Gössenheim - Niederschrift zur Gemeinderatssitzung Gössenheim Nr. 4/2025 vom 10.04.2025

Bürgermeister Schäfer eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden zur 4. Gemeinderatssitzung recht herzlich. Er heißt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, besonders Herrn Mähler und Herrn Kühl vom Landratsamt Main-Spessart, den Vertreter der Presse, Herrn Hussong, sowie die Zuhörer herzlich willkommen.

Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Der öffentliche Teil der Niederschrift Nr. 3/2025 vom 13.03.2025 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt, Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Aufnahme von weiteren TOPs in die Tagesordnung

Bürgermeister Schäfer bittet um Aufnahme von einem weiteren TOP im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Beschluss: 12 : 0

Termin für die nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, den 08.05.2025 statt.

I. Öffentliche Sitzung

I.1. Gründung eines Regionalwerks Main-Spessart GmbH

Herr Kühl und Herr Mähler aus dem Landratsamt Main-Spessart präsentieren über den Beamer eine Vorstellung über das geplante Regionalwerk.

Beitritt als Gesellschafter in die Regionalwerk Main-Spessart GmbH

Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt:

Grundidee

Gegenstand der Regionalwerk Main-Spessart GmbH ist die Förderung der Energiewende im Landkreis, insbesondere durch gemeinschaftliche Planung, Errichtung und Betrieb von Windenergie- und Photovoltaikanlagen.

Dabei übernimmt das Regionalwerk bzw. dessen Tochtergesellschaften im Sinne eines Dienstleisters für seine Gesellschafter insbesondere folgende Aufgaben:

• Konzeption, Planung und Erstellung von Anlagen zur Erzeugung, Verteilung und Speicherung der erzeugten regenerativen Energien
• Betrieb von und Beteiligung an solchen Anlagen
• Vermarktung der in den Anlagen erzeugten regenerativen Energie

Diese Aufgaben soll das Regionalwerk durch Gründung von Projektgesellschaften erfüllen, an die einzelne oder mehrere Projekte übertragen werden und an denen sich Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Bürgergenossenschaften, regionale Unternehmen und das Regionalwerk selbst beteiligen können.

Durch dieses Modell haben auch Kommunen ohne eigenes Flächenpotenzial die Möglichkeit, über eine Beteiligung an Erneuerbare Energien-Projekten im Landkreis finanziell zu profitieren.

Das Regionalwerk

• ist somit ein Instrument, um die Energiewende aus der Region heraus aktiv zu gestalten
• eröffnet die Perspektive auf eine zusätzliche Wertschöpfung für die Kommunen
• bietet die Chance, eine verbraucherfreundliche und bezahlbare Energieversorgung für die Bevölkerung und Wirtschaft zu gewährleisten
• sorgt durch die Beteiligungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern an Erneuerbare Energien-Projekten für eine Akzeptanzsteigerung bei der Bevölkerung

Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung

Organisationsform

Organisiert ist das Regionalwerk privatrechtlich in Form einer GmbH mit folgenden Gesellschaftergruppen:

• Die Städte und Gemeinden des Landkreises Main-Spessart (maximal 40)
  Für die Städte und Gemeinden fungiert das Regionalwerk als Dienstleister der Region und Möglichkeit zur Bündelung von Kompetenzen und Know-How. Die Kommunen unterstützen die Aktivitäten des Regionalwerks insbesondere im Rahmen der Flächensicherung und -bereitstellung sowie der Öffentlichkeitsarbeit.
• Sechs der im Landkreis Main-Spessart aktiven Energieversorgungsunternehmen
  Für die Energieversorgungsunternehmen (EVUs) eröffnet sich mit der Beteiligung am Regionalwerk die Möglichkeit, die Gestaltung der Energieerzeugung aus Erneuerbare Energien-Projekten im Landkreis zu forcieren. Sie unterstützen das Regionalwerk mit ihrem vorhandenen Know-How und stehen ihm beratend zur Seite.
• Der Landkreis Main-Spessart
  Der Landkreis Main-Spessart unterstützt die kommunale Zusammenarbeit und fördert die Stärkung des Landkreises als Wirtschaftsstandort sowie den Aufbau einer nachhaltigen, regenerativen und regionalen Energieversorgung.

Beteiligung

• Die Städte und Gemeinden beteiligen sich paritätisch mit insgesamt 59 % am Stammkapital.
• Die EVUs beteiligen sich mit insgesamt 26 % am Stammkapital.
• beteiligte EVUs: Energieversorgung Gemünden GmbH, Rhönenergie Erneuerbare GmbH, ÜZ Natur Holding GmbH & Co. KG, Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co. KG, Bayernwerk AG und City-USE GmbH & Co. KG
• Der Landkreis Main-Spessart beteiligt sich mit 15 % am Stammkapital.

