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Germaringer Gemeindeblatt
Ausgabe 13/2020
Aus dem Gemeinderat
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Bericht zu öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 19.Mai 2020

Bürgermeister Helmut Bucher begrüßt sein vollständiges Ratsgremium, die Presse und die Gastzuhörer, zur 1. Gemeinderatssitzung nach der konstituierenden Sitzung.

Er verliest die Tagesordnungspunkte. Hierbei merkt er an, dass beim letztens neu zusammengestellten Bauausschuss nochmals explizit über die Mitgliederzahl bzw. und die Stellvertretung nachgedacht werden müsse. Aufgrund der Statuten ist es nicht möglich, dass Stellvertreter für mehrere Ausschussmitglieder gewählt werden können. Möglich ist, dass es keine Stellvertreter gibt. Die Situation soll mit Überarbeitung der Geschäftsordnung nochmals diskutiert werden.

TOP 1 bis 3: Nachbargemeinde Mauerstetten

Bei den ersten drei Tagesordnungspunkten ging es um Themen

1: 4. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Mauerstetten;

Stellungnahme Gemeinde

2: 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 12 „Dorfgebiet E2“ der Gemeinde Mauerstetten; Stellungnahme Gemeinde

3: 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 8 „Gewerbegebiet Steinschachen“ der Gemeinde Mauerstetten; Stellungnahme Gemeinde

Bucher stellt anhand Beamer die Vorhaben der Gemeinde Mauerstetten dar. Ulrich Kreuter regte an, dass in Zukunft der Bürgermeister diese Stellungnahmen im Sinne der Gemeinde treffen kann und soll. Bucher erläutert, dass im Rahmen der übertragenden Kompetenzen eine Stellungnahme durch den Bürgermeister grundsätzlich möglich ist. Im Rahmen von Abstimmungen mit dem Gemeinderat wurde vereinbart, dass man bei Vorhaben von Nachbargemeinden dies in zeitlich straffen Rahmen dem Gemeinderat schildert. Der Gemeinderat wird diese Vorgehensweise zunächst weiterführen. Nach Einarbeitung der neuen Gemeinderäte wird diese Vorgehensweise zu gegebener Zeit wieder diskutiert werden.

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1-3 wurden einstimmig erteilt. Es werden hierfür keine Einwände und Äußerungen abgegeben.

TOP 4: Nachbargemeinde Rieden

Bebauungsplan Nr. 8 „Zellerberg Nord-Ost“ der Gemeinde Rieden;

Stellungnahme Gemeinde

Für den Bebauungsplan Nr. 8 „Zellerberg Nord-Ost“ wurden die Mappen an die Mitglieder verteilt. Der Beschluss wurde ohne Kommentierung und ohne Äußerung einstimmig vollzogen.

Des Weiteren schilderte Bucher schilderte dem Rat die Situation mit der Heizung und Kühlung im Kindergarten St. Michael in Obergermaringen. Obwohl die eingebaute Anlage schon mehrfach geprüft und auch immer wieder neu eingestellt wurde, blieb der Erfolg leider aus.

Somit leitete Bucher in den nächsten Tagesordnungspunkt ein.

TOP 5: Kindergarten St. Michael; Lüftung / Kühlung

Bucher schilderte dem Rat die Situation mit der Heizung und Kühlung im Kindergarten St. Michael in Obergermaringen. Obwohl die eingebaute Anlage schon mehrfach geprüft und auch immer wieder neu eingestellt wurde, blieb der Erfolg leider aus. Aus diesem Grund wurde ein externer Fachplaner zu Rate gezogen. Die plausiblen Vorschläge und Maßnahmen zur Optimierung wurden dann ausgeschrieben. Eine Komplettbeauftragung erhielt die Kaufbeurer Fachfirma Kälte Riefler. Zudem berücksichtigte man auch in diesem Zuge gleich den Mehrzweckraum im 1. OG mit der Installation einer eines zusätzlichen Kühlung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund Euro 32.000,00. Hierbei sind Kosten für den Mehrzweckraum mit enthalten. Um weniger Schnittstellen zu haben, soll der Auftrag incl. der Elektroarbeiten an die Firma Kältetechnik Riefler in Kaufbeuren vergeben werden. Da die Firma Zech als regionale Firma in dieser Angelegenheit auch ein Angebot abgegeben hat und bereits mit den Elektroarbeiten beim Kindergarten St. Michael gute Arbeit verrichtet hat, sollen die im Rahmen der Vergabe an Kältetechnik Riefler auszuführenden Elektroarbeiten nach Möglichkeit von der Firma Zech aus Pforzen ausgeführt werden.

