Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 27.06.2023

Lfd.Nr.: Tagesordnung und Beschluss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung beschließen die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „GVS Freihungsand-Weiherhäusl – Erneuerung der Wasserleitung – Entsorgung des Bodens des Rohrleitungsgraben – Ergebnis der Ausschreibung – Genehmigung“ zu erweitern. Die Dringlichkeit wird festgestellt. Weitere Änderungen werden nicht getroffen.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2023 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Nach Anmerkung des Marktgemeinderatsmitglieds Reinhard Seidl wird im Beschluss Nr. 389 unter Nr. 3 noch in Klammern hinzugefügt „Anteil der Gemeinde“. Weitere Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 388 mit 395 genehmigt.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von den Kanalsanierungskonzept, erstellt durch die Firma RiWA GmbH, Augsburg, Kenntnis. Bauamtsmitarbeiter Markus Ohla und Klärmeister Wolfgang Braun stellen das Konzept unterteilt in die Schadensklassen 1-5 (ISYBAU) vor. Erfasst wurden alle Haltungen, Schächte und Anschlussleitungen. Die Schadensklasse 5 ist mit der höchsten Dringlichkeit, Reparatur innerhalb eines Jahres, eingestuft. Hier sind unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen. Der Marktgemeinderat nimmt das Konzept zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit an den Bauausschuss zur Festlegung der weiteren Maßnahmen.

zur Kenntnis genommen

Bezugnehmend auf den Tagesordnungspunkt Nr. 390 der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2023 werden die weiteren Schritte der Kläranlagenplanung durch den Marktgemeinderat wie folgt festgelegt:

• Das bestehende Betriebsgebäude wird saniert und mit einem neuen Anbau versehen.
• Dem Raumkonzept des Ing.-Büro Seuß vom 23.05.2023 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass kein Platzbedarf für eine Notstromaggregat benötigt wird.
• Die Dachform und Ausrichtung des Daches (Pultdach) sind so zu planen, dass die Möglichkeit der Aufnahme einer PV-Anlage (möglichst der gesamten Dachfläche) nachträglich möglich ist.

Der Marktgemeinderat stimmt den Nrn. 1-3 vollinhaltlich zu. Das Ing.-Büro Seuß, Amberg, kann mit der Entwurfsplanung beginnen.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Des Weiteren wird vorgetragen, dass es sinnvoll wäre die Sanierung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) auf der Kläranlage im Zuge der Bauwerkssanierung der anderen Bestandsbecken mit durchzuführen. Der Marktgemeinderat beschließt wie vorgetragen die Sanierung des RÜB auf der Kläranlage. Der bestehende Ing.-Vertrag soll um diese Maßnahme ergänzt werden.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

Bezugnehmend auf den Tagesordnungspunkt Nr. 390 der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2023 wird erneut über eine stationäre Schlammentwässerung beraten. Abgewogen wird der Einsatz einer Schneckenpresse bzw. einer Zentrifuge. Der Marktgemeinderat beschließt den Einbau einer stationären Schneckenpresse.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Bezugnehmend auf den Tagesordnungspunkt Nr. 390 der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2023 wird erneut über den Einsatz eins stationären Notstromaggregats beraten. Festgestellt wird, dass die Notwendigkeit einer Notstromversorgung gesetzlich nicht gefordert ist. Der Marktgemeinderat beschließ folgendes:

• Auf ein stationäres Notstromaggregat wird verzichtet.
• Es sind Vorkehrungen zu treffen, die den Anschluss eines mobilen bzw. stationären Notstromaggregates (Containerlösung) ermöglichen.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Ausschreibung der Türen im Dorfgemeinschaftshaus Thansüß durch Vorlage der Ausschreibungsunterlagen und Vortrag Kenntnis. Festgestellt wird, dass fünf Angebote eingeholt wurden. Billigstbietender Anbieter ist die Fima Holzbau Michlhansl, Thansüß, Hauptstr. 3, 92271 Freihung, mit einem Bruttoangebotspreis von 18.471,18 €. Es handelt sich hierbei um polnische Türen (Profile von Schüco). Der Einbau wird kostenlos von der Fa. Alfred Jäger, Thansüß, 92271 Freihung, durchgeführt. Nach Beratung und Diskussion beschließt der Marktgemeinderat Freihung den Auftrag an die billigstbietende Firma Holzbau Michlhansl, Thansüß, zum Bruttopreis von 18.471,18 € zu vergeben.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Marktgemeinderatsmitglied Reinhard Seidl stellt den weiterführenden Antrag zur Abstimmung der RAL-Farben für die Türen. Von den fünf zu erneuernden Türen sollen die beiden Notausgangstüren in der Farbe Weiß, die restlichen drei Türen in der Farbe RAL 7016 Anthrazit zur Ausführung kommen.

