Beschlüsseder öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihungvom 07.03.2023

Lfd.Nr.: Tagesordnung und Beschluss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.02.2023 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 356 mit 363 genehmigt.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Ergebnis der Ausschreibung - „Ausbau der GVS Freihungsand mit Umbau am Bahnübergang „Schmelzmühle“ und Wasserleitungserneuerung bis Freihungsand“ - durch Vorlage der Ausschreibungsunterlagen Kenntnis. Festgestellt wird, dass vier Angebote beim Markt Freihung eingegangen sind. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote durch das Ingenieurbüro Reiner Schönberger, Seugast 48, 92271 Freihung, schlägt dieser vor, die Maßnahme an das billigstbietende Unternehmen Fa. Strabag AG, Direktion Bayern Nord, Carl-Zeiss-Str. 16, 93142 Maxhütte-Haidhof, zum Angebotspreis von 3.491.829,97 € brutto zu vergeben. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt der Vergabe an die Fa. Strabag AG, 93142 Maxhütte-Haidhof zu. Die Verwaltung wird beauftragt den Zuschlag an die Fa. Strabag AG zu erteilen.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Regionalplanfortschreibung Windenergie in der Region Oberpfalz-Nord, des Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord, 92657 Neustadt a.d. Waldnaab durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Ziel des Regionalen Planungsverbands ist es, durch Meldung evtl. Potentialflächen für Wind-Vorranggebiete die Interessen der Mitgliedskommunen entsprechend der Fortschreibung des Regionalplans mit einfließen zu lassen und diese ggf. gebührend zu berücksichtigen. Um die vom Bund gesetzten Zielvorgaben für das regionalplanerische Vorgehen „Windenergie“ zu erreichen, ist es aus Sicht des Regionalen Planungsverband dringend ratsam, potentielle Windenergie-Flächenvorschläge von den Kommunen zu erhalten. Nach eingehender Beratung und Diskussion beschließt der Marktgemeinderat Freihung zwei Flächen als Potentialflächen für Vorranggebiete Windenergie zu melden. Die beiden Flächen ergeben sich aus dem im Lageplan rot gekennzeichneten Flächen. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt diese beiden Flächen an den Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord, 92657 Neustadt a.d. Waldnaab, als Potentialflächen für Vorranggebiete zu melden.

mehrheitlich beschlossen Ja 9 Nein 4

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Jahresrechnung 2018 durch Vorlage sämtlicher Auswertungen mit Anlagen Kenntnis erhalten. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert die Eckpunkte der Jahresrechnung. Marktgemeinderätin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Erika Urban verliest den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 mit Anmerkungen. Einwendungen, die gegen eine Genehmigung sprächen, werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung der durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2018 in allen Teilen vollinhaltlich zu und erteilt die erforderliche Genehmigung und Entlastung.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Jahresrechnung 2019 durch Vorlage sämtlicher Auswertungen mit Anlagen Kenntnis erhalten. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert die Eckpunkte der Jahresrechnung. Marktgemeinderätin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Erika Urban verliest den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 mit Anmerkungen. Einwendungen, die gegen eine Genehmigung sprächen, werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung der durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2018 in allen Teilen vollinhaltlich zu und erteilt die erforderliche Genehmigung und Entlastung.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Jahresrechnung 2020 durch Vorlage sämtlicher Auswertungen mit Anlagen Kenntnis erhalten. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert die Eckpunkte der Jahresrechnung. Marktgemeinderätin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Erika Urban verliest den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 mit Anmerkungen. Einwendungen, die gegen eine Genehmigung sprächen, werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung der durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2020 in allen Teilen vollinhaltlich zu und erteilt die erforderliche Genehmigung und Entlastung.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Jahresrechnung 2021 durch Vorlage sämtlicher Auswertungen mit Anlagen Kenntnis erhalten. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert die Eckpunkte der Jahresrechnung. Marktgemeinderätin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Erika Urban verliest den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 mit Anmerkungen. Einwendungen, die gegen eine Genehmigung sprächen, werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung der durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2021 in allen Teilen vollinhaltlich zu und erteilt die erforderliche Genehmigung und Entlastung.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Jahresrechnung 2022 durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Verwaltungsrat Max Heindl gibt weitere Erläuterungen. Der Marktgemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis und beschließt, diese nun dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Der Marktgemeinderat Freihung begrüßt die Gründung eines AOVE-Regionalwerks und gibt eine Absichtserklärung über den Beitritt des Marktes Freihung zu einem gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) ab. Es wurde die Einbringung einer Stammeinlage in Höhe von 25.000,- EUR und einer Bareinlage in Höhe von 15.000,- EUR in Aussicht gestellt. Der Erste Bürgermeister Uwe König wird ermächtigt, zusammen mit der AOVE und der Rechtsanwaltskanzlei eine interkommunal abgestimmte Unternehmenssatzung auszuarbeiten und im 1. Halbjahr 2023 dem Marktgemeinderat Freihung zur Entscheidung/Erlass vorzulegen, wenn sich eine Gründung auf Ebene der AOVE ergibt.

