Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 28.03.2023

Lfd.Nr.: Tagesordnung und Beschluss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2023 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 374 mit 379 genehmigt.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von den Planungen über den Einbau von zwei Kinderkrippengruppen in die Josef-Voit-Grundschule Freihung, durch Vorlage Kenntnis. Jüngste Bedarfsumfragen zeigen die Notwendigkeit einer Erweiterung der Kindertagesbetreuung in Freihung. Das Jugendamt Amberg-Sulzbach hat den Bedarf bestätigt und sieht die Erweiterung der Betreuungsmöglichkeit für sehr wünschenswert an, da die bestehende Einrichtung „Kindergarten St. Marien“ bereits mit einer zusätzlichen Notkinderkrippengruppe provisorisch betrieben wird und mit derzeit zwei Kinderkrippen- und drei Kindergartengruppen nicht ausreicht. Auf Dauer kann die „Notkrippengruppe“ nicht gehalten werden. Der Betrieb ist befristet. Insgesamt werden drei Kinderkrippengruppen und drei Kindergartengruppen benötigt um den Bedarf in Freihung langfristig zu decken. Seitens der Verwaltung wurden bereits Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz bezüglich einer staatlichen Förderung geführt. Die vorgelegten Pläne wurden durch die Fachstellen bereits geprüft und sind grundsätzlich förderfähig. Die Höhe der Förderung beträgt ca. 50 – 60 v.H. der förderfähigen Kosten. Die Gesamtkosten werden derzeit vorsichtig mit ca. 1,5 bis 1,8 Millionen Euro beziffert. Der Marktgemeinderat erkennt den Bedarf und möchte jedoch hinsichtlich der Betreuungsgruppen möglichst flexibel bleiben. Hierzu sollen mit dem Träger des Kindergartens „St. Marien“ Gespräche geführt werden in wieweit die beiden Betreuungseinrichtungen mit gemischten Gruppen geführt werden können. Der Marktgemeinderat nimmt den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

zur Kenntnis genommen

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von den eingegangenen Stellungnahmen, sowie von den Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange bzgl. des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zur 1. Erweiterung „Sondergebiet Pferdehaltung“ in Großschönbrunn, durch Vorlage einer Aufstellung des Architekturbüros Schwirzer, Marktstr. 1, 92271 Freihung vom 24.04.2023, Kenntnis erhalten.Zur Aufstellung der vorgenannten Bauleitpläne erfolgte eine zweite Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange. Diese hatten bis zum 30.03.2023 Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. Außerdem fand in der Zeit vom 27.02.2023 bis 06.04.2023 eine öffentliche Auslegung als Öffentlichkeitsbeteiligung statt.Insgesamt wurden 56 Träger öffentlicher Belange angeschrieben. Für die Beteiligung am vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Grünordnungsplan mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes haben 50 keine Stellungnahme abgegeben. Von den eingegangenen sechs Stellungnahmen wurden drei Stellungnahmen ohne Einwendungen oder Hinweise abgegeben. Drei Stellungnahmen enthielten Einwendungen oder Hinweise.

Von Privatpersonen wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.Die eingegangenen Einwendungen oder Hinweise Nrn. 1 – 3 werden wie folgt behandelt, die Auflistung des Architekturbüros Schwirzer vom 24.04.2023 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Träger öffentlicher Belange:

1. Landratsamt Amberg-Sulzbach – Umweltschutz vom 22.03.2023 – Nr. 1

Aus naturschutzfachlicher Sicht kann der Bauleitplanung zugestimmt werden, wenn sie entsprechend den in Nr. 1 genannten Punkten und Anforderungen überarbeitet wird.

Abwägungsbeschluss:

Der Markt Freihung nimmt die Hinweise unter Nr. 1 zur Kenntnis. Eine standortgerechte, landschaftsverträgliche und -aufwertende, mindestens 1-reihige, geschlossene Teileingrünung nach Norden hat zu erfolgen. Der aus naturschutzfachlicher Sicht getroffene Hinweis entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, findet im Textteil unter Punkt 5.1.2 (Seite 29) Pflanzordnung Privatbereich Berücksichtigung.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

2. Bayerisches Landesamt für Umwelt, Augsburg vom 28.03.2023 – Nr. 2

Aus Sicht des Bayer. Landesamt für Umwelt kann der Bauleitplanung zugestimmt werden, wenn die Hinweise unter Nr. 2 zur Kenntnis genommen und in den Textteil eingearbeitet werden.

