Konstituierende Gemeinderatssitzung vom 05.05.2026

Erster Bürgermeister Helmut Bucher begrüßt die Anwesenden. Im Rückblick auf die vergangenen 6 Jahre dankt er nochmals für insgesamt 144 Gemeinderatssitzungen, diverse Ausschusssitzungen, sowie Verbandsversammlungen und somit fast 7.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Gemeinde Germaringen.

1. Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder

Bürgermeister Bucher nimmt den neu gewählten Ratsmitgliedern einzeln in alphabetischer Reihenfolge den Eid auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung nach Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) ab, und zwar von:

Götzfried Martin, Nieberle Carmen, Wahmhoff Markus, Zeitler Melanie und Zingerle Sebastian.

Er gratuliert den neuen Gemeinderatsmitglieder und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

2. Weitere Bürgermeister/innen / Stellvertreter/innen

a) Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/innen

Aufgrund der umfangreichen Aufgaben in der Gemeinde empfiehlt BGM Bucher die Beibehaltung von 2 weiteren Stellvertretern. Daraufhin beschließt der Gemeinderat für die Wahlzeit 2026 – 2032 zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

b) Wahl der weiteren Bürgermeister/innen

Für den Zweiten Bürgermeister werden aus dem Gremium folgende Wahlvorschläge eingebracht: Georg Reisach und Elke Metschar;

Als Helmut Bucher die beiden Wahlhelfer auffordert mit der Durchführung der Wahl zu beginnen, bittet Gemeinderatsmitglied Melanie Zeitler darum, zuerst noch das Wort an die Gemeinderatsmitglieder richten zu dürfen. Frau Zeitler teilt dem Gremium ihre Vorstellungen hinsichtlich der Aufgaben während einer Wahlzeit des Gemeinderats mit und schlägt Gemeinderatsmitglied Elke Metschar für das Amt des zukünftigen zweiten Bürgermeisters vor.

Nachdem keine weiteren Vorschläge oder Wortmeldungen erfolgen, erklärt der 1. Bgm. den Ablauf der Wahl und schlägt die in der Gemeindeverwaltung tätige und als Schriftführer anwesende Frau von Cappeln, sowie den ebenfalls anwesenden Kämmerer Herrn Echter als Wahlhelfer vor. Gemeinderatsmitglied Ulrich Kreuter schlägt hinsichtlich einer ausgeglicheneren Neutralität vor, nur einen Gemeindemitarbeiter und alternativ den oft in Sitzungen als Zuhörer und auch heute anwesenden Georg Burkhardt als weiteren Wahlhelfer zu bestimmen. Diesem Vorschlag stimmt das Gremium zu.

Nachdem es keine weiteren Fragen mehr gibt stimmen die anwesenden Ratsmitglieder in geheimer Wahl ab. Der Wahlausschuss ermittelt anschließend das Ergebnis. Bürgermeister Bucher verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Georg Reisach mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zum Zweiten Bürgermeister gewählt ist.

Für das Amt des Dritten Bürgermeisters schlägt Georg Reisach den bisher amtierenden dritten Bürgermeister Josef Kreuzer und Sebastian Zingerle die neu ins Gremium gewählte Melanie Zeitler vor.

Nachdem keine weiteren Vorschläge genannt wurden, stimmen die anwesenden Ratsmitglieder in geheimer Wahl ab. Der Wahlausschuss ermittelt anschließend das Ergebnis. Bürgermeister Bucher verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Josef Kreuzer mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zum Dritten Bürgermeister gewählt ist.

Weitere Stellvertretung

Das Gremium diskutiert über den Wunsch bzw. die Notwendigkeit eines weiteren Stellvertreters, vor allem um aus jedem Ortsteil eine Vertretung zu haben. Da Uneinigkeit herrscht und die Ernennung einer weiteren Vertretung auch im Rahmen der Geschäftsordnung beschlossen werden kann, wird zunächst darüber abgestimmt ob die Entscheidung heute getroffen werden soll. Nach einstimmigem Beschluss wird im weiteren Verlauf darüber abgestimmt ob es einen weiteren Stellvertreter geben soll. Das Gremium entscheidet sich gegen einen weiteren Stellvertreter.

c) Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen

Zweiter Bürgermeister Georg Reisach wurde bereits für die vergangene Wahlzeit als Zweiter Bürgermeister vereidigt und Dritter Bürgermeister Josef Kreuzer wurde ebenfalls bereits in der vergangenen Wahlzeit als Dritter Bürgermeister vereidigt. Aufgrund dessen ist keine weitere Vereidigung erforderlich.

