Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Gössenheim Nr. 11/2023 vom 09.11.2023
vom 09.11.2023
Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnet die Sitzung und begrüßt alle recht herzlich. Er heißt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, Herrn Dadrich von RadarWacht GmbH, den Vertreter der Presse, Herrn Wolfgang Dehm sowie den Zuhörer willkommen. Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Der öffentliche Teil der Niederschrift Nr. 10/2023 vom 12.10.2023 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt. Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
Aufnahme von weiteren Tops in die Tagesordnung
Bürgermeister Schäfer bittet um Aufnahme von drei weiteren Tops im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat zeigt Einverständnis.
Beschluss: 10 : 0
Termin für die Jahresschlusssitzung
Die Jahresschlusssitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Freitag, den 08.12.2023 statt.
Bürgermeister Schäfer weist auf den Volkstrauertag am Sonntag, dem 19.11.2023 hin. Um 8.45 Uhr ist die Aufstellung der Ortsvereine mit Fahnenabordnungen, Gemeinderat und Musikkapelle vor dem Bürgerhaus und Schweigemarsch zur Kirche. Nach dem Gottesdienst findet wieder die Gedenkfeier am Kirchplatz statt.
I. ÖFFENTLICHE SITZUNG
Die Tagesordnung wird abgeändert. Nachdem für den Top I.3. Herr Dadrich von der Fa. RadarWacht anwesend ist, wird dieser Top vorgezogen.
I.3. Verkehrsüberwachung
Bürgermeister Schäfer hatte den Gemeinderatsmitgliedern die Auswertung zu Geschwindigkeitsmessungen in Gössenheim und Sachsenheim der Polizeiinspektion Gemünden im Vorfeld zugeschickt und zeigt diese per Beamer auf.
7 Lasermessungen wurden im Jahr 2023 von der Polizei in Gössenheim und Sachsenheim durchgeführt. In Gössenheim kam es zu 3 und in Sachsenheim zu 6 Anzeigen und insgesamt 14 Verwarnungen.
Er berichtet, dass die Gemeinde Gössenheim die Möglichkeit hat, sich in den bestehenden Vertrag der Verkehrsüberwachung der Gemeinde Karsbach einzuklinken und an einigen Tagen im Monat Messungen in der Gemeinde vornehmen zu lassen. Aus diesem Grund ist heute Herr Dadrich von RadarWacht anwesend.
Herr Dadrich erhält das Wort.
Er trägt vor, dass die Gemeinde Karsbach von ihren 30 Stunden pro Monat neun Stunden monatlich an die Gemeinde Gössenheim abtreten kann. Der Vertrag mit Karsbach läuft noch bis April 2024. Danach kann die Gemeinde entscheiden, ob die Verkehrsüberwachung fortgesetzt werden soll.
Gemäß den aufgezeichneten Geschwindigkeitsanzeigen in Gössenheim und Sachsenheim fahren 75 % der Verkehrsteilnehmer zu schnell, was doch sehr hoch ist. Ein Anschluss an die Kommunale Verkehrsüberwachung könnte zügig realisiert werden. Ein Messstellenkatalog mit der Polizei ist dazu festzulegen. Herr Dadrich erläutert die sog. schutzwürdige Zone, d.h. in welchen Fall bereits ab dem Ortsschild gemessen werden kann und welche Daten an die zentrale Bußgeldstelle geschickt werden und welche bei der Gemeinde verbleiben. Die Kosten je Messstunde liegen netto bei 119,- € und 40,- bis 50,- € pro Stunde für den Innendienst.
Auf Nachfrage informiert Herr Dadrich, dass die Gemeinde je nach Verkehrssituation dabei Gewinn erzielen kann. Wenn sich die Messungen herumgesprochen haben, sind die Ausgaben meist nicht mehr gedeckelt. Gemäß Gesetzgeber muss hier kein Gewinn erzielt werden. Bürgermeister Schäfer betont, dass es in erster Linie um die Sicherheit gehen sollte, insbesondere für die Schulkinder. Die Gemeinde hat jetzt die Möglichkeit zu testen, wie sich das in Gössenheim entwickelt und ob die Messungen dann weitergeführt werden sollen. Die 9 Stunden könnten auf 3 Tage im Monat aufgeteilt werden, an denen in Gössenheim und Sachsenheim gemessen wird.
