahr an dieser Stelle bei allen bedanken.

Vielen Dank für Euer Engagement für die Gemeinde.

An dieser Stelle möchte ich mich beim ersten Beigeordneten Alois Berbner und den Verwaltungsmitarbeitern ganz besonders bedanken, denn ohne Euch Alle, wäre die Übergangszeit ohne hauptamtlichen Bürgermeister nicht so reibungslos vorüber gegangen.

Besonders Du, Alois hast einen Einsatz gezeigt, den Dir wahrscheinlich viele so nicht zugetraut hätten. Ja, Du hast Deine Dir durch das Amt als erster Beigeordneter auferlegte Pflicht, bei Verhinderung die Bürgermeisterin zu vertreten, erfüllt. Mehr als das, Du warst fast täglich im Rathaus anzutreffen und hattest – so hört man – hier schon fast ein zweites zu Hause.

Auch die letzten Wochen schafft ihr noch gemeinsam, es ist ein Ende abzusehen und dann kannst du, Alois wieder Deinen wohl verdienten Ruhestand genießen.

Ein extra Dankeschön an Daniela Marsch, die sich auch in diesem Jahr wieder um die Organisation und Reservierung der anschließenden Weihnachtsfeier gekümmert hat.

Ich lade hiermit alle Mitglieder des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung und die Schriftführer zur Weihnachtsfeier ein.

Von den Zuschauern möchte ich mich für heute verabschieden und wünsche Allen ein friedliches und ruhiges Weihnachtsfest. Ich hoffe, dass wir uns auch im neuen Jahr gesund und munter wiedersehen.

Die Sitzung wird um 19:25 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.

Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)