Informationen und Beschlüsse aus der Sitzungdes Haupt- u. Finanzausschusses vom 01. Februar 2023
| Punkt 1: | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.12.2022 |
Gegen die Niederschrift vom 08.12.2022 werden keine Einwände erhoben.
| Punkt 2: | Übertragung der Haushaltsausgabereste aus 2022 (Drucksache Nr. 11 - 2023) |
Angelika Beckenbach berichtet aus der Klausurtagung. Für die Bildung der Haushaltsausgabereste hat sich eine Änderung ergeben:
Für die Investition I150301-04 Radweg Steinachtal soll ein Haushaltsausgaberest
i. H. v. 13.000,00 € gebildet werden.
Somit ergibt sich eine Gesamtsumme der zu bildenden Haushaltsausgabereste
von 2.022.418,42 €.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen die Haushaltsausgabereste in Höhe von
2.022.418,42 € in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| Punkt 3: | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (Drucksache Nr. 10 - 2023) |
Beschluss:
| a.) | Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 zu beschließen. |
| b.) | Der Gemeindevertretung wird empfohlen, das Investitionsprogramm inklusive der vorgelegten Veränderungsliste mit Stand 21.01.2023 einschließlich der heute beschlossenen Veränderungen zu beschließen. |
| c.) | Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 inklusive der Veränderungsliste mit Stand 21.01.2023 einschließlich der heute beschlossenen Veränderungen zu beschließen. |
Beratungsergebnis:
| a.) | 5 Ja - Stimmen, 1 Enthaltung |
| b.) | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| c.) | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| Punkt 4: | Überwaldbahn gGmbH - Änderung des Gesellschaftervertrages (Drucksache Nr. 9 - 2023) |
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen nachstehenden Beschluss zu fassen:
Der Gesellschaftervertrag der Überwaldbahn gGmbH soll unter dem Vorbehalt der Zustimmung der weiteren Gesellschafter in § 4 Abs. 3 Satz 2 wie folgt geändert werden:
Die maximale jährliche Nachschusspflicht wird auf insgesamt 400 TEUR begrenzt, d.h. für den Kreis Bergstraße auf 200 TEUR, für die Gemeinde Wald-Michelbach auf 108 TEUR, für die Gemeinde Mörlenbach auf 74 TEUR und für die Gemeinde Abtsteinach 18 TEUR.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en
| Punkt 5: | Anfragen und Anregungen |
keine
Die Sitzung wird um 20:25 Uhr durch den stellvertretenden Vorsitzenden geschlossen.
Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)