Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Karsbach Nr. 5/2023 vom 11.05.2023

Bürgermeister Göbel eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Herrn Rohner als Kämmerer und Geschäftsstellenleiter der VG Gemünden a. Main, Frau Heim als Schriftführerin und Herrn Hussong von der Presse.

Es wird festgestellt, dass der Gemeinderat Karsbach ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Der öffentliche Teil der Niederschriften Nr. 4/2023 wurde dem Gemeinderat Karsbach zugeschickt. Es gibt keine Einwände, die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

Bürgermeister Martin Göbel führt kurz in das Thema ein, erläutert dabei die anstehenden Investitionen mit den verschiedenen Schwerpunkten und übergibt dann das Wort an den Kämmerer. Für die Haushalts- und Finanzplanung hat dieser die Haushaltsdaten der Vorjahre herangezogen. Die Einzelansätze wurden unter Berücksichtigung dieser Daten und der örtlichen Gegebenheiten und an Hand von örtlichen Erfahrungswerten ermittelt. Der Haushalt 2023 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und schließt mit folgenden Summen ab:

Der Verwaltungshaushalt 2023 erfährt eine kleine Senkung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 76.630 Euro. Beim Vermögenshaushalt ist dagegen fast eine Verdopplung des Ansatzes mit der Erhöhung um 2.092.680 Euro zu verzeichnen. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich für das laufende Jahr auf 7.909.440 Euro und liegt um 34,21 % über dem Gesamtansatz des Vorjahres.

Die Veränderung im Verwaltungshaushalt liegt vor allem an den zum Teil deutlich höheren Ausgabeposten. Hier steigt die Kreisumlage um 50.970 Euro, die Abwasserabgabe um 42.810 Euro, die Unterhaltungskosten im Forst um 40.050 Euro, die gesamten laufenden Zuschüsse an Kindergärten um 32.000 Euro, die Kosten für Dienstleistungen durch Dritte um 17.400 Euro, die VG-Umlage um 12.090 Euro, die gesamten Personalkosten um 10.280 Euro und die Energie- und Heizungskosten um 10.050 Euro. Dagegen sinken die der Zuführung zum Vermögenshaushalt (247.420 Euro), die Gewerbesteuerumlage (23.500 Euro), die Kalkulatorischen Ausgaben (13.210 Euro) und die Kosten für Sachverständige, insbesondere für Planungskosten und den Forst (12.420 Euro).

Auch bei einigen Einnahmepositionen gibt es größere Verringerungen. Hier sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 130.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen um 27.930 Euro und die Kalkulatorischen Einnahmen um 13.210 Euro. Dagegen steigen die Beteiligung an der Einkommensteuer (59.750 Euro) und die laufenden Zuweisungen vom Land (39.550 Euro). Aus all diesen Zahlen resultiert letztlich, dass heuer erneut eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zustande kommt, und zwar in Höhe von 396.020 Euro. Dies sind 247.420 Euro weniger als im Vorjahr. Diese Zuführung entspricht trotzdem § 22 Abs. 1 Satz 2 KommHV, der eine Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen (für 2023: 60.000 Euro) verlangt. Aus dem Verwaltungshaushalt kann die Gemeinde dieses Jahr in Anbetracht der anstehenden Investitionen aber nur einen kleinen Teil des Investitionsvolumens erwirtschaften.

Die Schwerpunkte im diesjährigen Vermögenshaushalt sind diverse Tiefbaumaßnahmen für den Breitbandausbau mit 1.568.000 Euro, die Abwasserbeseitigung (Kläranlage und Sanierungen) mit 1.209.000 Euro, im Bereich Straßen- und Wegebau mit insgesamt 381.000 Euro und für die Wasserversorgung 112.000 Euro. Im Hochbau steht der Umbau des Kindergartens mit 301.000 Euro und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 125.000 Euro an. Weitere Beschaffungen sind für den Bauhof (40.000 Euro) und die Feuerwehr (30.000 Euro) vorgesehen. Ferner wird ein VG-internes Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt.

