Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 11. Dezember 2025

Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt fest, dass mit 10 Anwesenden die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Einwände gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Punkt 9 nicht-öffentlich zu behandeln.

Punkt 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.11.2025

Gegen die Niederschrift vom 21.11.2025 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3: Mitteilungen

Bürgermeister Sven Bassauer verliest die Mitteilungen wie folgt:

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat der Gemeindevorstand insgesamt zweimal getagt und neben einigen Personal- und Grundstücksangelegenheiten wurde folgender Beschluss gefasst:

Aktualisierung der bestehenden Inventarisierungsrichtlinie

Der Gemeindevorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Inventarisierungsrichtlinie der Gemeinde Abtsteinach zu aktualisieren und in neuer Fassung fortzuschreiben.

Gemäß § 35 GemHVO ist die Gemeinde verpflichtet, zum Abschluss jedes Haushaltsjahres sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden vollständig nachzuweisen (Inventar). Körperliche Vermögensgegenstände sind dabei durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen. Die Inventur hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Inventarisierung zu entsprechen.

Um die ordnungsgemäße Durchführung der Inventur sicherzustellen, ist eine Inventuranweisung zwingend erforderlich. Die bislang gültige Richtlinie der Gemeinde Abtsteinach stammte aus dem Jahr 2015. Sie wurde daher überarbeitet und an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben sowie an heutige organisatorische Abläufe angepasst.

Weitere allgemeine Mitteilung der Verwaltung

Prüfung Jahresabschluss 2024

Im November hat die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 durch das Revisionsamt des Kreises Bergstraße stattgefunden. Der Prüfbericht ist heute bei der Gemeinde eingegangen.

Die Ergebnisse wird die Verwaltung im neuen Jahr in den Gremien vorstellen. Es kann jedoch schon vorab berichtet werden, dass ein positiver Prüfungsverlauf zu verzeichnen ist.

Gehwegausbau in der Weinheimer Straße

Im Rahmen der Gehwegarbeiten in der Weinheimer Straße stellte die Firma Michael Gärtner GmbH ein Nachtragsangebot, da bei den Auskofferungsarbeiten auf der Süd/Ostseite Glasfaserkabel in einer Mindertiefe von unter 20 cm angetroffen wurden. Dadurch waren auf rund 80 m zusätzliche Arbeiten wie das Um- und Freilegen der Kabel, Aufbruch- und Erdarbeiten sowie das Abspitzen des Asphalts notwendig. Der Nachtrag belief sich auf 7.321,83 € brutto und wurde bereits aus- geführt. Die Verwaltung hat daraufhin die Firmen Klenk & Sohn GmbH sowie die ENTEGA AG um Kostenbeteiligung gebeten. Nach einer Baustellenbesichtigung am 04.12.2025 wurde uns die vollständige Kostenübernahme zugesagt; die Erstattung wird überwiesen.

Die Straßensperrung in der Weinheimer Straße wird – wie bereits bekanntgegeben – am 17.12.2025 aufgehoben. Der weitere Gehwegausbau soll voraussichtlich am 19.01.2026 fortgesetzt werden, abhängig von der Witterung. Die Arbeiten sollen bis Mitte März 2026 abgeschlossen sein. Im Zuge des Ausbaus werden außerdem vier neue Straßenleuchten durch die ENTEGA- Netze AG installiert.

Hangrutsch Ringstraße

In 2023 wurde ein unabhängiger Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Dieses ist Teil des selbständigen Beweisverfahren, welches die Gemeinde gegen das Ingenieurbüro Sachtleben sowie der damaligen bauausführenden Fa. HLT-Bau führt. Das Gutachten wurde dem Gericht am 20.11.2025 vorgelegt. Der beauftragte Sachverständige geht davon aus, dass eine unsachgemäße Planung, Bauüberwachung sowie Bauausführung vorliegen. Gegen das Gutachten können bis zum 23.12.2025 Einwände hervorgebracht werden. Anschließend wird das Gericht weitere Verfahrensschritte festlegen. Die Verwaltung wird berichten, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Straßensanierung Hohbergstraße

Der Auftrag für die Sanierung der Hohbergstraße wurde am 20.11.2025 an die Fa. Hauck Baugesellschaft m.b.H. vergeben.