Abwägungsbeschluss:

Der Marktgemeinderat Freihung nimmt den allgemeinen Hinweis zur Kenntnis. Im Planungsgebiet sind keine konkreten Geogefahren bekannt. Der Untergrund der Frankenalb besteht allerdings aus verkarsteten Carbonatgesteinen der Weißjura-Gruppe, die von unterschiedlich mächtigen Deckschichten überlagert werden. Es besteht ein Restrisiko für die Entstehung weiterer Dolinen und Erdfälle, vor allem durch das Nachsacken von Deckschichten in unterlagernde Hohlräume. Auf solche Risiken wird ausdrücklich hingewiesen, Sicherheitsrisiken aufgrund von, diesbezüglich nicht auszuschließenden Beeinträchtigungen und mögliche Schäden hieraus, sind für die jeweilige Grundstücksnutzung eigenverantwortlich zu prüfen. Ansprüche, aufgrund von Geogefahren können gegen den Markt Freihung nicht geltend gemacht werden. Der Hinweis findet im Textteil unter Punkt 2.11 (Seite 22) Allgemeine Hinweise Berücksichtigung.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

3. Regierung der Oberpfalz – Höhere Landesplanungsstelle, Regensburg vom 22.03.2023 - Nr. 3

Aus landesplanerischer Sicht kann der Bauleitplanung zugestimmt werden, wenn die Hinweise unter Nr. 3 eingehalten und zur Kenntnis genommen werden.

Abwägungsbeschluss:

Der Marktgemeinderat Freihung nimmt die Hinweise der Höheren Landesplanungsstelle unter Nr. 3 zur Kenntnis. Es wird explizit darauf verwiesen, dass das Sondergebiet für eine (Siedlungs-)Erweiterung nicht vorgesehen ist. Die zulässigen Nutzungen beschränken sich auf, die der Bestandsnutzungen, sowie eine mit diesem in Zusammenhang stehender Wohnnutzung. Der aus landesplanerischer Sicht getroffene Hinweis findet im Textteil unter Punkt 2.11 (Seite 22) Allgemeine Hinweise Berücksichtigung.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

Abstimmungsvermerke:

MGR Heinrich Schwirzer wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Die aufgrund der Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“ in den Bebauungsplan aufgenommenen Anregungen werden (sofern zutreffend) auch (sinngemäß) in den Flächennutzungsplan übernommen. Die Aufstellung des Architekturbüros Schwirzer, Freihung, vom 24.04.2023 über die eingegangenen Stellungnahmen ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt dem vollinhaltlich zu.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Abstimmungsvermerke:

MGR Heinrich Schwirzer wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Vorhaben des Bayernwerk Netz auf Umverlegung eines Hochspannungskabels und den Neubau einer Trafostation durch Vorlage der Vereinbarung mit Bestellung einer Dienstbarkeit vom 23.03.23 Kenntnis. Die Trafostation wird an der östlichen Seite des gemeindeeigenen Grundstückes Fl.Nr. 635, Gemarkung Seugast, errichtet. Die Hochspannungsleitung wird nördlich im gleichen Grundstück erdverkabelt. Da es sich in diesem Bereich um keine öffentlich bestellte Straße handelt, ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit erforderlich. Als einmalige Entschädigung für beide Maßnahmen werden dem Markt Freihung 1.000 € durch das Bayernwerk angeboten. Der Marktgemeinderat stimmt der Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf der Fl.Nr. 635, Gemarkung Seugast, der Vereinbarung zur Errichtung einer Trafostation und der Umverlegung des Hochspannungskabels mit dem Hinweis zu, dass sich im Bereich der Erdverkabelung mehrere Drainagen befinden. Diese sind bei einer möglichen Durchtrennung wiederherzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt die Vereinbarungen und die Bestellung der Grunddienstbarkeit abzuschließen.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Vorschlagsliste für die Auswahl von Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 Kenntnis erhalten. Der Marktgemeinderat Freihung beschließt folgende Personen für die Wahl als Schöffe vorzuschlagen:

Herrn Karl Bielmeier, Elbart, Im Dorf 14, 92271 Freihung

Herrn Oliver Thar, Dr.-Hans-Raß-Str. 30, 92271 Freihung

Frau Christine Schönberger, Seugast 107, 92271 Freihung

Frau Claudia Müller, Tanzfleck, Ringstr. 1 B, 92271 Freihung

Herrn Maximilian Behncke, Freihungsand 6, 92271 Freihung

Herrn Richard Pappenberger, Rothaar 1a, 92271 Freihung

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Vorschlag des Ersten Bürgermeisters Uwe König die gemeindliche Satzung über das Ehrenbürgerrecht, die Bürgermedaille und die Sport-Ehrennadel des Marktes Freihung zu erweitern Kenntnis. Es soll der § 5 Sport-Ehrennadel durch Aufnahme „Sportler, Sportlerin und Mannschaft des Jahres“ ergänzt werden. Nach eingehender Beratung beschließt der Marktgemeinderat die Satzung nicht zu ändern. Die Satzung enthält genügend Möglichkeiten Ehrungen durchzuführen.

mehrheitlich beschlossen Ja 10 Nein 4

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten davon Kenntnis, dass bei den nachstehend aufgeführten Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Jahres 2022 die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Die betroffenen Beschlüsse werden hiermit gem. Art. 52 Abs. 3 GO der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Der Marktgemeinderat stimmt der Aufhebung der Geheimhaltung entsprechend der vorgelegenen Auflistung zu.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

Die Sitzungstermine sowie die dazugehörigen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung sind aktuell im Bürgerinfoportal hinterlegt.

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Alle interessierten Bürger:innen sind hierzu herzlich willkommen!