Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Gräfendorf Nr. 7/2023 vom 13.07.2023
vom 13.07.2023
1. Bürgermeister Johannes Wagenpfahl eröffnet die 7. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte/in, die Schriftführerin, die Presse und die Gäste. Weiterhin begrüßt er Herrn Benedikt Steigerwald, Sachbearbeiter Feuerwehrwesen der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden a. Main. Besonders begrüßt er auch Herrn Bernhard Kreps, der heute im Rahmen der Sportlerehrung ausgezeichnet wird.
Außerdem stellt er fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Der öffentliche Teil zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 6/2023 vom 15.06.2023 wurde den Gemeinderäten/in zugestellt.
Es wird eine Änderung zu TOP 1.4. „Antrag des TSV Wolfsmünster auf Gewährung eines Zuschusses zur Teilrenovierung des Kulturheims Wolfsmünster“ beantragt. Der Aufnahme der Protokolländerung in die öffentliche Tagesordnung wird zugestimmt. Sie wird nach TOP 1.1. behandelt.
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1.1. Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch das Landratsamt Main-Spessart; hier: Ehrung von Herrn Bernhard Kreps
Die Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch das Landratsamt Main-Spessart erfolgte in diesem Jahr beim Landkreisfest in Urspringen am 27.05.2023. Herr Kreps war für die Ehrung vorgesehen, konnte jedoch an diesem Termin nicht anwesend sein. Aus diesem Grund nimmt 1. Bürgermeister Johannes Wagenpfahl die Ehrung vor:
Herr Bernhard Kreps nahm im vergangenen Jahr mit seiner Mannschaft im ungarischen Gödöllö an der Weltmeisterschaft im Bogenschießen teil. Die deutsche Seniorenmannschaft in der Besetzung mit Karl-Heinz Blumtritt, Bernhard Kreps und Karl-Ernst Weißmann wurde souverän Weltmeister vor den zweitplatzierten Schweizern und der ungarischen Mannschaft. Herr Kreps holte sich mit seiner Mannschaft bereits zum 4. Mal den Weltmeistertitel. 1. Bürgermeister Johannes Wagenpfahl sprach Herrn Kreps seinen Dank und seine Anerkennung im Namen der Gemeinde Gräfendorf zu dieser sportlichen Leistung aus. Im Namen des Landkreises Main-Spessart übergab er Herrn Kreps die Auszeichnung in Gold. Auf diese Auszeichnung wurde mit einem Glas Sekt angestoßen. Herr Kreps bedankt sich herzlich für die Anerkennung seiner sportlichen Leistungen.
1. Bürgermeister Johannes Wagenpfahl trägt vor, dass im Protokoll zur vergangenen Gemeinderatssitzung unter TOP 1.4. auf Seite 4 in der 1. Zeile des Beschlusses das Wort „Materialkosten“ in „Kosten“ zu ändern ist, da die kompletten Kosten für die Türen, die Fensterbänke, den Boden usw. von der Gemeinde übernommen werden und nicht nur die Materialkosen. Dieser Änderung stimmt der Gemeinderat zu.
Nach Vornahme der Änderung gilt die Niederschrift als genehmigt.
11 : 0
1.2. Verträge mit der Bayernwerk AG
1.2.1. Ersatz von Brennstelle 46 im Bereich „Am Bahnhof“ in Gräfendorf
Die Brennstelle 46 im Bereich „Am Bahnhof“ wurde zwar schon auf LED umgerüstet, sie hat jedoch noch einen Betonmast, der durch einen Alumast ersetzt werden sollte. Das Angebot der Bayernwerk AG beläuft sich auf 3.327,54 brutto. Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat Gräfendorf stimmt dem Angebot der Bayernwerk AG zum Austausch des Mastes an der Brennstelle 46 „Am Bahnhof“ zum Preis von 3.327,54 Euro brutto zu.
11 : 0
1.2.2. Ersatz der Betonmasten von Brennstellen 24 und 25 im Bereich „Am Bahnhof“ in Gräfendorf
Beim Kopfwechseln der Brennstellen 24 und 25 im Bereich „Am Bahnhof“ wurde festgestellt, dass die Betonmasten Risse aufweisen. Sie sollten durch Alumasten ersetzt werden. Das Angebot der Fa. Bayernwerk AG beläuft sich auf 7.484,39 Euro. Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat Gräfendorf stimmt dem Angebot der Bayernwerk AG zum Austausch der Masten der Brennstellen 24 und 25 im Bereich „Am Bahnhof“ zum Preis von 7.484,39 Euro brutto zu.
