Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 07.05.2024

Lfd.Nr.:

Tagesordnung und Beschluss

487

Genehmigung der Niederschrift vom 09.04.2024

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2024 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn.: 483 mit 486 genehmigt.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

488

Jahresrechnung 2022 - Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses - Beschlussfassung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Jahresrechnung 2022 durch Vorlage sämtlicher Auswertungen mit Anlagen Kenntnis erhalten. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert die Eckpunkte der Jahresrechnung. Marktgemeinderätin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Erika Urban verliest den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 mit Anmerkungen. Einwendungen, die gegen eine Genehmigung sprächen, werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung der durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüften Jahresrechnung 2022 in allen Teilen vollinhaltlich zu und erteilt die erforderliche Genehmigung und Entlastung.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

489

Jahresrechnung 2023 - Kenntnisnahme und Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Jahresrechnung 2023 durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Verwaltungsrat Max Heindl gibt weitere Erläuterungen. Der Marktgemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis und beschließt, diese nun dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

490

Baubegiet "Zierlohe" in Seugast - Erschließungsträgerschaft - Ergebnis der Ausschreibung - Auftragsvergabe

Der Marktgemeinderat Freihung erhält von dem Ausschreibungsergebnis über eine geplante Erschließungsträgerschaft für die Erschließung des Baugebietes Seugast „Zierlohe“ durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Seitens der Verwaltung wurden zwei Angebote über eine Erschließungsträgerschaft eingeholt. Das billigstbietende Angebot erteilte die Firma KFB Baumanagement GmbH, Wilhelm-Zeitler-Str. 14, 92717 Reuth, mit einem Angebotspreis für eine Erschließungsträgerschaft in Höhe von 58.310,00 € brutto. Aus Sicht der Verwaltung ist der Abschluss einer Erschließungsträgerschaft nur von Vorteil. Nach Diskussion und Beratung stimmt der Marktgemeinderat Freihung dem Abschluss der Erschließungsträgerschaft mit der Firma KFB, Reuth, zum Bruttoangebotspreis von 58.310,00 € zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen und den Vertrag zu schließen.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

491

Dorfgemeinschaftshaus Thansüß - Überdachung Fluchttreppe - Tekturplan

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Tekturplanung auf Anbau von Vordächern an das Dorfgemeinschaftshaus Thansüß, auf der Fl.Nr. 231, Gemarkung Thansüß, Brunnenstr. 4, 92271 Freihung, durch Vorlage der Planunterlagen Kenntnis. Das geplante Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Einwendungen und Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben werden nicht erhoben. Die Erschließung ist gesichert. Der Marktgemeinderat Freihung erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und ist dem Landratsamt Amberg-Sulzbach mitzuteilen.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Abstimmungsvermerke:

MGR Heinrich Schwirzer wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

492

Antrag Kath. Kirchenstiftung Freihung - Kindergarten "St.Marien" - Notwendige Änderungen zum 01.09.2024 - Zustimmung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Antrag der Kath. Kirchenstiftung Freihung auf notwendige Änderungen im Kindergarten St. Marien in Freihung, zum neuen Kindergartenjahr ab 01.09.2024, durch Vorlage einer Aufstellung und Vortrag Kenntnis. Der Antrag umfasst folgende Änderungen:

1. Anhebung der Elternbeiträge

Um das Betriebskostendefizit nicht noch weiter zu erhöhen, ist die Anhebung der Elternbeiträge für Kindergarten und Kinderkrippe unumgänglich.

Anhebung des Elternanteils mtl. ab 01.09.2024 für die Kinderkrippe:

bis 4 Std. 155,00 €

bis 5 Std. 180,00 €

bis 6 Std. 190,00 €

bis 7 Std. 200,00 €

bis 8 Std. 215,00 €

bis 9 Std. 230,00 €

Anhebung des Elternanteils mtl. ab 01.09.2024 für den Kindergarten:

bis 4 Std. 0,00 €

bis 5 Std. 40,00 €

bis 6 Std. 50,00 €

bis 7 Std. 60,00 €

bis 8 Std. 70,00 €

bis 9 Std. 90,00 €

Der Marktgemeinderat Freihung stimmt der Anhebung der Elternbeiträge zum 01.09.2024 vollumfänglich zu.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

2. Reduzierung der Öffnungszeiten ab 01.09.2024 um 1 Stunde

Es ist eine Reduzierung der Buchungszeit um eine Stunde von 16.00 Uhr auf 15.00 Uhr beabsichtigt. Aus Sicht der Kirchenverwaltung ist nach Gegenüberstellung von Personalkostenaufwand und geringer Kinderzahl (Anmeldung für 2024/25 nur 5 Kinder für diese Zeit) eine Öffnungszeit bis 16.00 Uhr wirtschaftlich nicht weiter vertretbar. Nach Diskussion und Beratung stimmt der Marktgemeinderat Freihung der Öffnungszeitenreduzierung auf 15.00 Uhr zu. Sobald sich die Personalsituation entschärft wird eine Öffnung bis 16.00 Uhr wieder angestrebt.

mehrheitlich beschlossen Ja 11 Nein 3

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

493

Dorferneuerung eDE Großschönbrunn 3 - Vorstellung der Gesamtkosten - Beschlussfassung

Nach Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahme eDE Großschönbrunn 3 kann die Maßnahme nunmehr abgerechnet werden. Verwaltungsrat Max Heindl stellt dem Marktgemeinderat Freihung die Abrechnung durch Vorlage und Vortrag vor. Die Gesamtkosten für den Markt Freihung nach Abzug aller Zuwendungen belaufen sich auf 917.680,58 €. Der Marktgemeinderat Freihung stimmt der Abrechnung zu und nimmt die Gesamtkosten an.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

494

Dorferneuerung eDE Großschönbrunn 3 - Abschluss der Maßnahme

Der Marktgemeinderat Freihung fasst den Beschluss, dass die Dorferneuerung eDE Großschönbrunn 3 nunmehr endgültig abgeschlossen ist. Es sind keine Maßnahmen mehr vorgesehen. Die einfache Dorferneuerung kann seitens der ALE Oberpfalz nunmehr förmlich abgeschlossen werden.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0