Ziel der Parteien ist es, diese Beteiligungsverhältnisse auch bei Aufnahme weiterer Parteien oder im Fall des Ausscheidens einzelner Parteien aufrecht zu erhalten.

Organe

Die Organe der Gesellschaft sind:

• Geschäftsführung,
• Aufsichtsrat und
• Gesellschafterversammlung

Geschäftsführung

Das Regionalwerk hat eine(n) hauptamtliche(n) Geschäftsführer(in). Die Bestellung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats.

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat berät und überwacht die Geschäftsführung. Er beschließt u.a. über folgende Angelegenheiten der Gesellschaft:

• Vorschlagsrecht, Abberufung und Entlastung der Geschäftsführung
• Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und für den Aufsichtsrat
• Erteilung von Weisungen an die Geschäftsführung
• Priorisierung von Erneuerbare Energien-Projekten
• Projektabhängige Entscheidung über den Umfang der eigenen Projektentwicklung des Regionalwerks
• Entscheidung über die Veräußerung von Projektrechten
• Empfehlung an die Gesellschafterversammlung über die Gründung und Verkauf von und die Beteiligung an Projektgesellschaften sowie über den Rückkauf von Erneuerbare Energien-Projekten
• Prüfung des Jahresabschlusses und ggf. des Lageberichts sowie die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers
• Der Aufsichtsrat besteht aus 14 Mitgliedern:
• Die Landrätin bzw. der Landrat des Landkreises sowie 2 weitere vom Landkreis zu bestimmende Personen
• 7 Mitglieder aus dem Kreis der Städte und Gemeinden
• 4 Mitglieder aus dem Kreis der EVUs

Die Landrätin bzw. der Landrat hat den Vorsitz des Aufsichtsrats inne, die bzw. der stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.

Gesellschafterversammlung

Der Gesellschafterversammlung obliegt grundsätzlich die Entscheidung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie beschließt insbesondere über folgende Angelegenheiten:

• Bestellung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers
• Aufnahme neuer Gesellschafter
• Aufnahme neuer Geschäftsfelder und Einstellung bisheriger Unternehmensgegenstände
• Änderungen des Gesellschaftsvertrags
• Verschmelzung, Vermögensübertragung, Umwandlung oder Auflösung der Gesellschaft
• Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung
• Errichtung, Erwerb und Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen und Beteiligungen
• Bestellung, Abberufung und Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder
• Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen
• Feststellung des Wirtschaftsplans samt Anlagen

Finanzierung

Stammkapitaleinlage

Das Stammkapital des Regionalwerks beträgt 25.000 EUR, wobei sich die zu leistende Stammkapitaleinlage an der Höhe der jeweils übernommenen Geschäftsanteile eines Gesellschafters orientiert. Sofern sich alle 40 Kommunen des Landkreises Main-Spessart gemeinsam mit 59 % am Stammkapital beteiligen, beträgt die von jeder Kommune einmalig zu leistende Stammeinlage 368,75 EUR bei einer Anteilshöhe von ca. 1,48 %. Sollten sich beispielsweise nur 30 Städte und Gemeinden beteiligen, so läge die Stammeinlage bei 491,67 EUR bei einer Anteilshöhe von ca. 1,97 %.

Kapitalrücklage

Darüber hinaus leisten die Gesellschafter in den ersten zehn Jahren nach Gründung im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft jährlich eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage zur Finanzierung der Anfangsverluste. Diese ist auf insgesamt 400.000 EUR pro Jahr begrenzt. Die pro Stadt bzw. Gemeinde zu leistende jährliche Einzahlung in die Kapitalrücklage beträgt im Falle einer Beteiligung aller 40 Kommunen maximal ca. 4.800 EUR. Sollten sich beispielsweise nur 30 Kommunen beteiligen, so läge dieser Betrag bei ca. 6.400 EUR.

Alternativ dazu sind Gesellschafterdarlehen in gleicher Höhe möglich.

