Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 22.10.2024

Lfd.Nr.: Tagesordnung und Beschluss

518 Erweiterung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung beschließen die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Einbau einer Kinderkrippe in die Josef-Voit-Grundschule Freihung – Abbrucharbeiten Deckenputz – Ergebnis der Ausschreibung – Auftragsvergabe“ zu erweitern. Die Dringlichkeit wird festgestellt. Weitere Änderungen werden nicht getroffen.

einstimmig beschlossen - Ja 14 Nein 0

519 Genehmigung der Niederschrift vom 01.10.2024

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.10.2024 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 511 mit 517 genehmigt.

einstimmig beschlossen - Ja 14 Nein 0

520 Projektvorstellung - MENTOR - Lesepaten im AOVE e.V.

Herr Erhard Ströhl, Projektleiter MENTOR-Lesepaten im AOVE e.V., stellt das Projekt Lesepaten dem Marktgemeinderat Freihung vor. Der Marktgemeinderat Freihung nimmt dies zur Kenntnis.

zur Kenntnis genommen

521 Beteiligungsverfahren zur 31. Änderung des Regionalplanes des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord (Windenergie) - Stellungnahme

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten vom Beteiligungsverfahren zur 31. Änderung des Regionalplans des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord – Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ im Kapitel B X Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie, durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Festgestellt wird, dass der Planungsverband die durch den Markt Freihung gemeldeten Flächen erweitert hat. 1. Bürgermeister Uwe König erläutert die neu aufgenommenen Flächen. Der Marktgemeinderat Freihung nimmt dies zur Kenntnis und stimmt den neu aufgenommenen Flächen zu. Der Marktgemeinderat Freihung beschließt keine Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren abzugeben.

einstimmig beschlossen - Ja 14 Nein 0

522 Abwasseranlage Freihung - Überleitung der Abwässer von Groß- und Kleinschönbrunn nach Freihung - Entwurfsplanung a) Umsetzung möglicher Einsparungen b) Genehmigung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der neu erstellten Entwurfsplanung und der neuerlichen Kostenberechnung, aufgrund der Umsetzung möglicher Einsparungen, im Bezug auf die Überleitung der Abwässer von Groß- und Kleinschönbrunn nach Freihung im Zuge des Kläranlagenumbaus Freihung, durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Zwei mögliche Einsparmaßnahmen wären der Wegfall des Schwellenrechens und die mögliche Umplanung des Regenrückhaltebeckens. Nach Vorlage der Tekturplanung und der neuen Kostenberechnung des Ingenieurbüros Lindschulte, Amberg, könnte durch den möglichen Wegfall des Schwellenrechens und der Umplanung des Regenrückhaltebeckens eine Summe von ca. 165.000 € netto eingespart werden. Nach reger Diskussion kommt der Marktgemeinderat Freihung zu folgenden Beschlüssen:

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

523 GVS Freihungsand BA II - Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen - Ergebnis der Ausschreibung - Nachträgliche Genehmigung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Ergebnis der Ausschreibung zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der GVS Freihungsand BA II, durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. 1. Bürgermeister Uwe König erläutert die Sachlage. Festgestellt wird, dass drei Angebote eingegangen sind. Billigstbietende Firma mit einem Angebotspreis von 29.779,75 € brutto, ist die Firma Gartengestaltung Lobinger, Neumühle 9, 92265 Edelsfeld. Der Auftrag wurde witterungsbedingt bereits an die Firma Lobinger erteilt. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt der Auftragserteilung an die Fa. Lobinger, Edelsfeld, zum Angebotspreis von brutto 29.779,75 € nachträglich zu.

einstimmig beschlossen - Ja 14 Nein 0

524 Förderprogramm Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der BRD - Rücknahme des Zuwendungsantrages

Der Marktgemeinderat Freihung nimmt den Zuwendungsantrag zum Förderprogramm Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der BRD zurück.

einstimmig beschlossen - Ja 14 Nein 0

526 Einbau einer Kinderkrippe in die Josef-Voit-Grundschule Freihung - Abbrucharbeiten Deckenputz - Ergebnis der Ausschreibung - Auftragsvergabe

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Ergebnis der Ausschreibung – Abbrucharbeiten Deckenputz- im Zuge des Einbaus einer Kinderkrippe in die Josef-Voit-Schule Freihung durch Vorlage der Ausschreibungsunterlagen Kenntnis erhalten. Architekt Heinrich Schwirzer erläuterte die Notwendigkeit der Ausschreibung. Die in Teilbereichen und bei Probeöffnungen vorgefundene „abgehängte Decke“ war nicht durchgängig vorhanden. In den meisten ehemaligen Klassenräumen wurden die Decken nicht abgehängt, sondern es sind Rippendeckenkonstruktionen eingebaut. Aufgrund der speziellen Deckenkonstruktion in einigen der ehemaligen Klassenräume und der für den Bestand nicht vorhandenen Tragwerksplanung, musste während der Ausführung die Planung des Tragwerkplaners geändert bzw. angepasst werden. Die durch diese tragwerksplanerischen Änderungen ausgelösten Kosten sind in der Kostenberechnung nicht enthalten und stellen eine zusätzliche Leistung dar. Die Gesamtkosten erhöhen sich entsprechend der zusätzlich notwendigen Leistungen. Zur beschränkten Ausschreibung sind drei Angebote eingegangen. Billigstbietende Firma ist die Firma Wurzelbacher Bauunternehmen GmbH, Seugast 17, Freihung mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 10.174,50 €. Der Marktgemeinderat Freihung erteilt den Auftrag an die Firma Wurzelbacher Bauunternehmen GmbH, Seugast 17, 92271 Freihung.

einstimmig beschlossen - Ja 13 Nein 0

Abstimmungsvermerke:

MGR Heinrich Schwirzer wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.