Niederschrift über die Sitzung des Schulverbandes Saaletal Nr. 1/2024 vom 08.02.2024

Die Sitzung der Schulverbandsversammlung wird vom Schulverbandsvorsitzenden Johannes Wagenpfahl eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Versammlung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass alle Mitglieder der Schulverbandsversammlung anwesend sind und die Schulverbandsversammlung somit beschlussfähig ist. Die Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung vom 12. Januar 2023 wurde mit Schreiben vom 18.01.2023 versandt. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

I.1.	Beratung Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung

Schulverbandsvorsitzender Johannes Wagenpfahl leitet in das Thema Haushalt ein und übergibt dann das Wort an den Geschäftsstellenleiter. Der Verwaltungshaushalt 2024 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 214.920 Euro ab und liegt um 10.700 Euro über dem Vorjahresansatz. Im Vermögenshaushalt sind 30.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt. Dieser Ansatz ist um 11.000 Euro niedriger als der Haushaltsansatz des Vorjahres. Der Gesamthaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 244.920 Euro vor und liegt um 300 Euro unter dem Gesamthaushaltsansatz des Vorjahres.

Die leicht gestiegenen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes verteilen sich zwar auf verschiedene Positionen, lassen sich aber insbesondere an den höheren Personalkosten (14.500 Euro) festmachen. Diese Kostensteigerung basiert auf den tariflichen Änderungen sowie auf der Änderung des Mindestlohns. Weiterhin steigen die Bewirtschaftungskosten um 1.500 Euro, die Energiekosten um 1.300 Euro und die Kosten für Gebäude- und Grundstücksunterhalt um 1.000 Euro. Dagegen sinken die Heizungskosten um 5.500 Euro und die Kosten der Schülerbeförderung um 3.000 Euro.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sinkt die Zuführung vom Vermögenshaushalt um 1.000 Euro. Dafür steigen die Einnahmen über die Schulverbandsumlage um 11.220 Euro. Bei den übrigen Kosten haben sich nur geringe Veränderungen bzw. Verschiebungen zum Vorjahr ergeben, so dass Mehrausgaben bei einzelnen Positionen im Wesentlichen durch Einsparungen bzw. Ansatzkorrekturen kompensiert werden können.

Der Ansatz im Vermögenshaushalt sinkt um 11.000 Euro auf 30.000 Euro. Hiervon entfallen 15.000 Euro auf Anschaffungen von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, insbesondere im Rahmen der Digitalisierung und für die Sportgeräte in der Turnhalle, und 5.000 Euro auf Hochbaumaßnahmen. Außerdem sind 1.000 Euro für eventuell erforderliche Änderungen und Reparaturen an der Photovoltaikanlage vorgesehen. Wegen der sparsamen Mittelbewirtschaftung in den letzten Jahren stehen dieses Haushaltsjahr wieder Mittel der allgemeinen Rücklage zur Verfügung, nämlich in Höhe von 30.000 Euro. Davon werden dem Verwaltungshaushalt 9.000 Euro zugeführt, so dass der Umlagebetrag ein wenig entlastet werden kann.

Für das Haushaltsjahr 2023 betrug die Umlage 122.000 Euro; für 2024 errechnet sich ein Umlagebetrag in Höhe von 133.220 Euro. Dies ist eine Erhöhung um 11.220 Euro. Die Umlage je Schüler beläuft sich für 2024 bei 50 Schülern auf 2.664,40 Euro, während die Vorjahresumlage 2.259,2593 Euro bei 54 Schülern betrug. Dies entspricht einer Steigerung pro Kopf um 405,1407 Euro. Die Schule wird zum maßgebenden Stichtag, dem 01.10.2023, von 37 Kindern aus Gräfendorf mit seinen Ortsteilen und 13 Kindern aus den Stadtteilen der Stadt Gemünden a. Main besucht.