Nach ersten Gesprächen zwischen der Verwaltung, der bauausführenden Firma und dem Planungsingenieur wurde gemeinsam entschieden, den Baubeginn auf 2026 zu verschieben. Hintergrund dieser Entscheidung sind die verspätete Auftragserteilung, ungewisse Wetterverhältnisse sowie die benötigte Vorlaufzeit für Materialien, Abstimmungen und Anwohnerinformationen.

Der Baustart ist nun für Februar/März 2026 geplant. Alle Beteiligten hoffen auf eine zügige Durchführung der Arbeiten, um die Einschränkungen für die Anlieger so gering wie möglich zu halten.

Niederschlagsproblematik Ringstraße

Bereits am 21.11.2025 wurde in der Gemeindevertretung über den geplanten Beginn der Arbeiten in der Ringstraße informiert. Eine erste Bauvorbesprechung hat ebenfalls stattgefunden. Geplant war noch ein Baustart in 2025.

Leider kommt es nun bei der Lieferung der benötigten Entwässerungsrinnen sowie weiterer Materialien zu Lieferverzögerungen, sodass die beauftragte Firma mitgeteilt hat, dass die Maßnahmen erst im neuen Jahr begonnen werden können. Ein konkreter Starttermin wird zeitnah bekanntgegeben.

Auslieferung des Gerätewagens-Logistik der Feuerwehr

Der von der Gemeindevertretung am 07.03.2025 beschlossene Gerätewagen-Logistik (GWL) der Feuerwehr Abtsteinach wurde am Dienstag, 09.12.2025, nun endlich ausgeliefert.

Das Fahrzeug wurde von der Feuerwehr entgegengenommen und wird noch in diesem Jahr 2025 abgerechnet.

Wir freuen uns sehr über den Neuzugang. Zunächst werden alle Feuerwehrkameradinnen und -kameraden an Schulungen und Fahrübungen teilnehmen, bevor der Wagen offiziell in Dienst gestellt wird. Im Frühjahr ist zudem die offizielle Indienststellung mit Segnung durch unsere Pfarrer geplant.

Verkauf des außer Dienst gestellten Einsatzfahrzeuges LF 8/6 der Feuerwehr Ober-Abtsteinach

Wie bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2025 berichtet, konnte das ausgemusterte Einsatzfahrzeug LF 8/6 der Feuerwehr Ober-Abtsteinach inzwischen verkauft werden und es wurde bereits abgeholt.

Damit konnte nun auch der bisher noch nicht ausgezahlte Zuschuss für das Ersatzfahrzeug bei der Hessenkasse in Höhe von 101.109,64 € abgerufen werden. Der Bescheid liegt inzwischen vor, die Auszahlung soll noch in dieser Woche erfolgen.

Landschaftspflegeverband Kreis Bergstraße

Am 01.12.2025 fand ein Treffen mit dem Landschaftspflegeverband Kreis Bergstraße, der Verwaltung sowie dem Regierungspräsidium aus Darmstadt statt. Im speziellen ging es um eine Renaturierungsmaßnahme unterhalb der Grillhütte in Ober-Abtsteinach. Als erster Schritt ist die Entbuschung des gemeindlichen Grundstücks geplant. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich durch den Landschaftspflegeverband in 2026. Das Grundstück befindet sich im Bereich des „Niedermoorprojekts“, weshalb folgende Maßnahmen durch das Regierungspräsidium angedacht sind, wie bspw. eine entsprechende Einzäunung und Beweidung. Diesbezüglich wurden seitens der Gemeinde bereits Gespräche mit der angrenzenden Eigentümerin sowie dem bisherigen Pächter des gemeindlichen Grundstücks geführt.

Kommunale Wärmeplanung

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes am 17. November 2025 sind nun auch kleinere Gemeinden in Hessen verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen.

Im Bau- und Umweltausschuss am 05.12.2023 wurde die Umsetzung zunächst zurückgestellt, da eine Förderung über die bisherige Kommunalrichtlinie nicht mehr möglich war. Durch die neue Verordnung ist die Gemeinde Abtsteinach nun verpflichtet, die kommunale Wärmeplanung bis spätestens 30. Juni 2028 umzusetzen. Für das Jahr 2026 muss die Verwaltung die Umsetzung vorbereiten – eine Aufgabe, die nun zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Verpflichtungen geschultert werden muss.

