Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats Gössenheim Nr. 7/2022 vom 07.07.2022
vom 07.07.2022
Der Gemeinderat Gössenheim trifft sich heute am „Löserplatz“, um sich über anstehende Arbeiten zu beraten.
Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnet die 7. Sitzung des Jahres und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Der öffentliche Teil der Niederschrift Nr.6/2022 vom 09.06.2022 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zugesandt. Einwände werden nicht erhoben, somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Bürgermeister erläutert, dass die vorhandene, alte Backsteinmauer verputzt und die Mauer zum Anwesen Theobald mit Ziegel abgedeckt werden soll, um den Verfall der Mauer zu verhindern. Diese Arbeiten sind von der Gemeinde vorzunehmen, unabhängig von der Dorferneuerung. Das Gremium bespricht, welche Varianten der Herrichtung der Backsteinmauer in Frage kommen und ist sich einig, dass die Mauer verputzt werden soll, um ein einheitliches Bild zu schaffen. Die vorhandenen Löcher in der angrenzenden Bruchsteinwand sollen geschlossenen und die darin verbauten Backsteine ausgetauscht werden. Weiter stellt man Überlegungen zur Abdeckung der Bruchsteinmauer an, da durch die niedrige Höhe der Mauer eine Ziegelabdeckung optisch nicht gefällt. Der angrenzende Grundstücksbesitzer ist anwesend und weist darauf hin, dass die Mauer auf seiner Grundstücksseite verputzt werden sollte, da sie bereits in Mitleidenschaft gezogen ist.
Der Gemeinderat besichtigt die Brotzeitecke neben der Metzgerei. Der Bürgermeister informiert, dass auf den Boden ein Spezialbelag aufgetragen wird und Sandsteinplatten mit den gefundenen Saurierabdrücken, wie bereits aufgemalt, verlegt werden. Der vorhandene Kanaldeckel wird ausgetauscht.
An der straßenseitigen Wand werden Infotafeln angebracht. An der Außenseite der Brotzeitecke in der Bäckergasse wird der restaurierte Bildstock aufgestellt.
Von hier laufen die Anwesenden über die Bäckergasse zur Simonsgasse. Anwohner der Simonsgasse kommen als Zuhörer dazu. Im Rahmen der Dorferneuerung hat das Amt für Ländliche Entwicklung die Einrichtung zum verkehrsberuhigten Bereich für die Simonsgasse vorgeschlagen. Das Gremium hat zu entscheiden, ob hier eine sog. „Spielstraße“ entsteht oder der Verkehr wie bisher oder evtl. mit den aktuell ausgeschilderten 20 km/h weiterhin durchlaufen kann und das Parken wie bisher zulässig ist.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Simonsgasse als Verbindungsstraße von der B 27 zur Staatsstraße 2301 schon immer eine gut befahrene Straße war. Am vergangenen Montag fand eine Begehung mit der Polizei statt. Bei der Einrichtung eines „Verkehrsberuhigten Bereichs“ (Spielstraße) darf nur auf ausgewiesenen Flächen geparkt und mit einer Geschwindigkeit von 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit) gefahren werden. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Nach Auskunft der Polizei ist die Einhaltung der Geschwindigkeit bei Ausweisung als „Spielstraße“ nicht durch Radarkontrollen geplant.
Der Bürgermeister betont, dass von der Entscheidung alle Gössenheimer Bürger betroffen sind und weist darauf hin, dass bei der Ausweisung der Simonsgasse zur „Spielstraße“ der Verkehr in der Hauptstraße Richtung Eußenheim weiter zunehmen wird. Im unteren Einfahrtsbereich wurde durch die Bepflanzung bereits eine Verengung der Fahrbahn geschaffen, um den Verkehr zu verlangsamen. Sollte in der Straße weiterhin zu schnell gefahren werden, sind Hindernisse einzubauen, um den Verkehr zu entschleunigen. Die Linienbusse müssen jedoch weiterhin durchfahren können.
Er informiert, dass aktuell durch die Straßensperrung nach Gemünden der zusätzliche Verkehr den Ort stark belastet und aus diesem Grund die Simonsgasse geschlossen wurde und nur für den Anliegerverkehr frei ist. Jedoch wird im Anschluss durch die Baumaßnahme an der B 26 im Bereich von Gambach eine weitere Sperrung über Gössenheim umgeleitet, die dann Sachsenheim stärker betreffen wird.
Er merkt an, dass die Simonsgasse schon immer eine Durchfahrtsstraße war und auch beibehalten werden sollte. Er möchte hier keinen „Verkehrsberuhigten Bereich“ ausweisen. Er weist darauf hin, dass auch Anwohner von anderen Straßenzügen den Anspruch auf eine „Spielstraße“ erheben werden.
Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Straße wird ausführlich diskutiert.
Aus dem Gremium wird vorgebracht, dass man sich bei der Neuplanung der Simonsgasse Gedanken gemacht hat, um die Straße weiterhin für den Verkehr offen zu lassen, aber den Verkehr zu verlangsamen. Es ist kein Gehweg für die Fußgänger vorhanden und somit auch kein Schutz. Viele Pkws fahren ungebremst durch die Straße. Man sieht hier durch die vorhandene Bauart der Straße die Möglichkeit zur Ausweisung als „Spielstraße“ und zur Drosselung des Verkehrs zur Schrittgeschwindigkeit. In anderen Ortsstraßen sind die baulichen Voraussetzungen und die Frequenz des Verkehrs nicht so gegeben.
Das Gremium läuft durch die Simonsgasse zur Sparkasse. Hier wird kurz informiert, dass die Einfahrt der Sparkasse verengt wurde. Gemäß einem Zeitungsbericht haben sich 2 Autofahrer beim rückwärtigen Herausfahren aus der Einfahrt die Autoreifen an den Randsteinen der Behindertenauffahrt aufgeschlitzt. Nach Aussage der Sparkasse wird ein Geländer auf den Randsteinen montiert, dann kann das Hindernis von den Autofahrern beim Ein- und Ausparken auch besser erkannt werden.
Der Gemeinderat begibt sich zum Geisweg, um das ehemalige Machmerth-Gelände zu besichtigen.
Bürgermeister Schäfer berichtet, dass es angedacht war, die Fläche als Baugebiet auszuweisen. Die vorhandenen Gebäude und Anlagen müssen zurückgebaut werden. Auf der erhöhten östlichen Fläche könnten 5 Bauplätze entstehen, im unteren Bereich 3 Bauplätze. Die Beplanung wird in Auftrag gegeben.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist noch durchzuführen. Die Weiterführung der Planung wurde in der Vergangenheit eingestellt, weil sich die Gemeinde durch das Projekt „Innen statt Außen“ dazu verpflichtet hatte, hier keine weiteren Bauplätze zu schaffen.
Fortsetzung der Sitzung in der Zehntscheune.
Bürgermeister Schäfer begrüßt die Zuhörer.
Aufnahme weiterer Tops in die Tagesordnung
Bürgermeister Schäfer bittet um die Aufnahme von zwei TOPs für den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat zeigt Einverständnis.
Beschluss: 12 : 0
Termin für die nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung ist voraussichtlich am Donnerstag, den 04.08.2022.
I. ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.1. Beschluss über zusätzliche Arbeiten am „Löserplatz“, Ortsteil Gössenheim
Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Backsteinmauer zu verputzen und die nördlich, angrenzende Mauer zum Anwesen Theobald mit Ziegeln abzudecken, wird kurz besprochen. Aus dem Gremium kommt die Anregung, zur Abdeckung der Mauer statt Ziegel die Sandsteinplatten der ehemaligen Mauer am Kirchplatz zu verwenden. Es soll geprüft werden, ob die Sandsteinabdeckung noch vorhanden ist und dafür ausreicht.
Es wird angeregt, beim Verputzen der Backsteinmauer die Kanten abzurunden.
Die vorhandenen Löcher in der angrenzenden Bruchsteinwand sollen geschlossenen und die darin verbauten Backsteine ausgetauscht werden, wie vor Ort besprochen. In der vorhandenen Fensteröffnung der Bruchsteinwand sollte ein Fenster eingesetzt werden.
Bürgermeister Schäfer wird Angebote über die Verputzerarbeiten einholen und prüfen, ob die vorgeschlagenen Sandsteinplatten zur Mauerabdeckung noch geeignet sind.
Diese Vorgehensweise wird beschlossen.
Beschluss: 12 : 0
I.2. Einrichtung eines „Verkehrsberuhigten Bereichs“ (Spielstraße) in der Simonsgasse, Ortsteil Gössenheim
Es steht die Frage im Raum, ob auch der Feuerweg in den „Verkehrsberuhigten Bereich“ mit einbezogen werden soll, damit dieser nicht als Ausweichstraße zur Simonsgasse für den Verkehr genutzt wird.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat, die Bäckergasse, die Simonsgasse und den Feuerweg als „Verkehrsberuhigten Bereich“ (Spielstraße) auszuweisen.
Beschluss: 11 : 1
Aus den Reihen des Gremiums wird vorgebracht, prüfen zu lassen, ob der Feuerweg tatsächlich als „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen werden kann.
Sollte der Feuerweg nicht als „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen werden können, ist man sich einig, dass hier die Geschwindigkeit auf 20 km/h begrenzt bleiben soll.
Beschluss: 12 : 0
Ab diesem Top ist Gemeinderat Karsten Heeschen anwesend.
