Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024
BGM Helmut Bucher begrüßt die Anwesenden.
1. Bekanntgabe von Spendenvergaben
1. BGM Helmut Bucher informiert über die Spenden der Raiffeisenbank Kirchweihtal (5.300 Euro) und der Sparkasse (2.000 Euro) Allgäu und deren Verwendung. Weiterhin informiert er über die direkten Spenden, die die Gemeinde Germaringen an verschiedene Vereine gegeben hat.
Auf Hinweis von Gemeinderat Christoph Seitz wurde der Verein „Lebensretter“ unterstützt, die als mobile Ersthelfer vor allem Personen mit Herzstillstand helfen und dafür speziell ausgebildet werden. 1.BGM Helmut Bucher stellt deren Arbeitsweise vor und informiert darüber, dass mit der Spende Rettungsrucksäcke beschafft werden können.
Gemeinderat Josef Kreuzer verweist noch auf eine Spende, die von der Raiffeisenbank für die Baumpflanzaktion (1.500 Euro) getätigt wurde.
2. Vergabe Generalentwässerungsplan (gesamtes Gemeindegebiet)
1. BGM Helmut Bucher zeigt die Vergleichstabelle der Angebote und stellt die Ingenieurbüros, die Angebote für den Generalentwässerungsplan (GEP) abgegeben haben, vor. Er erläutert die Tabelle und dass das Ingenieurbüro Mooser das günstigste Angebot mit 59 122,18 Euro abgegeben hat.
Auf die Frage von 2.BGM Georg Reisach nach dem Zweck und der Erkenntnisse, die aus einem GEP gezogen werden, erklärt Herr Pachernigg (Bauamt), dass es zwei Ergebnisse geben wird:
| 1. | Es wird die hydraulische Leistungsfähigkeit des Kanalsystems nachgerechnet und es kann aus der Berechnung gefolgert werden, ob das Kanalsystem noch ausreichend dimensioniert ist oder ob bereits Überlastungen im System vorhanden sind oder bei weiterer Bautätigkeit durch Neuanschlüsse zu erwarten sind. |
| 2. | Durch die Berechnung kann der Schmutzwasserzulauf zur Kläranlage festgestellt werden und es dient in weiterer Folge zur Abschätzung der Auslastung, zur Reinigungsleistung und um den sicheren Betrieb der Kläranlage zu gewährleisten. |
Gemeinderat Kreuter merkt an, dass im Zuge des Neubaugebietes „Am Pfarrhof“ in Ketterschwang vor ca. 5 Jahren Jahren eine Kanalberechnung durchgeführt wurde und daraufhin wurde das Regenrückhaltebecken in Ketterschwang ertüchtigt bzw. erweitert wurde. Es soll überprüft werden, ob eine erneute Berechnung und Überprüfung notwendig ist und ob nicht die bestehenden Daten verwendet werden können? Das würde Kosten beim GEP reduzieren. Der Vorschlag wird aufgenommen und die Thematik bei der Beauftragung mit dem Ingenieurbüro abgestimmt. Gemeinderat Blösch fragt, ob der GEP Auswirkungen auf die Einwohnergleichwerte (EW-Werte) hinsichtlich der Kläranlage hat. 1.BGM Helmut Bucher antwortet, dass die Gemeinde Germaringen noch Reserven bei den Berechnungen hat und der Generalentwässerungsplan werde dies auch bestätigen. Er weist aber auch darauf hin, dass alle Gemeinden des Abwasserverbandes Wertach-Ost außer Germaringen einen GEP haben oder aktuell gerade erstellen und dass es für den sicheren Betrieb der Kläranlage notwendig ist. 1.BGM Bucher bittet um Abstimmung zur Beauftragung des Ingenieurbüros Mooser zur Erstellung des GEP für die Angebotssumme von 59122,18 Euro verbunden mit der Auflage, zu überprüfen ob die Ergebnisse von Ketterschwang weiterverwendet werden können und wenn ja, entsprechend nachzuverhandeln. Die Beauftragung wird einstimmig beschlossen.
3. Straßenverkehrsrechtliche Anordnung: Am Hang, Fl. Nr. 9, 10 Gemarkung Obergermaringen – Absolutes Halteverbot
1.BGM Helmut Bucher zeigt auf dem Luftbild den Bereich „Am Hang“, für den eine Verkehrsrechtliche Anordnung für ein absolutes Halteverbot angeordnet werden soll. Zur Ausübung des Winterdiensts muss dieser Bereich von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden.
Nach der Zustimmung wurde die Verkehrssituation im Hinblick auf die Behinderung des Winterdiensts im Bereich Enzianweg/Peter-Dörfler-Straße im Bereich der Baustellen diskutiert. Der gemeindliche Bauhof soll befragt werden, ob es in diesem Bereich zu Behinderungen kommt oder schon gekommen ist.
4. Bekanntgabe von Vergaben: Feuerwehrfahrzeug Freiwillige Feuerwehr Untergermaringen
1. BGM Helmut Bucher begrüßt die Mitglieder der FFW Untergermaringen, die als Besucher der Gemeinderatssitzung beiwohnen und informiert, dass der Gemeinderat einstimmig der Vergabe für das neue Fahrzeug zugestimmt hat. Es liegt eine Dokumentation der Vergabe vor, die er noch kurz erläutert:
Vergabe Los 1 „Fahrgestell“ an Fa. Mercedes-Benz zu 70.212,42 Euro
Vergabe Los 2 „Aufbau“ an Fa. Furtner zu 85.711,56 Euro
Vergabe Los 3 „Beladung“ Fa. an Fischer zu 20.567,56 Euro
Vergabe Los 4 „Tragspritze“ Fa. Fischer zu 17.781,58 Euro
Alle 4 Lose wurden vergeben. Der Preis für das gesamte Fahrzeug inkl. „Highpress“-Feuerlöscher beläuft sich auf rund 194.000,00 Euro. Für das Fahrzeug gibt es eine Förderung von ca. 40.000,00 Euro.
1.BGM Helmut Bucher fragt die als Besucher anwesenden Mitglieder der FFW ob sie zufrieden sind.
Die Anwesenden bekunden ihre vollste Zufriedenheit.