Gemeinderatssitzung Gräfendorf Nr. 11/2023 vom 23.11.2023
vom 23.11.2023
1. Bürgermeister Johannes Wagenpfahl eröffnet die 11. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte/in, die Schriftführerin und die Presse. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Der öffentliche Teil zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 10/2023 vom 26.10.2023 wurde den Gemeinderäten/in zugestellt.
Auf Nachfrage an den Gemeinderat gibt es keine Änderungswünsche. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
Information für den Gemeinderat; hier: Besichtigung der Ein-Zimmer-Wohnung im Gemeindeanwesen Hauptstraße 11
Derzeit wird in der alten Schule/altes Rathaus in Gräfendorf, Hauptstraße 11, ein Zimmer zur Vermietung an eine Gräfendorfer Bürgerin hergerichtet. Der Gemeinderat besichtigt die Wohnung und wird über den Stand der Renovierungsarbeiten informiert. Es wurde die Decke erneuert, der Laminatboden wird derzeit neu verlegt, zu den ehemaligen Schultoiletten wurde ein Durchbruch gemacht. Dort wird ein neues Bad eingerichtet. In der kommenden Woche werden die Arbeiten abgeschlossen, sodass die Wohnung ab 01.12.2023 bezogen werden kann. Bürgermeister Johannes Wagenpfahl hebt die hervorragende Arbeit der Bauhofmitarbeiter und der beteiligten Firmen heraus. Der Gemeinderat ist mit der Renovierung der Wohnung sehr zufrieden.
Der Gemeinderat kehrt in den Sitzungssaal zurück.
Zur Behebung technischer Schwierigkeiten verlässt Gemeinderat Philipp Wagenpfahl den Sitzungssaal.
1.1. Bauantrag auf „Umnutzung einer ehemaligen Liegehalle zu einer Heizzentrale mit Hackschnitzellager“ auf dem Baugrundstück, Fl.Nr. 696/2, Gemarkung Gräfendorf
Im Zuge der digitalen Bauantragsstellung hat das Landratsamt Main-Spessart die Gemeinde Gräfendorf am 26.10.2023 darüber informiert, dass der Bauantrag BV-Nr. 9/2023 „Umnutzung einer ehemaligen Liegehalle zu einer Heizzentrale mit Hackschnitzellager“ eingegangen ist.
Nach Download der Antragsunterlagen und anschließender Überprüfung des Sachverhaltes wird nachfolgend das geplante Bauvorhaben erläutert. Dem Gemeinderat Gräfendorf werden hierzu die Unterlagen aufgezeigt – demzufolge soll lediglich ein untergeordneter Teil der bisherigen Liegehalle zu einer Heizzentrale mit Hackschnitzellager umgenutzt werden. Diese Maßnahme wurde ordnungsgemäß in den Planunterlagen aufgenommen und eingezeichnet. Infolgedessen ist keine Erweiterung/Vergrößerung des bestehenden Nebengebäudes notwendig.
Die bauplanungsrechtliche Beurteilung ergibt, dass das Grundstück Fl.-Nr. 696/2, Nähe Seewiesenstraße, Gemarkung Gräfendorf, im sogenannten Außenbereich liegt – es wird jedoch festgehalten, dass keine öffentlichen Belange entgegenstehen/beeinträchtigt werden und die Erschließung für das beantragte Bauvorhaben gesichert ist. Die übrigen Privilegierungsvoraussetzungen gemäß § 35 Abs. 2 BauGB werden im weiteren Genehmigungsverfahren von den Fachbehörden überprüft.
Alle weiteren entstehenden Kosten sind von der Bauherrschaft zu übernehmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Gräfendorf erteilt dem Bauantrag BV-Nr. 9/2023 „Umnutzung einer ehemaligen Liegehalle zu einer Heizzentrale mit Hackschnitzellager“ sein Einverständnis und schickt den Antrag zur weiteren Prüfung und Genehmigung an das Landratsamt Main-Spessart. Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen (= Stellungnahme der Gemeinde) sowie der entsprechende Protokollauszug werden digital an das Landratsamt Main-Spessart übermittelt.
11 : 0
Im Laufe des nachfolgenden TOPs kehrt GR Philipp Wagenpfahl in den Sitzungssaal zurück.
