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Markt Freihung Mitteilungsblatt
Ausgabe 9/2019
Aus dem Rathaus
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Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 23.07.2019

Lfd.Nr.: Tagesordnung und Beschluss
484 Genehmigung der Niederschrift vom 18.06.2019

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 18.06.2019 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Angemerkt wird, dass im Beschluss Nr. 483 der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 10.05.2019 mit aufgenommen wird. Weitere Einwendungen oder Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen von Nr. 481 bis Nr. 483 genehmigt.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

485 Generalsanierung Josef-Voit-Grundschule - Ergebnis der Ausschreibung für Planungsleistungen (Fachplaner) - Auftragsvergabe

Bezug nehmend auf den Beschluss Nr. 455 der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.06.2019 erhalten die Mitglieder des Marktgemeinderates erneut von dem Brandschutzkonzept des Architekturbüros Schwirzer, Freihung, vom 18.06.2019 durch Vorlage Kenntnis. Auf den Aktenvermerk des Architekturbüros Schwirzer über den Ortstermin am 08.07.2019 zusammen mit dem Bauausschuss wird verwiesen. Aus dem Brandschutzkonzept geht hervor, dass für Brandschutzmaßnahmen Gesamtkosten in Höhe von ca. 90.023,50 € (brutto) zusätzlich entstehen. Nach Beratung stimmt der Marktgemeinderat dem Brandschutzkonzept mit den empfohlenen Brandschutzmaßnahmen vollinhaltlich zu.

einstimmig beschlossen 11 Ja 0 Nein

Abstimmungsvermerk:

MGR Schwirzer wegen Beteiligung ausgeschlossen.Nachdem nunmehr das Brandschutzkonzept für die Generalsanierung der Josef-Voit-Grundschule Freihung beschlossen ist, können die weiteren Planungsleistungen der Fachplaner vergeben werden. Der Marktgemeinderat hat diese Vergabe solange zurückgestellt, bis das Brandschutzgutachten erstellt und genehmigt ist.

1)

Auf Vorschlag des Architekturbüros Schwirzer wird mit den Planungsleistungen für Abwasser-, Wasser- und Wärmeversorgungsanlagen die Firma TECPLAN GmbH, Seugast 31, 92271 Freihung, beauftragt. Die Gesamtkosten werden mit ca. 71.283,22 € beziffert. Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag mit der Maßgabe zu, dass die Planungsleistungen für den Hauptschultrakt ausgenommen werden. Somit sind nur für die Grundschule mit Verwaltungsräumen und Musikzimmer Planungsleistungen zu erbringen.

mehrheitlich beschlossen 9 Ja 2 Nein

Abstimmungsvermerk:

MGR Schwirzer wegen Beteiligung ausgeschlossen.

2)

Auf Vorschlag des Architekturbüros Schwirzer wird mit den Planungsleistungen für Elektroarbeiten die Firma Klotz GmbH, Fuggerstraße 7a, 92224 Amberg, beauftragt. Die Gesamtkosten werden mit ca. 22.496,19 € beziffert. Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

mehrheitlich beschlossen 10 Ja 1 Nein

Abstimmungsvermerk:

MGR Schwirzer wegen Beteiligung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis aufgeteilt in Unterpunkte

486 Antrag Evang.-Luth. Pfarramt Kaltenbrunn - Bezuschussung der Renovierungsarbeiten am Gemeindehaus in Freihung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Zuschussantrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Kaltenbrunn vom 04.07.2019 für Renovierungsarbeiten am Evang. Gemeindehaus in Freihung durch Vorlage Kenntnis. Die Kosten für die Renovierungsarbeiten umfassen entsprechend des Angebots ca. 4.006,73 €. Der Marktgemeinderat beschließt, die Maßnahme mit 10 % der Gesamtkosten (nach Abzug aller weiteren Zuwendungen Dritter) gemäß den Zuwendungsrichtlinien des Marktes Freihung zu unterstützen.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

487 Kath. Kindergarten "St. Marien" - Übernahme des Betriebskostendefizits 2018

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Jahresrechnung 2018 (01.01.2018 bis 31.12.2018) des Kath. Kindergartens „St. Marien“ vom 01.07.2019 durch Vorlage Kenntnis. Verwaltungsamtsrat Max Heindl erläutert das Zahlenwerk. Das Betriebskostendefizit zum 31.12.2018 beträgt -90.102,20 €. Darin ist noch nicht enthalten die Abrechnung 2018 für den Personalkostenzuschuss von staatlicher und gemeindlicher Seite in Höhe von 56.196,45 €, der erst im Juli 2019 zur Auszahlung gelangt ist. Demnach beträgt das Betriebskostendefizit für das Jahr 2018 rechnerisch insgesamt -33.905,75 €. Nachdem sich der Markt Freihung mit der Kath. Kirchstiftung, Freihung (Träger des Kindergartens „St. Marien“) bereits vor mehreren Jahren geeinigt hat, die Betriebskostenabrechnung immer zum 31.12. eines jeden Jahres zu ermitteln, kann es auch zu Überzahlungen im folgenden Jahr kommen. Überzahlungen werden dann mit der nächsten Betriebskostenabrechnung wieder ausgeglichen. Die Überzahlung dient dann der laufenden Liquidität des Kindergartenkontos. Unter diesen Kriterien ist demnach für das Kindergartenjahr ein Defizit in Höhe von 90.102,20 € auszugleichen. Davon hat der Markt Freihung 80 %, das entspricht 72.081,76 €, und die Kath. Kirchenstiftung 20 %, das entspricht 18.020,44€, zu tragen. Der Marktgemeinderat stimmt den Ausführungen vollinhaltlich zu.

einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0

488 Baugebiet "Thansüß Brunnenstraße" - Aufstellungsbeschluss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von dem Entwurf des Bebauungsplanes Thansüß „Brunnenstraße“ vom 05.07.2019 durch Vorlage Kenntnis. Das Baugebiet umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 178, Teilflächen aus 177, 186 und 187, Gemarkung Thansüß. Das zukünftige Baugebiet umfasst ca. 0,713 ha Grundstücksfläche. Nach Beratung stimmt der Marktgemeinderat der Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter folgenden Auflagen zu:

1.

Sämtliche Kosten der Bauleitplanung inkl. Verwaltungsgebühren haben die Grundstückseigentümer zu tragen. Ein entsprechender Durchführungsvertrag ist abzuschließen.

2.

Der Eigentümer der Fl.Nr. 186, Gemarkung Thansüß, hat an den Markt Freihung, an der Westseite des Grundstückes, eine Teilfläche von ca. 179 m² zur Verbreiterung der Erschließungsstraße zu veräußern.

3.

Der Eigentümer der Fl.Nr. 187, Gemarkung Thansüß, hat an den Markt Freihung, an der Westseite des Grundstückes, eine Teilfläche von ca. 123 m² zur Verbreiterung der Erschließungsstraße zu veräußern.

4.

Der Beschluss Nr. 463 der öffentlichen Sitzung vom 16.04.2019 ist hiermit aufgehoben.

mehrheitlich beschlossen Ja 11 Nein 1