Niederschrift über die Sitzung des Schulverbandes Saaletal Nr. 1/2023 vom 12.01.2023

I. Öffentliche Sitzung

Die Sitzung der Schulverbandsversammlung wird vom Schulverbandsvorsitzenden Johannes Wagenpfahl eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Versammlung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass alle Mitglieder der Schulverbandsversammlung anwesend sind und die Schulverbandsversammlung somit beschlussfähig ist. Die Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung vom 12. Oktober 2022 wurde mit Schreiben vom 10.11.2022 versandt. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

I.1. Beratung Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung

Schulverbandsvorsitzender Johannes Wagenpfahl leitet in das Thema Haushalt ein und übergibt dann das Wort an den Kämmerer. Der Verwaltungshaushalt 2023 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 204.220 Euro ab und liegt um 18.280 Euro über dem Vorjahresansatz. Im Vermögenshaushalt sind 41.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt. Dieser Ansatz ist um 30.000 Euro niedriger als der Haushaltsansatz des Vorjahres. Der Gesamthaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 245.220 Euro vor und liegt somit um 11.720 Euro unter dem Gesamthaushaltsansatz des Vorjahres.

Die leicht gestiegenen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes verteilen sich zwar auf verschiedene Positionen, lassen sich aber insbesondere an den höheren Personalkosten (14.760 Euro) festmachen. Diese Kostensteigerung basiert auf den tariflichen Änderungen sowie auf der Änderung des Mindestlohns. Weiterhin steigen die Aufwendungen für Verwaltung und Betrieb wegen der Wartung der Luftfilter um 3.450 Euro und die Heizungskosten um 2.500 Euro. Dagegen sinken die Kosten der Schülerbeförderung um 2.000 Euro. Zu den Luftfiltern wird angefragt, ob diese eventuell ausgeschaltet werden können und ob der Wartungsvertrag benötigt wird. Hier wird der Vorsitzende ermächtigt, in Abstimmung mit der Schulleitung alles Weitere zu veranlassen, um auf die Entwicklung entsprechend zu reagieren. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sinken die Zuweisungen vom Land um 2.880 Euro. Dafür steigt die Zuführung vom Vermögenshaushalt um 10.000 Euro, die Einnahmen über die Schulverbandsumlage um 7.960 Euro und die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung um 2.700 Euro. Bei den übrigen Kosten haben sich nur geringe Veränderungen bzw. Verschiebungen zum Vorjahr ergeben, so dass Mehrausgaben bei einzelnen Positionen im Wesentlichen durch Einsparungen bzw. Ansatzkorrekturen kompensiert werden können.

Der Ansatz im Vermögenshaushalt sinkt um 30.000 Euro auf 41.000 Euro. Hiervon entfallen 20.000 Euro auf Hochbaumaßnahmen (Durchbruch im OG, Fluchtweg und Schulgarten) und 10.000 Euro auf Anschaffungen von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, insbesondere im Rahmen der Digitalisierung. Ferner sind 1.000 Euro für eventuell erforderliche Änderungen und Reparaturen an der Photovoltaikanlage vorgesehen. Wegen der sparsamen Mittelbewirtschaftung in den letzten Jahren stehen dieses Haushaltsjahr wieder Mittel der allgemeinen Rücklage zur Verfügung, nämlich in Höhe von 41.000 Euro. Davon werden dem Verwaltungshaushalt 10.000 Euro zugeführt, so dass der Umlagebetrag ein Stück weit entlastet werden kann.

Für das Haushaltsjahr 2022 betrug die Umlage 114.040 Euro; für 2023 errechnet sich ein Umlagebetrag in Höhe von 122.000 Euro. Dies ist eine Erhöhung um 7.960 Euro. Die Umlage je Schüler beläuft sich für 2023 bei 54 Schülern auf 2.259,2593 Euro, während die Vorjahresumlage 2.193,0769 Euro bei 52 Schülern betrug. Dies entspricht einer Steigerung pro Kopf um 66,1824 Euro. Die Schule wird zum maßgebenden Stichtag, dem 01.10.2022, von 38 Kindern aus Gräfendorf mit seinen Ortsteilen und 16 Kindern aus den Stadtteilen der Stadt Gemünden a. Main besucht.

Der Schuldenstand beträgt seit dem 31.12.2020 null Euro; der Schulverband ist somit schuldenfrei. Im Stellenplan ist keine Änderung gegenüber dem Vorjahr veranlasst. Der Rahmen für die eventuelle Aufnahme eines Kassenkredits wird für das Jahr 2023 auf 34.036 Euro festgesetzt. Nach Beratung und Aussprache wird die Haushaltssatzung vollinhaltlich verlesen. Die Haushaltssatzung 2023 samt Haushaltsplan wird der Schulverbandsversammlung in der vorgetragenen Form zur Beschlussfassung empfohlen. Dem stimmt die Versammlung zu.