mehrheitlich beschlossen Ja 7 Nein 6

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Bauantrag der Deutschen Bahn AG auf Errichtung eines Modulgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 577/2, Gemarkung Seugast, Nähe Bahnübergang „Rofachweg“ durch Vorlage und Einsicht in die Planunterlagen Kenntnis. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert die Sachlage und stellt nochmals die Planunterlagen vor. Nach Beratung und Diskussion stimmt der Marktgemeinderat Freihung dem Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG, Nürnberg, zu. Seitens des Marktgemeinderates Freihung bestehen keine Einwendungen und Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben. Plangenehmigung erteilt in Sachen der Deutschen Bahn das Eisenbahnbundesamt. Die Verwaltung wird beauftragt der Deutschen Bahn AG, Nürnberg, mitzuteilen, dass mit dem Bauantrag Einverständnis besteht.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Abstimmungsvermerke: MGR Moritz Lobenhofer kurzzeitig abwesend.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der vorsorglichen Einholung von Angeboten zum Wegebau Großschönbrunn (Fischweg) durch Vorlage und Vortrag, zur weiteren Vorgehensweise, Kenntnis. Verwaltungsrat Heindl erläutert eingehend die Sachlage. Festgestellt wird, dass der öffentliche Feld- und Waldweg (Fischweg) im Teil der Gemarkung Großschönbrunn auf ca. 500 m erheblich beschädigt und reparaturbedürftig ist. Festgestellt wird, dass die beiden eingeholten Angebote zum Wegebau enorme Kosten verursachen. Die Jagdgenossenschaft Großschönbrunn lehnt es ab diesen Weg zu richten, da dieser noch nie von der Jagdgenossenschaft Großschönbrunn instandgesetzt wurde. Nach eingehender Diskussion und Beratung beschließt der Marktgemeinderat Freihung das Teilstück des Fischweges nicht auf Gemeindekosten instandzusetzen, sondern dies soll im Zuge des Zuschusses für die Jagdgenossenschaften durch die Jagdgenossenschaft Großschönbrunn durchgeführt werden. Marktgemeinderatsmitglied Sebastian Weiß stellt den weiterführenden Antrag, den Beschluss Nr. 247 aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2003 aufzuheben und die Zuschüsse für die einzelnen Jagdgenossenschaften zu erhöhen. Dies soll in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt dem weiterführenden Antrag des Marktgemeinderatsmitglieds Sebastian Weiß vollinhaltlich zu.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Kostenermittlung zum Einbau einer raumlufttechnischen Anlage in das Gemeindezentrum Freihung, durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert eingehend die Sachlage. Festgestellt wird, dass der Bewilligungszeitraum für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren am 09.06.2023 (bereits bis dahin verlängert) endet. Die endgültige Kostenermittlung durch die Fa. Tecplan GmbH, Seugast 31, 92271, übersteigt bei weitem die Kostenschätzung vom August 2021. Durch die enorme Preissteigerung von der Kostenschätzung im August 2021, um das Dreifache zur Kostenermittlung vom 25.02.2023 steht dies in keinem Verhältnis mehr zur gewährten Zuwendung. Die Maßnahme ist somit in diesem Rahmen nicht mehr durchführbar. Nach Diskussion und Beratung kommt der Marktgemeinderat Freihung zum Entschluss, dass die Maßnahme so nicht mehr durchgeführt wird. Der Marktgemeinderat stimmt dem zu.

mehrheitlich beschlossen Ja 12 Nein 1

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Neufassung des Wartungsvertrages mit Anlagen für die Straßenbeleuchtung mit der Bayernwerk Netz GmbH, Regensburg, durch Vorlage Kenntnis. Die Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage mit 601 Leuchten im gesamten Marktgemeindegebiet Freihung ist bereits im bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen dem Markt Freihung und der Bayernwerk Netz GmbH beschrieben. Der Vertrag endete zum 28.02.2023. Die Neufassung des Straßenbeleuchtungsvertrages Komplett 2008 N LED einschließlich der Zusatzvereinbarungen Sonderleuchten (betrifft 126 Stück Leuchten) und Sonderleuchtmittel gilt zunächst 5 Jahre (01.03.2023 - 28.02.2028) und verlängert sich automatisch um weitere 5 Jahre, sofern nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Nach Beratung stimmt der Marktgemeinderat Freihung der Neufassung des Wartungsvertrages auf fünf Jahre, von 01.03.2023 bis 28.03.2028 zu. Der Hinweis in der Nr. 8 Absatz 1 Satz 2 „Stillschweigende Verlängerung“ wird gestrichen. Die Verwaltung wird beauftragt die Verträge zu schließen.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Die Sitzungstermine sowie die dazugehörigen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung sind aktuell im Bürgerinfoportal hinterlegt.QR-Code scannen um zum Bürgerservice-Portal zu gelangen Alle interessierten Bürger:innen sind hierzu herzlich willkommen!