Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 23.07.2024

Lfd. Nr.:

Tagesordnung und Beschluss

506

Erweiterung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung beschließen die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Kläranlage Freihung - Förderung nach RZWAS 2021 - Härtefallregelung - Grundsatzbeschluss“ zu erweitern. Die Dringlichkeit wird festgestellt. Weitere Änderungen werden nicht getroffen.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

507

Genehmigung der Niederschrift vom 02.07.2024

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2024 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 501 mit 505 genehmigt.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

508

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 - Genehmigung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von dem 2. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes des Marktes Freihung für das Haushaltsjahr 2024 vom 17.07.2024 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Erster Bürgermeister Uwe König und Verwaltungsrat Max Heindl geben zur Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Anlagen weitere Erläuterungen. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt dem Entwurf vollinhaltlich zu. Der Entwurf der Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

509

Finanzplan 2024 bis 2027 - Genehmigung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von dem 2. Entwurf des Finanzplans für die Jahre 2024 - 2027 vom 17.07.2024 und des Investitionsprogramms 2024 (Stand 17.07.2024) durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Erster Bürgermeister Uwe König und Verwaltungsrat Max Heindl geben weitere Erläuterungen. Nach Beratung und Diskussion stimmt der Marktgemeinderat Freihung dem Entwurf vollinhaltlich zu.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

510

Kläranlage Freihung - Förderung nach RZWAS 2021 - Härtefallregelung - Grundsatzbeschluss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021) Kenntnis. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert eingehend die Härtefallregelung nach Nr. 2.2 der Richtlinie. Aufgrund der hohen Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung erreicht der Markt Freihung die Härtefallschwelle 2. Das bedeutet, dass die Erneuerung der Kanalleitungen mit ca. 535 €/lfdm. und die Renovierung mit ca. 267 €/lfdm. mindestens jedoch mit 70 % der förderfähigen Aufwendungen durch den Freistaat Bayern gefördert werden. Reparaturen von Abwasserleitungen werden nicht gefördert. Bedauerlicherweise läuft die RZWas 2021 zum 31.12.2024 aus. Die Fördersätze und Richtlinien der Nachfolge-RZWas stehen noch nicht fest. Heindl empfiehlt dem Marktgemeinderat noch auf die laufende RZWAS 2021 zu setzen und entsprechende Förderanträge noch in diesem Jahr zu stellen. Festgestellt wird, dass nunmehr auch die Kanaluntersuchungen mit Kamerabefahrung abgeschlossen sind und ein umfassendes Sanierungskonzept vorliegt. Das Sanierungskonzept sieht die Erneuerung, Renovierung und Reparatur der Abwasserkanäle vor. Es wäre also machbar bis Oktober ein entsprechendes Konzept aufzustellen, wie in den nächsten Jahren bis 2028 mit der Erneuerung und Renovierung der Abwasserkanäle zu verfahren ist. Ein Umstieg in die neue RZWas ab 2025 ist nach dem Erhalt des Förderbescheides nach RZWas 2021 in dieser Laufzeit nicht mehr möglich. Nach eingehender Beratung beschließt der Marktgemeinderat folgendes:

1. Es soll ein Förderantrag für die Erneuerung und Renovierung der Abwasserleitungen im Bereich des Marktes Freihung nach der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) Nr. 2.2.1 gestellt werden.
2. Auf die Neuauflage der RZWas 2025 wird nicht gesetzt, da die Zuwendungssätze aller Wahrscheinlichkeit nach nicht steigen, sondern erfahrungsgemäß sinken werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und ein Konzept „Erneuerung und Renovierung der Abwasserleitungen“ für die Haushaltsjahre 2024 - 2028 aufzustellen.
4. Dieser Beschluss gilt als Generalbeschluss zur Beantragung von Fördermaßnahmen im Bereich Erneuerung und Renovierung von Abwasserleitungen nach RZWas 2021 Nr. 2.2.1.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

Verschiedenes

Der Erste Bürgermeister Uwe König informiert über künftige Veranstaltungen und Termine.

Wünsche und Anregungen

MGR Moritz Lobenhofer:

Der Bahnhof Thansüß soll geschlossen werden obwohl die Geburtenzahlen steigen. Es soll nachgefragt werden, ob eine Schließung noch abgewandt werden kann.

MGR Reinhard Seidl:

Die Linie ist nur noch auf Schüler ausgelegt.

MGR Sebastian Weiß:

Es müssen Kontaktpersonen aus den Parteien herangezogen werden.

MGRin Erika Urban:

Vielleicht würde auch eine Unterschriftenaktion etwas bewirken.

Ergebnis:

Es soll eine Bürgerversammlung in Thansüß organisiert werden und die entsprechenden Personen seitens der Bahn und Politik eingeladen werden.