Zu diesen größeren Investitionen kommen entsprechend dem beiliegenden Investitionsprogramm noch weitere vermögenswirksame Ausgaben, so dass der Investitionsbedarf für dieses Jahr mit insgesamt 4.130.000 Euro abschließt. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes sind neben der oben genannten Zuführung in Höhe von 396.020 Euro eine Entnahme aus der Rücklage (Sollüberschuss) in Höhe von 2.118.270 Euro, Rückflüsse von Darlehen (250.000 Euro), Zuweisungen für Investitionen (184.660 Euro), Bauplatzverkäufe in Höhe von 40.000 Euro, und Beiträge in Höhe von insgesamt 1.500 Euro veranschlagt. Um alle gelisteten Projekte finanzieren zu können, ist außerdem noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.200.000 Euro notwendig. Die Gesamteinnahmen betragen damit dann insgesamt 4.190.450 Euro. Im Vermögenshaushalt werden heuer wieder Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt, und zwar für die Abwasserbeseitigung insgesamt 5.000.000 Euro. Davon sind 1.000.000 Euro für 2024 und jeweils 2.000.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026 eingeplant. Außerdem werden noch Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau in Höhe von 521.000 Euro im Jahr 2024 benötigt. Als Kassenkredit wird ein Betrag in Höhe von 619.831 Euro festgesetzt.

Der Schuldenstand der Gemeinde belief sich im vergangenen Haushaltsjahr zum 31.12.2022 auf 510.000 Euro; die Verschuldung je Einwohner betrug zum gleichen Zeitpunkt 297,55 Euro. Sie liegt damit deutlich unter dem zuletzt veröffentlichten Landesdurchschnitt vergleichbar großer Gemeinden von 692 Euro je Einwohner zum Stand vom 31.12.2021. Unter der Voraussetzung, dass sich bei der Abwicklung des Haushaltsplanes keine gravierenden Veränderungen ergeben, wird der Schuldenstand bis zum Ende des Jahres deutlich steigen und dürfte sich dann bei rund 1.650.000 Euro bewegen, was dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 963 Euro entspricht und dann deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Im Stellenplan war keine Änderung veranlasst.

Aus dem Gemeinderat werden zu einigen Ansätzen und Positionen Erklärungen gewünscht. Die Verwaltung erläutert alle fraglichen Punkte. Nach Beratung und Aussprache wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 vollinhaltlich verlesen. Die Satzung und der Haushaltsplan werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Dieser Empfehlung schließt sich der Gemeinderat einstimmig an.

Beschluss: 13 : 0

Für die folgenden Jahre bis 2026 werden die Investitionsmaßnahmen für das laufende und die weiteren Jahre angesprochen. Das Investitionsprogramm wird im Haushaltsjahr und in den Folgejahren von Tiefbaumaßnahmen aller Art (Breitband, Abwasserbeseitigung, Straßenbau und Wasserversorgung) dominiert. Im Hochbau steht der Umbau des Kindergartens in Karsbach an, sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Bei Bekanntgabe der voraussichtlichen Zahlen für die Investitionen bis 2026 wird darauf hingewiesen, dass sowohl der Finanzplan als auch das Investitionsprogramm bei der jährlichen Haushaltsberatung fortgeschrieben und der aktuellen Entwicklung angepasst wird.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm werden für den Finanzzeitraum von 2022 bis 2026 wie folgt zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

Dies billigt der Gemeinderat einstimmig.

Beschluss: 13 : 0

Für die Umbauarbeiten am Kindergarten in Karsbach sind die Ausschreibungsunterlagen erstellt und werden im Laufe der nächsten Tage versandt. Für die Elektroarbeiten wurde ein Angebot von der Firma Vetter-Elektro aus Wernfeld eingeholt. Diese Firma führt seit vielen Jahren die Elektroarbeiten in dem Kindergartengebäude aus. Nachdem diese Arbeiten nicht nur den Bereich für das obere Stockwerk, sondern auch den unteren Bereich, betreffen, wird empfohlen, diese Arbeiten an diese Firma zu vergeben.

