Aus dem Rathaus
Der absolute Rekord- Haushalt 2024 in Höhe 16,3 Mio. € steht mehr dann je unter dem Motto Anpacken für den Markt Freihung. „Der Vermögenshaushalt in Höhe von fast 10 Mio. € dokumentiert die Entschlossenheit des gesamten Marktrates die Weichen für die Marktgemeinde auf Zukunft zu stellen. Gleichzeitig wird der Sanierungsstau Stück für Stück aufgelöst.“, so Bürgermeister Uwe König.
Das Jahr 2024 ist ein echtes „Baujahr“ in der Gemeinde, wie es dies bisher im Markt noch nicht mal Näherungsweise gab:
Gemeindeverbindungsstraße Freihungsand
Im letzten Jahr startete die Renovierung der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Freihungsand, die in diesem Jahr abgeschlossen wird. Der Straßenbau auf einer Breite von 6,50 Meter konnte vor Kurzem für den Straßenverkehr freigegeben werden. Der Marktrat entschied in diesem Rahmen ebenso den Bauabschnitt 5 der Wasserleitung komplett abzuschließen und weitere 250 Meter der GVS mit zu sanieren. Damit konnten rund 1,6 Kilometer erneuert werden.
Im gleichen Zuge realisiert das Bayernwerk die Erdverkabelung der Stromleitung und damit den Großteil der so gennannten Mittelspannungsleitung im Gemeindegebiet - von Freihungsand bis zur Zentrale in der Wiesenstraße. Damit ist die komplette Infrastruktur inkl. eines PV-Anschlusses an eine Eigenstrom-Freiflächenanlage auf dem neuestens Stand und insbesondere der Schwerlastverkehr aber auch die Anwohner auf dieser Strecke profitieren erheblich.
Auch der noch vollständig zu bauende Radweg trägt zur Verbesserung und zur Anbindung von Freihungsand und des Hartlweges bei.
Die Umsetzung des erforderlichen Ausbaus von rund 3.000 cbm Torf und entsprechenden langwierigen Verhandlungen mit den zuständigen Ämtern war mit hohem Aufwand verbunden. Letztendlich wurde der Torf auf einer anschließenden Grünfläche unter Einhaltung von 17 Auflagen verbracht. Diese können als Ausgleichfläche bei anderen Baumaßnahmen geltend gemacht werden.
Alles in allem ein Kraftakt und Belastung auf fast allen Ebenen inkl. der anwohnenden Bürger und anrainenden Unternehmen, der notwendig war, jedoch jetzt eine deutliche Verbesserung darstellt.
Für die gesamte Maßnahme sind fast 5 Mio. € veranschlagt. Das ist das bisher größte realisierte Projekt der Marktgemeinde - In diesem Jahr sind hierfür rund 3,0 Mio € vorgesehen. Zuschüsse in Höhe von ca. 3,0 Mio. € werden dabei erwartet.
Glasfaser
Die nächstgrößere Maßnahme im Haushalt 2024 betrifft den Glasfaserausbau. Nach fast 2 Jahren Stillstand geht dieser seit Mitte April in großen Schritten vorwärts. Aktuell sind fast 90% des Tiefbaus realisiert. So eine Maßnahme kann trotz aller Vorplanungen nicht ohne Einschränkungen umgesetzt werden. „Unter den gegebenen Rahmenbedingungen bin ich voll und ganz überzeugt den richtigen Partner gewählt zu haben.“,so Uwe König. In diesem Jahr haben wir für die Maßnahmen 2,1 Mio. € vorgesehen. Da die Maßnahme mit 90% vom Land Bayern bezuschusst wird, belastet dies den Haushalt verhältnismäßig gering mit 210.000 €.
Bau von 2 Kinderkrippen
Aufgrund der guten Entwicklung bei den Geburten sowie den geplanten Neubaugebieten hat sich die Marktgemeinde entschieden, einen Teil der Räumlichkeiten der Hauptschule in 2 Kinderkrippen umzubauen. Die Ausschreibungen wurden zum Großteil bereits beschlossen, so dass mit einer Gesamtinvestition von 2,3 Mio. € gerechnet werden muss.
„Die Größenordnung ist leider in zwischen üblich. Dazu möge man sich die Ausschreibungen der Nachbarkommunen ansehen.
In diesem Zusammenhang sind mehrere Aspekte ärgerlich, die letztlich die Kommune finanziell zusätzlich belasten.“,erklärt König.
