Informationen und Beschlüsse aus der Sitzung des Bau- u. Umweltausschusses vom 23. Januar 2024

Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.12.2023

Gegen die Niederschrift vom 05.12.2023 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 2: Anfragen und Anregungen

Thematik Hangsanierung Ringstraße:

Im Bereich der talseitigen Böschung besteht die Gefahr einer Abrutschung der Erdmassen im oberen Straßenbereich. Hier kann es zum Ablösen des Erdmaterials und der Hochbordrandsteine kommen, die eine Gefährdung an der darunterliegenden Schützenstraße darstellen könnten.

In diesem Bereich der Schützenstraße wurden Maßnahmen gegen das abstürzende Erdreich durchgeführt.

Es wurden durch den Bauhof mit Unterstützung einer Fachfirma Betonsteine, sogenannte Beton LEGO-Steine auf einer Länge von 15 m aufgebaut.

Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit einem Bodengutachter.

Waldkindergarten:

Der Neuanbau des Waldkindergartens (Hütte) ist größtenteils fertiggestellt. Die Hütte wurde als zusätzliche Raumfläche durch das Jugendamt des Kreises gefordert. Diese ist elektrisch beheizt.

Klageverfahren Alla Hopp Anlage:

Am 20.03.24 findet der Erörterungstermin bzgl. dem Klageverfahren der Alla Hopp Anlage statt.

Dies sei keine öffentliche Sitzung. Die Gemeinde Abtsteinach sei bei dem Gerichtstermin beigeladen. Der Angeklagte in dieser Angelegenheit sei der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße. Die Verwaltung klärt noch, ob evtl. Zuschauer am Erörterungstermin zugelassen werden.

Baulücke Breslauer Straße:

Es wird plädiert, dass die gemeindeeigene Baulücke in der Breslauer Str. veräußert werden soll, damit liquide Mittel für die Gemeindekasse generiert werden.

Hier gäbe es jedoch ein Vertrag mit der Leppertswiese e. V., der erst in 2031 enden würde. In der Vergangenheit wurden bereits Anfragen der Gemeinde abgelehnt, über eine mögliche frühzeitige Vertragsauflösung. Der Vorsitzende des Vereins sei jedoch verstorben, weshalb absehbar eine Mitgliederversammlung durchgeführt werden muss. Anschließend wird Frau Beckenbach erneut informieren.

Parksituation Löhrbacher Str.:

Das Parkkonzept in der Löhrbacher Str. sei zum Teil noch nicht umgesetzt worden, da noch Markierungen für die Parkbuchten fehlen würden. Die Verwaltung wird darum gebeten, dass beschlossene Konzept umzusetzen.

Bisher fand keine Geschwindigkeitsreduktion auf 30km/h auf die gesamte Länge der Löhrbacher Str. statt. Die Verkehrssituation wird im Frühjahr bei der Verkehrsschau neu betrachtet.

Absperrung Gewerbegebiet:

Es wird moniert, dass sich im Gewerbegebiet Absperrungen auf dem Gehweg befinden würden (Einfahrt im Steinböhl). Die Verwaltung wird dies überprüfen. Zusätzlich sollen / werden Halteverbotsschilder durch die Gemeinde im Gewerbegebiet aufgestellt.

Baulücke Gewerbegebiet:

Es wird angefragt, ob es im Gewerbegebiet einen Bauzwang für die unbebauten Grundstücke gäbe. Dies wird ebenfalls durch die Verwaltung überprüft und das Ergebnis den Gremien mitgeteilt.

Gemeindeeigene Wohnung Neckarstr. 38:

Eine Beibehaltung der gemeindeeigenen Wohnung über dem Bauhof sei nicht geplant. Die Mieter sind bereits informiert worden und befinden sich auf der Suche nach neuem adäquatem Wohnraum, jedoch ist der Wohnungsmarkt derzeitig stark angespannt.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:24.

Folgende Punkte wurden nichtöffentlich beraten:

Punkt 3 „Teichkläranlage - Vertragsgestaltung mit dem AZV Steinachtal“ (Drucksache Nr. 5 - 2024)

Punkt 4 „ Standort Neubau Feuerwehrhaus“ (Drucksache Nr. 13 - 2024)

Punkt 5 „Neukonzeption Kinderbetreuung“ (Drucksache Nr. 14 - 2024)

Das vollständige Protokoll ist über das Gremienportal auf der Homepage der Gemeinde Abtsteinach einsehbar. (www.abtsteinach.de)