Lfd.Nr.:

Tagesordnung und Beschluss

690

Genehmigung der Niederschrift vom 21.04.2026

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2026 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 681 mit 689 genehmigt.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

691

Antrag Hubert Posset, Grschbr., Ehenfelder Str. 5 - Ausweisung eines Sondergebietes für PV-Anlage mit Grauspeicheranlage u. Batteriespeichersystem auf der Fl.Nr. 247, Gmkg. Großschönbrunn - Kostenregelung - Aufstellungsbeschluss - Vortrag

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten erneut von dem Antrag der Familie Posset (Hubert Posset), Großschönbrunn, Ehenfelder Str. 5, 92271 Freihung, auf Errichtung einer Batteriespeicher- und Freiflächenphotovoltaikanlage auf Ausweisung einer Sondergebietes für PV-Anlagen auf der Fl.Nr. 247, Gemarkung Großschönbrunn, durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Der Antrag umfasst die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes. Die Ausweisung des Sondergebietes umfasst das Grundstück Fl.Nr. 247, Großschönbrunn mit einer Gesamtgröße von 1,32 ha. Das betroffene Grundstück befindet sich im Eigentum des Herrn Hubert Posset. Der Marktgemeinderat Freihung beschließt folgendes:1. Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Sondergebietes für PV-Anlagen und Batteriespeicher, sowie Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch wird zugestimmt (Aufstellungsbeschluss).2. Mit dem Vorhabensträger ist ein Durchführungsvertrag abzuschließen.3. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Aufstellungsbeschlusses verbunden mit allen Risiken im Bezug auf die Genehmigung der Maßnahme, hat der Vorhabensträger zu tragen.

mehrheitlich beschlossen Ja 11 Nein 2

692

Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 - Genehmigung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 durch Vorlage Kenntnis. Marktgemeinderat Heinrich Schwirzer stellt gleich zu Beginn den weiterführenden Antrag, den Tagesordnungspunkt wegen zu kurzer Vorbereitungszeit auf die Thematik zurückzustellen. Nach Diskussion und Beratung beschließt der Marktgemeinderat Freihung dem weiterführenden Antrag, auch im Hinblick auf einzuhaltende Fristen und einer nicht mehr einschiebbaren Marktgemeinderatssitzung, nicht zuzustimmen.mehrheitlich beschlossen 10 Ja 3 NeinIm Anschluß trägt die Kämmerin Stephanie Wölfl detailliert das Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 vor und erkläutert die Einzelheiten. Der Marktgemeinderat Freihung beschließt das am 29.04.2026 vorgestellte Haushaltskonsolidierungskonzept nach den eingearbeiteten Änderungen nach dem 10-Punkte Katalog in seiner Gesamtheit. Zudem stimmt der Marktgemeinderat Freihung dem vorgelegten Antrag auf klassische Bedarfszuweisung und Stabilisierungshilfe gemäß Art. 11 Bayer. Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) samt Antragsanlagen vollinhaltlich zu.mehrheitlich beschlossen 12 Ja 1 Nein

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

693

Erweiterung des Beschlusses Nr. 614 der ÖF Sitzung v. 14.10.2025 - Antrag TONI Lodging Homes GmbH auf Errichtung von sechs Ferienhäusern auf der Fl.Nr. 1204, Gmkg. Seugast - Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Notwendigkeit der nunmehr trotzdem erforderlichen Flächennutzungsplanänderung im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan für das Sondergebiet „Doppelhäuser in Elbart“ durch Vortrag Kenntnis. Der Beschluss Nr. 614, der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2025 wird dahingehend ergänzt, dass eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich ist. Der Marktgemeiderat Freihung stimmt der Ergänzung zu.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Verschiedenes

Informationen des 1. Bürgermeister Uwe König:

Zaunanlage und Außenspielbereich Kinderkrippe Freihung (Enddeckerkrippe)

Es werden 3 Varianten vorgestelltEntscheidung: Variante 3 wird favorisiert - auch von Learning CampusDie Zaunanlage soll als Maschendrahtzaun (extrastark)Ausgeführt werden.

