Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 25.07.2023

Tagesordnung und Beschluss

Genehmigung der Niederschrift vom 11.07.2023

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.07.2023 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 408 mit 410 genehmigt.

einstimmig beschlossen —  Ja 15 Nein 0

Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus in der BRD" - Neustart des Förderverfahrens - Markterkundung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) durch Vortrag Kenntnis. Festgestellt wird, dass aufgrund der eingeleiteten Insolvenz der Glasfaser Direkt GmbH es derzeit nicht sichergestellt ist, dass der Ausbau durch den eingestiegenen Investor im genannten Zeitraum oder überhaupt zu den vereinbarten Konditionen durchgeführt wird. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, ist die Notwendigkeit gegeben zeitgleich die Neuaufnahme des Förderverfahrens – Gigabit-richtlinie des Bundes 2.0 - einzuleiten. Folgende Leistungen sind erneut durchzuführen:

• Sichtung, Aufbereitung und erste Vorbereitung der Datengrundlagen
• Durchführung Branchendialog – optional
• Vorbereitung eines kombinierten Markterkundungsverfahrens
• Start einer Markterkundung auf dem Bundesportal sowie auf dem Portal vom Bayerischen Breitbandzentrum
• Auswertung Ergebnis Markterkundung

Nach Diskussion beschließt der Marktgemeinderat Freihung den sofortigen Verfahrenseinstieg bis zur Auswertung des Ergebnisses der Markterkundung auf Basis der gültigen Richtline. Die Verwaltung wird ermächtigt die erforderlichen Schritte einzuleiten.

einstimmig beschlossen  —  Ja 15 Nein 0

Vollzug der Haushaltssatzung - Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung beraten über eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von 850.000 € zur Finanzierung der zweckgebundenen Ausgaben Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Stadt- und Dorfentwicklung. Der stetige Zinsanstieg erfordert ein sofortiges Handeln. Nach Beratung beschließt der Marktgemeinderat folgendes:

Die Darlehensaufnahme in Höhe von 850.000 € (Zusage liegt noch nicht vor) soll über die KfW-Bankengruppe, Frankfurt am Main, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, sobald die Zusage vorliegt, erfolgen. Die Laufzeit des Darlehens soll 30 Jahre betragen. Die Zinsfestschreibung soll 20 Jahre, bei 5 tilgungsfreien Jahren, betragen. Der heutige Zinssatz beträgt 3,41 p.a.. Festgestellt wird, dass der endgültige Zinssatz erst bei Auszahlung valutiert wird. Dieser kann von der heutigen Kondition abweichen.

mehrheitlich beschlossen  —  Ja 14 Nein 1

Verschiedenes

Informationen des 1. Bürgermeister Uwe König

Diverse Veranstaltungen am Wochenende

05. + 06.08.2023 25-jähriges Gründungsfest Kapellenbauverein Weickenricht

Naturlehrpfad-Eröffnung in Elbart

16.09.2023 Jubiläum in Plasy – Einladung ergeht noch an die Marktgemeinderäte

zur Kenntnis genommen

Wünsche und Anregungen

Es herrschte eine rege Diskussion bzgl. des Themas Reinhaltung von Straßen und zurückschneiden von aus dem Grundstück ragenden Hecken und Büsche. Der Marktgemeinderat regt an die entsprechenden Grundstückseigentümer anzuschreiben.

Das Schild Bushaltestelle in Seugast beim Anwesen Strempel muss ausgeschnitten werden.

zur Kenntnis genommen