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Germaringer Gemeindeblatt
Ausgabe 13/2020
Aus dem Gemeinderat
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Gemeinderatsitzung am 26. Mai 2020

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung wurden zwei Ortsbesichtigungen von Baumaßnahmen durchgeführt. Der mögliche Bau einer Unterstellmöglichkeit in Untergermaringen wurde diskutiert. Im Anschluss wurde das Gewerbegebiet Riederloh besichtigt. Grund hierfür war ein aktueller Bauantrag. Die Rahmenbedingungen und das Umfeld wurden den neuen Gemeinderatsmitgliedern bei der Begehung vorgestellt.

Bürgermeister Helmut Bucher begrüßt sein vollständiges Ratsgremium, die Presse sowie die Zuhörer zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im vorläufigen Sitzungssaal des Veranstaltungssaals des Germaringer Hofes.

Er verliest die heutigen Tagesordnungspunkte.

Bauangelegenheiten Gemarkung Obergermaringen

a) Neubau einer Produktionshalle mit Lager und Büro; Am Riederloh 24

An die Gemeinderatsmitglieder wird hierfür die Baumappe ausgeteilt. Hierbei bezieht sich Bucher auf den eben gemachten Vororttermin. Über den Beamer werden nochmals Lageplan und Ansichten dargestellt. Da die Grundzüge der Planung bereits mit dem vorherigen Ratsgremium ausführlich besprochen wurden, bat Gemeinderatsmitglied Ulrich Kreuter um zügige Abstimmung und Entscheidung.

Einer Gebäudehöhe von 10,38 Meter könne in einem reinen Gewerbegebiet zugestimmt werden, da somit flächensparend gebaut werden könne.

Ebenso für die geplanten vier kleinen Appartements erhebt der Gemeinderat keinerlei Einsprüche. Dem Bauvorhaben wurde wie beantragt zugestimmt.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

b) Umbau eines Freisitzes zu einem Wintergarten, Lehmgrubenweg 4

Für diesen Umbau zeigt der Bürgermeister ebenso wieder Bilder mit dem Projektor, um den Antrag zu veranschaulichen.

Dafür werden alle Vorgaben eingehalten. Die fehlende Abstandsflächenübernahme wird vom Landratsamt nachgefordert.

Abstimmung war auch hier einstimmig.

c) Errichtung eines Wintergartens, St.Wendelgasse 4

Auf der Projektionsfläche zeigt der Bürgermeister die zwei unterschiedlichen Flurnummern und schilderte das Bauvorhaben. Bei der Prüfung der eingereichten Unterlagen wurde festgestellt, dass erforderliche Abstandsflächenübernahmen nicht eingereicht wurden. Nach Information an den Antragsteller wurde der Antrag zurückgenommen. Sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen, möchte der Antragsteller den Antrag wieder einreichen.

d) Anbau einer Stellplatzüberdachung an eine best. Garage, Am Hart 1

Damit die Verkehrssicherheit gegeben ist, müsste die Seitenwand der Nord- und Südseite der Überdachung geöffnet sein. Die Entwässerung müsste auch auf dem eigenen Grundstück erfolgen. Der von der Gemeinde im Vorfeld geforderte Abstand von einem Meter zur Straße wird durch einen nachgereichten Plan sichergestellt und eingehalten. Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.

e) Isolierte Befreiung: Aufstellung eines Hundezwingers, Brennerweg 7

Für dieses Grundstück gib es einen gültigen Bebauungsplan. Die Isolierte Befreiung für die Aufstellung des Hundezwingers ist notwendig, da die Baugrenze überschritten wird und die vorgegebene Dachform (Satteldach) mit einem Flachdach/Pultdach nicht eingehalten werden kann. Der Zwinger hat mit einer Fläche von 32qm2 (8 Meter x 4 Meter) sehr große Ausmaße. Dieser darf erst aufgestellt werden, wenn der Befreiung durch den Gemeinderat auch zugestimmt wird. Der Antragsteller wurde im Vorfeld über den Sachstand informiert. Einem Gemeinderatsmitglied ist die Errichtung der Hundezwingeranlage beim Spaziergang aufgefallen. Bilder belegen den Aufbau ohne die entsprechende Genehmigung. Zum Schutz der Nachbarschaft sollte in einem Wohngebiet kein Hundezwinger errichtet werden dürfen, war der einstimmige Tenor des Rats. Der Gemeinderat stimmt der Befreiung demnach nicht zu. Die negative Stellungnahme, mit dem Hinweis auf die nicht genehmigte Erstellung, soll ebenso auch noch an das zuständige Bauamt bzw. die Bauüberwachung des Landratsamtes weitergeleitet werden.

Abstimmung hier: 17 - 0

f) Bauvoranfrage: Errichtung eines Doppelhauses mit je 2 Wohneinheiten,

Erlenweg 21

Baupläne werden ausgeteilt. Bucher erklärt den Plan und die Lage des Vorhabens.

Zudem erläutert er, dass für dieses Bauvorhaben noch Befreiungen erteilt werden müssen, da hier noch ein alter Bebauungsplan von 1962 gilt.

Die Zufahrt hätte eine Breite von 6 Meter, für die der Bordstein abgesenkt werden muss. Die Mitglieder sind sich über diesen Bauantrag noch nicht einig, da erst aktuelle Informationen an die neuen Räte bekannt gegeben werden müssen. Gemeinderat Georg Reisach stellt einen Antrag auf Verlegung dieses Tagesordnungspunktes in den nichtöffentlichen Teil, um weitere Erläuterungen an die neuen Gemeinderäte weitergeben zu können.

Hierüber wurde abgestimmt. Abstimmung: 12 - 4 (1 Enthaltung: Kreuter)

Somit wurde im nichtöffentlichen Teil darüber besprochen.

Melanie Pölt