1.2. Kauf von digitalen Wasserzählern
Die Wasseruhren in den Haushalten der Gemeinde Gräfendorf müssen turnusmäßig ausgetauscht werden. Es wurde überlegt, im Zuge dessen auf digitale Wasserzähler umzustellen. Die Fa. Waterloo aus Klagenfurt stellte ihr Produkt den Bürgermeistern und den Wasserwarten der Mitgliedsgemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden a. Main vor. Dieses Produkt wurde zusammen mit anderen Stadtwerken aufgebaut.
Der große Vorteil der digitalen Wasserzähler ist, dass das Zählerablesen automatisch durch das Abfahren der Straßen erfolgt, die Daten werden direkt auf einer Cloud gespeichert. Hierdurch wird das Erstellen der Vordrucke zur Zählerstandsabfrage, das Austeilen der Vordrucke sowie die händische Eingabe der Zählerstände erspart. Die Daten werden direkt an die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung Bayern (AKDB) zur Erstellung der Abrechnungsbescheid gesandt.
Ein weiterer großer Vorteil ist, dass durch diese digitalen Wasseruhren eine Lecksuche viel einfacher wird, da der mögliche Bereich eines Leckes schnell eingegrenzt werden kann.
Die Kosten für die erforderliche Hardware beläuft sich für alle drei Gemeinden zwischen 5.000,00 Euro und 6.000,00 Euro, sodass die Gemeinde Gräfendorf einen einmaligen Kostenanteil in Höhe von ca. 1.650,00 Euro hätte. Für den Support, wie z.B. Updates usw., würden jährliche Gebühren in Höhe von 1.125 Euro anfallen. Die Kosten für die digitalen Wasseruhren belaufen sich jedoch auf ca. 100,00 Euro gegenüber den analogen Wasseruhren zu 40,00 Euro je Stück. Allerdings haben die digitalen Wasseruhren eine längere Laufzeit von derzeit 12 Jahren.
In der nachfolgenden Diskussion wird erläutert, dass der Verbraucher selbst jederzeit den Stand seiner Wasseruhren einsehen kann. Datenschutzrechtlich ist der Betrieb von digitalen Wasseruhren abgesichert. Integrität und Vertraulichkeit ist bei der Datenverarbeitung sichergestellt.
Die Gemeinde Gössenheim bekundete bereits in ihrer vergangenen Gemeinderatssitzung ihr grundsätzliches Interesse, die Gemeinde Karsbach hat sich noch nicht entschieden. Idealerweise stellen alle drei Mitgliedsgemeinden auf digitale Wasseruhren um, es ist jedoch nicht zwingend nötig.
Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat Gräfendorf folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde Gräfendorf hat grundsätzlich Interesse an der Umstellung auf digitale Wasseruhren. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den anderen Mitgliedsgemeinden entsprechende Angebote einzuholen.
12 : 0
1.3. Wasserversorgung Gemeinde Gräfendorf – Notwasserversorgung durch die Gemeinde Wartmannsroth; hier: Abschluss einer Vereinbarung zur temporären Wasserlieferung
Zur Notwasserversorgung durch die Gemeinde Wartmannsroth wurde eine Vereinbarung ausgearbeitet, die dem Gemeinderat bereits im Entwurf mit der Einladung zugesandt wurde. Diese Vereinbarung regelt die Belieferung der Gemeinde Gräfendorf mit Wasser zur Deckung des Wasserbedarfs für das Versorgungsgebiet der Gemeinde Gräfendorf für die Dauer eines geplanten oder ungeplanten Notfalls. Die Vereinbarung wird dem Gemeinderat aufgezeigt und erläutert. Sie fand bereits die Zustimmung des Gemeinderates Wartmannsroth und wurde am 07.11.2023 vom Bürgermeister unterzeichnet. Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat Gräfendorf stimmt der Vereinbarung zur temporären Wasserlieferung (Notversorgung) zwischen der Gemeinde Wartmannsroth und der Gemeinde Gräfendorf in der vorgelegten Form zu.
