Vorwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
aus der Presse war zu entnehmen, dass die Ergebnisse der sogenannten Zensus-Befragung (Meldung von Einwohnerdaten jeder Kommune) deutlich von den Annahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise abweichen. Auf Landkreisebene stagnierte der Landkreis Ostallgäu gegenüber der letzten Befragung um ca. 5.000 Einwohner. Erstaunlich ist hierbei, dass auch größere Kommunen, wie zum Beispiel Buchloe, die einen starken Zuzug aus dem Raum München und Augsburg in den letzten Jahren hatten, eine Reduzierung der Einwohnerzahlen verzeichnen. In Germaringen ergab der Zensus ein Minus von 195 Personen, bezogen auf die letzte Erhebung. Eine schlüssige Erklärung gibt es bisher dazu nicht. Jetzt könnte man es ja darauf beruhen lassen. Allerdings hat die Befragung unmittelbare Auswirkungen auf einwohnerbezogene Finanzzuweisungen. Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag sowie auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Ostallgäu haben Details angefordert und um Aufklärung gebeten.
Entbürokratisierung und Deregulierung der Behörden in Bayern
Von Seiten der bayerischen Politik wurde sehr aktiv darauf hingewiesen, dass man insbesondere im Bereich des Bauwesens Vorgänge verschlanken und vereinfachen möchte. Die ersten Entwürfe zur Änderung der Bayerischen Bauordnung liegen hierzu vor. Aus Sicht der Kommunen bewirken die geplanten Änderungen genau das Gegenteil. Ein Beispiel hierzu sind die Änderungen der Stellplatzsatzungen. So ist geplant, alle bestehenden Stellplatzsatzungen sowie weitere Regelungen „einfach“ aufzuheben. Städte und Gemeinden haben entsprechende Satzungen aus guten Gründen getroffen und festgelegt. Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, ist die Konsequenz, dass ca. 2.000 Kommunen erneut entsprechende Satzungen erlassen/beschließen müssen. Einen Abbau von Bürokratie kann ich darin nicht erkennen. Auch hier haben der Bayerische Gemeindetag sowie der Bayerische Städtetag bereits sehr deutliche Kritik an diesem Vorgehen geäußert.
Sonstiges
Gefreut habe ich mich über das schöne Wetter beim wie immer toll organisierten Sommernachtstanz der „Nachtschwärmer“ auf dem Georgiberg. Vielen Dank für einen wunderschönen und friedlichen Festablauf.
Allen Kindern, Schülerinnen und Schülern wünsche ich schöne Ferien und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern erholsame Urlaubstage mit Zeit für Familie, Freunde und Hobbys. Sollten Sie in Urlaub fahren, kommen Sie wieder gesund nach Hause.
Herzlichst