Geschäftsmodell

Projektentwicklung

Hauptaufgabe des Regionalwerks ist es, im Rahmen der Vorprüfungsphase grundlegende rechtliche und technische Aspekte sowie die örtlichen Gegebenheiten zu klären. Dazu zählen:

• Akquise und Priorisierung von Erneuerbare Energien-Projekten
• Flächensicherung durch Pool- oder Einzelverträge
• Vorprüfungsleistungen (genehmigungsrechtliche Einschätzung, Abschätzung Ertragssituation, Skizzierung Projektablauf, Grobkonzept, Anlagenlayout)
• Öffentlichkeitsarbeit

Im Anschluss daran entscheidet der Aufsichtsrat, ob die weitere Projektentwicklung vom Regionalwerk selbst oder von einem Projektentwickler bzw. einem regionalen Konsortium erbracht werden soll. Sofern ein Projekt im Sinne einer betriebswirtschaftlichen Risikominimierung nicht vom Regionalwerk weiterentwickelt wird, entscheidet der Aufsichtsrat unter Sicherung einer Rückkaufoption über eine Veräußerung der Projektrechte auf Basis im Konsortialvertrag festgelegter Kriterien. Dazu zählt unter anderem die regionale Verankerung des Erwerbers.

Projektbeteiligung

Sobald ein Erneuerbare Energien-Projekt geplant, genehmigt und realisiert und im Falle einer vorherigen Projektrechte-Veräußerung wieder zurückgekauft ist, sind die dem Regionalwerk zur Verfügung stehenden Anteile an der für den Betrieb der Anlage zuständigen Projektgesellschaft im Regelfall nach folgendem Muster zu verteilen:

Für das Regionalwerk selbst, vor allem aber auch für dessen Gesellschafter ergeben sich aus der Beteiligung an „fertigen“ Erneuerbare Energien-Projekten somit finanzielle Chancen.

Flächensicherung

Für den Erfolg des Regionalwerks ist die Sicherung geeigneter kommunaler und privater Flächen entscheidend. Dabei fällt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu.

Es gilt zum einen, potenzielle Flächen im kommunalen Eigentum nicht an externe Projektentwickler zu vergeben und zum anderen private Grundstücksbesitzer für die Regionalwerk-Idee zu sensibilisieren und dadurch dazu beizutragen, Flächen zu sichern. Das Landratsamt Main-Spessart bietet hier weiterhin seine Unterstützung an.

Indikative Businessplanung

Um den finanziellen Rahmen für die Gesellschafter des Regionalwerks einschätzen zu können, wurde im Zuge eines betriebswirtschaftlichen Planungsmodells eine grobe Prognose der künftigen Ergebnisentwicklung erstellt (siehe Anlage 3).

Darin fließen auf der Ausgabenseite ein:

• Aufwand für Leistungen im Rahmen der Vorprüfungen
• Personalaufwendungen
• Beteiligung PV-Parks
• sonstige betriebliche Aufwendungen
• Die Ertragsseite speist sich aus:
• Erlösen aus dem Verkauf von Projektrechten
• Beteiligungserlösen

Die aus den Aktivitäten des Regionalwerks resultierenden finanziellen Chancen einer direkten Beteiligung der Gesellschafter an einzelnen Projektgesellschaften werden dort nicht abgebildet.

Das Regionalwerk selbst erfüllt damit einerseits eine Dienstleistungsfunktion für die beteiligten Kommunen im Rahmen der Projektentwicklung. Andererseits sichert es den Kommunen die Möglichkeit, sich an konkreten Erneuerbaren Energien-Projekten zu beteiligen. Besonders vorteilhaft ist dabei, dass die Kommunen lange flexibel bleiben und die Projektentwicklung schon weit fortgeschritten ist, bis eine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung bzw. deren Höhe getroffen werden muss. Das Investitionsrisiko für die Kommunen wird dadurch erheblich gesenkt.

Aus den vom Regionalwerk erbrachten Dienstleistungen resultiert gemäß Planungsmodell bis zum Jahr 2034 eine durchschnittliche jährliche Unterdeckung i.H.v. ca. 179.000 EUR. Beteiligen sich alle 40 Kommunen des Landkreises Main-Spessart gemeinsam mit 59 % am Stammkapital, so beträgt die von jeder Kommune jährlich zu leistende durchschnittliche Zuzahlung in die Kapitalrücklage ca. 2.600 EUR. Sollten sich beispielsweise nur 30 Kommunen beteiligen, so würde sich dieser Betrag auf 3.500 EUR erhöhen.

Im Falle eines im Planungsmodell ebenfalls dargestellten Worst Case-Szenarios mit deutlich weniger umgesetzten Erneuerbare Energien-Projekten würde bei einer Beteiligung aller 40 Kommunen die von jeder Kommune jährlich zu leistende durchschnittliche Zuzahlung in die Kapitalrücklage ca. 3.300 EUR betragen. Sollten sich nur 30 Kommunen beteiligen, so würde sich dieser Betrag auf ca. 4.300 EUR erhöhen.

In allen dargestellten Fällen würde der vertraglich fixierte jährliche Höchstbetrag pro Stadt bzw. Gemeinde nicht erreicht werden.

