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Mitteilungsblatt der VG Gemünden a Main
Ausgabe 4/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Schulverband Saaletal

Haushaltssatzung

des Schulverbandes Saaletal für das Jahr 2023

Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Saaletal hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt ab sofort bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden a. Main, Frankfurter Straße 4 a, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht auf. Ferner liegt der Haushaltsplan in der Zeit vom 30.01.2023 bis 06.02.2023 öffentlich zur Einsichtnahme ebenfalls in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden a. Main auf. Das Landratsamt Main-Spessart hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 16.01.2023, Az: 21-027.0.19-23, festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. Nachstehend wird die Haushaltssatzung bekanntgegeben:

Haushaltssatzung

des Schulverbandes Saaletal

(Landkreis Main-Spessart)

für das Haushaltsjahr 2023

Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - BaySchFG -, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit —  204.220 Euro

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  —  41.000 Euro

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Schulverbandsumlage

1.

Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr auf 122.000 Euro festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage).

2.

Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober des Vorjahres auf 54 Verbandsschüler festgesetzt.

3.

Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 2.259,2593 Euro festgesetzt.

4.

Die Verwaltungsumlage teilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden auf:

Gemeinde Gräfendorf

38 Verbandsschüler

85.852 Euro

Stadt Gemünden a. Main

16 Verbandsschüler

36.148 Euro

Gesamtumlage

54 Verbandsschüler

122.000 Euro

5.

Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 34.036 Euro festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Gemünden a. Main, den 20.01.2023
Schulverband Saaletal  —  (Siegel)
gez.
Johannes Wagenpfahl
Schulverbandsvorsitzender