Tor Zugang zum Gelände ist bereits in Ausschreibungsumfang mit enthalten.

Kurze Diskussion bzgl. elektr. Toröffner, Videokamera, SprechanlageEntscheidung: Die Vorrichtung ist vorhanden, jetzt soll keine Maßnahme getroffenwerden. Evtl. zu einem späteren Zeitpunkt wenn notwendig.Das Tor bleibt tagsüber nicht versperrt.

Sanierung Josef-Voit-Schule Freihung - Firmenliste zur Ausschreibung und die Auftragswerte für die einzelnen Gewerke wurde seitens des Architekturbüros übersandt. Sollen an den Marktgemeinderat weitergeleitet werden.- wird erledigt

Sanierung Gemeindezentrum Freihung - Blitzschutzarbeiten

Sollen seitens der Verwaltung an die Fa. Blitzschutzbau Pretzl Nürnberg vergeben werden.Brandschutzmaßnahmen - Angebot FeuerwehrpläneSoll seitens der Verwaltung die Fa. TW Branschutz beauftragt werden.Im Nachgang findet die Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderäte/in statt. (Erika Urban, Johannes Ott, Oskar Götz, Heinrich Müller, Thomas Lederer)

Lfd. Nr.:

Tagesordnung und Beschluss

1

Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Marktgemeinderates

Gemäß Artikel 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) sind alle Gemeinderatsmitglieder in der ersten, nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung zu vereidigen.

Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ Die Eidesformel kann auch ohne „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab. Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

Die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates (Christian Lautenschlager, Wilhelm Müller, Anna-Lena Hörl, Jonas Wurzer und Susanne Meyer) leisten den Eid nach Art.31 Abs. 4 GO. Der Eid wird ihnen vom Ersten Bürgermeister Uwe König abgenommen.

zur Kenntnis genommen

2

Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister

Gemäß Art. 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister (Ermessensentscheidung). Weitere Bürgermeister sind Ehrenbeamte der Gemeinde, soweit dies in der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts so geregelt wird. Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen. Für die Wahl der weiteren Bürgermeister gilt Art. 51 Abs. 3 der GO. MGR Heinrich Schwirzer spricht sich im Namen der CSU-Fraktion für nur einen weiteren Bürgermeister aus, da der dritte Bürgermeister in der vergangenen Legislatur „wenig zum Einsatz gekommen“ ist. MGR Moritz Lobenhofer spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für zwei weitere Bürgermeister aus. MGR Christian Wiesneth spricht sich im Namen der FW-Fraktion für zwei weitere Bürgermeister aus. Der Fraktion sei es wichtig, dass in Zukunft die weiteren Bürgermeister mit festen Aufgabengebieten betraut werden und dadurch den Ersten Bürgermeister entlasten.

Der Markgemeinderat beschließt für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates zwei weitere ehrenamtliche Bürgermeister (Zweiter und Dritter Bürgermeister) zu wählen.

mehrheitlich beschlossen Ja 9 Nein 6

3

Wahl der/des weiteren Bürgermeister/s

Der Erste Bürgermeister Uwe König verweist auf Art. 35 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) und erläutert folgendes. Die Wahl ist geheim, und muss mit Stimmzetteln durchgeführt werden. Es gibt keine verbindlichen Wahlvorschläge, d.h. alle wählbaren Gemeinderatsmitglieder sind auf dem Stimmzettel aufgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ggf. ist eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen durchzuführen. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Der Losentscheid sollte in entsprechender Anwendung des § 91 GLKrWO erfolgen. Die Annahme der Wahl zum zweiten und dritten Bürgermeister hat zu erfolgen. Der Wahlvorstand besteht aus dem Ersten Bürgermeister Uwe König, Verwaltungsfachwirtin Claudia Siegert und Verwaltungsrat Max Heindl.

a) Wahl Zweiter Bürgermeister:

Vorschlag: MGR Sebastian Weiß durch MGR Heinrich Schwirzer (CSU)