Abstimmung: einstimmig. 17:0

TOP 6: Kiesgrube Obergermaringen - Vergabe der Fremd- / Eigenüberwachung

Im Rahmen der Verlängerung der befristeten Genehmigung der Kiesgrube in Obergermaringen wurden von Seiten des Landratsamtes im Rahmen der Genehmigung diverse Auflagen gefordert. Eine Eigen- sowie eine Fremdüberwachung müssen eingeführt und nachgewiesen werden. Zur Vergabe der Fremd- und Eigenüberwachung der Kiesgruppe stellte der Bürgermeister die beiden eingeholten Angebote tabellarisch dar. Er erläuterte die Kostenaufstellung und ergänzte diese mit weiteren Optionen. Hierzu kamen Vorschläge aus dem Rat, unter anderem die Kiesgrube zu verpachten, um der Gemeinde weitere Aufgaben zu ersparen. Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Nach Prüfung der beiden Angebote beschließt der Gemeinderat, den Auftrag an die Firma Geo-Umwelt-Team aus Marktoberdorf mit einer Summe von Gesamt Euro 2.302,65 zu vergeben. Statt einer Pauschale für die Berichterstattung in Höhe von 450 Euro soll diese Arbeit in Form einer erforderlichen Zusammenfassung auf Stundenbasis (90,00 Euro pro Stunde) vergeben werden. Bürgermeister Helmut Bucher hofft, hier noch weitere Kostensenkungen erzielen zu können. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig getroffen.

TOP 7: Bauangelegenheiten Gemarkung Obergermaringen

Dazu sind die Baumappen zur Einsicht an die Mitglieder verteilt worden.

a) Herstellen einer 2. Wohneinheit durch Dachgeschossausbau mit Balkon, Fl.Nr. 76 Gemarkung Obergermaringen

Bucher erklärte die Vorschiften des Bebauungsplans und dass nur eine Wohneinheit gestattet ist. Da das Dachgeschoß bereits ausgebaut wurde, gibt es dann hierfür keine weitere äußerliche Veränderung. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt stelle dies kein Problem dar und es kann vom Bebauungsplan abgewichen werden. Ebenso der Anbau des Balkons sei hierbei nicht beachtlich. Ausreichend Stellplätze sind nachgewiesen. Nachbarunterschriften werden aufgrund von Corona nachgereicht.

Abstimmung: 16 - 0 Stimmen (1 Enthaltung)

b) Verlängerung der Maschinenhalle, Fl.Nr. 76 Gemarkung Obergermaringen

Die Vorgaben werden eingehalten.

Abstimmung: 16 - 0 Stimmen (1 Enthaltung)

c) Abriss Gartenscheune und Neubau eines Doppelcarports + Gerätehaus, Fl.Nr.21/2

Eine bestehende Gartenscheune wurde abgerissen. Der beantragte Carport, sowie das Gerätehaus, sind jeweils verfahrensfrei. Beide Vorhaben werden mit einem Satteldach gebaut. Die Musterbilder zum Bau, zeigte der Bürgermeister an seiner Projektionsfläche.

Abstimmung: 17 - 0 Stimmen.

d) Isolierte Befreiung: Errichtung eines Sockels als Einfriedung, Fl.Nr. 328/1

Bucher informiert zunächst, dass die Errichtung des Sockels in dem Baugebiet grundsätzlich vom Gemeinderat genehmigt werden muss. Im Bebauungsplan ist dies nicht vorgesehen. Jedoch wird vorgegeben, dass dieser 1,20 m, in der Kurve 1,40 m, von der Straße entfernt sein muss. Trotz der eckigen Grundstücksgrenze, darf der Antragsteller diesen abrunden. Bei der Durchsicht der ausgeteilten Unterlagen, fällt einigen Ratsmitgliedern auf, dass das Tau- und Regenwasser aufgrund der überpflasterten Hofeinfahrt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf dem eigenen Grundstück versickern kann, sondern auf die Straße läuft. Daraufhin erfolgt der Appell von Ratsmitglied Hans Jürgen Blösch, den Eigentümer darauf hinzuweisen, dass er bei einem Unfall selbst haftet und nicht die Gemeinde. Der Antragsteller habe diese Information bereits schriftlich von der Gemeinde erhalten, antwortete Bucher.

