Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses vom 24. Januar 2024
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.09.2023
Gegen die Niederschrift vom 13.09.2023 werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2: Übertragung der Haushaltsausgabereste aus 2023 (Drucksache Nr. 9 - 2024)
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltsausgabereste aus 2023 gemäß der vorgelegten Liste in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 (Drucksache Nr. 8 - 2024)
Peter Jöst beantragt die beiden Investitionen I020301-11 Neubau Feuerwehrgerätehaus sowie I060101-04 Neukonzeption Kindergarten mit einer Haushaltssperre zu versehen. Aufgrund der hohen Investitionssummen und der damit verbundenen Belastung der Bürger sollen Investitionen in diesen beiden Bereichen vor der Umsetzung nochmals in der Gemeindevertretung besprochen und abgestimmt werden.
Diesem Antrag können sich die beiden Fraktionen von FWV und SPD anschließen.
Es wird über den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 zu beschließen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, das Investitionsprogramm inklusive der vorgelegten Veränderungsliste sowie den beiden Haushaltssperren für I020301-11 Neubau Feuerwehrgerätehaus sowie I060101-04 Neukonzeption Kindergarten zu beschließen.
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inklusive der Veränderungsliste zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Stellenplan: einstimmig
Investitionsprogramm: 5 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
Haushaltssatzung: einstimmig
Punkt 4: Benutzungssatzung für die gemeindeeigene Kindertagesstätte „ABC – Füchse“
(Drucksache Nr. 18 - 2024)
§3 (1) wird umformuliert, da in dieser Einrichtung nicht Kinder ab dem 3. Lebensjahr aufgenommen werden können, sondern nur Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung (Vorschulkinder).
§6 (1) Überschrift für die Zeit von 07.30 Uhr bis 12.30. Uhr wird von Regelbetreuung in Tagesbetreuung geändert.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen die vorliegende Satzung über die Betreuung von Kindern im Kindergarten ABC-Füchse der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) mit den eingebrachten Änderungen zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 5: Benutzungssatzung für die gemeindeeigene Kindertagesstätte „Kinderinsel“
(Drucksache Nr. 16 - 2024)
Die Dringlichkeitskriterien wurden wie folgt angepasst:
Öffentliche Niederschrift der XII/1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.01.2024 5 von 6 Pro Jahrgang werden zunächst 5 Kinder aufgenommen, sollten durch das Jugendamt möglicherweise zusätzliche Plätze als Überbelegung genehmigt werden, so werden diese altersübergreifend an das Kind/die Kinder mit der nächst höchsten Punktzahl gem. Bewertung der Kriterien vergeben.
Die Punkteanzahl für erwerbstätige Alleinerziehende wurde auf 7 Punkte erhöht.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen die beigefügte Satzung über die Betreuung von Kindern im Kindergarten Kinderinsel der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) inkl. Anlage 1 Dringlichkeitskriterien mit den eingebrachten Änderungen zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 6: Kostenbeitragssatzung für die gemeindeeigene Kindertagesstätte „ABC-Füchse“
(Drucksache Nr. 19 - 2024)
Es wurde nachgefragt, ob die Kostenbeiträge für die Regelbetreuung angepasst werden können, da momentan die Beträge der Landesförderung aufgeführt sind. Dies ist möglich nachdem eine Beitragskalkulation durchgeführt wurde. Dies ist für Anfang 2025 vorgesehen, da der Verwaltung dann erstmals Daten von einem kompletten Jahr vorliegen und eine verlässliche Kalkulation möglich ist. Mit dieser Kalkulation ist es dann auch möglich ggf. die Beiträge für die Nachmittagsbetreuung anzupassen.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen die beigefügte Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern im Kindergarten ABC-Füchse der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 7: Kostenbeitragssatzung für die gemeindeeigene Kindertagesstätte „Kinderinsel“
(Drucksache Nr. 17 - 2024)
§3 (1) Nr. 2
Ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird für Kinder in dieser Altersgruppe unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.
Dieser Absatz wird in der Satzung gestrichen, da es keine Betreuung von mehr als 6 Stunden in der Kindertagesstätte „Kinderinsel“ gibt.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen die beigefügte Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern im Kindergarten Kinderinsel der Gemeinde Abtsteinach (Benutzungssatzung) mit den besprochenen Änderungen zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 8: Anfragen und Anregungen
Keine
Die Sitzung wird um 20:45 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.
Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)