Vorschlag: MGR Moritz Lobenhofer durch MGR Christian Wiesneth (FW)

Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

Stimmberechtigte Mitglieder des Marktgemeinderates: 15

Abgegebene Stimmzettel: 15

Davon ungültig: 2

Name Stimmen

Lobenhofer Moritz 8

Weiß Sebastian 5

Auf Befragen durch den Ersten Bürgermeister nimmt der Gewählte, MGR Moritz Lobenhofer, die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Annahme der Wahl wurde sofort schriftlich bekundet.

b) Wahl Dritter Bürgermeister:

Vorschlag: MGR Reinhard Seidl durch MGR Moritz Lobenhofer

Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

Stimmberechtigte Mitglieder des Marktgemeinderates: 15

Abgegebene Stimmzettel: 15

Davon ungültig: 6

Name Stimmen

Reinhard Seidl 9

Auf Befragen durch den Ersten Bürgermeister nimmt der Gewählte, MGR Reinhard Seidl, die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Annahme der Wahl wurde sofort schriftlich bekundet.

zur Kenntnis genommen

4

Vereidigung der/des weiteren Bürgermeister/s

Der zweite und dritte Bürgermeister ist nach Annahme der Wahl zu vereidigen (also zusätzlich zur Vereidigung als Gemeinderatsmitglied). Den Eid nimmt der erste Bürgermeister Uwe König ab.

Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“. Der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ oder anstelle ich schwöre „ich gelobe“ geleistet werden.

Der Erste Bürgermeister Uwe König vereidigt die weiteren Bürgermeister, Zweiten Bürgermeister Moritz Lobenhofer und Dritten Bürgermeister Reinhard Seidl, nach Art. 27 Abs. 1 KWBG.

zur Kenntnis genommen

5

Namentliche Festlegung der weiteren Stellvertreter der Bürgermeister (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung)

Zu weiteren Stellvertretern der Bürgermeister gem. Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) wurden auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters Uwe König folgende Mitglieder des Marktgemeinderates durch den Marktgemeinderat Freihung in folgender Reihenfolge bestimmt:

1. MGR Oliver Schmidt

einstimmig angenommen 15 Ja 0 Nein

2. MGR Christian Lautenschlager

einstimmig angenommen 15 Ja 0 Nein

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

6

Festlegung der Anzahl der Ausschüsse

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung beschließen nach eingehender Beratung und Diskussion, dass fünf vorberatende Ausschüsse gemäß Art. 32 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) bestellt werden. Festgestellt wird, dass der Marktgemeinderat gemäß Art. 32 Abs. 5 (GO) die Ausschüsse jederzeit wieder auflösen kann.

Diese sind:

1. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss

2. Grundstücks-, Bau und Werkauschuss / Umwelt-, Landwirtschaft und Energie

3. Kultur- und Sportausschuss

4. Rechnungsprüfungsausschuss

5. Ausschuss für Jugend, Familie und Kindergarten / Senioren und soziale Angelegenheiten

einstimmig beschlossen 15 Ja 0 Nein

Weiterhin bestellt der Marktgemeinderat Freihung einen beschließenden Ausschuss gemäß Art. 32 (GO).

Dieser ist:

1. Ferienausschuss

einstimmig beschlossen 15 Ja 0 Nein

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

7

Festlegung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in den Ausschüssen

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten darüber Kenntnis, dass die Zusammensetzung der Sitze in den Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der im Marktgemeinderat vertretenen Parteien, gemäß Art. 33 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO), Rechnung zu tragen hat. Erster Bürgermeister Uwe König gibt weitere Erläuterungen zu den Berechnungsmöglichkeiten. Auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters stimmt der Marktgemeinderat Freihung dem Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer zu. Festgestellt wird, dass bei diesem Verfahren alle Fraktionen im Marktgemeinderat berücksichtigt werden.

einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0

8

Festlegung der Stärke der Ausschüsse

einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0

9

Festlegung des Sitzungstages und der Sitzungszeit

einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0

zur Kenntnis genommen