Abstimmung: 17 - 0 Stimmen

e) Neubau eines Gärrestlagers, Fl.Nr. 850 Gemarkung Obergermaringen

Erklärung über die Notwendigkeit des Neubaus eines Gärrestlagers kam zunächst vom Bürgermeister. Aufgrund der neuen Düngeverordnung seien die Sperrfristen für die Gülleausbringung verlängert worden. Dieses wird unterirdisch errichtet und mit einem gasdichten Betondeckel konzipiert, um Emissionen dadurch zu vermindern.

Abstimmung: 16 - 0 Stimmen (1 Enthaltung)

f) Einbau einer Gewerbeeinheit in die bestehenden Garagen

sowie Errichtung einer Widerkehr, Fl.Nr. 943/2

Mit Bildern des Lageplans informierte Bucher über die ca. 40qm große Gewerbeeinheit. Nach der Stellplatzsatzung ist hierfür ein Stellplatz auszuweisen. Vergleich hierzu wäre das Beispiel einer Einliegerwohnung. Einige Mitglieder des Gemeinderats fordern aufgrund der gewerblichen Nutzung für den Kundenverkehr zunächst zwei Stellplätze. Es erfolgen zwei Abstimmungen.

Grundsätzliche Genehmigung der Baumaßnahme: Abstimmung: 17 - 0 Stimmen

Genehmigung mit nur einem zusätzlichen Stellplatz für die Gewerbeeinheit: Abstimmung: 14 - 3 Stimmen

TOP 8: Feuerwehrhaus: Vergaben / Nachträge

Bürgermeister Bucher übergibt der Presse eine Aufstellung über vergebene Aufträge im Rahmen dieses Projekts. Bei diversen Gewerken gibt es Nachträge, über die der Gemeinderat eine Entscheidung herbeiführen muss.

Folgende Nachträge zur Baumaßnahme wurden von Bürgermeister Bucher dargestellt:

Verlegeplatte Fußbodenheizung: 11.140,47 € Brutto

Hinterlaufschutz Rinne: 9.236,30 € Brutto

Abdeckbleche und Rinnenheizung: 12.962,04 € Brutto

Er erklärt dazu, dass sich der Feuerwehrausschuss im Februar 2019 in einem Abstimmungsgespräch zuerst gegen eine Rinnenheizung entschieden hatte, da die Notwendigkeit vom Architekten nicht vehement gefordert wurde.

Nach Meldung von Bedenken durch die ausführenden Firmen kam es jetzt zur erneuten Prüfung. Bei der Notwendigkeit der Fußbodenheizung, des Hinterlaufschutzes und der Rinnenheizung war sich der Gemeinderat einig. Schon eventuelle Feuchtigkeit in der Dämmung müsse aus Sicht des Ratsgremiums auf jeden Fall vermieden werden.

Der Gemeinderat forderte hier, dass von Seiten der Projektsteuerung eine strenge Prüfung nach Planungsfehlern verbunden mit möglichen Kostenübernahmen geprüft werden sollen.

Die Klärung, wer letztendlich für die Mehrkosten aufkommen müsse, sollen von Bgm. Bucher geprüft werden. Das Ratsgremium ist sich einig, dass ein Baustopp aufgrund einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung vermieden werden soll. Ratsmitglied Hans Jürgen Blösch sowie Bürgermeister Helmut Bucher schilderten, dass der Großteil der Baumaßnahme sehr gute abläuft. Der Bauzeitenplan werde eingehalten und auch bei der Kostenkalkulation ist man so gut wie im gesteckten Finanzrahmen.

Das Gremium stimmt für alle besprochenen Nachträge, außer für die Prallbleche/Abdeckbleche. Es ist nicht wichtig, dass die Regenrinnen optisch verdeckt sind: Diese Kosten können eingespart werden.

Abstimmung Rinnenheizung: 17 - 0 Stimmen

Abstimmung Überlaufschutz: 17 - 0 Stimmen

Abstimmung Fußbodenheizung: 17 - 0 Stimmen

Melanie Pölt