Nach eingehender Aussprache beschließt der Gemeinderat Gössenheim die Beteiligung an der Verkehrsüberwachung und 9 Stunden vom Vertrag der Gemeinde Karsbach mit RadarWacht bis April 2024 zu übernehmen.
Beschluss: 7 : 3
Bürgermeister Schäfer bedankt sich bei Herrn Dadrich für sein Kommen und seinen Beitrag. Er verabschiedet ihn.
I.1. Vergabe Pfingstmontagsfest 2025 auf der Burgruine Homburg
Der Musikverein Gössenheim e.V. hat mit seiner Bewerbung für die Ausrichtung des Pfingstmontagsfestes 2024 auf der Ruine Homburg auch die Ausrichtung der Pfingstmontagsfestes für das Jahr 2025 angefragt. Da der Musikverein 2025 sein 40-jähriges Bestehen feiert, möchte der Verein dieses Jubiläum im Rahmen des Pfingstmontagsfestes begehen. Die Planung und Organisation dazu sind sehr frühzeitig erforderlich, daher möchte der Verein eine vorzeitige Entscheidung des Gemeinderates.
Gemäß Rücksprache besteht seitens anderer Vereine kein Interesse an der Ausrichtung des Festes.
Auch die Gemeinde Karsbach hat ihr Einverständnis bereits erteilt.
Beschluss:
Der Gemeinderat Gössenheim erteilt dem Musikverein Gössenheim die Zusage zur Austragung des Pfingstmontagsfestes auf der Ruine Homburg im Jahr 2025.
10 : 0
I.2. Vollzug der Körperschaftswaldverordnung
Wie in der letzten Sitzung des Gemeinderates Gössenheim von Herrn Kirchner vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) bereits mitgeteilt, ergeben sich ab Januar 2024 Änderungen in der Beförsterung. Für die Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald ist ein flächenbezogenes Entgelt für die gesamte Holzbodenfläche des kommunalen Forstbetriebes zum 01.01.2024 zu entrichten. Im Gegenzug erhält die Gemeinde auf Antrag einen Mehrbelastungsausgleich, der sich am Bedarf orientiert. Das Schreiben des AELF wird per Beamer aufgezeigt.
Die Gemeinde hat die Möglichkeit, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) mit dieser Tätigkeit weiterhin zu beauftragen oder einen eigenen Förster einzustellen oder sich an der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) anzuschließen. Die Kosten für den Anschluss an die FBG sind nicht bekannt.
Die Überschüsse der Jahre 2009 bis 2023 werden aufgezeigt und zur Kenntnis gegeben.
Zweiter Bürgermeister, Erich Fenn, errechnet die künftigen Ausgaben für die Betriebsleitung und -ausführung für ca. 195 ha Holzbodenfläche und ca. 600 fm Hiebsatz, die bei ca. 8.600,- € liegen. Dem gegenüber stehen die Einnahmen durch den Mehrbelastungsausgleich für ca. 195 ha Holzboden und ca. 106 ha Schutzwald, der ca. 4.500,- € betragen wird. Nachdem der letzte Jahresbetriebsplan durch das AELF erstellt wurde, könnte man einen langfristigen Vertrag mit dem AELF abschließen. Er merkt an, dass ein Ausstieg aus der staatlichen Beförsterung für die Gemeinde endgültig wäre.
Das Gremium bespricht sich und beschließt, die Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald der Gemeinde Gössenheim weiterhin beim AELF zu belassen.