Das Angebot vom 27.04.2023 wurde vom Architekturbüro geprüft. In dem Schreiben vom Architekturbüro Kraus vom 28.04.2023 wird darauf verwiesen, dass es für die Elektroarbeiten insgesamt Sinn macht, den Auftrag an den örtlichen Elektriker zu vergeben, der in den letzten Jahren die Arbeiten ausgeführt hat.

Nach einer kurzen Aussprache erteilt der Gemeinderat Karsbach den Auftrag an die Firma Elektro-Vetter, Wernfeld, gemäß dem vorliegen Angebot vom 27.04.2023 mit der Auftragssumme von 28.344,13 €.

13 : 0

Die Gemeinde Karsbach hat einen Antrag zur Gewährung einer Zuwendung nach dem RZWas 2021 vom 15.02.2023 an das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg eingereicht. Mit Schreiben vom 26.04.2023 wurde nun mitgeteilt, dass der Antrag noch nicht abschließend geprüft werden kann.

Vorzulegen ist noch ein detaillierter Erläuterungsbericht, aus dem die geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen eindeutig hervorgehen sowie noch zusätzliche maßstabsgetreue Lagepläne.

Weiterhin wird ein Gemeinderatsbeschluss benötigt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die eingereichten Kanalsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Sobald der Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Arz vorliegt, muss dieser vom Gemeinderat Karsbach beschlossen werden. Weiterhin wurde vom WWA in Aussicht gestellt, dass bei den derzeit vorliegenden Sanierungsumfang von ca. 3.000.000 € eine Förderung in Höhe von ca. 1.113.126 € in Aussicht gestellt werden.

In einer gestrigen Zusammenkunft mit dem Ingenieurbüro Arz wurde die weitere Vorgehensweise abgestimmt. So sollen die verschiedenen Sanierungsmaßnahmen auf die nächsten ca. 10 Jahre aufgeteilt werden. Eine der ersten Maßnahmen werden verschiedene Kanalsanierungen betreffen, die in der höchsten Schadensklasse 5 bewertet wurden. Diese umfassen einen Kostenaufwand von ca. 400.000 €.

Bei der Förderung werden für Sanierungsmaßnahmen je laufenden Meter 150 € und bei Erneuerung 300 € ausgezahlt. An Erneuerungsmaßnahmen sind derzeit angedacht die Weinbergstraße und die Straße hinter dem Dorf, vom Friedhof Weyersfeld in Richtung Bauhof sowie der alte Kanal in dem Erdweg „Im Grabenland“ in Karsbach.

Das Ingenieurbüro wird die Ausarbeitung in den nächsten Wochen erstellen. Sobald diese vorliegen, wird der Gemeinderat nochmal ausführlich über die jeweiligen Maßnahmen informiert und die erforderlichen Beschlüsse gefasst.

I.5.1. Weitere Trafostation im Ortsteil Heßdorf

Im Rahmen der Breitbandverlegung hat ein gemeinsamer Termin mit der Firma Bayernwerk stattgefunden. Diese werden bei den jetzigen Arbeiten die noch vorhandenen Oberleitungen in die Erde mitverlegen. Des Weiteren soll das Ortsnetz in Heßdorf noch technisch besser ausgebaut werden. Deshalb wird noch eine weitere Trafostation im Bereich Ortsausfahrt Richtung Karsbach/Am Dünkel benötigt. Zwecks des genaueren Standortes wurde überlegt, ob man die Grünfläche bzw. die gegenüberliegende Fläche mit dem Eichenbaum bei der Ortsausfahrt genutzt werden könnte. Dies soll bei einem Ortstermin der beiden Bürgermeister mit den Heßdorfer Gemeinderätinnen besprochen und festgelegt werden.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.26 Uhr