Die Verordnung sieht eine finanzielle Ausgleichszahlung vor. Abtsteinach erhält hierfür jährlich rund 15.000 Euro, begrenzt auf die nächsten fünf Jahre. Die Gemeinde wird für die Jahre 2024 und 2025 rückwirkend insgesamt 38.184,68 Euro erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden soll.

Fazit: 2026 startet die kommunale Wärmeplanung in Abtsteinach. Die Aufgabe ist verpflichtend, erfordert zusätzliche Kapazitäten und Vorbereitung – die finanzielle Unterstützung hilft, die Belastung zumindest teilweise abzufedern.

Anschaffung neuer Medientechnik für den Sitzungssaal – Ausstattung für Bild-Ton-Übertragungen und Ersatz des Beamers

Die geänderte Hessische Gemeindeordnung (HGO) ermöglicht es, digitale Sitzungen zu nutzen und einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstands unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme per Bild-Ton-Übertragung zu gestatten. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Abtsteinach hat beschlossen, diese Regelung zum 1. April 2026 umzusetzen.

Die genauen Rahmenbedingungen werden in den jeweiligen Geschäftsordnungen festgelegt. Die Verwaltung hat entschieden, den überholten Beamer mit Leinwand im Sitzungssaal durch moderne Medientechnik auszutauschen. Die Ausstattung umfasst einen großen Bildschirm (TV-Gerät), eine Konferenzkamera und einen mobilen Medienwagen mit Laptop, um stabile, qualitativ hochwertige Präsentations- und Übertragungstechnik sicherzustellen. Leider kam es bei der Anlieferung des neuen Bildschirms zu einem Transportschaden; das Gerät wird daher nochmals ausgetauscht.

Mit der neuen Technik wird zudem eine verbesserte und sichere Verkabelung im Sitzungssaal gewährleistet.

Die neue Medientechnik steht auch für Sitzungen des Gemeindevorstands zur Verfügung.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.488,42 Euro und sind im laufenden Haushalt abgebildet.

Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“

Die Gemeinde Abtsteinach hat sich im September 2025 für die diesjährige Neuausschreibung des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ beworben. Im Fokus stand der 3. Bauabschnitt der Neugestaltung des Spiel- und Festplatzes in Ober-Abtsteinach, insbesondere der barrierefreie Ausbau der Rampenanlage.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum teilte der Gemeinde mit, dass angesichts der hohen Anzahl an Bewerbungen und des begrenzten Budgets die Bewerbung in der diesjährigen Programmausschreibung leider nicht berücksichtigt werden kann.

Aufgrund dieses negativen Bescheids wird die Umsetzung des 3. Bauabschnitts zunächst zurückgestellt. Die Verwaltung hat jedoch erneut Kontakt mit dem zuständigen Amt im Hessischen Ministerium aufgenommen, um zu prüfen, ob möglicherweise eine Zuwendung über das Behindertengleichstellungsgesetz gewährt werden kann.

Die Prüfung weiterer Fördermöglichkeiten durch die Verwaltung wird kontinuierlich fortgesetzt, und wir werden über den Fortschritt weiterhin berichten.

Neue Ausbildungsstelle und bevorstehende Stellenneubesetzung

Die Gemeindeverwaltung wird im kommenden Jahr erstmals seit Jahren wieder eine Ausbildungsstelle anbieten. Mir ist es als Bürgermeister ein besonderes Anliegen, gerade angesichts des Fachkräftemangels junge Menschen für eine Verwaltungsausbildung zu begeistern. Mit dieser Ausbildungsstelle legen wir den Grundstein dafür, langfristig unser eigenes qualifiziertes Personal auszubilden und für die Gemeindeverwaltung zu gewinnen. Die Stellenausschreibung für den Ausbildungsbeginn zum 1. September 2026 ist bereits veröffentlicht, um den Bewerberinnen und Bewerbern eine frühzeitige Bewerbung zu ermöglichen. Die Ausbildungsstelle war bereits im Stellenplan der Gemeinde Abtsteinach vorgesehen.

Darüber hinaus wird im Frühjahr die Position einer Verwaltungsmitarbeiterin neu besetzt. Auch diese Stelle wurde rechtzeitig ausgeschrieben, um eine geordnete Einarbeitung und Übergabe sicherzustellen.