Beschluss: 10 : 0
I.4. Informationen des Bürgermeisters
I.4.a) Vollsperrung eines Teilbereichs der Ortsstraße „Langgasse“ sowie der „Hirtengasse“ in Sachsenheim
Bürgermeister Schäfer informiert, dass aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Langgasse und der Hirtengasse in Sachsenheim in der Zeit von Montag, 20.11.2023 bis längstens 22.12.2023 eine Vollsperrung erfolgt. Der Busverkehr wird über die Schneidergasse sowie über Lage Wernfelder Weg umgeleitet. Eine Ersatzhaltestelle wird vom OVF im Bereich des Parkplatzes in der Schneidergasse eingerichtet. Während der Vollsperrung wird für die Schneidergasse ein absolutes Halteverbot angeordnet, um den Busverkehr nicht zu behindern.
Es wird angefragt, ob in der kommenden Woche die Feinschicht in der Schneidergasse, die aktuell hergerichtet wird, eingebaut wird, damit der Busverkehr in der darauffolgenden Woche, wenn die Langgasse und die Hirtengasse gesperrt werden, ungehindert fahren kann. Der Bürgermeister wird Rücksprache mit der Baufirma nehmen, damit die Schneidergasse rechtzeitig fertiggestellt wird.
Es wird moniert, dass das Kabel für den Festverteiler nicht verlegt wurde und die Arbeiten im Bereich des Bolzplatzes nicht abgeschlossen sind.
Ab diesem Top ist Gemeinderätin Christiane Gössl anwesend.
I.4.b) Stellungnahme der Gemeinde Gössenheim an die Bundesnetzagentur zu der Einreichung des Trassenkorridors (Abschnitt B) zur geplanten Fulda-Main-Leitung P 43
Statt einer Trassenführung entlang der Rhönautobahn zeigen die Tennet-Planer einen Vorschlagskorridor auf, der südlich von Fulda zur ICE-Trasse Würzburg-Fulda einschwenkt und auch durch den Landkreis Main-Spessart und durch das Gebiet der Gemeinde Gössenheim führt.
Daher sieht sich der Bürgermeister gezwungen eine erneute Stellungnahme an die Bundesnetzagentur einzureichen, in der eine Trassenänderung beantragt und detailliert begründet wird.
Die Stellungnahme der Gemeinde Gössenheim an die Bundesnetzagentur zur Einreichung des Trassenkorridors (Abschnitt B) zur geplanten Fulda-Main-Leitung wird dem Gremium per Beamer aufgezeigt und zur Kenntnis gegeben.
Bürgermeister Schäfer berichtet, dass bei der Info-Veranstaltung in Gemünden aufgefallen ist, dass die Trassenlänge von Abschnitt A wesentlich länger ist, als die angegebenen 92 km, mindestens 102 km, was einer Abweichung von 10% entspricht. Die Alternativtrasse Abschnitt B hat eine Länge von 84 km und somit ist die Vorzugstrasse A 18 km länger, das entspricht mehr als 20%. Aussagen bei der Info-Veranstaltung von Tennet am vergangenen Dienstag in Wartmannsroth waren nicht zufriedenstellend und auf die Anregungen, die zuvor bei der Veranstaltung in Gemünden vorgebracht wurden, ist man in keiner Weise eingegangen.
Begründet wird die Auswahl der längeren Trasse, bei der auch ca. 50 Masten mehr aufgestellt werden müssen, damit, dass der Abschnitt B an das Wasserschutzgebiet in Bad Brückenau „Römershag“ angrenzen würde. Der Trassenkorridor ist mit 1 km festgelegt, bei dem große Waldflächen gerodet werden müssen und der Abstand der Strommasten zur Wohnbebauung evtl. nur 400 m beträgt.
Eine längere Diskussion zur Änderung der geplanten Stromleitung schließt sich an. Dabei wird die Arbeit von Tennet scharf kritisiert.
