Niederschrift über die Sitzung des Schulverbandes Saaletal Nr. 2/2022 vom 12.10.2022

vom 12.10.2022

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

Die Sitzung der Schulverbandsversammlung wird vom Schulverbandsvorsitzenden Johannes Wagenpfahl eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Versammlung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass alle Mitglieder der Schulverbandsversammlung anwesend sind und die Schulverbandsversammlung somit beschlussfähig ist. Die Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung vom 22. Februar 2022 wurde mit Schreiben vom 11.05.2022 versandt. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

I.1. Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2008 mit 2018;

Beschluss über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen

In den zurückliegenden Monaten wurde die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2008 bis 2018 durch das Landratsamt Main-Spessart durchgeführt. Insgesamt wurden für den gesamten Zeitraum neun Beanstandungen, meist formeller Art, mitgeteilt. Die Verwaltung hat eine umfangreiche Beschlussvorlage ausgearbeitet, welche der Versammlung mit der Ladung versandt wurde. Auszugsweise werden die folgenden Punkte besprochen: Anlagen zur Jahresrechnung, örtliche Rechnungsprüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnungen, Barzahlungen, Feststellungsbescheinigung in Sachen Angehöriger, Bewirtschaftungsbefugnis der Schule, Absetzungen, Wegstreckenentschädigungen, Vergaben und Fälligkeit der Umlagebescheide. Die Rückfragen der Versammlung zu den einzelnen Punkten und der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung werden von der Verwaltung beantwortet und die zu Grunde liegenden Sachverhalte detailliert erläutert.

Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu den einzelnen Textziffern besteht seitens der Schulverbandsversammlung nach kurzer Beratung Einverständnis.

Beschluss: 2 : 0

I.2. Feststellung der Jahresrechnung 2021

Die Jahresrechnung 2021 wurde von der Schulverbandsversammlung vor der Sitzung erstmals elektronisch geprüft, so dass jetzt die Feststellung der Jahresrechnung erfolgen kann. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

Die Jahresrechnung 2021 wird mit einem Betrag in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 406.757,32 Euro festgestellt. Davon entfallen 215.811,32 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 190.946,00 Euro auf den Vermögenshaushalt. Ein Fehlbetrag ist nicht angefallen. Über die förmliche Feststellung dieser Jahresrechnung wird eine gesonderte Niederschrift erstellt, die diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieser Niederschrift ist.

Die Schulverbandsversammlung stellt die Jahresrechnung wie vorgetragen einstimmig fest.

Beschluss: 2 : 0

I.3. Entlastung der Jahresrechnung 2021

Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2021 des Schulverbandes Saaletal wurde örtlich geprüft und mit dem vorhergehenden Beschluss einstimmig festgestellt. Die Prüfung hat zu keinerlei Beanstandungen geführt. Die Entlastung kann somit in öffentlicher Sitzung beschlossen werden. Über die förmliche Feststellung der Entlastung wird eine gesonderte Niederschrift erstellt, die diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieser Niederschrift ist.

Die Schulverbandsversammlung erteilt gem. Art. 9 Abs. 9 BaySchFG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2021.

Beschluss: 1 : 0

(Schulverbandsvorsitzender Johannes Wagenpfahl gem. Art. 26 Abs. 1 KommZG, Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.)

I.4. Vergabe der Sanierung der Überdachung

In der letzten Sitzung wurde festgelegt, dass die Verwaltung die Sanierung der Überdachung in der günstigeren Variante beschränkt ausschreiben soll. Von den drei angeschriebenen Firmen haben nur zwei ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Firma Holzbau Winfried Herch, Gräfendorf, und sieht eine Angebotssumme in Höhe von 53.179,91 Euro vor. Auf Grund der schnell steigenden Preise und der Bauausführung in den Ferien wurden diese Arbeiten im Rahmen eines Eilgeschäftes vergeben und in den Pfingstferien auch ausgeführt. Die Kosten waren letztlich etwa 1.200 Euro günstiger als das Angebot. Der Schulverbandsvorsitzende Johannes Wagenpfahl bittet daher die Versammlung um Genehmigung der Vergabe an die Firma Holzbau Herch. Dem stimmt die Schulverbandsversammlung einstimmig zu.