I.3. Neu-, Ersatz- und Umbau der Straßenbeleuchtung Sachsenheim wegen Erdverkabelung durch die Bayernwerk AG
Von Bayernwerk liegt ein Angebot für den Neu-, Ersatz- und Umbau der Straßenbeleuchtung in Sachsenheim im Rahmen der Erdverkabelung in Höhe von 70.239,69 € vor.
Das Angebot und ein Konzeptplan mit dem Umbau und Abbau sowie den neuen Brennstellen wird per Beamer aufgezeigt. Der Bürgermeister erläutert den Konzeptplan mit der Errichtung neuer und dem Austausch alter Lampen sowie dem Austausch von Lampenköpfen in den aufgeführten Straßen. Es wird informiert, dass dies nur gewisse Straßen im Altort betrifft, in denen noch Dachständer vorhanden sind. Andere Straßenzüge sind bereits umgestellt. Die Trafostation dafür wird am Feuerwehrhaus in Sachsenheim errichtet. Damit wird das Trafohaus an der Grotte überflüssig. Die Kosten für die Lampen trägt die Gemeinde, die Kabelverlegung ist Sache von Bayernwerk.
Der Gemeinderat Gössenheim zeigt Einverständnis mit dem aufgezeigten Angebot und stimmt der Auftragsvergabe an Bayernwerk zu.
Beschluss: 13 : 0
Ein Gremiumsmitglied wünscht Auskunft über die Höhe der Einsparung durch die Umstellung der Technik auf LED.
I.4. Angebot Bayernwerk über Instandhaltung Beleuchtung Gehweg Schule Gössenheim
Für den Umbau der Leuchten vom Gehweg der Schule entlang dem Fußweg an der Schule in Gössenheim liegt ein Angebot von Bayernwerk in Höhe von 2.636,40 € vor. In diesem Zusammenhang sollen an 13 bestehenden BEGA-Leuchten die Leuchtmittel auf LED-Technik umgestellt und die Glasabdeckungen ausgetauscht werden.
Der Gemeinderat Gössenheim stimmt dem vorgelegten Angebot zu.
Beschluss: 13 : 0
I.5. Informationen des Bürgermeisters
I.5.a) Kontrolle der Spielgeräte an den Spielplätzen in der Gemeinde Gössenheim
Bürgermeister Schäfer informiert über ein Angebot der Fa. TESIKO, Bad Kissingen zur Jahreshauptinspektion der gemeindlichen Spielplatzanlagen und der Spielgeräte auf eventuelle Schäden und der Anlagensicherheit. Die Kosten belaufen sich auf brutto 341,53 €.
Da die letzte Kontrolle der Spielgeräte schon einige Jahre zurückliegt, wird er das Angebot wahrnehmen und eine Überprüfung der Anlagen und Geräte durchführen lassen.
Im Rahmen der Generalsanierung des Kindergartens Gössenheim werden die Spielgeräte am Spielplatz „Hinterm Dorf“ abgebaut. Es wird angeregt, diese auf der Wiese an der Wern (neben der Raiffeisenbank) aufzubauen, damit die Kinder diese nutzen können. Dazu muss der Bürgermeister im Vorfeld prüfen, ob das aus Sicherheitsgründen möglich ist, auch im Bezug auf die angrenzende Wern.
Die Kontrollen der Spielplätze sollten regelmäßig durchgeführt werden. Die vorgeschriebenen zeitlichen Abstände sollen ermittelt werden.
I.6. Verschiedenes
I.6.a) Überprüfung der Bäume am Brünnle
Aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen sollen die Bäume am Grillplatz am Brünnle auf abgebrochene und abgeknickte Äste überprüft werden, damit es bei Wind oder Sturm zu keinen Personenschäden kommt.
Der Bürgermeister will den Zustand prüfen und bei Bedarf die Gemeindearbeiter beauftragen.
I.6.b) Ringelbachschlucht
Es wird vorgebracht, dass in der Ringelbachschlucht Bäume quer über den Weg hängen. Die Verkehrssicherheitspflicht dazu wird angefragt. 2. Bürgermeister, Erich Fenn, will den Zustand in Augenschein nehmen und das Landratsamt darüber informieren.
I.6.c) Ausschilderung der Parkplätze
Die fehlenden Hinweisschilder für die Parkplätze werden moniert, wie z.B. am Feuerweg. Es wird betont, dass der Löserplatz ein öffentlicher Parkplatz und kein Privatparkplatz ist.
I.6.c) Bushaltestelle in Sachsenheim
Das bisher aufgestellte Ersatz-Schild zur Kennzeichnung der Bushaltestelle in Sachsenheim wird immer wieder durch den Wind umgeweht. Das Schild sollte festmontiert werden.
Ende der öffentlichen Sitzung