12 : 0
1.4. Verschiedenes
1.4.1. Fulda-Main-Leitung P43
Bekanntermaßen ist der Trassenverlauf der Fulda-Main-Leitung P43 geändert worden. Sie soll nun durch den Ortsteil Weickersgrüben und insbesondere durch die Roßmühle verlaufen. Bis zum 05.01.2024 können nun alle Personen, die Bedenken gegen diese Trassenführung haben, eine Eingabe dagegen abgeben. Die empfohlenen Abstände zu den Wohngebieten werden in diesem Bereich bei weitem nicht eingehalten. Die Planer stützen sich darauf, dass diese Abstände eine sog. „Kann-Bestimmung“ sei, von der im Bedarfsfall abgewichen werden kann. Die Trassenführung wurde vor allem wegen des Tangierens des Wasserschutzgebietes bei Bad Brückenau umgeplant. Unseres Erachtens ist jedoch der Campingplatz ein mindestens genauso zu würdigender Raumwiderstand wie das Wasserschutzgebiet. Es fanden diesbezüglich auch bereits Gespräche mit den Eigentümern der Roßmühle statt.
Parallel hierzu finden über den MSP-Link e.V. Gespräche mit Fachanwälten statt und Gemeinschaftsvorsitzender Martin Göbel steht im Austausch mit verschiedenen Politikern u.a. dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
In der Eingabe wird die Gemeinde Gräfendorf neben diesen Argumenten auch auf die immense Kostenerhöhung durch den ca. 20 km längeren Trassenverlauf sowie die große Waldrodung eingehen.
Es kann Jeder seine Bedenken eingeben. Auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Gemünden a. Main und der Gemeinde Gräfendorf unter „Aktuelles und Rückblick“ befindet sich ein Link über den man zum Onlineformular zur Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Bundesfachplanungsunterlagen gelangt.
Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass weitere Stromleitungen geplant sind. Der Suchkorridor von SüdWestLink führt durch den Landkreis Main-Spessart. Das Gebiet der Gemeinde Gräfendorf fällt auch wieder in diesen Korridor hinein. Es sind Starkstromerdleitungen mit Arbeitsstreifen von ca. 100 m geplant. Am 05.12.2023 findet eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Kommunen statt. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
1.4.3. Dorferneuerung Gräfendorf 3; hier: Neuwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
In seiner konstituierenden Sitzung am 21.11.2023 fand die Neuwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft für die nächste Periode (6 Jahre) statt. Es wurden folgende Vorstandsmitglieder gewählt:
Philipp Wagenpfahl, Frank Ullrich, Jürgen Ditterich, Winfried Herch, Johannes Neuner, Johannes Schmelz, Simone Nies, Jürgen Vogt, Alfred Frank und Ernst Reinhardt.
Als Mitglieder ausgeschieden sind:
Astrid Strohmenger, Dr. Bernhard Radon, Dieter Lauter, Helmut Schipper und Gerhard Müller.
Bürgermeister Johannes Wagenpfahl bedankt sich bei den Gewählten für deren Bereitschaft und bei den Ausgeschiedenen für die bisher geleistete Arbeit und das Einbringen ihrer Ideen zum Wohle der Gemeinde Gräfendorf.
Die nächsten Projekte der Teilnehmergemeinschaft ist das Umfeld der Alten Kirche und der Neuen Mitte. Die Planungen werden erstellt und zu gegebener Zeit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
1.4.4. Glasfaserausbau in der Gemeinde Gräfendorf
Auf Nachfrage wird der Gemeinderat darüber informiert, dass die von der Fa. HabNet beauftragten bauausführenden Firmen derzeit die letzten Maßnahmen im Ortsteil Weickersgrüben vornehmen. Leider können diese Arbeiten jedoch wetterbedingt nicht abschließend beendet werden. Im Stadtweg sowie im Bereich der neuen Bauplätze müssen die Leitungen noch verlegt werden.
An verschiedenen anderen Stellen fehlen noch verschiedene Genehmigung, wie z.B. zur Unterdückerung der Fränk. Saale oder der Verlegung der Leitung durch ein Grundstück der Deutschen Bahn im Bereich der Gemeinde Gräfendorf.
Es wird auch erläutert, dass zunächst die förderfähigen Anschlüsse erstellt werden, erst danach werden die Anschlüsse im eigenwirtschaftlichen Ausbau verlegt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Ende der öffentlichen Sitzung