Die Verwaltung freut sich auf qualifizierte Bewerbungen und darauf, die personelle Entwicklung in unserer Gemeindeverwaltung langfristig und nachhaltig zu gestalten.

Ehrungsvorschläge für unseren Frühjahrsempfang

Die Gemeinde Abtsteinach bereitet derzeit den Frühjahrsempfang 2026 vor. Auch in diesem Jahr möchten wir verdiente Bürgerinnen und Bürger sowie Personen oder Gruppen, die sich in besonderer Weise um unsere Gemeinde verdient gemacht haben, gemäß der Ehrungssatzung der Gemeinde Abtsteinach würdigen.

Hierfür bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen und Initiativen, entsprechende Ehrungsvorschläge einzureichen.

Vorschläge können bis zum 9. Januar 2026 bei der Gemeindeverwaltung Abtsteinach eingereicht werden.

Wir freuen uns über jede Anregung und danken Ihnen schon jetzt für Ihre Mitwirkung. Gemeinsam wollen wir diejenigen ehren, die sich mit Engagement, Zeit und Herz für unsere Gemeinde einsetzen.

Danksagung des Bürgermeisters

Liebe Mitglieder des Gemeindevorstands,

liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

seit meinem Amtsantritt am 1. Februar durfte ich in den vergangenen 11 Monaten mit Ihnen zusammenarbeiten – eine Zeit, die ich als sehr konstruktiv und bereichernd erlebt habe.

Besonders wichtig war mir dabei die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und ein ehrlicher, respektvoller Umgang miteinander. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, haben wir gemeinsam richtungsweisende Entscheidungen getroffen – stets zum Wohl unserer Gemeinde Abtsteinach.

Im kommenden Jahr werden neue Gremien gewählt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihr Engagement und Ihren Einsatz für unsere Gemeinde hervorzuheben. In diesem Jahr haben wir wichtige Weichen für die Zukunft Abtsteinachs gestellt – und ich bin froh, dass wir dies gemeinsam gestalten konnten. Besonders beeindruckend ist, dass Sie in den letzten fünf Jahren die Arbeit unserer Gremien mit Engagement und ehrenamtlichem Einsatz geprägt haben.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten, besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr – Gesundheit, Glück und alles Gute für 2026!

Punkt 4: Beteiligungsbericht über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Abtsteinach gemäß § 123a HGO für das Haushaltsjahr 2024 (Drucksache Nr. 140 - 2025)

Die Vorsitzende Karin Oberle verliest die Vorlage. Beschlüsse sind nicht zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Abtsteinach über die wirtschaftliche Betätigung an Unternehmen des Privatrechts für das Jahr 2024 zur Kenntnis.

Punkt 5: Änderung der Unterbringungssatzung der Gemeinde Abtsteinach (Drucksache Nr. 131 - 2025)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt die geänderte Unterbringungssatzung der Gemeinde Abtsteinach. Die geänderte Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Unterbringungssatzung außer Kraft.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 6: Änderung der Hauptsatzung – Öffentliche Bekanntmachungen

(Drucksache Nr. 138 - 2025)

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt die im § 5 Abs. 1 ergänzte Hauptsatzung der Gemeinde Abtsteinach. Die ergänzte Hauptsatzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung außer Kraft.

Die Gemeindevertretung beschließt zudem die entsprechende Ergänzung im § 6 Abs. 1 der zum 01.04.2026 in Kraft tretenden Hauptsatzungsfassung.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 7: Einbringung Haushaltssatzung 2026

Bürgermeister Sven Bassauer bringt den Haushalt 2026 mit seiner Haushaltsrede wie folgt ein.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Gemeindevertretung Karin Oberle,

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute bringe ich meinen ersten Haushalt als Bürgermeister der Gemeinde Abtsteinach ein – den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026, einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 sowie des Stellenplans, den der Gemeindevorstand heute einstimmig festgestellt hat.

Es ist für mich ein besonderer Moment und eine große Verantwortung, diesen ersten Haushalt zu präsentieren. Umso wichtiger ist es, zu Beginn auf die außergewöhnlich angespannte Lage hinzuweisen, in der sich derzeit viele Kommunen in Deutschland befinden – eine Lage, die auch Abtsteinach deutlich spürt und die uns in den kommenden Jahren intensiv begleiten wird.

