Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Gössenheim Nr. 7/2023 vom 06.07.2023

vom 06.07.2023

Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnet die Sitzung und begrüßt alle recht herzlich. Er heißt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, die Vertreterin der Presse, Frau Greta Nagel sowie die Zuhörer willkommen.

Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Der öffentliche Teil der Niederschrift Nr. 6/2023 vom 13.06.2023 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt. Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Aufnahme eines weiteren TOPs in die Tagesordnung

Bürgermeister Schäfer bittet um Aufnahme eines weiteren TOPs im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Beschluss: 11 : 0

Termin für die nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, den 10.08.2023, 19:30 Uhr, statt.

Herr Gemeinderat Felix Feser ist am 10.08.2023 verhindert und entschuldigt sich bereits jetzt für die Sitzung.

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.1. Nachtragsangebote 13 und 14 zur Generalsanierung und Erweiterung Kinderhaus Gössenheim

Während der Ausführung der Rohbauarbeiten durch die Firma Bindrum fallen zusätzliche Leistungen an. Es wurden eine Abdichtung einer Bauteilfuge, Bewehrunganschlusskästen und ein beschichtetes Fugenblech geliefert und eingebaut. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2.840,78 €. Das 13. Nachtragsangebot vom 12.06.2023 wird per Beamer aufgezeigt.

Weiterhin fallen Mehrkosten aufgrund der Betongütenerhöhung sowie das Liefern, Auf- und Abbauen einer Absturzsicherung an. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2.583,68 €. Das 14. Nachtragsangebot vom 12.06.2023 wird per Beamer aufgezeigt.

Die Nachtragsangebote 13 und 14 wurden vom Architekturbüro Kraus, Gemünden, fachlich, technisch und rechnerisch geprüft und der Preis als wirtschaftlich und angemessen befunden.

Ein Gemeinderatsmitglied bemängelt, dass die Leistungen nicht bereits im Angebot berücksichtigt wurden. Bürgermeister Schäfer erklärt, dass sich die Nachtragsangebote noch in einem normalen Rahmen bewegen.

Der Gemeinderat Gössenheim stimmt dem 13. Nachtragsangebot vom 12.06.2023 in Höhe von 2.840,78 € und dem 14. Nachtragsangebot vom 12.06.2023 in Höhe von 2.583,68 € der Firma Bindrum wie vorgelegt zu.

Beschluss: 11 : 0

I.2. Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung in der Frühlingstraße

Ein Anlieger beantragt mit Schreiben vom 12.05.2023, ein Parkverbot für den Wendehammer in der Frühlingstraße zu erlassen und die Straße zu Beginn als Sackgasse auszuschildern. Die Sachlage wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung Nr. 6/2023 vom 13.06.2023 unter TOP I.3. ausführlich behandelt. In der heutigen Gemeinderatssitzung berät sich der Gemeinderat dahingehend, dass das Verkehrszeichen „Eingeschränktes Halteverbot“ aufgestellt werden soll. Die Beschilderung als Sackgasse ist jedoch auszuschließen.

Bürgermeister Schäfer fügt an, dass sich die Parksituation mittlerweile gebessert hat.

Nach ausführlicher Beratung fasst der Gemeinderat Gössenheim folgenden Beschluss.

Zu Beginn des Wendehammers wird das VZ 286 „Eingeschränktes Halteverbot“ mit dem Zusatzzeichen 2023 „“Auf der gesamten Wendeplatte“ angebracht. Eine Beschilderung als Sackgasse ist nicht vorgesehen.

Beschluss: 11 : 0

I.3. Informationen des Bürgermeisters

I.3.a) Antrag auf Gestattung zur Verlegung einer 20kV-MS-Kabeltrasse von der PV-Freiflächenanlage „Eußenheim-Aschfeld“ zum Umspannwerk Gambach

Mit E-Mail vom 28.06.2023 informieren die cec / ingenieure GmbH, Feldkirchen die Gemeinde Gössenheim, dass sie im Auftrag der Südwerk Solar Portfolio 7 GmbH, Burgkunstadt die Verlegung einer 20kV-Mittelspannungskabeltrasse von der PV-Freiflächenanlage „Eußenheim-Aschfeld“ zum Umspannwerk Gambach planen. Die Trasse wird zu einem großen Teil durch die Gemeinde Gössenheim

geführt. Die Verlegung wird vorwiegend in offener Bauweise geplant. Eine Baubeschreibung und die Lagepläne zur Trassenverlegung liegen dem Gemeinderat vor.

Weiterhin schlägt der Gemeinderat Gössenheim vor, zwecks einer späteren evtl. Schadensregulierung und zur Sicherheit, dass die Wege von der Firma wie ursprünglich wiederhergestellt werden, zu Baubeginn den IST-Zustand des Trassenverlaufs anhand von Fotos zu dokumentieren. Mit der ausführenden Firma soll ein Termin vereinbart werden.

I.4. Verschiedenes

I.4.a) Bolzplatz in Sachsenheim

Ein Gemeinderat fragt nach, ob sich Bürgermeister Schäfer wegen eines neuen Bolzplatzfangnetzes für den Bolzplatz in Sachsenheim erkundigt hat. Profifangnetze sind sehr teuer. Deshalb ist man sich im Gemeinderat einig, dass ein normales Fangnetz für den Bolzplatz ausreicht. Es werden weitere Erkundigungen eingeholt.

I.4.b) Aufstellen eines Schildes auf Gemeindegrund

Im Gemeinderat wird moniert, dass vor dem Anwesen Hauptstraße 40 in Gössenheim auf gemeindlichen Grund ein Schild mit der Aufschrift „Privatparkplatz“ aufgestellt wurde. Das Schild soll entfernt werden.

Ende der öffentlichen Sitzung 20:10 Uhr