Beschluss: 2 : 0

I.2. Beratung Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2026

Der Finanzplan für die Folgejahre bis 2026 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze der Vorjahre entsprechend fortgeschrieben und der voraussichtlichen Entwicklung angepasst. Im Haushaltsjahr ist der Ansatz leicht gesunken; für 2023 stehen 20.000 Euro für Hochbauarbeiten (Durchbruch im Obergeschoß, Rettungsweg) und 10.000 Euro für weitere Anschaffungen im Rahmen der Digitalisierung zur Verfügung. Zudem sind Kosten in Höhe von 1.000 Euro für eventuell erforderliche Ergänzungen der Photovoltaikanlage eingeplant. In den kommenden Jahren sind weiterhin etwas höhere Ansätze für weitere Anschaffungen für die Digitalisierung sowie für eventuell erforderliche Ergänzungen der Photovoltaikanlage vorgesehen. Die Schulverbandsversammlung ist sich aber darüber im Klaren, dass der Finanzplan und das Investitionsprogramm bei der jährlichen Haushaltsberatung den neuen Erkenntnissen und Erfordernissen angepasst und entsprechend fortgeschrieben werden. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 werden mit folgenden Zahlen vorgeschlagen:

Dieser Vorschlag wird von der Versammlung einstimmig angenommen.

Beschluss: 2 : 0

I.3. Vergabe der Arbeiten Mauerdurchbruch im Obergeschoss

Gemäß Beschluss vom 12.10.2022 hat die Verwaltung die notwendigen Arbeiten für den Mauerdurchbruch und den zweiten Rettungsweg im OG im letzten Jahr ausgeschrieben. Der Ausbau von Fenstern und Heizkörpern erfolgt in Eigenregie durch den Bauhof und die Elternschaft. Von den drei angeschriebenen Firmen haben nur zwei ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Firma M. Feser GmbH aus Gemünden. Laut Angebot vom 16.12.2022 werden die Arbeiten für 6.196,27 Euro brutto ausgeführt. Die Versammlung beschließt daher, die Arbeiten an die Firma M. Feser, Gemünden a. Main, gemäß Angebot vom 16.12.2022 zu vergeben.

Beschluss: 2 : 0

I.4. Mietvertrag Turnhallennutzung mit dem FC Karsbach

Der FC Germania Karsbach fragte im Dezember 2022 beim Schulverbandsvorsitzenden an, ob der Verein die Schulturnhalle für den Vereinssport in den Wintermonaten nutzen kann. Nach Abstimmung mit der bisherigen Nutzung durch die Schule und Vereine konnte eine Lösung gefunden werden. Die Verwaltung hat daher eine Sporthallenordnung und einen Vertrag über die Turnhallennutzung ausgearbeitet. Dieser beinhaltet folgende Eckpunkte: Der Vertrag läuft vom 15.12.2022 bis längstens zum 30.04.2023. Nutzungszeiten sind jeweils Freitag von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr. Als Entgelt wurden 10 Euro je Tag vereinbart. Weil der Verein die Turnhalle schon im Dezember nutzen wollte, wurde der Vertrag schon abgeschlossen. Der Vorsitzende bittet deswegen die Versammlung um die nachträgliche Genehmigung des Vertrages. Die Versammlung genehmigt den Turnhallennutzungsvertrag und die Sporthallenordnung.

Beschluss: 2 : 0

I.5. Beratung über eine Vereinbarung mit der Gemeinde Gräfendorf wegen der Nutzung des Grundstückes als Nahwärmezentrale

Der Schulverbandsvorsitzende Johannes Wagenpfahl informiert die Versammlung, dass die Gemeinde Gräfendorf eine Nahwärmezentrale errichten möchte. Die Standortsuche gestaltete sich wegen der Hochwasserproblematik im Altortbereich schwierig. Die Planerin hat als idealen Standort der Nahwärmezentrale das Grundstück des Schulverbandes entdeckt. Das Gebäude soll bei der jetzigen Sprunggrube entstehen. Die aktuelle Grobplanung sieht die Technik im jetzigen Hang vor; die Bäume können aller Voraussicht nach belassen werden. Die Sprunggrube der Schule wird in Absprache mit der Schulleitung wiederhergestellt. Nach längerer Beratung erteilt die Versammlung ihr grundsätzliches Einverständnis. Die Schulverbandsversammlung ist aber in die Entwurfsplanung einzubinden. Weitere rechtliche Details wie Verträge etc. werden geregelt, sobald nähere Details bekannt sind.

Beschluss: 2 : 0

I.6. Verschiedenes

I.6.1 Einrichtung einer Offene Ganztagsschule (OGTS)

Anlässlich eines ministeriellen Schreibens fragt der Vorsitzende, ob die Einrichtung einer OGTS angedacht ist und wie das weitere Vorgehen der Schule dazu aussieht. Die Schulleiterin Anja Kaufmann berichtet, dass das System der OGTS sehr starr ist. Auf Grund dessen war das Interesse der Eltern in einer Elternbefragung sehr gering. Für die Einrichtung einer OGTS werden gewisse Mindestschülerzahlen gefordert. Diese wurden bei der Befragung aber nicht erreicht. Die Eltern bevorzugen eher das flexiblere System der bestehenden Nachmittagsbetreuung. Der Vorsitzende beauftragt die Schulleiterin, eine zweite Elternbefragung durchzuführen, um die Daten auf den neuesten Stand zu bringen. Dies sichert die Rektorin Anja Kaufmann zu.

Unter diesem Tagesordnungspunkt ergehen keine weiteren Wortmeldungen.

Ende der öffentlichen Sitzung um 15:15 Uhr