Haushalt 2024: Lebensqualität stetig verbessern

Mit fast 77 Millionen Euro investiert die Stadt Forchheim in ihre Kindergärten, ihre Schulen, die Kultur, in Radwege und Fahrradabstellanlagen, in den Kellerwald, Straßen und Brücken, in ihre Feuerwehren, den Wohnbau und die Sanierung von Denkmälern und nicht zuletzt auch ins historische Rathaus und das Königsbad – kurz: in hohe Lebensqualität in der schönen Königsstadt!

Der Forchheimer Stadtrat hat am 20. Februar im Finanzausschuss die Weichen für den Haushalt 2024 mit 15 Stimmen einstimmig gestellt. In der anschließenden Haushaltssitzung des Gesamtstadtrats wurde der Haushalt 2024 schließlich mit 34 zu zwei Stimmen verabschiedet. Weil eine Schuldenaufnahme von 8,4 Mio. Euro im Jahr 2026 und 12,3 Mio. Euro im Jahr 2027 vorgesehen ist (in Verbindung mit Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2026) besteht heuer erstmals seit 2019 wieder eine Genehmigungspflicht für den Haushalt.

Bürgermeister Udo Schönfelder skizzierte die Schwierigkeiten seines mittlerweile vierten Haushalts als Finanzbürgermeister: „Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Großwetterlage hat sich ab 2020, geprägt durch die mittlerweile bewältigte Pandemie, ab 2022 weiter deutlich eingetrübt!“ Schönfelder mahnte vorab, besonnen zu beraten und ans Sparen zu denken: „Zwar sind die weiteren Steuereinnahmen relativ stabil und die Gewerbesteuereinnahmen im Besonderen bemerkenswert und erfreulich, allerdings bedeuten diese mit Blick auf diejenigen, die diese leisten, für unsere Stadt keine dauerhafte Einnahmengarantie. (…) Sollte es nicht gelingen, in absehbarer Zeit Kosten in den Griff zu bekommen, wären neben begründbaren Gebührenerhöhungen auch Steuererhöhungen erforderlich. Soweit jedoch darf es nicht kommen! Es gilt nun, fraktionsübergreifend alles zu unternehmen, um Steuererhöhungen zu vermeiden und zeitnah Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln.“

Trotz unterschiedlicher Sichtweisen zu einzelnen Themen gelang es den Fraktionen im Gesamtstadtrat schließlich die erforderliche Kompromissbereitschaft zu zeigen und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden: Allein für das Jahr 2024 sind für den laufenden Betrieb (Ergebnishaushalt: 137,1 Mio. Euro) und Investitionen (Investitionshaushalt: 73,7 Mio. Euro) Aufwendungen in Höhe von gut 210 Mio. Euro und damit erneut rund 10 Mio. Euro mehr als im Vorjahr (Ergebnishaushalt 2023: 134,5 Mio. Euro und Investitionshaushalt: 67,2 Mio. Euro) vorgesehen.

Die neue Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth hatte den Stadträten für die Beratungen mit auf den Weg gegeben, den Fokus v. a. auf die Pflichtaufgaben zu legen und in anderen Bereichen möglichst zu kürzen: “Die Einnahmeseite war über Jahre gut, wackelt aber nun ein bisschen! (…) Sicher ist im Zuge einer nachhaltigen Finanzpolitik ein stetiger Abwägungsprozess erforderlich. Auf der einen Seite die Verschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen, für kommunale Pflichtaufgaben, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn gemacht werden müssen sie irgendwann und dementsprechend bezahlt werden. Der nächsten Generation einen Investitionsstau zu hinterlassen ist auch alles andere als nachhaltige Finanzpolitik oder generationengerecht.“

Große Projekte sind heuer unter anderem Investitionen in die Kindertagesstätten und in den Jugendbereich (11,4. Mio. Euro). In die städtischen Schulen und die Schulausstattung fließen über 9,4 Mio. Euro. Große Investitionsmaßnahmen laufen weiter, wie

• die Generalsanierung des Historischen Rathauses mit 9, 0 Mio. Euro,
• die Fertigstellung des Paradeplatzes in 2024 mit 4,7 Mio. Euro,
• die Sanierung der Grundschule Reuth mit 7,0 Mio. Euro,
• der Bau der Kindertagesstätte Merowinger (136 Plätze) mit 7,2 Mio. Euro,
• und die Restzahlungen für die neue Piastenbrücke mit 3,0 Mio. Euro.