Unsere Städte und Gemeinden stehen unter einem wachsenden, teils historischen Druck.

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle, wichtige Branchen kämpfen mit Auftragsrückgängen, Investitionen werden verschoben oder bleiben ganz aus, und die Industrie steht angesichts globaler Krisen, geopolitischer Spannungen und zunehmender Konkurrenz unter enormem Wettbewerbsdruck.

Auch wenn für 2026 und 2027 ein vorsichtiges Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, bleibt der finanzielle Spielraum – sowohl bundesweit als auch in den Kommunen – eng. Die Unsicherheiten sind groß, und sie treffen zuerst jene, die tagtäglich die öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellen: Städte und Gemeinden wie unsere.

Gleichzeitig steigen unsere Ausgaben unaufhaltbar.

Die Kosten für soziale Sicherung – ob Leistungen nach dem Asyl- und Sozialrecht, die Jugendhilfe oder Eingliederungsmaßnahmen – wachsen Jahr für Jahr. Diese Verpflichtungen sind wichtig und richtig, doch sie belasten die kommunalen Haushalte inzwischen in einer Intensität, die bundesweit zu einem historischen Defizit geführt hat. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, weil Pflichtaufgaben und finanzielle Vorgaben schneller steigen als ihre Einnahmen.

Und auch Abtsteinach ist Teil dieses Gesamtbildes. Wir sind nicht isoliert, wir sind nicht außen vor – die Entwicklungen, die Deutschland gerade prägen, erreichen auch uns.

Abtsteinach bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Wir können rückblickend sagen: Die vergangenen Jahre sind wir vergleichsweise gut durch schwierige Zeiten gekommen. Doch die Vorzeichen für die kommenden Jahre sind eindeutig – der Sturm, der uns bislang lediglich gestreift hat, entwickelt sich nun zu einem echten Hurrikan. Die Herausforderungen werden größer, die Belastungen intensiver, und gleichzeitig bleiben die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger an eine handlungsfähige Gemeinde zurecht hoch.

Ein ehrlicher Blick nach innen

Wenn wir heute in die Zukunft blicken, müssen wir auch ehrlich auf die letzten Jahre schauen. Und da müssen wir zugeben: Wir haben nicht immer genug Mut gezeigt. Entscheidungen wurden zu lange aufgeschoben – sei es bei der Feuerwehr, beim Kindergarten oder bei anderen wichtigen Projekten. Wir wollten Belastungen vermeiden, Rücksicht nehmen, Zeit gewinnen. Und das ist absolut menschlich. Hinzu kommt die lange Planungsphase für den Anschluss an die Kläranlage im Steinachtal, die außerhalb unserer Verantwortung lag. Verzögerungen kamen von außen. Dennoch tragen wir nun die Konsequenzen – die Kosten, die Verpflichtungen, und die Verantwortung. Doch heute sehen wir, dass manches Zögern uns nun doppelt einholt: Die Aufgaben sind nicht kleiner geworden – sie sind größer und teurer geworden.

Der Haushalt 2026 – ehrlich, klar, anspruchsvoll

Die Aufstellung des Haushalts 2026 war ein Kraftakt. Wir haben nichts beschönigt. Die Zahlen sind offen und klar. Und wir haben uns ihnen gestellt. Trotz aller Belastungen haben wir uns entschieden, im Jahr 2026 keine Erhöhung der Grundsteuer vorzunehmen. Wir wissen, wie sehr steigende Kosten die Menschen belasten.

Aber ich sage es heute bewusst und klar:

In den kommenden Jahren wird eine Erhöhung unvermeidbar sein.

Nicht aus Bequemlichkeit, nicht aus politischer Willkür.

Sondern, weil wir sonst riskieren würden, dass Abtsteinach seine wichtige Infrastruktur nicht mehr erhalten kann – unsere Straßen, unser Wasser und Abwasser, unsere Kinderbetreuung, unsere Feuerwehr und vieles mehr!

Ein weiteres Hinauszögern würde die Situation langfristig verschärfen. Verantwortung heißt, die richtigen Schritte jetzt zu gehen. Diese Phase ist herausfordernd, ja. Aber sie fordert uns als Gemeinschaft.

Wir haben in Abtsteinach etwas, das man in keinem Finanzbericht findet: den Mut, zusammenzustehen und Verantwortung zu übernehmen – auch wenn es schwer wird.