Der Schulverband ist seit 2001 schuldenfrei. Im Stellenplan ist keine Änderung gegenüber dem Vorjahr veranlasst. Der Rahmen für die eventuelle Aufnahme eines Kassenkredits wird für das Jahr 2024 auf 35.820 Euro festgesetzt. Nach Beratung und Aussprache wird die Haushaltssatzung vollinhaltlich verlesen. Die Haushaltssatzung 2024 samt Haushaltsplan wird der Schulverbandsversammlung in der vorgetragenen Form zur Beschlussfassung empfohlen. Dem stimmt die Versammlung zu.

Beschluss: 2 : 0

I.2.	Beratung Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 - 2027

Der Finanzplan für die Folgejahre wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze der Vorjahre bis 2027 entsprechend fortgeschrieben und der voraussichtlichen Entwicklung angepasst. Im Haushaltsjahr ist der Ansatz leicht gesunken; für 2024 stehen 15.000 Euro für weitere Anschaffungen im Rahmen der Digitalisierung und für Sportgeräte zur Verfügung. Für Abschlussarbeiten für den Schulgarten incl. Zaunbau wurden 5.000 Euro für Hochbauarbeiten eingeplant. Zudem sind Kosten in Höhe von 1.000 Euro für eventuell erforderliche Ergänzungen der Photovoltaikanlage eingeplant. In den kommenden Jahren sind weiterhin etwas höhere Ansätze für weitere Anschaffungen für die Digitalisierung sowie für eventuell erforderliche Ergänzungen der Photovoltaikanlage vorgesehen. Die Schulverbandsversammlung ist sich aber darüber im Klaren, dass der Finanzplan und das Investitionsprogramm bei der jährlichen Haushaltsberatung den neuen Erkenntnissen und Erfordernissen angepasst und entsprechend fortgeschrieben werden. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 werden mit folgenden Zahlen vorgeschlagen:

Jahr	Investitionsprogramm	Finanzplan
2023	31.000 Euro	245.000 Euro
2024	21.000 Euro	245.000 Euro
2025	16.000 Euro	245.000 Euro
2026	8.000 Euro	232.000 Euro
2027	8.000 Euro	232.000 Euro

Dieser Vorschlag wird von der Versammlung einstimmig angenommen.

Beschluss: 2 : 0

I.3.	Feststellung der Jahresrechnung 2022

Die Jahresrechnung 2022 wurde von der Schulverbandsversammlung vor der Sitzung elektronisch geprüft, so dass jetzt die Feststellung der Jahresrechnung erfolgen kann. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Die Jahresrechnung 2022 wird mit einem Betrag in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 342.757,84 Euro festgestellt. Davon entfallen 192.664,35 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 150.093,49 Euro auf den Vermögenshaushalt. Ein Fehlbetrag ist nicht angefallen. Über die förmliche Feststellung dieser Jahresrechnung wird eine gesonderte Niederschrift erstellt, die diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieser Niederschrift ist.

Die Schulverbandsversammlung stellt die Jahresrechnung wie vorgetragen einstimmig fest.

Beschluss: 2 : 0

I.4.	Entlastung der Jahresrechnung 2022

Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2022 des Schulverbandes Saaletal wurde örtlich geprüft und mit dem vorhergehenden Beschluss einstimmig festgestellt. Die Prüfung hat zu keinerlei Beanstandungen geführt. Die Entlastung kann somit in öffentlicher Sitzung beschlossen werden. Über die förmliche Feststellung der Entlastung wird eine gesonderte Niederschrift erstellt, die diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieser Niederschrift ist.

Die Schulverbandsversammlung erteilt gem. Art. 9 Abs. 9 BaySchFG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2022.

Beschluss: 1 : 0

(Schulverbandsvorsitzender Johannes Wagenpfahl gem. Art. 26 Abs. 1 KommZG, Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.)