Der Gesamtinvestitionsansatz liegt bei 73,7 Mio. Euro und ist nur geringfügig höher als letztes Jahr – hier wurde mit rund 67,2 Mio. Euro Investitionen in die Zukunft geplant. In der Gesamtbetrachtung von 2024 bis 2027, dem Ende des Finanzplanungszeitraums, liegt ein Nettoinvestitionsvolumen von 107,8 Mio. Euro vor der Stadt.

Ausgaben, Verpflichtungen und Kreditneuaufnahmen

Demgegenüber stehen Gewerbesteuereinnahmen von 57,4 Mio. Euro und Einnahmen aus der Einkommensteuer von 24 Mio. Euro. Der Liquiditätsbestand zum Beginn des Haushaltsjahres 2024 von insgesamt 88,4 Mio. Euro, sei eigentlich erfreuliches Ergebnis, aber eben nicht ausreichend für alle geplanten Vorhaben, konstatierte Kämmerin Kohlmann-Huberth. Viele Haushaltspositionen sind hinsichtlich Planung und Realisierung weit fortgeschritten, dadurch ist die Liquidität schon fast gänzlich verbraucht und neue Projekte erfordern nach aktuellem Stand dann Kredite.

„Die Kreisumlage von 31,6 Mio. Euro fällt zwar absolut niedriger aus als im Vorjahr“, so Bürgermeister Schönfelder, „ist aber eine große Ausgabenposition. (…) Es ist davon auszugehen, dass die Kreisumlage perspektivisch weiter steigt, auch weil jetzt schon bekannt ist, dass der Bezirk Oberfranken keine Rücklagen mehr hat (…). Zum anderen liegt es aber auch an den Ausgaben im Allgemeinen, die bedingt durch Inflation und allgemeine Kostensteigerungen stark angestiegen sind. (…). Immer unwägbarer werden die Ausgaben für den Verlustausgleich des Klinikums, den wir als Gewährträger für die Vereinigten Pfründnerstiftungen leisten wollen, der sich im Planjahr auf 2,1 Mio. EUR beläuft. Die Unsicherheiten bei der Krankenhausfinanzierung werden sich in der Zukunft verschärfen, weil der Bund hier noch zu keinen tragfähigen Lösungen gekommen ist und könnte auch die Finanzplanjahre zusätzlich belasten.“

Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2023 waren keine Kreditneuaufnahmen notwendig. Die Schulden wurden um rd. 2,68 Mio. Euro abgebaut. Der Schuldenstand zum 31.12.2023 reduzierte sich auf rd. 5,47 Mio. Euro. Aufgrund der für 2024 geplanten Entschuldung würde sich dieser Wert erneut um die ordentliche Tilgung i.H.v. 0,95 Mio. Euro reduzieren. Aktuell wäre am Ende des Planungszeitraums 2027 mit einem Schuldenstand von 1,88 Mio. Euro zu rechnen. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht aber trotz großer Sparbemühungen eine Neuverschuldung von 17,5 Mio. Euro im Jahr 2026 und von 14 Mio. Euro im Jahr 2027 vor. Kredite dürfen nach Art. 71 GO nur für Investitionen aufgenommen werden und nicht für konsumtive Ausgaben, so dass beide Finanzplanjahre mit neuen Krediten belastet würden. Deshalb befindet sich der Haushalt 2024 nun nach der Verabschiedung im Genehmigungsverfahren, weil zu Lasten des Haushaltsjahres 2026 parallel auch Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind.

„Im vorliegenden Haushalt sind viele Projekte und alles andere als Selbstverständlichkeiten enthalten, womit wir die Lebensqualität in Forchheim stetig verbessern wollen und Daseinsvorsorge auf hohem Niveau erbringen. Haushalt ist ein in Zahlen gegossener Kompromiss. So lässt sich wohl das Ihnen vorliegende Werk am besten zusammenfassen. Kompromiss ist ein Begriff der Demokratie wohl auch am deutlichsten veranschaulicht: Kompromissfindung zum Wohl aller!“, resümierte Stadtkämmerin Kohlmann-Huberth.