Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Freihung vom 11.07.2023
vom 11.07.2023
Lfd.Nr.: Tagesordnung und Beschluss
| 408 | Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023 |
Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung haben von der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.06.2023 durch Vorlage einer Abschrift Kenntnis erhalten. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben. Sie wird mit den Beschlüssen Nrn. 396 mit 407 genehmigt.
einstimmig beschlossen Ja 12 Nein 0
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| 409 | Vollzug der Haushaltssatzung - Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt |
Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von der Ausschreibung der Aufnahme eines Kommunaldarlehens durch Vortrag Kenntnis. Nach eingehender Beratung, im Zusammenhang mit dem weiterführenden Antrag der Marktgemeinderätin Erika Urban, beschließt der Marktgemeinderat folgendes vorbehaltlos:
| 1. | Die Darlehensaufnahme in Höhe von 2.000.0000 € (lt. Zusage vom 11.07.2023) soll über die KfW-Bankengruppe, Frankfurt am Main, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, erfolgen. Die Laufzeit des Darlehens soll 30 Jahre betragen. Die Zinsfestschreibung soll 20 Jahre, bei 5 tilgungsfreien Jahren, betragen. Der heutige Zinssatz beträgt 3,61 p.a.. Festgestellt wird, dass der endgültige Zinssatz erst bei Auszahlung valutiert wird. Dieser kann von der heutigen Kondition abweichen. |
| 2. | Die Darlehenssumme soll bis zum, durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Amberg-Sulzbach, genehmigten Kreditrahmen (2.850.000 €) erhöht werden, da mit steigenden Zinsen gerechnet wird. Sofern die Darlehenssumme zu Nr. 1 nicht erhöht werden kann, ist ein erneuter Antrag zu stellen. |
mehrheitlich beschlossen Ja 10 Nein 3
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| 410 | Gehwegverlängerung in Tanzfleck in Richtung "Am Hausacker" - Nachträgliche Genehmigung der Kosten |
Die Mitglieder des Marktgemeinderates Freihung erhalten von den Kosten der Gehwegverlängerung in Tanzfleck in Richtung „Am Hausacker“ durch Vortrag Kenntnis. Ausführlich wurde vorgetragen, warum die Maßnahme durch eine Fremdfirma und nicht durch den gemeindlichen Bauhof, wie bereits beschlossen, abgewickelt wurde. Nach Beratung genehmigt der Marktgemeinderat die bereits entstandenen Kosten in Höhe von 5.792,33 € (brutto) nachträglich.
mehrheitlich beschlossen Ja 11 Nein 2
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| Verschiedenes | |
| Bekanntgaben durch den 1. Bürgermeister Uwe König | |
| - | Einladung Preisschafkopf FC Freihung am 15.07.2023 |
| - | Hinweis auf den Flyer „Seugast 900 Jahre“ |
| - | Schloss Theuern – Mittelalterspektakel von 21.07. bis 23.07.2023 |
| - | Eröffnung Deutsch-Amerikanisches Volksfest am 04.08.2023 |
| - | Förderverein Simultankirchen in der Oberpfalz e.V. – Festgottesdienst am 17.09.2023 |
zur Kenntnis genommen
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| Wünsche und Anregungen | |
| - | Dritter Bürgermeister Johannes Ott möchte wissen, warum in der Mühlbergstraße ein Schild „Schuttabladen verboten“ aufgestellt wurde. |
| - | MGR’in Erika Urban regte an, dass die Anwohner ihren Hecken- und Sträucherrückschnitt im Bereich von Leuchten und Schildern wieder mehr nachkommen. Die Verwaltung möchte die betroffenen Grundstücksanlieger anschreiben. |
zur Kenntnis genommen