mehrheitlich beschlossen Ja 9 Nein 3

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Notwendigkeit des Rückbaus einer 20kv-Freileitung im Bereich der Kläranlage Freihung mit Genehmigung der Kosten und Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch Vorlage und Vortrag Kenntnis. Verwaltungsrat Max Heindl erläutert eingehend die Sachlage. Die Kosten für den Rückbau und die Erdverkabelung belaufen sich laut abzuschließendem Netzanschlussvertrag auf brutto 31.477,76 €. Laut Bayernwerk Netz GmbH könnte heuer in 2023 mit der Maßnahme noch begonnen werden. Nach Diskussion und Beratung genehmigt der Marktgemeinderat Freihung den Rückbau der 20kv-Freileitung und die Erdverkabelung im Bereich der Kläranlage zum Preis von brutto 31.477,76 € und beauftragt die Verwaltung mit der Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von dem Bauantrag zum Grundstück Fl.Nr. 192, Gemarkung Freihung, Am Harranger 3, 92271 Freihung, auf Umnutzung und Umbau des Hauptschulbereichs der Josef-Voit-Schule Freihung zur Kinderkrippe, durch Einsicht in die Planunterlagen Kenntnis erhalten. Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert. Einwendungen und Bedenken gegen das Bauvorhaben werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB. Der Bauantrag wird im gemeindlichen Bautenverzeichnis mit der Nummer 6/2023 geführt. Der Bauantrag ist dem Landratsamt Amberg-Sulzbach zur Genehmigung vorzulegen.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Abstimmungsvermerke:

MGR Heinrich Schwirzer wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von dem Bauantrag zum Grundstück Fl.Nr. 938, Gemarkung Seugast, Weickenricht 18, 92271 Freihung, auf Errichtung einer Garage mit Abstellraum in Holzbauweise, durch Einsicht in die Planunterlagen Kenntnis erhalten. Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert. Einwendungen und Bedenken gegen das Bauvorhaben werden nicht erhoben. Der Marktgemeinderat Freihung erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB. Der Bauantrag wird im gemeindlichen Bautenverzeichnis mit der Nummer 5/2023 geführt. Der Bauantrag ist dem Landratsamt Amberg-Sulzbach zur Genehmigung vorzulegen.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Vorschlag des 1. Bürgermeister Uwe König bezüglich der Höhe der Entschädigung für die Wahlhelfer bei der Landtags- und Bezirkswahlen 2023 am 08.10.2023 der Empfehlung des Bayer. Staatsministeriums zu folgen, durch Vortrag Kenntnis. Der Marktgemeinderat beschließt die Wahlhelferentschädigung auf 50,00 € je Wahlhelfer festzusetzen.

mehrheitlich beschlossen Ja 9 Nein 3

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Ergebnis zur Entsorgung des Bodens des Rohrleitungsgraben im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung GVS Freihungsand – Weiherhäusl, durch Vorlage der Ausschreibungsunterlagen und Vortrag Kenntnis. Festgestellt wird, dass vier Anbieter ein Angebot abgegeben haben. Billigstbietender Anbieter ist die Fa. Freihölser Sand GmbH & Co.KG, Industriestr. 1, 92269 Fensterbach, mit einem Angebotspreis in Höhe von brutto 23.002,70 €. Nach Diskussion und Beratung erhält die Firma Freihölser Sand GmbH & Co.KG, Fensterbach, den Zuschlag für die Entsorgung des Bodens des Rohrleitungsgrabens. Die Verwaltung wird beauftragt den Auftrag zu erteilen.

einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0

Abstimmungsvermerke:

MGR Heinrich Schwirzer kurzzeitig abwesend.

Die Sitzungstermine sowie die dazugehörigen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung sind im Bürgerinfoportal hinterlegt:

Alle interessierten Bürger:innen sind hierzu herzlich willkommen!