Es wird vorgebracht, dass es sich hier um Verschwendung von Steuergeldern handelt und die längere Trasse mehr Stromverluste mit sich bringt, die wiederum zu kompensieren sind. Es wird gefordert, dass die kürzere und damit effektivere Strecke zu wählen ist. Durch die 12 km längere Strecke fallen große Flächen an Wald weg, was in der heutigen Zeit des Klimawandels nicht nachvollziehbar ist.
Der Gemeinderat Gössenheim möchte, dass in der Stellungnahme an die Bundesnetzagentur die Kritik an der Arbeit von Tennet klar benannt wird, ebenso dass bei der gewählten Trasse wesentlich mehr Raumwiderstände vorhanden sind als beim Abschnitt B. Kriterien und Fakten, die für die Strecke A sprechen, sollen vorgebracht werden. Weiterhin soll auf die Möglichkeit der Strecke A+ hingewiesen und um Prüfung gebeten werden.
I.4.c) Modernisierung/Digitalisierung der Wasserablesung
Die Verwaltungsgemeinschaft Gemünden ist daran interessiert die Wasserablesung und Abrechnung zu modernisieren, um die Arbeiten zu erleichtern.
Da in Gössenheim und Gräfendorf im kommenden Jahr die Eichfrist der Wasseruhren abläuft, könnte man in diesem Zusammenhang die Digitalisierung durchführen. Die Ablesedaten würden beim Durchfahren der Straßenzüge digital erfasst und auch Wasserverluste können damit festgestellt werden. Die Kosten für diese digitale Maßnahme belaufen sich auf einmalig ca. 5.000,- bis 6.000,- € und monatliche ca. 119,- €. Diese Kosten könnten sich die beiden Gemeinden teilen.
Die Kosten für eine digital ablesbare Wasseruhr betragen ca. 70,- €, während eine herkömmliche Wasseruhr nur 40,- € kostet. Ca. 600 Uhren werden benötigt.
Die Verwaltung bittet um einen Beschluss, ob die Gemeinde Gössenheim an einer solchen Umstellung interessiert ist, um zu klären, ob Angebote dafür einzuholen sind.
Ein Gremiumsmitglied bringt vor, dass eine Digitalisierung mit einer zentralen Ablesung im Bauhof angestrebt werden sollte. Die vorgebrachte Form der Erfassung der Zählerstände erfordert einen größeren Zeitaufwand für die Bauhofmitarbeiter. Im Vorfeld wurde auch eine zentrale Erfassung der Daten über Funk geprüft, die jedoch wegen der Eichfrist von 12 Jahren nicht umsetzbar ist.
Der Gemeinderat Gössenheim stimmt für die Digitalisierung der Wasserablesung in der aufgezeigten Form ab.
Beschluss: 8 : 3
I.5. Verschiedenes
I.5.a) Verkehrsberuhigte Zone
Ein Gremiumsmitglied weist darauf hin, dass in der Verkehrsberuhigten Zone in Gössenheim nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf und keine 30 km/h, wovon viele Verkehrsteilnehmer auszugehen scheinen und damit zu schnell fahren.
I.5.b) Weiden an der Wern in Sachsenheim
Es wird auf die zu fällenden Weiden an der Wern in Sachsenheim hingewiesen. Angebote für die Fällung sollen eingeholt werden.
I.5.c) Jugendräume Gössenheim – Elektrische Schalter
Ein Gremiumsmitglied bringt vor, dass in den Jugendräumen im Bürgerhaus die neu eingebauten Schalter nicht richtig funktionieren und in die vorhandenen Schalter ein Taster eingebaut werden muss. Die ausführende Elektrofirma ist diesbezüglich zu kontaktieren.
I.5.d) Beleuchtung Kirchplatz Sachsenheim
Es wird vorgebracht, dass die Beleuchtung am Kirchplatz in Sachsenheim zu spät einschaltet. Die Beleuchtung ist nicht mit der Ortsbeleuchtung gleichgeschaltet. Der Bürgermeister wird dies an die Bauhofmitarbeiter weitergeben.
Ende der öffentlichen Sitzung