Wenn Verwaltung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung weiterhin mit Respekt, Offenheit und vor allem Ehrlichkeit zusammenarbeiten, werden wir nicht nur durch diese Jahre kommen – wir werden unsere Gemeinde stabil und selbstbewusst in die Zukunft führen.

Warum wir 2026 einen Fehlbetrag einplanen

Für das Haushaltsjahr 2026 haben wir – in voller Transparenz – einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 155.116,00 Euro eingeplant. Dies war unumgänglich und ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig.

Dank der vorsichtigen Haushaltsführung der vergangenen Jahre befinden wir uns aktuell in der glücklichen Lage, über Rücklagen in Höhe von insgesamt 3.640.763,32 Euro zu verfügen.

Der Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz vom 30.09.2025 erlaubt es den Kommunen, zur Deckung eines Fehlbetrages im Haushaltsjahr 2026 die bis zum 31.12.2024 entstandenen Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses sowie die ordentlichen Rücklagen zu verwenden.

Wir nutzen diese Möglichkeit verantwortungsvoll: Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 155.116,00 Euro wird vollständig aus der außerordentlichen Rücklage gedeckt.

Es ist mir wichtig klar zu betonen, auch wenn ich mich wiederhole: Viele der dringend notwendigen Pflichtaufgaben sind bereits seit Jahren bekannt, wurden aber aus den verschiedensten Gründen bisher nicht umgesetzt. Dieses Zögern muss jetzt ein Ende haben. Wir müssen jetzt konsequent

handeln, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und die Sicherheit und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde langfristig zu sichern.

So bleibt die Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2026 unverändert und wir sehen uns trotzt Jahresfehlbetrag solide aufgestellt. Für die Folgejahre behalten wir uns jedoch mögliche Anpassungen vor, weshalb zukünftige Veränderungen nicht ausgeschlossen sind.

Einbruch der Schlüsselzuweisungen und massive Belastung durch Kreis- und Schulumlage

Der Fehlbetrag entsteht maßgeblich durch einen dramatischen Einbruch der Schlüsselzuweisungen.

Im Jahr 2025 erhielt Abtsteinach noch 577.300,00 Euro.

Für 2026 können wir lediglich 202.749,00 Euro erwarten. Das entspricht einem Rückgang von über 65 Prozent und belastet unseren Haushalt erheblich.

Obwohl sich die Hebesätze der gestiegenen Kreisumlage und die gesunkene Schulumlage rechnerisch gegenseitig aufheben, haben sich die Umlagegrundlagen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Gemeinde Abtsteinach erheblich verschlechtert. Dadurch muss die Gemeinde im

Jahr 2026 Mehraufwendungen in Höhe von rund 160.442,00 Euro aufbringen.

In Kombination mit den deutlich gesunkenen Schlüsselzuweisungen fehlen der Gemeinde Abtsteinach gegenüber 2025 insgesamt 535.442,00 Euro.

Hier zeigt sich deutlich ein strukturelles Problem des Kommunalen Finanzausgleichs: Obwohl Abtsteinach durch sein Gewerbegebiet ordentliche Gewerbesteuereinnahmen erzielt, trägt die Gemeinde damit auch hohe Infrastruktur- und Folgekosten, die im System des Finanzausgleichs nicht berücksichtigt werden. Für 2026 erhalten wir nahezu keine Schlüsselzuweisungen – gleichzeitig steigen unsere Umlagen massiv. Damit wird Abtsteinach wie eine große und finanzstarke Kommune belastet, obwohl wir als kleine Gemeinde weitaus höhere Pro-Kopf-Kosten und geringere strukturelle Handlungsmöglichkeiten haben. Diese Entwicklung empfinden wir als nicht gerecht und als deutlichen Hinweis darauf, dass der Finanzausgleich dringend reformiert werden muss.

Damit zahlt die Gemeinde Abtsteinach im Jahr 2026 insgesamt 2.434.747,00 Euro an Kreis- und Schulumlage, was rund 32% unserer Gesamteinnahmen bedeutet – ein erheblicher, nicht beeinflussbarer Kostenblock, der unsere finanziellen Handlungsspielräume deutlich einschränkt und es erschwert, eigene Projekte flexibel zu planen und umzusetzen.