„Auf Anraten der zuständige Behörden haben wir die Ausschreibung etwas zurückgehalten, da ein um 20% höherer Zuschuss in Aussicht gestellt wurde. Die Einhaltung der Schuldenbremse des Bundes in 2024 verhinderte dies. Wegen der dann später startenden Ausschreibungen mussten wir höhere Preise akzeptieren.“, so König weiter. Dies schätze er auf Mehrausgaben für die Gemeinde auf mindestens 400.000 € für die gesamte Maßnahme. Hinzu kommt, dass der gedeckelte Zuschuss von 920.000 € in 2024 nur mit 300.000 € ausgezahlt wird. Damit müssen wir in diesem Jahr gerundet 200.000 € vorfinanzieren. Dabei erfüllt der Markt eine Pflichtaufgabe, die ihm letztlich vom Bund übertragen wurde. Dies ist auch ein Grund warum die Kommune nicht alles umsetzen kann, was erforderlich wäre. Für die Maßnahme, die im August startet, sind 1,1 Mio. € im Haushalt vorgesehen.
Dorfgemeinschaftshaus Thansüß
Letztes Jahr startete zügig mit sehr viel Eigenleistung der Dorfgemeinschaft Thansüß die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses. „Der zugesagte Zuschuss des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) in Höhe von 80% bis maximal 500.000 €, sowie der sehr hohe Einsatz der Thansüßer besonders in der ersten Jahreshälfte lässt erwarten, dass die berechnete Bausumme nicht ausgegeben wird.“,führt Bürgermeister König aus. In der Haushaltsplanung sind 450.000 € dafür veranschlagt. „An dieser Stelle ein besonderen Dank an die überaus engagierten Markträte aus Thansüß und dem Architekt Heinrich Schwirzer. Sie haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, um viele freiwillige Helfer zu finden, die viele Stunden geleistet haben.“bedankt sich der Bürgermeister. Damit wird die Gemeinde um einen mindestens 6-stelligen Betrag entlastet.
Baugebiete
Für die Nachzahlung der jetzt als Bauflächen geltenden Grundstücke und den weiteren Grundstückserwerb von Tauschflächen wurden Mittel in Höhe von 600.000 € vorgesehen. „Damit kommen wir zu der sehr erfreulichen Nachricht, dass in diesem Jahr die Bauleitplanung für Seugast und Freihung mit insgesamt 41 Bauplätzen abgeschlossen werden konnte.“folgert König. Die Bauplätze werden in Form von Erschließungsverträgen umgesetzt, um den Haushalt zu entlasten.
Weitere Kosten
Die Ausgaben für Personal und soziale Einrichtungen sind weiter gestiegen. Auch hohe Energiekosten belasten den Haushalt. Der deutliche Anstieg der Kreisumlage für die gewachsenen Aufgaben des Landkreises schränken die finanziellen Möglichkeiten ein.
Die Einnahmesituation hat sich insb. durch den Anstieg der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer deutlich um ca. 400.000 € verbessert.
Damit ist der Markt in der Lage mehr als 500 T€ in den Vermögenshaushalt abzuführenn und kann die Leistungsfähigkeit der Marktgemeinde sicherstellen.
Weitere Maßnahmen
Der im Rahmen des Kernwegenetzes beschlossene Weg zwischen Ehenfelder GVS und Bundesstraße startet im Herbst. Aktuell wartet das ALE auf die Ausschreibeergebnisse. Dank einer hohen Förderung von rund 80% liegt der Eigenteil der Marktgemeinde bei ca. 80.000 €.
Hinzu kommt der gestiegene Bedarf an Renovierungen für Straßen, Brücken, Kanal und Gehwege. Die finanzielle Lage erlaubt nur eine sukzessive Auflösung des Renovierungstaus, der auch jedes Jahr neu bewertet werden muss. Hierfür sind rund 900.000 € vorgesehen.
„Ich bitte an dieser Stelle trotzdem für Verständnis. Hier müssen wir weiterhin priorisieren und können auch aus bautechnischen Gründen nicht alles gleichzeitig anpacken.“,schildert Uwe König.
Ausblick auf die nächsten Jahre
Die Schulrenovierung verschiebt sich nach 2025. Da beim Bau der Kindertagesstätte mit Behinderungen zu rechnen ist hat sich der Marktrat dazu entschieden, die Ausschreibungen auf den Herbst zu verlegen.
Bei der Sanierung des gesamten Entwässerungssystem steckt man noch mitten in den Planungen. Die Kosten von geschätzten 10 Mio € verteilen sich auf mehrere Jahre. Über die Gründung eines Kommnalunternehmens zur besseren Ausgestaltung entscheidet der Marktgemeinderat im Herbst.
Finanzlage
Dieses umfangreiche Investitionspaket erfordert eine erneute Kreditaufnahme von 2,8 Mio. €. Dem steht entgegen, dass in den letzten Jahren ein Mehrwert an Baugrund und Tauschflächen in Höhe von ca. 1,5 Mio. € geschaffen wurde. Die Auszahlung von diversen Zuschüssen verzögert sich aktuell auch sehr stark. Somit ist die Erhöhung teilweise temporärer Art und belastet nicht auf Dauer die Gemeindekasse.