11 : 0
1.2.3. Ersatz von Brennstellen 39, 40 und 42 in der Bergstraße in Gräfendorf
In der Bergstraße befinden sich noch drei Leuchten, die auf LED umgerüstet werden sollten. Das Angebot der Bayernwerk AG hierzu beläuft sich auf 11.366,04 Euro. Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat Gräfendorf stimmt der Umrüstung der Brennstellen 39, 40 und 42 in der Bergstraße auf LED zum Preis von 11.366,04 Euro brutto zu.
11 : 0
1.2.4. Errichtung einer Zählersäule an der gemeindlichen Scheune in Michelau
Die gemeindliche Scheune in Michelau wurde seitens der Vereine saniert. Die Arbeiten sind gut gelungen. Es wurde nun bei der Gemeinde angefragt, ob die Scheune mit einem Stromanschluss versehen werden könnte. Die Bayernwerk AG bietet der Gemeinde die Errichtung einer FI-Säule oder einer Zählersäule an. Die Kosten für eine Zählersäule betragen ca. 3.141,60 Euro brutto und liegen nur etwa 350,00 Euro höher als die Kosten für eine FI-Säule. Die Bayernwerk AG gab zu bedenken, dass über eine FI-Säule nur eine kleine Beleuchtung möglich ist, die jedoch auch nur betrieben werden kann, wenn auch die Straßenbeleuchtung an ist. Bei einer Zählersäule könnte jedes Gerät zu jeder Zeit betrieben werden. Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat Gräfendorf stimmt der Errichtung einer Zählersäule durch die Bayernwerk AG zum Preis von 3.141,60 Euro brutto zu.
11 : 0
1.3. Planung eines kommunalen Wärmenetzes mit eventueller Auftragsvergabe an ein Planungsbüro
Nach dem neuen Wärmeplanungsgesetz müssen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohner bis Ende 2026, Kommunen ab 10.000 Einwohner bis Ende 2028, eine kommunale Wärmeplanung aufgestellt haben. Man geht davon aus, dass auch die kleineren Kommunen hier in die Pflicht genommen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert unter bestimmten Voraussetzungen die Wärmeplanung im Rahmen des Förderprogramms „Nationale Klimaschutzinitiative – Bundesförderung Kommunale Wärmeplanung“ mit 90 %, finanzschwache Kommunen bis 100 % bei Antragstellung bis zum 31.12.2023. Danach reduziert sich der Fördersatz auf 60 % bzw. auf 80 %. Die Förderung wird nur solange gewährt, solange keine gesetzliche Pflicht zu einer kommunalen Wärmeplanung für die jeweilige Kommune gilt. Die endura kommunal GmbH, Freiburg im Breisgau ist ein interdisziplinäres Team aus Rechtsanwälten/innen, Unternehmensberater/innen, Steuerberater/innen und Wirtschaftsprüfer/innen. Sie unterstützen und beraten bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energie. Sie bieten der Gemeinde die Antragsstellung zur Förderung einer kommunalen Wärmeplanung zu einem Pauschalbetrag in Höhe von 1.500,00 Euro an. Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde Gräfendorf beauftragt das Büro endura kommunal GmbH mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung nach der internationalen Klimaschutzinitiative zu einem Gesamtaufwandspreis in Höhe von 1.500,00 Euro netto.
11 : 0
1.4. Nutzungsvereinbarung zwischen der Vereinsgemeinschaft Gräfendorf/Jagdgenossen Gräfendorf zur Nutzung der ehemaligen Wasserversorgungsanlage Gräfendorf
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde mit der Einladung eine Nutzungsvereinbarung zur Nutzung der ehemaligen Wasserversorgungsanlage Gräfendorf, die von der Vereinsgemeinschaft Gräfendorf und den Jagdgenossen Gräfendorf wiederhergerichtet wurde, im Entwurf übersandt. Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat Gräfendorf stimmt der Nutzungsvereinbarung zwischen der Vereinsgemeinschaft Gräfendorf, Jagdgenossen Gräfendorf und der Gemeinde Gräfendorf in der vorgelegten Form zu.