Beschluss: 2 : 0

I.5. Vergabe von Decken- und Wandleuchten im Außenbereich

Der Schulverbandsvorsitzende informiert die Versammlung, dass im Zuge der Sanierung Elektroarbeiten auszuführen waren, die nicht Teil der Ausschreibung unter TOP I.4. waren. Es mussten Leitungen abgeklemmt werden; die alte Beleuchtung musste demontiert und die neue Beleuchtung installiert werden. Da für diese Arbeiten nur ein enger Zeitkorridor zur Verfügung stand, war nur die Firma Hansen & Zängler aus Gemünden bereit, die notwendigen Arbeiten auszuführen. Zwei weitere Firmen wurden angefragt, konnten aber aus terminlichen Gründen kein Angebot abgeben. Auch diese Arbeiten wurden im Rahmen eines Eilgeschäftes vergeben und sind auch schon ausgeführt. Die Kosten beliefen sich auf 1.463,27 Euro. Der Schulverbandsvorsitzende bittet auch hier die Versammlung um Genehmigung der Vergabe an die Firma Hansen & Zängler. Dem stimmt die Versammlung einstimmig zu.

Beschluss: 2 : 0

I.6. Vergabe von Reparatur und Erneuerung der Heizung (Hackschnitzel)

Hier berichtet der Vorsitzende, dass die Schnecke im Hackschnitzelbunker der Heizung der Schule defekt war. Die Reparatur ist unwirtschaftlich; vielmehr wird eine Umstellung von Schneckenbetrieb auf Kettenaustragung empfohlen. Auf Grund des aktuellen Heizsystems der Firma Heizomat kann nur diese die Anlage reparieren und erneuern. Auf Grund der bevorstehenden Heizperiode wurden auch diese Arbeiten im Rahmen eines Eilgeschäftes vergeben und kürzlich ausgeführt. Die Reparatur hat den Schulverband insgesamt 12.706,11 Euro gekostet. Der Schulverbandsvorsitzende bittet die Versammlung ebenfalls um Genehmigung der Vergabe an die Firma Heizomat. Dem stimmt die Schulverbandsversammlung einstimmig zu.

Beschluss: 2 : 0

I.7. Beschluss über Einrichtung eines Schulgartens und Ermächtigung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Schule gerne einen Schulgarten hinter dem Schulgebäude einrichten möchte, unter anderem mit Hochbeeten. Dazu wurden auch schon einige Spenden akquiriert. Der Schulverband müsste allerdings dazu einen zusätzlichen Ausgang (Flucht- und Rettungstüre) im rückwärtigen Bereich des Schulgebäudes an Stelle eines Fensters einbauen und diesen Fluchtweg behindertengerecht ausbauen. Die Kosten belaufen sich nach einer ersten groben Schätzung auf etwa 15.000 Euro. Zusätzlicher Nutzen des Ausganges wäre die deutliche Verbesserung des Rettungsweges im OG. Nachfragen zur Nutzung werden von der Schulleiterin beantwortet. Nach kurzer Diskussion schlägt der Vorsitzende folgende Vorgehensweise vor. Er holt zur nächsten Sitzung drei Angebote ein. Dann sollen diese Arbeiten vergeben werden. Die entsprechenden Mittel werden in den Haushalt für 2023 eingestellt. Dies billigt die Schulverbandsversammlung einstimmig.

Beschluss: 2 : 0

I.8. Verschiedenes

Die Schulleiterin berichtet, dass die Kosten für Papierhandtücher deutlich teurer geworden sind. Hinzu kommt der höhere Verbrauch durch die Corona-Pandemie. Aktuell nutzt die Schule einen zur Verfügung gestellten Spender und muss per Vertrag die Handtücher dafür über die Herstellerfirma beziehen. Frau Kaufmann beantragt eine kostengünstige Lösung. Hier könnten die vorhandenen alten Spender wieder verwendet und Falttücher aus Papier günstiger beschafft werden. Die Verwaltung soll daher zunächst die Vertragslage prüfen.

Weiterhin informiert Frau Kaufmann die Versammlung, dass an der Haustüre noch Restarbeiten auszuführen sind. Die Türe muss noch eingeputzt werden. Der Vorsitzende kümmert sich darum.

Unter diesem Tagesordnungspunkt ergehen keine weiteren Wortmeldungen.

Ende der öffentlichen Sitzung um 15:10 Uhr