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Der Gemeinderat Gössenheim beschließt den Beitritt der Gemeinde Gössenheim als Gesellschafter in die Regionalwerk Main-Spessart GmbH.

12 : 0

Ab diesem Top ist Gemeinderätin Christiane Gössl anwesend.

I.2. Antrag Kindergartenverein St. Radegundis, Gössenheim – Lagerhalle für Altpapiersammlung

Mit Schreiben vom 10.02.2025 bittet der Kindergartenverein St. Radegundis die Gemeinde Gössenheim zur Sammlung und Lagerung des Altpapiers eine Lagerhalle zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat Gössenheim einigt sich darauf, die Hälfte der Halle am Geisweg, wie bisher, an den Kindergartenverein St. Radegundis zur Sammlung und Lagerung des Altpapiers zu vermieten.

Es wurde sich außerdem gegen einen Container entschieden, der zur Überlegung stand.

Beschluss: 12 : 1

I.3. Tierschutzverein Lohr – Mitgliedsbeitrag

Frau David, Vorsitzende des Tierschutzvereins aus Lohr beantragte wie bereits in der letzten Sitzung angesprochen, eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 1,00 €. Der Gemeinderat blieb bei seiner Entscheidung vom Jahr 2022, 60 Cent/Einwohner als Mitgliedsbeitrag zu leisten.

Nach der letzten Sitzung meldeten sich der Tierschutzverein und auch Bürger, mit der erneuten Bitte den Beitrag auf 1,00 € zu erhöhen.

Nun berät sich der Gemeinderat und beschließt den Beitrag zu erhöhen.

Beschluss:

Der Betrag wird auf 1,00 Euro/Einwohner erhöht.

7 : 6

I.4. Zufahrt Hauptstraße 46 A – Angebot

Bürgermeister Klaus Schäfer zeigte ein Angebot für eine Asphaltierung der Zufahrt der Hauptstraße 46 A der Firma Grümbel.

Der Weg ist nicht mit Rollstuhl oder Rollator zu befahren und wurde in den letzten Jahren stark beschädigt, darum liegt die Bitte vor, 25 m der Zufahrt zu asphaltieren, die Kosten hierfür belaufen sich auf 20.920,78 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat beriet sich ausgiebig, die Zufahrt wird auf Kosten der Gemeinde asphaltiert

10 : 3

I.5. Beleuchtung Bushaltestelle Sachsenheim in Richtung Wernfeld

Da die Beleuchtung an der Bushaltestelle im Ortsteil Sachsenheim sehr schwach ist, möchte die Gemeinde Gössenheim durch verstärkte Glühlampen in den zwei bestehenden Straßenlampen einen sichereren und helleren Platz an der Bushaltestelle schaffen. Dafür sind der Gemeinde drei Varianten von Herrn Marco Reith geboten, unter anderem eine neue zusätzliche Straßenlampe zu kaufen.

Beschluss:

Die Bushaltestelle wird durch verstärkte Straßenlaternenköpfe in den bereits vorhandenen Lampen verbessert – Das entspricht der 3. Variante.

13 : 0

I.6. Vollzug der Baugesetze; Vorabzug Neubau Lagerhalle Bauhof

Die geplante Lagerhalle des Bauhofs soll auf einer Bodenplatte oder einem Streifenfundament errichtet werden. Die Tendenz geht zu einer Bodenplatte, da das Gelände des Bauhofes bei der damaligen Errichtung des Bauhofes mit Rohfels aufgefüllt wurde. Aufgrund dieser Gegebenheit bietet sich eine Bodenplatte an.

Es werden Angebote für beide Varianten eingeholt und erst dann ein Beschluss gefasst.

l.7. Aufarbeitung Fenster Alte Schule Sachsenheim - Vergabe

Die Gemeinde hat nach mehreren Firmenanfragen noch keine ausreichenden Angebote erhalten, weshalb über die Vergabe noch nicht abgestimmt werden kann.

l.8. Aufarbeitung Fenster Zehntscheune Gössenheim – Vergabe

Die Gemeinde hat nach mehreren Firmenanfragen noch keine ausreichenden Angebote erhalten, weshalb über die Vergabe noch nicht abgestimmt werden kann.

l.9. Information des Bürgermeisters

l.9.a) Antrag auf Erneuerung und Sanierung Spielplatz „Hinterm Dorf“

Frau Siebenlist von Land und Plan aus Wartmannsroth arbeitet an einem Entwurfsplan, wie der Spielplatz neu umgestaltet werden kann. Diese Pläne werden erst nach dem Sommer fertig sein, dann wird sich der Gemeinderat darüber beraten.

Ende der öffentlichen Sitzung