3. Bestellung der Verbandsräte/Verbandsrätinnen und Stellvertreter/innen

Die Wählergruppen erhielten bereits vorab von Bgm. Bucher Vorschläge zur Besetzung der Verbandsposten und Ausschüsse. Diese sind unverbindlich und dienen als Diskussionsgrundlage.

a) 7 Räte/Rätinnen für den Wasserverband Gennach-Hühnerbach-Gruppe

Der Gemeinderat beschließt folgende Vertreter der Gemeinde als Verbandsräte in den Wasserverband GHG zu entsenden:

b) 7 Räte/Rätinnen für den Abwasserverband Wertach-Ost

Das Gremium beschließt folgende Ratsmitglieder als Verbandsräte in den Abwasserverband Wertach-Ost zu entsenden:

c) 2 Räte/Rätinnen für den Schulverband Germaringen

Aufgrund der aktuellen Schülerzahl von über 50 (aus Germaringen) hat die Gemeinde zwei Verbandsräte zu stellen. Das Gremium beschließt neben dem Ersten Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzenden

Herrn Helmut Bucher, als zweiten Verbandsrat Herrn Josef Kreuzer in den Schulverband Germaringen zu entsenden.

4. Bestellung der Ausschussmitglieder

(Zahl noch veränderbar)

Für die Bildung der Ausschuss-Besetzung wird lt. § 7 der GeschO das sog. Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Dabei handelt es sich um eine Art Quotenverfahren. Es ist ein mathematisches Verfahren zur Sitzverteilung.

Nach Überarbeitung der GeschO durch den Bayerischen Gemeindetag ist es möglich, dass die Vertretungen der einzelnen Ausschussmitglieder nicht namentlich bestimmt werden müssen, sondern es können Vertreter für die jeweilige Wählergruppe in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt werden.

a) 8 Bauausschussmitglieder

Aufgrund des oben genannten Verfahrens würden bei 8 Bauausschussmitgliedern auf die WIR-Gruppe 2,5 Sitze und auf die FWUG 1,5 Sitze entfallen. Das Gremium beschließt die Anzahl auf 9 Mitglieder zu erhöhen und nicht das Losverfahren, wie in der aktuellen GeschO vorgesehen, anzuwenden.

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat neben BGM Bucher als erstem Vorsitzenden folgende 9 Ratsmitglieder und je Wählergruppe in namentlicher Reihenfolgende aufgeführte Vertreter zu bestellen:

BBOG

Reisach Georg, Blösch Hans Jürgen, Seitz Christoph,

1. Vertreter Kreuzer Josef, 2. Vertreter Nieberle Carmen,

3. Vertreter Wahmhoff Markus

WIR

Metschar Elke, Zingerle Sebastian, Schöpf Markus,

1. Vertreter Trautwein Michael, 2. Vertreter Schleich Anja

FWUG

Kreuter Ulrich, Fischer Hermann,

1. Vertreter Götzfried Martin

FWKET

Zeitler Melanie,

1. Vertreter Rösch Johanna

b) 5 Werksausschussmitglieder

Der Gemeinderat beschließt neben BGM Bucher als erstem Vorsitzenden folgende 5 Ratsmitglieder und je Wählergruppe in namentlicher Reihenfolgende aufgeführte Vertreter zu bestellen:

BBOG

Reisach Georg, Blösch Hans Jürgen,

1. Vertreter Seitz Christoph, 2. Vertreter Wahmhoff Markus,

3. Vertreter Kreuzer Josef

WIR

Trautwein Michael,

1. Vertreter Zingerle Sebastian

FWUG

Fischer Hermann,

1. Vertreter Kreuter Ulrich, 2. Vertreter Götzfried Martin

Auf Vorschlag der FWKET wird Mitglied für die

FWKET

Schöpf Markus (WIR-Gruppe),

1. Vertreter Rösch Johanna, 2. Vertreter Zeitler Melanie

c) 6 Jugend- und Sozialausschussmitglieder →

Der Gemeinderat beschließt neben BGM Bucher als erstem Vorsitzenden folgende 6 Ratsmitglieder und je Wählergruppe in namentlicher Reihenfolgende aufgeführte Vertreter zu bestellen:

BBOG

Kreuzer Josef, Seitz Christoph,

1. Vertreter Nieberle Carmen, 2. Vertreter Wahmhoff Markus, 3. Vertreter Reisach Georg

WIR

Trautwein Michael, Schleich Anja

1. Vertreter Schöpf Markus, 2. Vertreter Metschar Elke,

3. Vertreter Zingerle Sebastian

FWUG

Götzfried Martin,

1. Vertreter Fischer Hermann, 2. Vertreter Kreuter Ulrich

FWKET

Rösch Johanna,

1. Vertreter Zeitler Melanie

d) 3 Rechnungsprüfungsausschussmitglieder

Nach kurzer Aussprache und Erläuterung des jährlichen Zeit- und Prüfungsaufwandes durch BGM Bucher beschließt der Gemeinderat folgende Mitglieder ohne Vertretung in den Rechnungsprüfungsausschuss zu berufen:

Metschar Elke, Nieberle Carmen, Götzfried Martin

Des Weiteren wird Metschar Elke als Vorsitzende benannt.

e) 4 Wirtschaftswegeausschussmitglieder

Da in der vergangenen Wahlzeit keine offizielle Sitzung des Wirtschaftswegeausschusses stattgefunden hat, soll es zukünftig keinen Ausschuss mehr, sondern Beauftragte für Wirtschaftswege geben.

Hierfür werden vorgeschlagen:

Seitz Christoph, Fischer Hermann, Schöpf Markus und der Feldgeschworene Kirchmaier Florian aus Ketterschwang. Seitens des Gremiums besteht Einverständnis, daher wird dieser Ausschuss aus der Geschäftsordnung gestrichen.

f) 1 Beauftragte/n für die Öffentlichkeitsarbeit

Bürgermeister Bucher informiert die Anwesenden, dass im Laufe der vergangenen Wahlzeit die Berichterstattung über Gemeinderatssitzungen für das Gemeindeblatt von der Gemeindeverwaltung bearbeitet und veröffentlicht wurde, das Gremium beschließt dies für die Zukunft so beizubehalten.

g) 1 Beauftragte/n für die Partnergemeinde La Verrie

Das Gremium beschließt Metschar Elke und Rösch Johanna als Beauftragte für die Partnergemeinde La Verrie / Chanverrie zu benennen.

h) 1 Seniorenbeauftragte/n

Das Gremium beschließt Kreuzer Josef und Rösch Johanna als Seniorenbeauftragte zu benennen.

i) 1 Jugendvertreter/in

Das Gremium beschließt Trautwein Michael als Jugendvertreter zu benennen.

j) 1 Vertreter/in im Verwaltungsbeirat WEG Haus St. Wendelin

Das Gremium beschließt Götzfried Martin als Vertreter im Verwaltungsbeirat WEG Haus St. Wendelin zu benennen.

5. Beratung und Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung ist zu Beginn der Wahlperiode neu zu erlassen. Sie enthält wichtige Regeln zu Vorbereitung, Ablauf und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen.

Der Kämmerer Christoph Echter erläutert kurz die wesentlichen Änderungen des von ihm ausgearbeiteten und in heutiger Sitzung ausgehändigten Entwurfs. Aufgrund dieser in einigen Teilen anstehenden Änderungen, soll sich das Gremium eingehend mit den möglichen Varianten und den zur Auswahl stehenden Musterformulierungen befassen können. Daher schlägt Bürgermeister Bucher vor, bis zum Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung die bisherige Geschäftsordnung fortgelten zu lassen. Die Anwesenden sind einverstanden und beschließen:

Bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung gelten die Bestimmungen der bisherigen Geschäftsordnung weiter. Das gilt nicht, soweit in der heutigen Sitzung oder in einer kommenden Sitzung ausdrücklich von der übernommenen GeschO abgewichen wird.

6. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Ein Entwurf der Satzung wurde mit der Sitzungsladung verschickt. Die Streichung des Wirtschaftswegeausschusses wurde heute unter Tagesordnungspunkt 4e) beschlossen. Hinsichtlich § 3 der Satzung stellt Bgm. Bucher die Höhe der Entschädigung von derzeit 25,00 € auf 35,00 € je Sitzung zur Diskussion. Das Gremium möchte zu Beginn ihrer Amtszeit keinen negativen Eindruck im Blick auf die momentane Finanzlage der Kommunen erwecken und daher derzeit bei 25,00 € je Sitzung bleiben.

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit der Änderung des § 2 Abs. 1 Buchstabe a) von 8 Gemeinderatsmitgliedern zu 9 Gemeinderatsmitgliedern.

Verabschiedung