Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 23.05.2023

vom 23.05.2023

Lfd.Nr.: Tagesordnung und Beschluss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2023 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 380 mit 387 genehmigt.

einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Antrag der Greenovative GmbH, Nürnberg, auf Bauleitplanung für einen möglichen Solarpark in Mauerhof Kenntnis. Frau Corinna Vogt und Herr Daniel Birkmair stellen die Greenovative GmbH vor und erläutern das Projekt. Auf einer Fläche von 28 ha soll nach den Planungen ein Solarpark mit 28.156 kWp entstehen. Daraus soll ein Stromertrag von 29.170 MWh p.a. erwirtschaftet werden. Damit können Unternehmen und Gewerbegebiete mit Strom versorgt werden. Die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung besteht. Mit einer einfachen Zeichnung und max. 25.000 € mit 10 Jahren Laufzeit wird eine jährliche Gewinnausschüttung mit 4 % garantiert. Auch die Gemeinde könne mit einer jährlichen Kommunalabgabe und der gesetzlichen Gewerbesteuer rechnen. Dies könne hochgerechnet auf 20 Jahre insgesamt ca. 1,2 Millionen Euro betragen. Nach eingehender Diskussion beschließt der Marktgemeinderat folgendes:

• Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
• Die Greenovative GmbH möchte klären, ob es möglich ist, die Betriebsstätte des Solarparks hier in Freihung anzusiedeln, so dass zu 100 % die Gewerbesteuer in Freihung verbleibt.
• Des Weiteren ist zu klären, ob die Einspeisevergütung als jährliche Pauschale gezahlt werden kann (Anteil der Gemeinde).
• Auch sind noch aussagekräftige Gespräche mit den Unternehmen aus Freihung zu führen, ob die erzeugte Energie direkt abgenommen werden kann.

mehrheitlich beschlossen Ja 9 Nein 6

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von den derzeitigen Planungen der Sanierung der Kläranlage Freihung mit Ableitung und Überleitung der Abwässer von Kleinschönbrunn nach Seugast, durch Vortrag von Frau Simone Meuler-List vom Ing.-Büro Seuss, Amberg, Kenntnis. Eingehend werden die erforderlichen Maßnahmen erläutert und die dazugehörigen Kosten vorgestellt. Grundsätzlich ist mit einem Sanierungsaufwand der Kläranlage Freihung mit Neubau eines 2-straßigen Belebungsbecken und ein Regenüberlaufbecken mit Kosten in Höhe von 7,7 Millionen Euro zu rechnen. Die Kosten für die Überleitung der Abwässer von Kleinschönbrunn nach Seugast betragen weitere 1,7 Millionen Euro. Mit ca. 850.000 € staatlichen Mitteln kann gerechnet werden. Eingehend nimmt der Marktgemeinderat alle vorgetragenen Maßnahmen zur Kenntnis. Ein Beschluss soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

zur Kenntnis genommen

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Ausschreibung der im Tagesordnungspunkt genannten Maßnahmen durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Dem Vergabevorschlag des Architekturbüros Heinrich Schwirzer, 92271 Freihung, ist zu entnehmen, dass insgesamt sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden von denen vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Als Billigstbietender wird die Firma Zimmerei Michlhansl aus Thansüß mit einer Angebotssumme von 114.759,03 € vorgeschlagen. Nach Beratung beschließt der Marktgemeinderat Freihung folgendes:1. Den Auftrag erhält die Firma Michlhansl aus Thansüß.2. Den vorgeschlagenen Materialeinbau soll der Bauausschuss entscheiden. Eigenleistungen des Schützenvereins und der Bevölkerung können mit eingebracht werden.

einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0

Abstimmungsvermerke:

MGR Heinrich Schwirzer wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

MGR Moritz Lobenhofer wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Bezugnehmend auf den Beschluss Nr. 381 der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2023 nehmen die Mitglieder des Marktgemeinderates erneut von den Planungen der beiden Kinderkrippen in der Josef-Voit-Grundschule Freihung Kenntnis und beschließen nunmehr einen entsprechenden Förderantrag an die Regierung der Oberpfalz zu stellen.

einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Ergebnis der beschränkten Ausschreibung zum Umbau der Fahrbahn - GVS Freihungsand/Weiherhäusl, durch Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen Kenntnis. Festgestellt wird, dass zwei Angebote fristgerecht eingegangen sind. Nach Prüfung durch das Ingenieurbüro Reiner Schönberger, Seugast 48, 92271 Freihung erteilt der Marktgemeinderat Freihung der billigstbietenden Fa. STRABAG AG, Direktion Bayern Nord Werk 19, 92442 Wackersdorf zum Angebotspreis von brutto 181.572,06 €, den Auftrag für die Durchführung des Auftrags.

einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von dem Bauantrag zum Grundstück Fl.Nr. 72, Gemarkung Freihung, Hütwinkel 5, 92271 Freihung, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen, durch Einsicht in die Planunterlagen Kenntnis erhalten. Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert. Einwendungen und Bedenken gegen das Bauvorhaben werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB. Der Bauantrag wird im gemeindlichen Bautenverzeichnis mit der Nummer 3/2023 geführt. Der Bauantrag ist dem Landratsamt Amberg-Sulzbach zur Genehmigung vorzulegen.

einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von dem Bauantrag zu den Grundstücken Fl.Nr. 1028, Gemarkung Seugast, Elbart, Im Dorf 17, 92271 Freihung, auf Errichtung eines überdachten Stellplatzes, sowie Fl.Nr. 1034, Gemarkung Seugast, Elbart, Mergelweg, 92271 Freihung, auf Umbau eines überdachten Stellplatzes, durch Einsicht in die Planunterlagen Kenntnis erhalten. Die Bauvorhaben liegen in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und fügen sich in die nähere Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert. Einwendungen und Bedenken gegen die Bauvorhaben werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB. Der Bauantrag wird im gemeindlichen Bautenverzeichnis mit der Nummer 4/2023 geführt. Der Bauantrag ist dem Landratsamt Amberg-Sulzbach zur Genehmigung vorzulegen.

einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0