Haushalt 2023 – Finanzplan besonnen aufgestellt

Am 28. Februar 2023 hat der Stadtrat der Stadt Forchheim den Haushalt 2023 beschlossen. Das dritte Jahr in Folge wurde ein genehmigungsfreier Haushalt aufgestellt. Eine Schuldenaufnahme ist erst wieder im Jahr 2026 geplant.

Viele Stunden verwaltungsinterner Beratungen und Berechnungen über die Mittel für 2023 gingen diesem Haushalt voraus, ein Abwägen der Maßnahmen untereinander und auch Streichungen im Investitionsplan. „Leider ist nicht alles was wünschenswert ist, auch umsetzbar.“, mahnte Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth zur Haushaltssitzung im Finanzausschuss vom 14.02.23 an.

Wichtiges Ergebnis der Verhandlungen war ein von der Mehrheit getragener Haushalt, um das Notwendige mit dem finanziell Machbaren zusammen zu bringen: „Orientieren Sie bitte Ihre Akzeptanz des Haushalts 2023 und der Finanzplanung 2023 bis 2026 nicht in Abhängigkeit einzelner Themen - die gegebenenfalls nicht auf Ihr Einverständnis stoßen - sondern letztendlich am Kompromiss- und Sachzwang-orientierten Gesamtpaket!“, forderte Finanz-Bürgermeister Udo Schönfelder zum Auftakt der Beratungen.

Leitlinien bis 2026

„Zwar verfügt die Stadt Forchheim aktuell noch über Finanzmittel von 92,6 Millionen Euro, demgegenüber stehen aber Investitionserfordernisse von über 300 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre“, führte der Bürgermeister aus. „Zunehmend wichtig ist die Orientierung nicht nur an 2023, sondern an 2023 bis einschließlich 2026, dies führt dazu, dass die Planung für Projekte gegebenenfalls möglich ist, aber leider - nicht selten - kein Go für unmittelbar anschließenden Maßnahmenbeginn gegeben werden kann!“. Priorisiert wurden in der Vorbereitung des Haushalts insbesondere Maßnahmen für „Kinder“, wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, „Infrastruktur“ wie z.B. Rathaus, Paradeplatz, Bauhoflager, Piastenbrücke und „Sicherheit“ wie z.B. Feuerwehren und Hochwasserschutz Kersbach. Er skizzierte die Ausgabesummen bis 2026 für „Kinder“ auf 38, „Sicherheit“ auf 10 und „Infrastruktur“ auf 71 Millionen Euro erklärte Bürgermeister Schönfelder. Die Vermeidung einer Neuverschuldung, möglichst ein Schuldenabbau und die Genehmigungsfreiheit, gab er als Leitlinien zu den Beratungen mit auf den Weg, was auch gelang.

Investitionen 2023 - 2026

Wie die Grafik zeigt, stehen für 2023 viele Maßnahmen im Investitionsplan an, die begonnen und nun zu Ende gebracht werden müssen, wie z.B. Rathaus, Piastenbrücke und Paradeplatz. Die Sanierung des Historischen Rathauses schlägt mit heuer 10 Millionen Euro zu Buche (Finanzplan bis 2026: gesamt 18,9 Millionen Euro), die Umsetzung der Neugestaltung des Paradeplatzes mit 5,4 Millionen Euro (Finanzplan bis 2026: gesamt 8,4 Millionen Euro).

Investitionen 2023 in Schulen und Kindertagesstätten sind u.a. die Erweiterung der Schule Reuth: 2 Millionen Euro (Finanzplan bis 2026: gesamt 10,24 Millionen Euro), der Neubau der KiTa Merowinger Straße: 2,4 Millionen Euro (Finanzplan bis 2026: gesamt 13,2 Millionen Euro), die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule: 3,3 Millionen Euro, die Generalsanierung der Turnhalle Burk: 1 Million Euro (Finanzplan bis 2026: gesamt 4,6 Millionen Euro).

Dazu kommen die Piastenbrücke mit 2 Millionen Euro (Finanzplan bis 2026 gesamt 5 Millionen Euro), die Umsiedlung des Bauhofs mit 4,4 Millionen Euro, der Grunderwerb für Bodenbevorratung mit heuer 1,2 Millionen Euro, der Hochwasserschutz Kersbach mit 500.000 Euro (Finanzplan bis 2026 gesamt: 5 Millionen Euro), der Neubau des Feuerwehrhauses Buckenhofen mit 600.000 Euro (Finanzplan bis 2026: gesamt 4,8 Mio. Euro) und der Posten „Straßen und Brücken“ mit 1,5 Millionen Euro in 2023 (Finanzplan bis 2026: gesamt 3,75 Mio. Euro).

Etliche Projekte mussten auf die Folgejahre verschoben werden oder es konnten nur Kosten für die Planungen eingestellt werden. Insgesamt sind heuer Ausgaben für Investitionen in Höhe von 67,45 Millionen Euro vorgesehen.

Vorsichtiges Agieren

Bei den Erträgen im Ergebnishaushalt hatte die Finanzverwaltung sehr vorsichtig die Gewerbesteuer nur auf 50,5 Millionen Euro geplant. Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt aufgrund ihrer noch guten Steuerkraft schon seit 2020 nicht mehr. Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung wird von 23,27 Millionen Euro ausgegangen.

Gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich steht die Stadt Forchheim wie alle vor großen Herausforderungen: Energiekrise, ökologische Transformation, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Die Rahmenbedingungen, unter welchen der Haushalt 2023 aufgestellt wurde, waren und sind nicht erfreulich: der Ukrainekrieg, steigende Energiekosten, hinzu kommt die allgemeine Inflation, die sich in höheren Baukosten und Beschaffungskosten insgesamt zeigt. Alles wirkt sich zumindest indirekt auch auf den Haushalt der großen Kreisstadt Forchheim aus.

Was im Ergebnishaushalt auffällt, ist die deutliche Steigerung der Energiekosten: Insgesamt sind die Heizkosten im Ansatz um 110 % höher als in 2022 mit nunmehr 1,9 Millionen Euro. Bei den Stromkosten hat die Stadt Forchheim eine Steigerung von 57 % zu verkraften und liegen nun bei 2,14 Millionen Euro. Deutlich sind auch die Personalaufwendungen um 16 % gestiegen, das liegt an erwarteten Tarifsteigerungen, Inflationsausgleichzahlungen und an neuen Stellen im Stellenplan.

„Es wird deutlich, dass die Ausgabensituation immer angespannter wird, überall sind Steigerungen zu verkraften, bei teils seit Jahren konstant bleibender Einnahmeseite. Die Stadt verbraucht ihre liquiden Finanzmittel, d.h. die Finanzrücklagen aus den Vorjahren, über den Planungszeitraum von 2023 bis 2026 komplett. Erstmals seit 2010 muss wieder eine Neuverschuldung von über 13 Mio. EUR in 2026 angedacht werden“, erklärte Bürgermeister Schönfelder.

Positiv für das Verwaltungshandeln ist jedoch, dass der Haushalt 2023 genehmigungsfrei ist, da in 2026 keine Verpflichtungsermächtigungen aus 2023 zu stemmen sind. Die Schulden wurden um rd. 1,106 Millionen Euro abgebaut. Der Schuldenstand zum 31.12.2022 reduzierte sich auf rd. 7,244 Millionen Euro.

Kohlmann-Huberth appellierte an den Stadtrat, „bei künftigen Investitionen gut und verantwortungsvoll abzuwägen über das „ob und wie“, und auch die Folgekosten im Ergebnishaushalt mit in die Planungen einzubeziehen. Die Generationengerechtigkeit erfordert auch, dass wir sowohl einen doppisch ausgeglichenen Haushalt vorlegen, aber auch unsere ordentliche Tilgung aus dem Laufenden erwirtschaften können. Es sollte unser Ziel sein, um nicht von der Substanz leben zu müssen. Egal wie es aber kommt, wir haben die Verpflichtung, das Beste daraus zu machen für Forchheim. Bleiben wir positiv gestimmt.“

Perspektive der Finanzierbarkeit

Diesem Fazit schloss sich Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein an, der sich in der Stadtratssitzung für die Vorbereitung und Durchführung der Finanzausschusssitzung vom 14.02.23 ausdrücklich bei den Beteiligten bedankte: „Ein kritischer Blick auf das kommende Jahr ist deshalb ebenso wichtig wie ein sensibler Umgang der künftigen Finanzplanjahre in unserem Planungszeitraum bis einschließlich 2026.

Wie herausfordernd die künftigen Jahre werden, kann letztlich niemand genau vorhersagen. Daher will ich Ihnen einmal als Orientierung die Konjunkturprognosen für das Jahr 2023 führender Expertengremien, wie Bundesregierung, Institut der deutschen Wirtschaft, Internationaler Währungsfonds, ifo Institut und viele weitere aus dem Zeitraum Dezember 2022 bis Januar 2023 mitgeben: -0,75 % bis +0,3 %

Zusammenfassend können wir festhalten: Es sieht nicht gerade rosig aus. Deshalb danke ich Ihnen ausdrücklich für die besonnene Planung der Finanzplanjahre des städtischen Haushalts. Ich erwähne das explizit mit nachvollziehbaren Quellen, um dem Vorwurf der Wehleidigkeit zu entgehen: Die mittelfristigen Verpflichtungen, die wir in den vergangenen Jahren eingegangen sind und die wir dieses Jahr eingehen wollen, müssen auch eine Perspektive der Finanzierbarkeit in den kommenden Jahren enthalten. (…) Deshalb will ich noch einmal deutlich bekräftigen: Vielen Dank für Ihre besonnene Vorbereitung vor den Besonderheiten künftiger Herausforderungen. Wir haben den Haushaltsentwurf 2023 gemeinsam beraten und in großer Einmütigkeit für heute vorbereitet. Daher möchte ich Sie nun abschließend um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf vom 14. Februar bitten.“

Die Haushaltssatzung der Stadt Forchheim für das Haushaltsjahr 2023 wurde im Stadtrat beschlossen und der Finanzplan mit Investitionsprogramm 2024 bis 2026 genehmigt.

In 2023 hat es die Stadt Forchheim abermals geschafft einen genehmigungsfreien Haushalt einzubringen. Er kann nach Vorlage des Haushalts bei der Rechtaufsichtsbehörde nach einem Monat bekanntgegeben werden und tritt sodann in Kraft!