11 : 0
1.5. Kauf von Ausrüstungsgegenständen für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Gräfendorf
a) Feuerwehrbedarf 2023
Die Ortsfeuerwehren der Gemeinde Gräfendorf meldeten ihren Feuerwehrbedarf bei der Verwaltung an. Dies sind z.B. Mehrzweckleinen, Druckschläuche usw. die ersetzt werden müssen. Eine Liste der benötigten Artikel wird dem Gemeinderat aufgezeigt. Es wurden vier Angebote eingeholt. Wirtschaftlichster Anbieter war die Fa. Mahr mit einem Angebotspreis in Höhe von 4.223,43 Euro. Im Haushaltsplan waren hierfür 10.000 Euro in Ansatz gebracht worden, sodass die Kosten abgedeckt sind. Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat Gräfendorf stimmt dem Kauf der benötigten Ausrüstungsgegenstände über die Fa. Mahr als wirtschaftlichsten Anbieter zum Preis von 4.223,43 Euro brutto zu.
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1. Bürgermeister Johannes Wagenpfahl übergibt das Wort an Herrn Benedikt Steigerwald, Sachbearbeiter Feuerwehrwesen in der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden a. Main.
b) Atemschutzkleidung
Herr Steigerwald trägt vor, dass in der Gemeinde Gräfendorf aktuell 10 Feuerwehrmänner/frauen als Atemschutzträger/innen zum Einsatz kommen. Die Atemschutzkleidung ist größtenteils 20 Jahren alt und zum Teil sehr stark verschlissen, sodass sie als Atemschutzkleidung keine entsprechende Sicherheit mehr bieten kann. Den Gemeinderatsmitgliedern wird ein betroffener Anzug zur Veranschaulichung gezeigt. Sie können aber z.B. im Winter für Baumfällarbeiten und dergleichen noch getragen werden. Es wurden verschiedene Angebote für ein Modell der Mittelklasse eingeholt. Wirtschaftlichster Anbieter war die Fa. Mahr mit einem Angebotspreis in Höhe von 8.208,62 Euro brutto. Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde Gräfendorf kauft von der Fa. Mahr als wirtschaftlichsten Anbieter 10 Atemschutzanzüge entsprechend deren Angebot vom 29.06.2023 zum Preis in Höhe von 8.208,62 Euro brutto.
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c) Prüfgerät für Atemschutzausrüstung
Die Freiwillige Feuerwehr Gräfendorf hat ein Prüfgerät für Atemschutzausrüstung, das nun in die Jahre gekommen ist. Für dieses Geräte gibt es keine Ersatzteile mehr und zudem wird die Zertifizierung durch den TÜV nicht mehr erteilt. Somit darf dieses Gerät nicht mehr genutzt werden. Eine Prüfstelle auf Landkreisebene ist angedacht, wird jedoch in absehbarer Zeit nicht umgesetzt. Eine Prüfung durch eine andere Feuerwehr ist mit zusätzlichen Kosten und zusätzlichem Zeitaufwand verbunden.
Es wurden für den Neukauf eines Prüfgerätes zwei Angebote eingeholt. Wirtschaftlichster Anbieter war die Fa. Metzler. Sie bietet das Gerät mit notwendigem Zubehör zu einem Preis in Höhe von 5.359,05 Euro brutto an. Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde Gräfendorf kauft von der Fa. Metzler als wirtschaftlichsten Anbieter das Prüfgerät Dräger 2500 für Atemschutzausrüstung wie vorgestellt entsprechend dem Angebot vom 03.04.2023 zum Preis von 5.359,05 Euro brutto.
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1.6. Verschiedenes;
1.6.1. Klimaangepasstes Waldmanagement; hier: Zuwendungsbescheid
Der Gemeinderat Gräfendorf wird darüber informiert, dass die Gemeinde im Rahmen des klimaangepassten Waldmanagements vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2023 eine Zuwendung in Höhe von 89.220,62 Euro erhält. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
1.6.2. Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 10.08.2023 statt. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
1.6.3. Brennholzverkauf durch die Gemeinde Gräfendorf; hier: Rückwirkende Änderung des Umsatzsteuersatzes
Dem Gemeinderat wird vorgetragen, dass die Gemeinde Gräfendorf bisher beim Verkauf des Brennholzes eine Pauschalsteuer mit 5,5 % in Ansatz bringen konnte. Nachdem der Gesamtumsatz der Gemeinde auf über 600.000 Euro gestiegen ist, darf die Gemeinde nicht mehr den Pauschalsteuersatz anwenden. Sie muss stattdessen rückwirkend zum 01.01.2023 den Regelsteuersatz in Höhe von 19 % bzw. 7 % bei Brennholz anwenden. Dies muss bei den bereits abgerechneten Holzlieferungen noch nachverlangt werden. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Ende der öffentlichen Sitzung