Diese gesamte Entwicklung ist jedoch nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar – sie stellt unsere gesamte Verwaltung und die gemeindlichen Einrichtungen personell vor enorme Herausforderungen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes und unserer Kindertageseinrichtungen leisten bereits heute enorm viel – oft weit über die eigentlichen Anforderungen hinaus.

Mit den ständig wachsenden Aufgaben, den umfassenden gesetzlichen Vorgaben und der gleichzeitigen Erwartung an eine handlungsfähige Gemeinde stoßen wir an die absoluten Grenzen unserer Leistungsfähigkeit.

Es ist eine Situation, die dramatisch und belastend zugleich ist: Trotz höchster Einsatzbereitschaft und großer Professionalität aller Mitarbeitenden wird jede zusätzliche Aufgabe spürbar schwerer, und jede weitere Gesetzesanforderung verlangt nach neuen Kräften, Zeit und Energie – die wir schlicht nicht in ausreichendem Maß haben. Dies ist eine Dimension der Krise, die in den Zahlen des Haushaltsplans nicht direkt sichtbar wird, aber die das tägliche Leben und Arbeiten in unserer Gemeinde massiv beeinflusst.

Die größten Pflichtinvestitionen der nächsten Jahre:

Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf unsere drei größten, gesetzlich gebotenen Investitionsprojekte

eingehen:

Darüber hinaus stehen weitere Pflichtaufgaben an: die Sanierung schadhafter Abwasserkanäle, kommunale Wärmeplanung, Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz, Sanierung und Unterhalt unserer Gemeindestraßen, der mögliche Erwerb des katholischen Pfarr-Jugendheims und vieles mehr.

Insgesamt umfasst unser Investitionsprogramm 2026–2029 eine Kreditaufnahme von rund 10.650.000,00 Euro.

Bisher haben wir die angekündigte Zahlung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes nicht in unsere Haushalts- und Investitionsplanung für 2026 und darüber hinaus eingerechnet — da uns aktuell keine belastbaren und valide Zahlen vorliegen. Sobald uns konkrete Berechnungen und Vorgaben vorliegen, werden wir diese Mittel transparent ausweisen. Dadurch könnte sich unsere Finanzplanung für die Folgejahre nochmals etwas verbessern.

Schlusswort

Liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen vor Jahren großer finanzieller Herausforderungen. Doch ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln, füreinander einstehen und klare Prioritäten setzen, wird Abtsteinach auch diese schwierige Phase meistern.

Wir können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ändern – aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen. Ich wünsche mir, dass wir die kommenden Jahre nicht als Bedrohung sehen, sondern als Aufgabe, die wir gemeinsam meistern können.

Mit Klarheit, Mut und einem Herzen, das größer ist als jede Zahl in diesem Haushalt.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei Frau Hilman bedanken.

Öffentliche Niederschrift der XII/9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2025 11 von 12 Sie hat mit großem Engagement, hoher Fachlichkeit und stets verlässlicher Zusammenarbeit wesentlich dazu beigetragen, dass dieser Haushaltsentwurf trotz aller Widrigkeiten sorgfältig, transparent und verantwortungsbewusst erarbeitet werden konnte. Dafür mein ausdrücklicher Dank.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die konstruktive Beratung dieses Haushaltsentwurfs.

Ihr Bürgermeister Sven Bassauer

Beschlüsse sind nicht zu fassen. Die Haushaltsberatungen finden in den nächsten Sitzungen statt.

Punkt 8: Anfragen und Anregungen

Die Vorsitzenden Karin Oberle trägt ihre Weihnachtsrede vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung, lieber Herr Bassauer, verehrte Zuschauer, Pressevertreter und Schriftführer,

Wir haben ein aufregendes Jahr hinter uns. Wieder ein Jahr, das viele Veränderungen mit sich gebracht hat.

Zum 1. Februar hat unser Bürgermeister Sven Bassauer, sein Amt angetreten und Alois Berbner vom Amt des Interimsbürgermeisters abgelöst.

Ja, für alle eine komplett neue Situation; aber ich denke wir haben uns aneinander gewöhnt und es läuft auch so weit rund. Noch immer ist unser Bürgermeister super motiviert und stürzt sich immer wieder kopfüber in die viele Arbeit. Übertreib es nicht, du sollst uns noch ein Weilchen erhalten bleiben.