I.5.	Information zum Schulgarten

Der Schulverbandsvorsitzende Johannes Wagenpfahl informiert die Versammlung, dass der Schulgarten bis auf wenige Restarbeiten fertiggestellt ist. Bisher betrugen die Baukosten 6.003,47 Euro. Dazu kommen noch die Kosten für die Gemeindearbeiter und den Bagger. Veranschlagt waren 15.000 Euro. An Spenden sind insgesamt 4.950 Euro eingegangen. Der Vorsitzende dankt allen Spendern für die Unterstützung des Projektes.

I.6.	Information zum Zaunbau im Außenbereich

Im Zuge der Baumaßnahmen ist aufgefallen, dass ein Zaunbereich nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entspricht, da der Abstand der Gitterstäbe zu weit ist. Deswegen wurde dieser Zaun ausgeschrieben und die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Zaunsysteme Kaftan GbR, zu einem Preis von 2.824,86 Euro vergeben. Der Vorsitzende bittet die Versammlung um die nachträgliche Genehmigung dieser Maßnahme.

Beschluss: 2 : 0

I.7.	Information zur Nahwärmezentrale in Gräfendorf

Hier berichtet der Schulverbandsvorsitzende im Nachgang zur Sitzung vom 12.01.2023, dass das Projekt Nahwärmezentrale Gräfendorf nicht realisiert wird. Zum einen sind die Kostenschätzungen deutlich höher geworden und betrugen letztendlich rund 1.000.000 Euro. Andererseits wurde die Förderquote auf 10 % abgesenkt, was einen gemeindlichen Anteil von 900.000 Euro zur Folge hätte. Auf Grund dessen hat der Gemeinderat Gräfendorf von diesem Projekt Abstand genommen.

I.8.	Verschiedenes
I.8.1.	Überprüfung der Sportgeräte

Der Schulverband hat im Jahr 2023 seine Sportgeräte nach erfolgter Ausschreibung von einer Fachfirma überprüfen lassen. Günstigster Anbieter war die Hessische Sportstätten-Ausstattungs- und Service GmbH, Erlensee. Die Überprüfung hat ergeben, dass einige Geräte überholt, instandgesetzt oder erneuert werden müssen. Nach Rücksprache mit der Schulleiterin Anja Kaufmann wurden die nicht benötigten Geräte außer Betrieb genommen. Für die im Schulbetrieb erforderlichen Sportgeräte liegt ein Angebot für die Ertüchtigung in Höhe von 4.456,86 Euro vor, und zwar von der Hessischen Sportstätten-Ausstattungs- und Service GmbH. Diese Arbeiten hat der Vorsitzende zur Gewährleistung des Sportunterrichtes bereits in Auftrag gegeben und bittet um die nachträgliche Genehmigung der Versammlung. Dies findet die Zustimmung der Schulverbandsversammlung.

Beschluss: 2 : 0

I.8.2.

An- und Ausbau von Räumen in der Grundschule für den Kindergarten

Hier teilt der Vorsitzende mit, dass der Gräfendorfer Kindergarten wegen vieler Geburten demnächst weiteren Platzbedarf hat. Als wirtschaftlichste Lösung hat sich bei einer Begehung mit einem Architekturbüro der Anbau einer Treppe und der Umbau eines Klassenzimmers im Obergeschoß zu einem Gruppenraum ergeben. Das Klassenzimmer ist für den Schulbetrieb entbehrlich. Nach erster Schätzung kostet diese Baumaßnahme etwa 150.000 Euro. Eine ebenfalls angedachte Aufstockung des Kindergartentraktes ist ungleich teurer. Die vertraglichen Modalitäten sind noch zu klären. Bevor dies aber verhandelt wird, muss der Schulverband Saaletal als Grundstückseigentümer den Umbau befürworten. Der Schulverbandsvorsitzende schlägt daher vor, dieser Maßnahme grundsätzlich zuzustimmen.

Beschluss: 2 : 0

Unter diesem Tagesordnungspunkt ergehen keine weiteren Wortmeldungen.

Ende der öffentlichen Sitzung um 15:42 Uhr