Auch beschäftigt uns alle noch immer unsere Kinderbetreuung in großen Maß, aber das ist jetzt „jammern“ auf hohem Niveau.

Wir haben schon seit dem letzten Jahr für alle Kinder einen Betreuungsplatz und können vielleicht bald auch „auswärtigen“ Kinder einen Platz anbieten, denn die Ü3 Betreuung steht gut dar.

Es gibt große Fortschritte bei den Themen Feuerwehrneubau, Neugestaltung unserer Abwasserentsorgung durch die Anbindung an die Kläranlage des Abwasserzweckverbands Steinachtal in Schönau und auch weiterhin im Bereich Kindergarten. Das sind nur die großen Projekte über die wir immer noch und immer wieder beraten müssen. Einige Themen beschäftigen uns schon über viele Jahre und es bleibt die Hoffnung, dass wir das alles bald zu einem guten und erfolgreichen Ende bringen.

Die Entscheidungen, die zu treffen waren und Beratungen, die wir in vielen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung vorgenommen haben, waren wie in den Vorjahren sehr zahlreich. Und jetzt zum Jahresende mussten wir auch noch Satzungen ändern um im neuen Jahr rechtssicher weiterarbeiten zu können.

Dabei ging es leider auch mal wieder um Gebührenerhöhungen. Keine angenehme Entscheidung, aber die Vorgaben der Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsprüfungen und Haushaltsgenehmigungen gehen in eine eindeutige Richtung. Kostendeckung in den Einzelhaushalten soweit es machbar ist und wenn es nicht machbar oder unzumutbar erscheint, wird ein entsprechender Vermerk im Bericht angebracht. Mal abwarten, wie weit das noch gehen soll.

Wie jedes Jahr hat die Fülle der Sitzungen der einzelnen Gremien nicht abgenommen. Es gab auch in diesem Jahr mehr als genug davon.

Für die guten und konstruktiven Beratungen und Diskussionen möchte ich mich bei allen bedanken.

Vielen Dank für Euer Engagement für die Gemeinde.

Es wird in der Bevölkerung nicht immer so gewürdigt, wie es notwendig und wünschenswert wäre, aber es gibt tatsächlich auch viele Bürger, die wissen was wir tun und für wen wir es tun.

Im nächsten Jahr steht uns wieder eine Kommunalwahl bevor. Daher gibt es sicherlich den ein oder anderen, der hier das letzte Mal eine Weihnachtssitzung und Weihnachtsrede genießen durfte.

Ich wünsche uns auch im neuen Jahr viele weitere konstruktive und manchmal auch kreative Sitzungen um unsere Gemeinde im Sinne aller weiter voran zu bringen. Es ist nicht immer leicht für uns Entscheidungen zu treffen, uns auf einen Nenner zu einigen und manchmal auch schwierige Kompromisse einzugehen. Aber bisher haben wir es immer wieder geschafft, wenn es auch manchmal fast körperlich weh tut.

Schauen wir mal, wer dann im nächsten Jahr an dieser Stelle Sitz und wer die Geschicke in der Gemeinde Abtsteinach ab dem 1. April 2026 in die richtgien Bahnen leiten wird. Ich freue mich schon heute darauf, vielleicht einige neue Gesicherter im zu wählenden Gremien zu sehen und deren Motivation und Enthusiasmus verfolgen zu können.

Ein extra Dankeschön wieder an Daniela Marsch stellvertretend für alle Mitarbeiter, die sich wie in jedem Jahr um vieles im Hintergrund und für viele kaum zu bemerken gekümmert hat.

Ein warmer Sitzungssaal, Getränke auf den Tischen, frühzeitige Bereitstellung der Sitzungsunterlagen im Gremienportal und nicht zu vergessen die Organisation und Reservierung der anschließen- den Weihnachtsfeier.

Ich lade wieder alle Mitglieder des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung und die Schriftführer zur Weihnachtsfeier ein.

Von den Zuschauern und der Presse möchte ich mich für heute verabschieden und wünsche Allen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest.

Ich hoffe, dass wir uns auch im neuen Jahr gesund und mit neuem Elan wiedersehen Die Sitzung wird um 19:45 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.

Das vollständige Protokoll finden Sie im Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach. (www.abtsteinach.de)